Eingliederungsvereinbarung mit Maßnahme. Erbitte Hilfe bei Abwehr. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Holler2008

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Hallo zusammen!

Ich bekomme ALG II und habe eine neue EGV bekommen. Ich soll die in 10 Tagen unterschrieben abgeben.
Da soetwas wie eine Maßnahme enthalten ist, wird dies nicht geschehen.

Ich schreibe euch lieber mal dazu, dass das Ziel genau so formuliert ist, wie ich das wollte. Denn so denke ich, kann ich Minijobs und Teilzeit besser abwehren.

Um mich gegen den folgenden Verwaltungsakt (der nach meinen Infos nicht viel anders aussehen darf) zu wehren, habe ich mir schon ein paar Punkte überlegt.

1. Meine alte EGV per Verwaltungsakt geht noch bis Mitte Mai. Ist das immernoch ein Angriffspunkt, wie früher?

2. Es ist kein Grund enthalten, warum ich zu der Maßnahme soll.

Mündlich hat man mir jedoch zwei unverschämte Gründe genannt.

- Ich war schon lange in keiner Maßnhame, deswegen wäre es wieder an der Zeit.
Wtf. ich wäre am liebsten körperlich geworden.

- Mein Bewerbungsanschreiben sei zu aufsatzhaft und nicht flüssig genug.
Jetzt ist es aber so, dass mein Anschreiben schon oft kontrolliert wurde mit dem Ergebnis, es sei in Ordnung.
Außerdem ist es genau so gemacht, wie man es mir in einem anderen Bewerbungstraining, zu dem ich gezwungen wurde, gezeigt hat. Also wirklich 1 zu 1 nach Vorlage.

Selbst wenn mein Anschreiben verbessert werden muss, dauert das doch kein halbes Jahr.

Was meint ihr? Kann ich diese Punkte in einem Widerspruch nutzen?
Fallen euch weitere Angriffspunkte auf?

PS
Da der Flyer der Maßnahme in der EGV erwähnt wird, im dem steht, dass es folgendes gibt:

- PCs für die Stellensuche
- Internetzugang
- Möglichkeit aussagekräftige Bewerbungen zu erstellen
- Drucken und Speichern von Bewerbungsunterlagen
- Unterstützung durch Fachpersonal
- Onlinebewerbungen
- Literatur zum Thema bewerbungen
- regionale Zeitungen
- Workshops
- Vermittlung an externe Fachstellen ???
 

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Couchhartzer

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Fallen euch weitere Angriffspunkte auf?
Ja.

  1. Die vermeintliche "Maßnahme" ist laut Beschreibung einfach nur eine Möglichkeit dort die Einrichtung zur Suche nach Stellengeboten nutzen zu können, aber keine echte zielführend ausgerichtete Maßnahme in der zweckmäßig fördernde Inhalte vermittelt werden, die dann auch durch den vermittelten Förderzugewinn in den ersten Arbeitsmarkt führen. Derartige Stellensuche kann man aber auch überall woanders machen (z.B. Zeitungen / Aushänge / Internetcafe / usw.), weswegen das schon aus der Beschreibung in der EGV heraus auch rein gar nichts mit einer Integrationsmaßnahme zu tun haben kann.
  2. Die Regelung bezüglich Probearbeiten hat ebenso nichts in der EGV verloren, dann sie als reine Kannregelung ausgewiesen und damit als Regelungsgegenstand einer EGV oder eines VA schlichtweg zu unbestimmt und unverbindlich ist.
  3. Die Verpflichtung Änderungen mitzuteilen ist vollabschliessend gesetzlich geregelt und hat darum als reines Nachplappern von gesetzlichen Vorgaben in einer EGV oder einem VA nichts zu suchen.
  4. Die Ausführungen zu Ortsabwesenheiten ist ebenfalls vollabschliessend gesetzlich geregelt und hat darum ebenfalls als reines Nachplappern von gesetzlichen Vorgaben in einer EGV oder einem VA nichts zu suchen.
  5. Die sonstigen weiteren Hinweise (letzter Satz unter den Pflichten des Hilfeempfängers) hat ebenso in einer EGV oder einem VA rein gar nichts zu suchen, da es schon aus dem Wortlaut heraus erkennbar lediglich ein Hinweis, aber keine Integrationsförderung oder Integrationseigenleistungspflicht, ist.
 

arbeitslos in holland

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du solltest eigentlich inzwischen wissen, dass der grund für die maßnahmezuteilung nicht mit dir individuell zu tun hat, sondern das es zielvorgaben(seitens des JC) gibt, die zu erfüllen sind.

wenn man/frau dich einer maßnahme zuteilen will, dann findet sich auch ein grund, wenn er auch noch so absurd ist. irgendwelche diskussionen darum, sind völlige zeitverschwendung.

widerspruch(beim VA) kannst du verfassen, wird ohnehin abgelehnt
klage(beim VA) ist möglich, aber keine eA -> sprich: antanzen wirst du müssen.

maßnahmeverträge enthalten sehr oft (eigentlich immer) rechtswidrige klauseln, die eine unterschrift verunmöglichen.

darum gilt: beim MT alles einsacken, nix mehr rausrücken und hier einstellen
:wink:

WICHTIG: UNTERSCHREIBEN ? NEVER EVER !
 

Couchhartzer

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Den Punkt:
1. Meine alte EGV per Verwaltungsakt geht noch bis Mitte Mai. Ist das immer noch ein Angriffspunkt, wie früher?
hatte ich doch vorhin glatt übersehen.

Selbstverständlich ist das nach wie vor rechtlich verbindlich wirksam, dass erst mit Ablauf der noch gültigen EGV eine neuen abgeschlossen werden darf.
Und vorher darf auch kein VA mal eben so einfach erlassen werden, wenn nicht zuvor die vorherige EGV mit einer vollständigen, genauen und ermessensfehlerfreien Begründung aufgelöst wurde.


Ich soll die in 10 Tagen unterschrieben abgeben.
Das machst du natürlich nicht (!), denn schon aus dem Grund der noch bis Mai laufzeitgültigen EGV brauchst du dich erst einmal um die jetzt angebotene EGV bis zum Ende der Gültigkeit der noch bestehenden EGV gar nicht kümmern und auch nichts unterschreiben.
 

Holler2008

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maßnahmeverträge enthalten sehr oft (eigentlich immer) rechtswidrige klauseln, die eine unterschrift verunmöglichen.

darum gilt: beim MT alles einsacken, nix mehr rausrücken und hier einstellen
:wink:
Angeblich wird es von Maßnahmeträger nichts weiter geben, dass ich unterschreiben soll.
 

arbeitslos in holland

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Ja.

  1. Die vermeintliche "Maßnahme" ist laut Beschreibung einfach nur eine Möglichkeit dort die Einrichtung zur Suche nach Stellengeboten nutzen zu können, aber keine echte zielführend ausgerichtete Maßnahme in der zweckmäßig fördernde Inhalte vermittelt werden, die dann auch durch den vermittelten Förderzugewinn in den ersten Arbeitsmarkt führen. Derartige Stellensuche kann man aber auch überall woanders machen (z.B. Zeitungen / Aushänge / Internetcafe / usw.), weswegen das schon aus der Beschreibung in der EGV heraus auch rein gar nichts mit einer Integrationsmaßnahme zu tun haben kann.


  1. ja, ich würde ohnehin keine vertraulichen informationen, in öffenliche computer eingeben :icon_evil:

    das abrufen von stellenangeboten, muss auch nicht in den räumen des MT stattfinden, soll aber.
    zu 2. 3. und 4. stimme ich zu, sehe nur keine möglichkeit den VA deswegen zu kippen.
    kommen keine weiteren schriftlichen unterlagen des MT dazu, sieht es mau aus :icon_frown:

    1x in der woche da aufschlagen, was soll's
 

Holler2008

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Lief anders als ich dachte, vermutlich genau, wie ihr erwartet habt.

Bevor man irgendwas machen darf muss man die Nutzungsbedienungen unterschreiben.

Die bestehen aus Hausordnung und Datenschutzerklärung.

- Erster Punkt ist, dass ich mich an die ausgehängte Hausordnung halte.

- Dann, dass man den üblichen Unfug nicht macht, wie Gewalt und Sex ansehen.

- Dann dass man einen USB Stick gestellt bekommen kann. Der muss bei Maßnahmeträger bleiben, der kann also alles einsehen, wenn er Lust hat.
Aber schlimmer, es werden natürlich auch Backups auf dem Rechner des Maßnahmeträger gemacht.
Alternative wäre ein eigener Stick. (den mir natürlich keiner zahlt, weil ich könnte ja einen gestellt bekommen)

- Es geht jedoch weiter. So ziemlich alles, was z.B. das Jobcenter an Daten über mich gespeichert hat, wollen die auch speichern.

Diesen Schrieb durfte ich mir nicht kopieren und nicht erstmal zur Prüfung mitnehmen.
Ich könne einen Anwalt mitnehmen, der sich das vor Ort anschaut.

Dann wurde ich weggeschickt mit der Drohung, dass jetzt was Schlimmes käme.

In der Anwesenheitsliste hatte ich mich jedoch als allererstes eingetragen.
 

swavolt

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Dann wurde ich weggeschickt mit der Drohung, dass jetzt was Schlimmes käme.
Ja, der Bi-Ba-Butzemann kommt.
Die immer mit ihren sinnlosen Drohungen wenn sie nicht weiter wissen.

Und von solch Uninformierten sollst du was lernen? Dummheit, oder was?
 

Holler2008

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Darf man mich überhaupt wegschicken wenn ich deren Nutzungsbedienungen nicht unterschreibe? Ich habe doch diesen Erlaubnisschrieb bekommen und vorgezeigt:

"Jobcenter (Name)
Erlaubnis die Maßnahmeeinrichtun zu benutzen.

Holler2008 ist berechtigt ind der Zeit von... bis.. die
Hilfsmittel des Trägers zur Arbeitssuche zu nutzen.

Unterschrift Sachbearbeiter/Stempel Jobcenter/Datum"

Wäre meine EGV mit der Maßnahme gültig, würde ich jedenfalls erst gehen wenn die Polizei kommt und das aufnimmt. Richtig, oder?
 

Holler2008

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Es ging weiter:

Entrüstet aber sachlich hatte ich mich beim SB schriftlich beschwert, dass man, entgegen der Versicherung des SBs, eine Unterschrift für eine Vereinbarung wollte, ohne mir ausreichend Zeit zu geben, diese zu prüfen.
Man habe mich daher nicht an die PCs des Trägers gelassen.

Schriftlich kann zurück, dass ich die EGV erstmal nicht unterschreiben muss, bis das geklärt ist.

Neuer Termin beim SB: Keiner im Jobcenter habe gewusst, dass die Teilnehmer bei der Maßnahme Verträge oder ähnliches unterschreiben. (kann man glauben oder nicht)
Ich bekam beim Jobcenter die Nutzungsvereinbarung des Trägers zur Prüfung mit.

Diese sei notwendig, da das vorgeschrieben ist, weil die Maßnahme mit Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert wird.

Außerdem müsse man nach einem Monat noch einen Fragebogen für die Statistik ausfüllen. Wer das nicht macht, darf nicht weiter in die Maßnahme. (schade :p)
Und jetzt kommt es: Dies sei bei mir aber nicht schlimm, da bis dahin mein Bewerbungsschreiben längst überarbeitet wäre. (mein SB rechnet also damit, dass ich das nicht ausfülle)


Ich war jetzt einmal bei der Maßnahme für ein paar Minuten und meine Anschreiben ist nun überarbeitet. Nächstes mal wäre der Aufbau des Lebenslaufs dran.

Außer meiner Adresse hat der Träger keine Daten und da ich einen eigenen USB Stick nutze, haben die auch nichts von meinen Bewerbungen usw. gespeichert.
Der Haken: Nächstes Mal ist die unterschriebene Nutzungsvereinbarung fällig.
Ich spiele jetzt mit dem Gedanken, die einfach zu unterschreiben, und denen einfach nicht mehr Daten als meine Adresse zu geben.

In 2-3 Terminen wäre dann sowieso der Fragebogen fällig, sprich, ich würde rausgeworfen werden, weil ich den nicht mache.

(Meine EGV ist weiterhin nicht unterschrieben und kein VA in Aussicht.)

Meinungen? Gedanken?
 

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Ramteid

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Meine Meinung: Einfach so wie von dir geplant weiter machen!

Du hast ja noch eine gültige EGV bis mitte Mai. Daher gibts keinen Grund was neues zu fixieren, abgesehen davon das ich sowieso der Meinung bin, das man EGV nur in den seltensten Fällen unterschreiben kann, nur dann wenn man mal wirklich gefördert wird wie gewünscht.

Ohne die Freigaben auf den Trägerpapiern hast du es bald überstanden, daher: Weiter standhaft bleiben.
 

AnonNemo

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Dir ist aber schon klar, dass, wenn du die Nutzungsvereinbarung unterschreibst, du einen Vertrag mit dem MT eingegangen bist?

Nutzungsvereinbarung meinte:
1. (...) Wesentlicher Bestandteil (...) ist die Hausordnung, (...).
Durch ihre Unterschrift versichern die Nutzer (...) die Hausordnung anerkennen. Dies ist für eine Nutzung (...) Voraussetzung.
Wie war nochmal die Aussage von SB?
Keiner im JC habe gewusst, dass die TN bei der Maßnahme Verträge oder ähnliches unterschreiben.
... und dann wird dir der "Nutzungsvertrag" vom SB übergeben :icon_neutral:
 

Ramteid

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Diese Nutzungsvereinbarung auf keinen Fall unterschreiben! Mit wie geplant weitermachen meinte ich: NICHTS UNTERSCHREIBEN.
 

Wutbuerger

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Außer meiner Adresse hat der Träger keine Daten und da ich einen eigenen USB Stick nutze, haben die auch nichts von meinen Bewerbungen usw. gespeichert.
Du weißt schon das alles was über einen Server läuft mitgelesen und gespeichert werden kann ?
Selbst auf Einzelplatzrechner kann zugegriffen werden ,die meisten installierten Programme machen durch ein Symbol auf sich aufmerksam und werden zur Hilfestellung benutzt wie Teamviewer , allerdings habe ich das in Firmen auch schon erlebt das Chefs oder Admins ohne Zustimmung sich unbemerkt in Rechner einblenden um zu kontrollieren was derjenige gerade macht .Ich hätte Datenschutzrechtlich allerhöchste Bedenken in solchen Buden.
 

Holler2008

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Dir ist aber schon klar, dass, wenn du die Nutzungsvereinbarung unterschreibst, du einen Vertrag mit dem MT eingegangen bist?
Ähm... warum ist das schlimm?


Wie war nochmal die Aussage von SB?

... und dann wird dir der "Nutzungsvertrag" vom SB übergeben :icon_neutral:
Jetzt wissen die das aber bevor man mir die Vereinbarung beim Träger nicht zur Prüfung mitgeben wollte, wussten die das nicht.



Du weißt schon das alles was über einen Server läuft mitgelesen und gespeichert werden kann ?
Ja, aber die sehen ja nichts außer meine Vorlage für Bewerbungsschreiben mit Adresse aber ohne Telefon oder Emailadresse.
 

gila

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In der EGV steht "nur" drin, dass du 1 x wöchentlich da hin sollst, und dass du einen Flyer und eine
ERLAUBNIS, die Einrichtung zu nutzen, bekommen hast.

Das sollte doch eigentlich genügen? :icon_wink:

Im Streitfalle ist es schon öfter vorgekommen, dass auch Gerichte in Weigerung, eine "Nutzungsvereinbarung" oder Hausordnung zu unterschreiben KEINEN Grund gesehen haben, dem Bürger beizupflichten.
Lediglich VERTRÄGE mit Maßnahmeträgern muss man nicht unterschreiben.

Du könntest "mitwirken", indem du ALLES, was mit der Erhebung deiner persönlichen Daten zu tun hat,
aus der Vereinbarung streichst - bzw. fett schwärzt - und nur das stehen lässt, zu dem du mit deiner Unterschrift auch BEREIT bist. Verträge sind ja schließlich frei gestaltbar :icon_hihi:

Nachsatz: es ist ja nicht einzusehen, dass wie unter Punkt 3. hier deine Daten (auch gesundheitliche und "sensitive" zu IRGENDWELCHEN Zwecken genutzt werden sollen!!!!!! zu welchen?)

Wenn du einen eigenen USB nutzen darfst, kannst du ihn ja mit nach Hause nehmen.
Den vom Träger braucht es ja dann nicht.
 

Holler2008

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Anders erklärt:
In der Nutzungsvereinbarung steht ja nicht, wie oft oder wie lange ich kommen muss sondern nur wie ich mich verhalten soll und das mit dem Datenschutz.

Ich dachte, um Ruhe zu haben, könne ich das unterschreiben bis ich mich dann nach einem Monat weigere den Fragebogen auszufüllen und rausfliege.

Eine gültige EGV, aufgrund der ich sanktioniert werden könnte, gibt es ja nicht.
 

AnonNemo

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... und du bist dir sicher, dass in der Hausordnung keine Schadenersatzklausel enthalten war, ist oder noch kommt?

Möglicherweise ist auch nur eine Schadenersatz-Anerkennung in der Hausordnung versteckt.

Dann würde der MT über den Umweg: Nutzungsvereinbarung - Hausordnung - Schadenersatz ggf. doch noch Geld von dir fordern.

Ich bin mir nicht sicher, ob du so ein Kettenvertrags-Konglomerat durch ein Gericht prüfen lassen würdest.

Wer in einer (PC-)Nutzungsvereinbarung eine Hausordnung-Anerkennung, Datenfreigabe usw. einbaut ... dem sind auch andere Schlechtigkeiten zuzutrauen
~> NICHT UNTERSCHREIBEN!!!
 

Holler2008

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Habe verstanden. :biggrin: Danke für eure Hilfe.
 

swavolt

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ESF gefördert ist immer freiwillig.
Da brauchst nicht teilnehmen.
 

Holler2008

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Es ging jetzt folgendermaßen weiter:
Bewerbungsschreiben und Lebenslauf sind nach 2 Terminen überarbeitet, was laut SB das Ziel der Maßnahme sei.

Der ober erwähnte Fragebogen für den ESF wäre anonym gewesen, damit die sehen, für welche Bevölkerungsgruppen ihre Mittel eingesetzt werden.

Das ist aber egal, weil ich laut Träger nicht mehr unterstützt werden kann, da ich die Nutzungsvereinbarung nicht unterschrieben habe. (Ich konnte noch keinen Fachmann finden, der den für mich prüft.)

Ich ließ mich jetzt nicht von der Polizei raustragen, weil bisher sowieso keine rechtsgültige Verpflichtung besteht, dass ich da hin muss.
 
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