Eingliederungsvereinbarung mit 1-Euro-Job erhalten, welche Möglichkeiten habe ich?

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The_FireFox

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Hallo Community,

Kurz zu meiner Person, ich bin Ü25 und seit letzem Jahr arbeitslos gemeldet (Nun seit ca. 12 Monaten).
Aktuell bin ich hauptsächlich auf der Suche nach einer Ausbildung und schicke auch zwischen 10 und 20 Bewerbungen monatlich raus, leider waren die letzten Jahr für mich persönlich sehr schwer wegen diversen Vorfällen innerhalb meiner Familie, welche ich hier nicht genauer erläutern möchte, demnach habe ich noch keine Ausbildung und auch kaum Berufserfahrung demnach auch ein lückenhaften Lebenslauf, welches es mir nicht gerade leicht macht eine Ausbildungsstelle zu finden.

Da meine SB der Meinung ist, ich hätte so absolut keine Chancen eine Ausbildung oder eine Arbeit zu finden, habe ich nun letzte Woche per Post eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und soll diese bis zum 28.08.2020 unterschrieben zurück senden. In dieser steht nun drin, dass ich einen 1-Euro-Job annehmen solle mit einem vorherigen Gespräch am 18.08 (welches heute statt fand).
Ich war nun heute bei dem Gespräch wo mir erklärt wurde was ich (ab morgen) nun machen solle, bei dem 1-Euro-Job wurde mir gesagt das wäre freiwillig und habe es dann abgelehnt, keine Stunde später hat mich meine SB telefonisch kontaktiert dass ich keine Wahl hätte und morgen dort antreten muss, falls nicht, eine unterschriebene Verzichtserklärung für das Arbeitslosengeld abgeben kann.
Falls ich morgen nicht auftauche, wird mir das ganze wohl per Verwaltungsakt aufgetragen und Leistungen gekürzt, sofern ich das richtig verstanden habe.
Die ersten Wochen soll ich wohl im Büro arbeiten und ab kommenden Monat in den Verkauf + Lager in einem Sozialkaufhaus (Hauptsächlich Möbel)

Unterschrieben habe ich bisher noch nichts, die letzte unterschriebene EGV ist vom April, dort sind lediglich die x Bewerbungen/Monat festgehalten.
Da mich absolut nicht damit auskenne ob und welche Rechte ich habe, oder was ich nun machen kann bzw. muss, suche ich hier um Rat.
Auf das extra Geld dieses Jobs bin ich nicht angewiesen, auch wohne ich aktuell mietfrei und habe kaum kosten, falls das relevant sein sollte.
Alles worauf ich angewiesen bin, sind die Versicherungsbeiträge, welche ja bei einer 100% Sanktion auch gestrichen werden, soweit ich das verstanden habe.

Kann ich etwas tun um diesen 1-Euro-Job zu entgehen?
Ich finde 30 Stunden/Woche (mit ca. 1.5 - 2 Stunden Hin/-Rückfahrt) im Verkauf/Lager nicht angemessen für gerade mal 1 Euro/Stunde, vor allem im Verkauf/Lager ist das ja nicht unbedingt eine einfache arbeit. Zumal ich jetzt schon weiß, nachdem was ich heute so gesehen habe, dass ich nach der Arbeit dann nur wenig Zeit/Kraft habe mich ordentlich auf Bewerbungen zu konzentrieren, was ja auch nicht der Sinn sein einer solchen Maßnahme sein kann.

Ich habe die aktuelle Eingliederungsvereinbarung als Anhang hochgeladen, Personenbezogene Daten müssten auch alle geschwärzt sein.

Ich hoffe das mir jemand helfen kann.

,
mfg
 

Anhänge

  • EGV.pdf
    1,4 MB · Aufrufe: 90
H

HowEver0815

Gast
Damit hätte man doch einen schweren Formfehler durch den der ganze VA aufgehoben werden muss
Hallo @abcabc,

das ist so eine Sache, es gibt mittlerweile keine festen Laufzeiten mehr und die EGV vom 29.4. wurde mit der jetzigen fortgeschrieben. Und darauf basiert der VA.

Und es wird ja nur verlangt, dass eine EGV nach spätestens 6 Monaten überprüft werden soll, § 15 SGB II.

Den VA einfach ignorieren, das halte ich für keine so gute Idee.

Wann soll die AGH überhaupt beginnen ?
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @The_FireFox,

ok., Maßnahme ist somit unbestimmt, denn die konkret auszuführenden Tätigkeiten bei der AGH sind der EGV auch nicht zu entnehmen, die Maßnahme hat aber hinreichend bestimmt zu sein in EGV bzw. VA, das hat man auch nicht dem Träger zu überlassen.

Aufgefallen ist mir auch noch in der EGV, dass Fördern und Fordern in keinem Verhältnis stehen. Du sollst Dich regelmäßig bewerben, die Erstattung der Bewerbungskosten ist aber überhaupt nicht geregelt in der EGV.

Auch wenn der VA den selben Inhalt hat, wäre es gut, wenn Du diesen hier mal anonymisiert einstellen würdest.

Wie geschrieben, Widerspruch ist möglich sowie die Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Was Du davon in Angriff nehmen möchtest und ob überhaupt, das musst Du entscheiden. Wir helfen Dir auf alle Fälle dabei.
 

Onkel Tom

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Na, das ist ja echt frech vom SB, dir Motivationsschwäche zu unterstellen..

Aus der EGV(-VA) geht der Begriff "Motivationsprüfung" hervor und kostet dem Steuerzahler
mal ebend ca. 5000 Euronen, (10 Monate a 500 Euronen Kopfpauschale) um dich von einem
dahergelaufenen Anleiter im Sinne des § 61 SGB II beurteilen zu lassen.

Genau da sehe ich Gefahren für dich a la "Wenn Du nicht so funktionierst, wie wir wollen,
werden wir dir die Mobcenterakte beschmutzen.."

Gut, das Du nix unterschrieben hast und wenn dein Widerspruch durch kommt, greift der
Schnüffelparagraph 61 SGB II auch nicht mehr. Also nix, auch beim MT nix unterzeichnen.
Einsacken und bei Nachfrage "Meine EGV ist noch auf dem Prüfstand und bevor das nicht
abgeschlossen ist, ist nix mit Vereinbarungen".

Eine AGH ist nicht nur bei der weiteren Suche nach einem Ausbildungsplatz hinderlich, da
AGs eigendlich nichts von den Bewerbern hält, die gerade einen Ein-Euro-Job machen.
Sie gehen meistens davon aus, das das JC diese Leute in den Hintern tritt, damit sie überhaupt
arbeiten gehen (M.E. eine glatte Falschannahme..)

Daher Du dich ja reichhaltig um ein Ausbildungsplatz bewirbst, dürfte das den Argumennten deines
SBs wiedersprechen..
10..20 Bewerbungen pro Monat zeugen ja wohl das Gegenteil von Motivationsschwäche oder ?

Solltest Du hoffentlich in nächster Zeit die Gelegenheit haben, mittels ca. 2 wöchigem Praktikum
zwecks Anbahnung eines Ausbildungsverhältnis zu bekommen, würde ich da auch zugreifen,
weil das ja nun echte Argumennte sind, wo dein teils ganz schön dreister SB nicht mehr mithalten
kann..
 

Christian_S

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Hallo @The_FireFox,

hat sich denn schon etwas neues ergeben? Hast du Widerspruch eingereicht? Einstweiligen Rechtsschutz?

Die alte EGV sowie die nun eingegangene VA wäre ebenfalls interessant mal zu sehen.
Ist die als VA eingegangene EGV denn zeitlich Begrenzt?

So oder so würde ich für einen Widerspruch, falls dieser noch nicht erfolgt ist, mögl. dieses Urteil vom BSG miterwähnen:

- Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R
Regelungen zur Geltungsdauer und Erneuerung einer EinV gelten für EinV als Vertrag und Verwaltungsakt gleichermaßen.
Der VA ist demzufolge zeitlich zu begrenzen.
Erst wenn Bemühungen des Leistungsträgers, mit dem Leistungsbezieher einvernehmlich eine Eingliederungvereinbarung abzuschließen, gescheitert sind, darf der Leistungsträger die Regelungen als Verwaltungsakt erlassen.

Gute Begründungen sind sicherlich wichtig und der Bezug auf das Urteil mit der Tatsache das mit dir kein Gespräch geführt wurde, alles per Post eingegangen ist und deine Änderungshinweise ohne Gespräch mit dir einfach ignoriert wurden, könnte hilfreich sein.


Zum "noch etwas tun" um es abzuwenden: Da der Veranstalter dich telefonisch darauf Hinweisen soll wann der Beginn ist (was Datenschutztechnisch sicherlich bedenklich ist, da du nicht danach gefragt wurdest dem Anschein nach, ob Sie diesem deine Nummer geben dürfen? Außer du hast mal etwas unterschrieben das Sie das grundsätzlich dürfen.) und du nicht verpflichtet bist ans Telefon zu gehen, könntest du an sich auch einfach nicht an das Telefon gehen. Das kann natürlich nachfolgend "Ärger" geben, da das Jobcenter dann vermutlich unterstellt du hättest dich nicht angemessen Verhalten. Die Folge könnten Sanktionen sein die mglw. ebenfalls wieder den einstweiligen Rechtsschutz und Widerspruch bedürfen.
 

Merse

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In der EGV werden Pflichtbewerbungen während einer AGH gefordert. Steht das auch im VA? Wer keinerlei Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, braucht auch keine Bewerbungen zu unternehmen. SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008.
Eine Zustimmung zur Datenverarbeitung kann nicht per VA erlassen werden. Es heißt zudem, dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden. Warum muss das Einverständnis dann erst unter Androhung von Leistungsminderung angeordnet werden? Die Verarbeitung von leistungsrelevanten Daten bedarf keiner Zustimmung, worum geht es hier also überhaupt?
 

Merse

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Wenn das JC Kenntnis von Tatsachen hat, dass du dich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhältst, dann kann es die Leistungen vorläufig einstellen. Diese Option wird regelmäßig für rechtswidrige Leistungseinstellungen missbraucht, um Druck auf den Leistungsbezieher auszuüben, da dieser dann aufwändig dagegen klagen muss. Die Leistungseinstellung ist nicht zulässig, wenn das JC lediglich vermutet, dass du vielleicht ortsabwesend sein könntest, nur weil du beispielsweise Termine nicht wahrnimmst oder nicht ans Telefon gehst, denn dafür gibt es noch hunderte andere mögliche Gründe. Somit keine Kenntnis von Tatsachen, sondern Vermutung von Eventualitäten.
 
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