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Eingliederungsvereinbarung, kann sie in meinem Fall widerrufen werden?

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livin

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#1
Hi,
ich habe ein Problem und zwar schilder ich euch mal kurz die Sachlage das ihr wisst was los ist.
Also ich bin seit Januar in ärztlicher Behandlung wegen einer Nierencholik und habe immernoch eine Schiene eingesetzt.
Nun habe ich am 18.02.2009 eine Eingliederungsvereinbarung Unterschrieben wo ich mich für folgendes Verpflichte ich zitiere aus der EGV:

"Herr,..... verpflichtet sich, bis zum 26.02.2009 eine Bescheinigung seines Arztes vorzulegen, aus welcher hervorgeht dass Herr,...... auch im Zeitraum von Januar bis März 09 aufgrund seiner Krankheit nicht arbeitsfähig war."
Da ich das nicht als Problem sah Unterschrieb ich den wisch am besagten Tag.

Jetzt zu meinem Problem mein Arzt hat Pfingsferien diese Woche bis zum 27.02.2009 und kommt am Montag darauf erst wieder ich sehe kein Problem von ihm die Bescheinigung zu bekommen da ich ja immernoch die Schiene in mir habe und sie erst nächste Woche raus bekomme bloß ich kann ja die EGV gar nicht einhalten da mein Arzt in Urlaub ist hab auch schon versucht die Vertretung des Arztes ob die mir das ausstellen könnten aber tun sie leider nicht is ja klar kann ich verstehn könnte ja jeder kommen.
Hinzu kommt noch das meine Sachbearbeiterin bis Mittwoch also 25.02.2009 nicht da ist Urlaub oder so keine ahnung und das ist ja ein Tag bevor ich es abgeben sollte was soll ich jetzt tun?
Kann ich die Vereinbarung Wiederrufen ? Will nich wegen so en scheiss ne sanktion haben, was ja wohl Verständlich ist.
Hoffe ihr könnt mir helfen hab auch schon bissle rumgelsen hier aber nix konkretes gefunden zu meinem Problem.
 
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#2
AW: Eingliederungsvereonbarung kann sie in meinem Fall Wiederufen werden?

Nur eine Frage.

Warum unterschreibt ihr bloß alle immer son Scheiß?

Wenn ihr nicht mal in der Lage seit so etwas rechtlich einzuschätzen warum durft ihr dann wählen gehen?

Wenn es um fragen der Gesundheit geht dann kann der SB dich zum Medi Dienst/ Amtsarzt oder ähnliches schicken.

Klaus
 
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#3
AW: Eingliederungsvereonbarung kann sie in meinem Fall Wiederufen werden?

Hi,
ich habe ein Problem und zwar schilder ich euch mal kurz die Sachlage das ihr wisst was los ist.
Also ich bin seit Januar in ärztlicher Behandlung wegen einer Nierencholik und habe immernoch eine Schiene eingesetzt.
Nun habe ich am 18.02.2009 eine Eingliederungsvereinbarung Unterschrieben wo ich mich für folgendes Verpflichte ich zitiere aus der EGV:

"Herr,..... verpflichtet sich, bis zum 26.02.2009 eine Bescheinigung seines Arztes vorzulegen, aus welcher hervorgeht dass Herr,...... auch im Zeitraum von Januar bis März 09 aufgrund seiner Krankheit nicht arbeitsfähig war."
Da ich das nicht als Problem sah Unterschrieb ich den wisch am besagten Tag.

Es ist ein Problem.

In der EGV werden Dinge verlangt, die nicht dahineingehören - Die Pflicht zur Bescheinigung von Krankheiten und die Pflicht sich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an Krankheiten geäussert werden, ist völlig eigenständig im SGB geregelt. Seit 01.01.09 sogar noch genauer als vorher. Jetzt hast Du durch die Unterschrift daraus aber einen Sanktionstatbestand gemacht, und zwar einen, der noch höher sanktioniert wird als per Gesetz. ( Nichtvorsprache beim Amtsarzt = 10 % per Gesetz - als Verstoss gegen EGV = je nach Gusto der Arge 30, 60 , 90 % oder auch mal Komplettwegfall ALG II)


Jetzt zu meinem Problem mein Arzt hat Pfingsferien diese Woche bis zum 27.02.2009 und kommt am Montag darauf erst wieder ich sehe kein Problem von ihm die Bescheinigung zu bekommen da ich ja immernoch die Schiene in mir habe und sie erst nächste Woche raus bekomme bloß ich kann ja die EGV gar nicht einhalten da mein Arzt in Urlaub ist hab auch schon versucht die Vertretung des Arztes ob die mir das ausstellen könnten aber tun sie leider nicht is ja klar kann ich verstehn könnte ja jeder kommen.

Dann kannst Du deinen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht erfüllen und wirst daher vertragsbrüchig werden müssen.

Habt ihre eine "Höhere Gewalt"-Klausel aufgenommen ?
Wenn nicht, wird schlimmstenfalls nun die Vertragsstrafe eintreten, nämlich die "vereinbarte" Sanktion,


Hinzu kommt noch das meine Sachbearbeiterin bis Mittwoch also 25.02.2009 nicht da ist Urlaub oder so keine ahnung und das ist ja ein Tag bevor ich es abgeben sollte was soll ich jetzt tun?
Kann ich die Vereinbarung Wiederrufen ?

Feststellungsklage ist da der einzige Weg.


Will nich wegen so en scheiss ne sanktion haben, was ja wohl Verständlich ist.
Hoffe ihr könnt mir helfen hab auch schon bissle rumgelsen hier aber nix konkretes gefunden zu meinem Problem.
Wenn die Sanktion kommt, solltest Du sofortigen Widerspruch einlegen, und eine EA beim SG beantragen , beides begründen mit

a) höherer Gewalt ( Du hast keinen Einfluss auf deinen Arzt ) und

b) genereller Nichtigkeit der in der EGV festgelegten Pflicht mit der Begründung dass dort unzulässige Inhalte verlangt werden, da die Testierpflicht vollständig gesetzlich geregelt ist.

Überdies hinaus frage ich mich, inwiefern "Pflicht zur AU-Abgabe" deiner Integration auf den ersten Arbeitsmarkt dienen soll ?

Gesundheitliche Einschränkungen und EGV vertragen sich nie miteinander.
Erwerbsunfähige sollen sogar laut Gesetz gar keine EGV abschliessen..


Fazit :

Warte ob da überhaupt was kommt - schreibe der Arge ( egal ob SB im Urlaub, dann eben an die Geschäftsführung oder die Teamleitung ) aber jetzt schonmal deine Zwickmühle - gib diesen Brief aber -nachweislich- in der Arge ab gegen Quittung oder als Einschreiben , vor Gericht brauchst Du später solche "Erklärungsversuche". Dann steht die Arge noch etwas bösartiger da, wenn sie es trotzdem wagen sollten..

Die nächste EGV unterschreibst Du wohl nicht mehr "weil ich mir dabei nichts dachte.." :icon_neutral:
 
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#4
AW: Eingliederungsvereonbarung kann sie in meinem Fall Wiederufen werden?

Schreibe denen doch einfach das Dein Arzt erst dann und dann wieder da ist und das Du das dann sobald wie möglich einreichst, damit werden die sich zufrieden geben.

Diese EinV ist doch wahrscheinlich sowieso Nichtig, da wird doch gar kein Eingliederungsziel verfolgt.
 

ethos07

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#5
AW: Eingliederungsvereonbarung kann sie in meinem Fall Wiederufen werden?

OT @braeburn - ich vermute, dass deine Strategie für die /en Ratsuchenden viel zu komplex ist. Ohne fachkunidge Schritt-für-Schritt und vor-Ort- Begleitung geht das vermutlich kaum. (Auch die vielen Abkürzungen dürften für Newbies schon eine Hürde sein.) Nur mal so am Rande - mein erster Eindruck ;-). end OT
 

livin

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#6
AW: Eingliederungsvereonbarung kann sie in meinem Fall Wiederufen werden?

Danke für die Umfangreichen Antworten Leute ich habe die EGV einfach Wiederufen und ihnen Mitgeteilt das ich die Erforderlichen Atteste am Mittwoch vorbeibringen werde. :cool:

Nur so am Rande die Möglichkeiten die mir unter dem ersten Post genannt wurden waren keineswegs zu Diffus für mich
ich fand es sehr Informativ also immer weiter mit so viel elan bei der Sache bleiben.
MFG
 
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