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Eingliederungsvereinbarung II.

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Protest

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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29 Jul 2005
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#1
Hallo,

wie ich bereits gepostet habe, lag für eine Bekannte ein Termin zum Abschluss einer EgV an.

Zum Hergang:
In der vom Jobcenter vorgelegten EgV waren unter Pflichten des Jobcenters nur Punkte aufgeführt, zu denen das Jobcenter sowieso verpflichtet ist, also Unterbreitung von Stellenvorschlägen und Gewährung von Bewerbungskosten im gesetzlichen Rahmen.
Alleine das ist doch soweit ich weiß, rechtswiedrig, oder?

Daraufhin wurde eine eigene EgV im Stil der hier veröffentlichten EgV verfasst und vorgelegt, die auch Pflichten für das Jobcenter beinhaltet und die allgemeinen Formulierungen wie tägliche Erreichbarkeit usw. genau definiert.

Heute war nun Termin beim SB, der die Unterzeichnung natürlich abgelehnt hat und auch nicht bereit war, über die strittigen Punkte zu verhandeln und eine neue EgV auszuarbeiten.
Statt dessen wurde meiner Bekannten ein Bescheid gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgehändigt.

Darin heißt es wörtlich:

"Eine EgV zwischen Ihnen und der ARGE ist nicht zustande gekommen.
Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen."

Einziger Inhalt: Bewerbungen (3 Stück pro Monat), ist ja ok.

Mir stellt sich die Frage, was man unternehmen kann, da ja der Abschluss einer EgV nicht abgelehnt wurde sondern das Jobcenter nicht bereit war, über die Inhalte der EgV zu verhandeln, obwohl es sich ja angeblich um einen frei verhandelbaren Vertrag nach BGB handelt.

Und: ich bin sicher daß auf diesen Bescheid eine Kürzung der Leistung um 30% erfolgt, was dagegen unternehmen?

Könnte das ganze einscannen und bei Bedarf zur Verfügung stellen.

Danke schonmal für Antworten,
Protest
 

Arco

Forumnutzer/in

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#2
Re: EV die 2.

Hallo protest !!!!!!

Gegen diesen Verwaltungsakt kannst du Widerspruch einlegen.

Wenn da wirklich aber nur die 3 Bewerbungen drinstehen, haste ja selber gesagt is OK.

Darauf bestehen das da was steht was die machen müssen, ist doch sowieso für die Hose...............
 

mbs99

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Dez 2005
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#3
wegen mir brauchste des nicht einscannen, weil mir liegt so was selber vor :cry: :cry: :cry:

Ich habe Beschwerde bei der Bundesagentur eingereicht und gleichzeitig einen Widerspruch bei der Arge eingereicht. Bei mir sind es allerdings 5 Bewerbungen pro Monat und noch weitere Sachen, mit denen ich nicht einverstanden war...

Falls ein Bescheid mit 30 % Kürzung kommt, muss der begründet werden, und das wird schwer für die Arge, da du ja selber einen Vorschlag gemacht hast...
 
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