Eingliederungsvereinbarung gültig ohne Angaben der Rechtsvorschriften ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DirkGrund

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Hallo Forengemeinde,

mich würde mal interessieren ob eine EGV ( natürlich als Verwaltungsakt erlassen ) auch ihre Gültig hat wenn in dieser keinerlei Rechtsvorschriften ( Paragraphen ) stehen.

Beispiel :

... ihr Träger für Grundsicherung ***** unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.

Er bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Kenntnisvermittlung lager nach § 16 Abs.1 SGB II i.V.m § 46 SGB III an .......
Stehen diese Paragraphen nicht in der EGV , ist diese dann gültig ?

Desweiteren kann ich mich noch darin erinnern das früher auch extra nachgefragt wurde bzw. schriftlich formuliert wurde das der Träger eine Erlaubnis erhält samt Zugriff auf die Verbis Daten.... und ich dies sogar Unterschreiben sollte. Bei dem Träger jetzt musste ich weder bei meiner SA im Jobcenter noch beim Träger SRH Berufsbildungswerk Neckargemünd in Ludwigshafen unterschreiben ! Kurioserweise wurde beim Erstgespräch beim Träger der Maßnahme dennoch meine Daten gennant ?! Ohne jegliche Zustimmung ?

Ist das neuerdings rechtens ?

Zudem habe ich beim Bildungsträger nur eine Hausordnung unterschrieben. Die ich wiederum nur durch eigenständiges Nachfragen nach einer Kopie ausgehändigt bekommen habe. Von einer Teilnehmervereinbarung oder Schulvetrag ganz zu schweigen. Ja noch nicht einmal einen Zettel wo draufsteht wann man Morgens zu erscheinen hat , noch was man mitzubringen hat. Sowas habe ich schon lange mehr erlebt. Und von der langen Wartezeit von über einer Stunde zum Erstgespräch möchte ich erst gar nicht anfangen... :icon_laber:

FG , Dirk
 

DirkGrund

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Naja ich stehe mehr auf Fachliche direkte Kommunikation hier im Forum , aber trotzdem ein großes DANKE an Dich :icon_daumen:

FG,Dirk
 

Hartzeola

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§2 VwVfG

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

  • 1. Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,
  • 2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
  • 3. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,
  • 4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
  • 5. das Recht des Lastenausgleichs,
  • 6. das Recht der Wiedergutmachung.
 
E

ExitUser

Gast
Hast du einen VA erhalten?

Wann Ja, wann hast du diesen VA erhalten?

Hast du Widerspruch gegen diesen VA eingelegt und den Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG gestellt?

Selbstverständlich ist es Nicht korrekt wenn deine Daten einfach weitergegeben werden. Da hätte man dann Widerspruch gegen den VA einlegen müssen / sollen.

Wenn du nicht behindert bist ist dieser § 46 SGB III falsch

Seit 01.04.2012 wäre es der § 45 SGB III

Wenn du willst dann stell deinen VA hier ein, persönliche Daten schwärzen.
 
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