Eingliederungsvereinbarung gültig bis April 2020 ist das rechtens- Maßnahme 2 Kinder und pflegebedürftigen Mann?

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SaraNoah

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Sehr geehrten Damen und Herren, unswar möchte ich gerne von meiner Situation berichten. Ich bin zweifache Mutter (3 und 4 Jahre alt) und beziehe Arbeitslosengeld 2. Mein Ehemann ist krankheitsbedingt, arbeitsunfähig. Meine Kinder betreue ich selber, aufgrund fehlender Kindergartenplätze in Unserem Umkreis, Sie stehen auf der Warteliste und voraussetzlich werden Sie 2020 einen Platz bekommen und wenn ich keinen Kindergartenplatz in Kürze finde, hat Sie mir mit dem Jugendamt gedroht.

Nun werde ich, von meiner Sachbearbeiterin aufgefordert, an einer Maßnahme teilzunehmen, für die Stellungssuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen und meine Kiner sollen im Nebenzimmer von einer Tagesmutter betreut werden.

Die Eingliederungsvereinbarung ist gültig vom November 2018 bis April 2020 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird). Nach meiner Recherche, gilt eine Eingliederungsvereinbarung nur sechs Monate. Jedoch ist die Rede im Vertrag von zwei Jahren.

Jetzt ist meine Frage, ob die Eingliederungsvereinbarung zunichte ist, da es die Gültigskeitsdauer überschreitet. Ist es rechtlich, dass ich zu sowas aufgefordert werde, da ich auch selber meinen Ehemann pflege und es schwer ist, immer jemanden zu finden, der für Ihn da ist?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Auskunft geben würden.
 

vidar

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Moin @SarahNoah, und :welcome:

Bitte lade die Eingliederungsvereinbarung hier hoch. Falls eine schriftliche Zuweisung zur Maßnahme vorhanden sein sollte, diese ebenfalls. Mache vorher alles unkenntlich (anonymisiert), was auf deine Person und auf das Amt hinweisen könnte. https://www.elo-forum.org/antraege-...n-sortiert-/163847-allgemein.html#post2217098 / https://www.elo-forum.org/faq.php?faq=vb3_reading_posting#faq_vb3_attachments

Eine EGV- Gültigkeitsdauer von 1 ½ Jahren käme ggf. dann zum Tragen, wenn die Maßnahme zeitlich ebenso lang sein sollte. Wobei ich es nicht als erforderlich ansehe, dass eine Maßnahme so lange dauern muss, um dir „beizubringen“ wie man Bewerbungen zu schreiben hat. Solltest du über den Träger Unterlagen/Flyer etc. hinsichtlich der Inhalte der Weiterbildung haben, lade diese bitte ebenfalls hier hoch.

Schaute auch bitte hier mal auf den Hinweistext von @Pixelschieberin im Beitrag #5. https://www.elo-forum.org/eingliede...97429-morgen-profiling-massnahmentraeger.html
 

SaraNoah

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vidar

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Du du noch U25 bist, ist auch möglich die Gültigkeit bis zur Erreichung deines 25. Geburtstag auszudehnen. Aus der EGV ist nicht zu entnehmen wie lange die Maßnahme überhaupt dauern soll.
Deine Verpflichtung besteht in erster Linie daran, an der Maßnahme (erfolgreich) teilnehmen zu müssen. Dir ist nicht einmal eine wöchentliche Pflichtanzahl an Bewerbungen vorgegeben worden. Irgendwelche bedenkliche Passus konnte ich in der EGV nicht feststellen.

Die Betreuung deiner Kinder ist ja anscheinend während deiner Teilnahme an der Maßnahme gewährleistet. Wobei ich nicht verstehe, was hier mit
und meine Kiner sollen im Nebenzimmer von einer Tagesmutter betreut werden.
genau gemeint ist. Bedeutet dies etwa, dass der Träger der Maßnahme die Räumlichkeit inkl. einer Tagesmutter zur Verfügung stellt, oder findet die Maßnahme in den Räumen des JC statt, und das Amt bietet hier die Möglichkeit einer Kinderbetreuung während der Zeit?

Die Drohung deiner SB mit dem Jugendamt solltest du nicht so einfach hinnehmen. Fordere hier eine schriftliche Bestätigung unter Nennung der Rechtsgrundlage, worauf/womit sie gedenkt ihre Androhung bzw.Handlungsweise begründen zu wollen. Dir kann nicht zur Last gelegt werden, wenn es keine Kitaplätze gibt.

Wie bereits von @Kerstin_K angefragt, wäre eine genaue Information über den Gesundheitszustand deines Mannes dienlich. Hat er einen GDB und/oder/auch einen Pflegegrad zuerkannt bekommen. Bezieht dein Mann eine (Teil-) Erwerbsminderungsrente, oder befindet er sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis und ist hier krankgeschrieben ?
 

SaraNoah

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Welchen Pflegegrad hat dein Mann?
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Mein Ehemann hat derzeit noch keinen Pflegegrad, jedoch wurde vom Jobcenter ein Gutachter bestellt und seine Krankheit wurde bestätigt. Es wurde ein Erwerbsminderungsantrag bei der Rentenversicherung gestellt. Anschließend war Er auch beim Gutachten, der von der Rentenversicherung bestellten Arztes. Der Antrag ist am laufen.
 

SaraNoah

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Du du noch U25 bist, ist auch möglich die Gültigkeit bis zur Erreichung deines 25. Geburtstag auszudehnen. Aus der EGV ist nicht zu entnehmen wie lange die Maßnahme überhaupt dauern soll.
Deine Verpflichtung besteht in erster Linie daran, an der Maßnahme (erfolgreich) teilnehmen zu müssen. Dir ist nicht einmal eine wöchentliche Pflichtanzahl an Bewerbungen vorgegeben worden. Irgendwelche bedenkliche Passus konnte ich in der EGV nicht feststellen.

Die Betreuung deiner Kinder ist ja anscheinend während deiner Teilnahme an der Maßnahme gewährleistet. Wobei ich nicht verstehe, was hier mit

genau gemeint ist. Bedeutet dies etwa, dass der Träger der Maßnahme die Räumlichkeit inkl. einer Tagesmutter zur Verfügung stellt, oder findet die Maßnahme in den Räumen des JC statt, und das Amt bietet hier die Möglichkeit einer Kinderbetreuung während der Zeit?

Die Drohung deiner SB mit dem Jugendamt solltest du nicht so einfach hinnehmen. Fordere hier eine schriftliche Bestätigung unter Nennung der Rechtsgrundlage, worauf/womit sie gedenkt ihre Androhung bzw.Handlungsweise begründen zu wollen. Dir kann nicht zur Last gelegt werden, wenn es keine Kitaplätze gibt.

Wie bereits von @Kerstin_K angefragt, wäre eine genaue Information über den Gesundheitszustand deines Mannes dienlich. Hat er einen GDB und/oder/auch einen Pflegegrad zuerkannt bekommen. Bezieht dein Mann eine (Teil-) Erwerbsminderungsrente, oder befindet er sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis und ist hier krankgeschrieben ?



Laut der Sachbearbeiterin soll die Betreuung im Nebenzimmer der VESBE e.V.stattfinden.

Ich bedanke mich sehr für Eure Hilfe.
 
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Mein Ehemann hat derzeit noch keinen Pflegegrad, jedoch wurde vom Jobcenter ein Gutachter bestellt und seine Krankheit wurde bestätigt. Es wurde ein Erwerbsminderungsantrag bei der Rentenversicherung gestellt. Anschließend war Er auch beim Gutachten, der von der Rentenversicherung bestellten Arztes. Der Antrag ist am laufen.

Es geht darum, nachzuweisen, dass die Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Das hat nichts mir EM Rente zu tun.
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Couchhartzer

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Die Eingliederungsvereinbarung ist gültig vom November 2018 bis April 2020 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird).
[...]
Jetzt ist meine Frage, ob die Eingliederungsvereinbarung zunichte ist, da es die Gültigskeitsdauer überschreitet.
Wenn du sie nicht unterschrieben haben solltest, dann ist sie sowieso nicht gültig.
Wenn du sie aber selber unterschrieben hast, wurde sie von dir anerkannt und wäre auch gültig.

Allerdings ist diese Laufzeit komplett rechtlich unzulässig.

Mein Vorschlag wäre:
Bei einer unterschriebenen EGV müsstest du diese aber dann erstmal mit einer Beschwerde angreifen und dabei als Grund anführen, dass du über die zulässige maximale gesetzliche Gültigkeitsdauer durch verschweigen der gesetzlichen Regelung wissentlich getäuscht wurdest und du darum wegen arglistiger Täuschung beantragst die EGV umgehend aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden.
Dazu setzt du am besten eine Frist von maximal 14 Tagen und wenn dann nicht passiert ist oder die Aufhebung abgelehnt wurde, dann reichst du beim Sozialgericht eine Feststellungsklage in Kombination mit Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung und Hinzufügung des zuvor gestellten Antrags in Kopie ein.
 

SaraNoah

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Wenn du sie nicht unterschrieben haben solltest, dann ist sie sowieso nicht gültig.
Wenn du sie aber selber unterschrieben hast, wurde sie von dir anerkannt und wäre auch gültig.

Allerdings ist diese Laufzeit komplett rechtlich unzulässig.

Mein Vorschlag wäre:
Bei einer unterschriebenen EGV müsstest du diese aber dann erstmal mit einer Beschwerde angreifen und dabei als Grund anführen, dass du über die zulässige maximale gesetzliche Gültigkeitsdauer durch verschweigen der gesetzlichen Regelung wissentlich getäuscht wurdest und du darum wegen arglistiger Täuschung beantragst die EGV umgehend aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden.
Dazu setzt du am besten eine Frist von maximal 14 Tagen und wenn dann nicht passiert ist oder die Aufhebung abgelehnt wurde, dann reichst du beim Sozialgericht eine Feststellungsklage in Kombination mit Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung und Hinzufügung des zuvor gestellten Antrags in Kopie ein.



Dann werde ich jetzt am besten einen Wiederspruch einlegen und mich beschweren. Ich danke für die Aufmerksamkeit und eure Hilfe!

LG
 

SaraNoah

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Es geht darum, nachzuweisen, dass die Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist. Das hat nichts mir EM Rente zu tun.
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Mein Ehemann nimmt Antidepressiva und dementsprechend hat es auch starke Nebenwirkungen, aufgrunddessen bin ich ständig für Ihn anwesend, da seine Familie nicht immer kann und wenn Sie kommen, dann nur abends, da Sie auch alle arbeiten. Alleine bleiben ist eine grosse Gefährdung für Ihn. Die Situation habe ich auch so, der Sachbearbeiterin geschildert. Ich bin ein wenig verzweifelt. Ich hoffe, dass ich bei dem morgen anstehenden Termin alles auf die Reihe bekomme mit den Kindern und meinem Ehemann.

Danke nochmals.
 
E

ExUser 2606

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Dann wäre eine aerztliche Bescheinigung, dass dein Mann nicht alleine bleiben darf, sicher nicht verkehrt.
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ExUser 2606

Gast
Mor ist hier gerade noch ezwas eingefallen: Wenn der Ehemann so krank ist, dass er ständig beaufsuchtigt werden muss, kann er ja wohl kaum auf die Kinder aufpassen. Ich würde glatt versuchen, hier noch den Alleinerziehendenzuschlag zu beantragen.
 

SaraNoah

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Guten Tag, ich war heute bei dem Termin für Arbeitsintegration und dort haben wir über meine jetzige Arbeitssituation gesprochen. Das Thema war, dass Sie mich für einen Arbeitsplatz vermitteln, wobei wenn ich einen Job finden sollte, ich aufgrund fehlendem Kindergartenplatz den Job nicht annehmen kann, da keiner die Kinder betreuen kann.

Meine Sachbearbeiterin hatte erwähnt, dass während der Kurse, nebenan die Kinder von einer Tagesmutter betreut werden, jedoch hat der Herr XY das verneint und meinte, dass sowas wenn, dann nur in den Ferien für Schüler und Kindergartenkinder von den Kursteilnehmern in Frage kommen würde.

Schließlich meinte der Herr XY, dass ich zum Jugendamt gehen soll und einen Antrag zu stellen, dass die Kinder in der Zeit von einer Tagesmutter betreut werden und ich dann zu den gegebenen Zeiten bei den Kursen teilnehmen kann.

Zur Eingliederungsvereinbarung hat er nur gesagt, dass es sein könnte das die Sachbearbeiterin sich vertippt hat und es nicht mit den zwei Jahren stimmen kann, da der Kurs bei der e.V. nur sechs Monate lang gilt.

Ich habe die EGV am 08.11.2018 unterschrieben, besteht jetzt die Möglichkeit noch, einen Widerspruch zu legen? Da ich am kommenden Montag, am 24.11.2018, einen Termin beim Jobcenter habe. Widerspruch bezüglich der EGV-Dauer und das im Kurs keine Betreuungsmöglichkeit besteht.

Ich bedanke mich sehr herzlich für Eure Hilfe.
 
E

ExUser 2606

Gast
Widerspruch geht nur gegen einen VA.

Vielleicht kannst du die EGV kündigen, weil du sie wegen der fehlenden Kinderbetreuung nicht erfüllen kannst.
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Frank71

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Ich würde die egv kündigen da die Kinderbetreuung nicht gewährleistet ist. Du kannst den Inhalt gar nicht erfüllen.

Der SB geht es nur um ihre quote und den Abschluss vieler Sanktionsverträge.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung die mit Ihnen abgeschlossen e egv vom...

Während der von Ihnen angebotenen Maßnahme ist die Betreuung meiner Kinder nicht gewährleistet,dieses widerum war ihn von vornherein bekannt und die Angabe ihrerseits es würde bei der Maßnahme eine Tagesmutter geben trifft nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen
 
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