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sheryO

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Guten Tag.

Bei meinem ersten Termin beim SB gestern hat man mir eine EGV vorgelegt. Diese habe ich nicht unterschrieben, sondern zur Prüfung mit nach Hause genommen.

Der eigentlich für mich vorgesehene SB war gestern nicht da. Stattdessen habe ich mit mit seinem Vertreter-SB unterhalten. (Mein Beistand hat alles sorgfältig protokolliert.)

Wie gehe ich am besten vor? Meine Ideen:
1. falls EGV fehlerfrei: SB ein Fax schreiben, dass ich Verhandlungs- und Klärungsbedarf sehe. So kann ich einen VA vor meinem nächsten SB-Termin vllt. verhindern. Beim nächsten SB-Termin verhandle ich dann und zögere die EGV weiter raus.
2. falls EGV anfechtbar: entweder einfach abwarten ODER wie bei 1. vorgehen (sobald der VA dann kommt, lege ich Widerspruch ein)

Da ich in absehbarer Zeit (spätestens Anfang Mai oder so) verreisen will, ist mein Ziel übrigens nur, mir solange das Amt vom Leib zu halten.

--------------

Bitte schaut euch meine EGV an und sagt mir, falls ihr Rechtsfehler findet, aufgrund derer man einen VA ggf. anfechten könnte.

Um euch die Arbeit evlt. zu erleichtern, habe ich mich gestern schonmal hingesetzt und einige mögliche(!) Fehler rausgesucht (daher auch meine handschriftlichen Notizen am Rande der EGV). Ich bin bzgl. EGV allerdings völlig unerfahren.

Seite 1
1. Bewerberprofil soll auf "anonym" gestellt werden. Ich will jedoch "anonym intern". (Falls das ein Unterschied ist.)
2.1 "5€ pauschal pro nachgewiesener Bewerbung": Kein Hinweis auf Form bzw. Art des Nachweises.
2.2 "zunächst bis maximal xx€": "zunächst" ist eine unbestimmte Formulierung
2.3 "100€": nur 100€ würde bedeuten max. 20 Bewerbungen
2.4 "bis 31.12.2017": Datum liegt nach Ende der Gültigkeit der EGV. Scheint mir problematisch, da ein Vertrag nicht länger wirken kann, als er gültig ist.
2.5 "Sofern Bewerbungskosten [...] nach Bewilligung von ALG II entstehen, können diese nicht mehr von der AfA übernommen werden": Rechtswidrig? Oder übernimmt dann das JC die Kosten?
3.1 Reisekosten werden entsprechend des Bundesreisekostengesetzen (§5 Wegstreckenentschädigung) erstattet: §5 BRKG ist unvollständig, da in §5 nur Fahrtkosten mit dem Auto behandelt werden; in §4 BRKG geht es um ÖPNV
3.2 "zunächst bis maximal xx€": "zunächst" ist eine unbestimmte Formulierung (wie bei Nr. 3)
3.3 "100€": Beschränkung rechtens?
3.4 "bei Nutzung ÖPNV [...]: SB sagte gestern, dass Fahrtkosten nur ab 6€ und für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes erstattet werden; die Frau an der Hotline sagte, dass die Bagatellgrenze bei 5€ läge; steckt der Teufel vllt. im Wort "berücksichtigungsfähige Fahrtkosten"

Seite 2
4.1 "mindestens 8 eigenständige [Bewerbungen]": konkrete Zielvorgaben sind doch rechtswidrig lt. Urteil? 8 sind evtl. auch zu viele (insb. da nur Bewerbungskosten für 20 Bewerbungen übernommen werden, siehe Nr. 2.3)
4.2 "auf die VVs der AfA innerhalb von 3 Tagen": Tage? Werktage? --> unbestimmte Formulierung. Darf man verlangen, dass ich Bewerbungen z.B. an Sonntagen oder Feiertagen schreibe?
4.3 "Ich belege die Bemühungen bei jedem Termin und immer unaufgefordert bis zum Monatsende": Beleg in welcher Form? --> unbestimmt + "Bis zum Monatsende" würde bedeuten, dass ich für die letzten Bewerbungen des Monats gar keine Zeit mehr habe
5. Rechtsfolgenbelehrung: Hier sind gar keine Rechtsfolgen genannt?! Es wird lediglich gesagt, welche Verpflichtungen ich habe.


Viele Grüße,
sheryO
 

sheryO

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arbeitsloskr

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Da ich in absehbarer Zeit (spätestens Anfang Mai oder so) verreisen will, ist mein Ziel übrigens nur, mir solange das Amt vom Leib zu halten.

Hallo sheryO, ich weiß nicht wie dies bei ALG 1 geregelt ist, aber "Urlaub" in dem Sinne kannst du nicht planen. Du kannst zwar frühestens 1 Woche vorher anfragen, ob eine Ortsabwesenheit möglich ist, aber eine Garantie hast du darauf nicht. Schließlich könnten in dieser Zeit Maßnahmen oder ähnliches für dich seitens SB geplant sein.

1. Bewerberprofil soll auf "anonym" gestellt werden. Ich will jedoch "anonym intern". (Falls das ein Unterschied ist.)

Kannst du versuchen, ob es klappt, ist ungewiss.

- Bewerbungskosten/Anzahl Bewerbungen

Bewerbungsbudget beträgt vorläufig 100,00 EUR, 5,00 EUR/schriftliche Bewerbung. Daraus ergibt sich, dass du vorläufig erstmal nur 20 Bewerbungen schreiben kannst. Allerdings hast du als Monatsvorgabe 8 eigenständige Bewerbungen zzgl. der VV zu schreiben. Finde den Rechenfehler.

Kurz, das passt nicht. Daher

1) entweder höheres Bewerbungsbudget (basierend auf den 8 Bewerbungen zzgl VV/Monat) oder
2) entsprechend weniger Bewerbungen im Monat (selbstgesuchte + VV)

Für VV sind ebenfalls die Bewerbungskosten seitens AfA zu übernehmen.

Im Übrigen zählen VV zu den Eigenbemühungen, denn eine Bewerbung auf einen VV schreibt sich nicht von allein.

- Bewerbungen im Zielberuf

Welcher Zielberuf wurde für dich festgelegt? Davon steht nichts in der EGV. Zudem scheint es mir illegal für Bewerbungen, die nicht diesem Zielberuf entsprechen, die Kostenübernahme zu verweigern, bzw. sie nicht zu deinen Bewerbungsvorgaben zu zählen.

2.4 "bis 31.12.2017": Datum liegt nach Ende der Gültigkeit der EGV. Scheint mir problematisch, da ein Vertrag nicht länger wirken kann, als er gültig ist.

Nein, dass ist nur das Gültigkeitsende des Bewerbungskostenantrages. Du kannst dies gern ändern lassen. Dann solltest du dir aber auch einen Termin im Kalender eintragen, dass du dir rechtzeitig einen neuen Antrag auf Bewerbungskosten holst.

2.5 "Sofern Bewerbungskosten [...] nach Bewilligung von ALG II entstehen, können diese nicht mehr von der AfA übernommen werden": Rechtswidrig? Oder übernimmt dann das JC die Kosten?

Ja, solltest du in ALG 2 fallen, ist für die Bewerbungskosten das JC zuständig.

- Fahrtkosten

Wenn du es möchtest, kannst du gern die entsprechenden Gesetzesstellen aus dem BRKG anfügen. Wichtiger ist aber die Angabe, welche Kosten dir tatsächlich erstattet werden und die sind genannt.

Allerdings scheint mir das Budget von 100,00 EUR für Fahrtkosten etwas zu niedrig (oder wurde dies als Höchstbetrag je Fahrt genannt). Hier solltest du entsprechend der Kostenlage des ÖPNV bei dir Änderungen vorschlagen.

3.4 "bei Nutzung ÖPNV [...]: SB sagte gestern, dass Fahrtkosten nur ab 6€ und für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes erstattet werden; die Frau an der Hotline sagte, dass die Bagatellgrenze bei 5€ läge; steckt der Teufel vllt. im Wort "berücksichtigungsfähige Fahrtkosten"

Sofern SB diese Regelung anwenden will, soll SB dies dir schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage nennen. Auch wenn bei ALG 1 von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen wird, musst du dennoch entsprechende Planungssicherheit haben.

4.2 "auf die VVs der AfA innerhalb von 3 Tagen": Tage? Werktage? --> unbestimmte Formulierung. Darf man verlangen, dass ich Bewerbungen z.B. an Sonntagen oder Feiertagen schreibe?

Dann mach den Änderungsvorschlag auf 3 Werktage ;)

4.3 "Ich belege die Bemühungen bei jedem Termin und immer unaufgefordert bis zum Monatsende": Beleg in welcher Form? --> unbestimmt + "Bis zum Monatsende" würde bedeuten, dass ich für die letzten Bewerbungen des Monats gar keine Zeit mehr habe

Ja, es ist unbestimmt, also entsprechend ändern lassen, in welcher Form SB diese Nachweise wünscht.
Allerdings sind Stichtagsregelungen zur Abgabe von Bewerbungsnachweisen nichtig. Zudem fehlt eine Angabe zur Übernahme der dabei anfallenden Kosten.
Kurz: Die Vorlage dieser Bewerbungsbemühungen während eines normalen Meldetermines ist völlig ausreichend, denn der Nachweis zu bestimmten Stichtagen bringt dich auch nicht schneller in Arbeit.

- RFB

In meinen Augen ist diese unvollständig. Eine RFB muss aber schriftlich und verständlich erfolgen, sonst kann diese nicht als Sanktionsgrundlage dienen.

Zu guter Letzt, viel Erfolg bei deinen Änderungsvorschlägen, ob SB diese allerdings annimmt oder nicht, kann dir hier keiner vorhersagen.
 
G

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Gast
Ja, solltest du in ALG 2 fallen, ist für die Bewerbungskosten das JC zuständig.
Wird beides bezogen, ist seit Anfang des Jahres die AfA zuständig. Scheint sich aber noch nicht überall herumgesprochen zu haben.
Sofern SB diese Regelung anwenden will, soll SB dies dir schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage nennen. Auch wenn bei ALG 1 von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen wird, musst du dennoch entsprechende Planungssicherheit haben.
Wenn aufstockend Alg2 bezogen wird, gibt es keine Eigenleistungsfähigkeit. Das ist von der AfA im Einzelfall zu prüfen.
 

sheryO

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Danke schonmal für eure Beiträge! Zusammen sind wir sicher in der Lage dem SB die Löffel lang zu ziehen, wenn wir uns anstrengen :-D

Ich habe einige Fragen zu euren Beiträgen. Mir besonders wichtig erscheinende Fragen habe ich fett markiert.

Urlaub
aber "Urlaub" in dem Sinne kannst du nicht planen.
Ich habe vor einige Monate zu verreisen und mich dann als "nicht mehr arbeitslos" zu melden. Das ist doch möglich, oder?

Status "anonym intern"
[bzgl. Antrag auf Änderung des Status zu "anonym intern"] Kannst du versuchen, ob es klappt, ist ungewiss.
Ich dachte hierauf hätte man ein Recht. Ich stelle ohnehin einen Antrag auf Änderung unabhängig von der EGV.
Auf dieser Seite der AfA unter der Überschrift "Bewerberprofil" liest man:
"Sie können hier entscheiden, ob Sie Ihre Daten vollständig, das heißt mit Ihren persönlichen Kontaktdaten,
veröffentlichen möchten. [...] Wenn Sie „nicht veröffentlicht“ wählen, können nur Sie und Ihre Betreuerin bzw. Ihr Betreuer der Agentur für Arbeit diese Daten sehen.
"
--> Ich nehme an, dass "nicht veröffentlich" = "anonym intern" bedeutet.

Bewerbungskosten, Anzahl Bewerbungen
Kurz, das passt nicht. Daher
1) entweder höheres Bewerbungsbudget (basierend auf den 8 Bewerbungen zzgl VV/Monat) oder
2) entsprechend weniger Bewerbungen im Monat (selbstgesuchte + VV)
Für VV sind ebenfalls die Bewerbungskosten seitens AfA zu übernehmen.
Macht Sinn: Maximal soviele Eigenbewerbungen + VVs, wie das Budget geteilt durch 5€ hergibt.
Allerdings: Habe ich tatsächlich ein Recht auf Übernahme der Bewerbungskosten? Gibts da ne Rechtsgrundlage o.Ä.?

Im Übrigen zählen VV zu den Eigenbemühungen, denn eine Bewerbung auf einen VV schreibt sich nicht von allein.
Das heißt die VVs zählen zu den in diesem Fall 8 geforderten Bewerbungen? Insgesamt 5-10 Bewerbungen pro Monat wurden ja in irgendeinem Urteil als maximal zumutbar angesehen. Gibts da ne Rechtsgrundlage o.Ä.?

Zielberuf
Welcher Zielberuf wurde für dich festgelegt? Davon steht nichts in der EGV.
Steht ganz oben unter "Ziele" in der EGV. Habe ich zur Anonymisierung unkenntlich gemacht.

Fahrtkosten
Allerdings scheint mir das Budget von 100,00 EUR für Fahrtkosten etwas zu niedrig (oder wurde dies als Höchstbetrag je Fahrt genannt). Hier solltest du entsprechend der Kostenlage des ÖPNV bei dir Änderungen vorschlagen.
Habe ich ein Recht auf Erstattung der Fahrtkosten oder ist das nur eine Gefälligkeit vom Amt?
Falls ich ein Recht darauf habe: Eine Begrenzung des Budgets für Fahrtkosten macht dann ja gar keinen Sinn, weil ich dann eventuelle Vorstellungsgespräche nicht wahrnehmen kann, was wiederum eine Sperre wg Nichtaufnahme einer Beschäftigung o.Ä. nach sich ziehen könnte.

Sofern SB diese Regelung [Fahrtkostenerstattung erst ab 6€] anwenden will, soll SB dies dir schriftlich unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage nennen. Auch wenn bei ALG 1 von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen wird, musst du dennoch entsprechende Planungssicherheit haben.
Heißt das, das wenn SB mir keine Rechtsgrundlage nennen kann, ich Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ab dem ersten Cent habe?
Wenn aufstockend Alg2 bezogen wird, gibt es keine Eigenleistungsfähigkeit. Das ist von der AfA im Einzelfall zu prüfen.
Wenn ALG I bei mir bewilligt wird, beziehe ich etwa 700€ x 60% = 420€, d.h. ich hätte sicher Anspruch auf ALG II (möchte dieses aber gar nicht unbedingt).

Bewerbungsnachweise
Allerdings sind Stichtagsregelungen zur Abgabe von Bewerbungsnachweisen nichtig.
Rechtsgrundlage?

Rechtsfolgenbelehrung
In meinen Augen ist diese unvollständig. Eine RFB muss aber schriftlich und verständlich erfolgen, sonst kann diese nicht als Sanktionsgrundlage dienen.
Ergibt sich hieraus vllt eine Anfechtbarkeit des VA? Wenn ich es richtig verstanden habe, dann muss der VA mit der EGV übereinstimmen, d.h. im VA wäre die gleiche unvollständige RFB wie in der EGV.



Zu guter Letzt, viel Erfolg bei deinen Änderungsvorschlägen, ob SB diese allerdings annimmt oder nicht, kann dir hier keiner vorhersagen.
Danke! Klar. Die Frage ist, inwieweit man ein Recht auf die oben genannten Änderungen hat. Ggf. könnte man diese dann ja durchsetzen. Aber bzgl. Erstattung von Fahrtkosten und Bewerbungskosten steht im Gesetz (§44 SGB III): "Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget [...] gefördert werden"... Klingt so, als sei das eine rein freiwillige Leistung der AfA.
 
Zuletzt bearbeitet:

arbeitsloskr

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Ich habe vor einige Monate zu verreisen und mich dann als "nicht mehr arbeitslos" zu melden. Das ist doch möglich, oder?

Hallo sheryO, unabhängig davon, ob dies möglich wäre (das entzieht sich meiner Kenntnis, ob man sich so einfach aus ALG 1 vor Erschöpfung des Anspruches abmelden kann), solltest du bedenken, dass es Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Krankenkasse in Deutschland gibt, d.h. du müsstest min. den Mindestbetrag von 170,00 EUR/Monat aus eigener Tasche zahlen. Du solltest das vorher mit deiner Krankenkasse besprechen.

Ich dachte hierauf hätte man ein Recht. Ich stelle ohnehin einen Antrag auf Änderung unabhängig von der EGV.

Du kannst nur auf "anonym veröffentlicht" bestehen (also nur du und SB kennen deine Kontaktdaten). Kannst aber gern "anonym intern" versuchen.

Bewerbungskosten, Anzahl Bewerbungen

- > BSG Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R -> keine Bewerbungen ohne Kostenübernahme

Das heißt die VVs zählen zu den in diesem Fall 8 geforderten Bewerbungen? Insgesamt 5-10 Bewerbungen pro Monat wurden ja in irgendeinem Urteil als maximal zumutbar angesehen. Gibts da ne Rechtsgrundlage o.Ä.?

Es gibt eine Petition dazu, aber es ergibt sich auch aus der Logik, dass eine Bewerbung auf einen VV sich nicht selbst schreibt und daher jede Bewerbung eine Eigenbemühung ist.
Ein Urteil bzgl. einer Obergrenze, einer maximalen Anzahl an Bewerbungen ist mir nicht bekannt. Aber vielleicht haben andere User/innen hier entsprechende Quellen.

Habe ich ein Recht auf Erstattung der Fahrtkosten oder ist das nur eine Gefälligkeit vom Amt?

Siehe Urteil zu den Bewerbungskosten, das müsste analog auch für Fahrtkosten gelten.

Heißt das, das wenn SB mir keine Rechtsgrundlage nennen kann, ich Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ab dem ersten Cent habe?

Richtig.

Wenn ALG I bei mir bewilligt wird, beziehe ich etwa 700€ x 60% = 420€, d.h. ich hätte sicher Anspruch auf ALG II (möchte dieses aber gar nicht unbedingt).

Du hast keine Kosten für die Unterkunft und Heizung?

Bewerbungsnachweise

-> LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss

Rechtsfolgenbelehrung

Nein, die RFB eines VA ist grundlegend anders formuliert als die RFB einer EGV, schließlich ist die EGV "freiwillig verhandelt" und der VA "hoheitlich erlassen".

Allgemein zu den Kostenentscheidungen, bedenke, dass es bei ALG 1 i.d.R. eine Prüfung auf Eigenleistungsfähigkeit gibt. Auf der sichersten Seite, dass du einen generellen Anspruch auf die Erstattung der Bewerbungs- und Fahrtkosten hast, wäre, wenn du zusätzlich ALG 2 beziehst, denn bei ALG 2, dem Existenzminimum, gibt es keine Eigenleistungsfähigkeit mehr.
 

sheryO

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Vielen Dank für deine Hilfe, arbeitsloskr.

d.h. du müsstest min. den Mindestbetrag von 170,00 EUR/Monat aus eigener Tasche zahlen. Du solltest das vorher mit deiner Krankenkasse besprechen.
Über einen Elternteil kann ich mich für knapp 40€ pro Monat privat mitversichern lassen.

Du hast keine Kosten für die Unterkunft und Heizung?
Ich wohne (kostenlos) bei einem meiner Elternteile. Diese sind mir gegenüber nicht mehr unterhaltsverpflichtet, da ich meine Erstausbildung abgeschlossen habe.


Ich habe aus euren Beiträgen eine Liste mit Änderungsvorschlägen zusammengestellt, die ich dem SB vorlegen werde.

Dazu eine Frage: Bietet es sich hier an meinem SB ein Fax zu schicken mit dem Hinweis, dass ich noch Verhandlungsbedarf sehe? Damit will ich verhindern, dass vorzeitig ein VA erlassen wird. Wenn ich Pech habe, führt mein Fax allerdings dann zu einem früheren nächsten SB-Termin.
Mein letzter (und erster) SB-Termin war mit einem Vertreter meines SBs. Es könnte also sein, dass mein eigentlicher SB die EGV eh nochmal mit mir besprechen will.
Wie würdet Ihr hier taktisch vorgehen?
 

arbeitsloskr

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Ich wohne (kostenlos) bei einem meiner Elternteile.

Dann kannst du dir "aufstockendes" ALG 2 für den Zeitraum des Bezuges von ALG 1 sparen, sofern deine Familie und du kein Problem damit haben.

- Änderungsvorschläge EGV

Es ist egal, wie du deine Änderungsvorschläge abgibt, Hauptsache du hast einen Beleg für diese Abgabe. Daher wären die persönliche Abgabe bspw. am Empfang der AfA gegen Empfangsbestätigung oder Fax mit Sendebericht am besten dafür geeignet.

In das Schreiben schreibst du nur, dass du folgenden Punkte an vorgelegten EGV verändern möchtest. Dann listest du diese Punkte auf, am besten mit einer kurzen Erklärung.

Ob dein SB aber darauf eingeht und die EGV mit dir erneut bespricht, bzw. dir eine auf deine Änderungsvorschläge geänderte Version zur Unterschrift vorlegt/zusendet oder aus der ursprünglichen EGV einen VA macht, kann dir hier keiner sagen. Aus meiner Erfahrung kann ich dir sagen, dass SB bei mir mit einem VA auf meine Änderungsvorschläge geantwortet hat.
 

sheryO

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Ob dein SB aber darauf eingeht und die EGV mit dir erneut bespricht, bzw. dir eine auf deine Änderungsvorschläge geänderte Version zur Unterschrift vorlegt/zusendet oder aus der ursprünglichen EGV einen VA macht, kann dir hier keiner sagen. Aus meiner Erfahrung kann ich dir sagen, dass SB bei mir mit einem VA auf meine Änderungsvorschläge geantwortet hat.
Wäre es daher nicht am sinnvollsten einfach eine Fax zu schicken, in dem ich Verhandlungsbedarf anmelde, diesen aber nicht weiter konkretisiere? Dann müsste sich SB mit mir in Kontakt setzen, um die EGV zu besprechen.

Z.B.:
"Sehr geehrter SB, Ihr Vertreter-SB hat mir bei meinem ersten SB-Termin eine EGV vorgelegt. Diese habe ich sorgfältig durchgelesen und sehe noch Verhandlungsbedarf. Das möchte ich gerne bei unserem nächsten Termin mit Ihnen besprechen. Daher bitte ich Sie etwas Zeit in unserem nächsten SB-Termin dafür freizuhalten. Mit freundlichen Grüßen"
 

arbeitsloskr

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Ob und wie dein SB auf so ein Schreiben deinerseits reagiert, kann dir hier keiner verlässlich vorhersagen.

Daher wäre es schon zielführender direkt die eigenen Änderungsvorschläge mitzuteilen, denn sollte dein SB durch dein Schreiben (wo du nur Gesprächsbedarf anmeldest aber diesen nicht genau präzisierst) zu der Vermutung kommen, dass du nur "Zeit schinden" willst, nur um keine EGV zu unterschreiben, dann hast du den VA schneller als dir lieb ist. Du hast dann zwar gegen den VA den Rechtsweg offen, bist aber bis zur Bestätigung der aW durch das SG erstmal an diesen gebunden.
 

sheryO

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Echt schwierig zu entscheiden, welcher Weg der beste ist. Zumal ich meinen eigentlichen SB ja noch gar nicht kenne und mein 1. Termin mit einem Vertreter-SB war.

Du hast dann zwar gegen den VA den Rechtsweg offen, bist aber bis zur Bestätigung der aW durch das SG erstmal an diesen gebunden.
Was bedeutet "aW"?
 

arbeitsloskr

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Echt schwierig zu entscheiden, welcher Weg der beste ist. Zumal ich meinen eigentlichen SB ja noch gar nicht kenne und mein 1. Termin mit einem Vertreter-SB war.

Das geht leider jedem so. Am besten du gewöhnst dich gar nicht erst an deinen SB, denn SB können schon mal schneller wechseln. Dennoch solltest du jedes Verhalten deiner SBs beobachten und einschätzen lernen. Das ist zwar schwierig und kostet Zeit, aber so hat das hier jeder gelernt, wie er mit AfA und JC umgehen sollte ;)
 

sheryO

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Hatte vergangene Woche einen SB-Termin. Diesmal mit meinem richtigen SB; mein erster Termin war ja mit einem Vertreter-SB.

1. Teil
Der Vertreter-SB hatte mir bei meinem ersten Termin eine EGV vorgelegt, die ich zur Prüfung mit nach Hause genommen habe. Nun hat der echte SB bei meinem zweiten Termin erfreulicherweise eine EGV überhaupt nicht angesprochen. Ich vermute, dass der echte SB es verbummelt hat, weil er dachte, dass ich die EGV schon mit dem Vertreter-SB unterschrieben hätte. :biggrin:
Wie auch immer.

Jedenfalls habe ich mich mit meinem richtigen SB unabhängig von einer EGV über Erstattung von Fahrtkosten und Bewerbungskosten unterhalten. Er sagte, dass Fahrtkosten erst ab einer Höhe von 6€ erstattet werden und Bewerbungskosten (5€ pauschal pro Bewerbung) max. bis 100€ pro Jahr, d.h. 20 Bewerbungen. Eine Rechtsgrundlage konnte er mir nicht nennen; er verwies auf eine "ermessenslenkende Weisung".
Sollte ich mehr Bewerbungskostenerstattung haben wollen, so könne er mich einer Maßnahme zuweisen, in welcher ich Bewerbungen schreiben kann und mir Papier, Stift, Briefmarken, Briefumschläge etc. gestellt werden. Wieso dies wirtschaftlich sinnvoll sein soll, wusste er nicht zu beantworten.

Was sagt ihr zu diesen "ermessenslenkenden Weisungen"? Sind daraus resultierende Begrenzungen rechtens?

2. Teil
Ich war mit einem fleißig mitschreibenden Beistand beim SB-Termin. Hab so viele Fragen gestellt und "tolle" Vorschläge bzgl. Weiterbildungsmaßnahmen genannt, dass mein SB fast ausgetickt wäre - ihm war die Wut richtig in den Augen anzusehen.
Er meinte/drohte dann zum Ende des Gespräches hin, dass ich ja einen sehr hohen Beratungsbedarf hätte und er überlegt mich einem anderen (SB-)Team zuzuordnen. Ich habe ihn dann mit der Frage geärgert, ob dieses andere Team mehr Zeit hätte :-DD

Frage an euch: Was bedeutet "anderes Team"? Gehen die einem dann richtig auf die Nerven?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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.
Er sagte, dass Fahrtkosten erst ab einer Höhe von 6€ erstattet werden und Bewerbungskosten (5€ pauschal pro Bewerbung) max. bis 100€ pro Jahr, d.h. 20 Bewerbungen. Eine Rechtsgrundlage konnte er mir nicht nennen; er verwies auf eine "ermessenslenkende Weisung".
Das entbindet ihn aber nicht von seiner Pflicht, das Ermessen auch tatsächlich auszuüben.
---> BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
 
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