Eingliederungsvereinbarung einer U 25 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Gast
Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Landkreis Ludwigsburg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

-Er fordert Ihre außerbetriebliche Ausbildung bei der Neuen Arbeit / DAA nach § 16 Abs. 1SGB II i.V.m. §242 SGBIII.
ok - aber gehört da nicht mehr rein?
 
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Gast
Bemühungen von Frau ........ zur Eingliederung in Arbeit
-Sie nehmen an der außerbetrieblichen Ausbildung bei der Neuen Arbeit / DAA nach §16 Abs. 1 SGBII i.V.m.§242 SGB III teil.
Wenns nicht mehr ist :biggrin:
 
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gast_

Gast
Na klar doch.

Da kommt aber nur noch das Übliche mit Ortsabwesenheit und Änderungen melden, also die üblichen Hinweise und die Rechtsfolgenbelehrung.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung)durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich
mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt auBerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekannt werden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich.

Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts"ArbeitslosengeldII / Sozialgeld".

Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16dSGB ll) gefördert werden oder eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16eSGB 11)an Ihren Arbeitgebergefördert ist, ausüben oder J mit einer Maßnahme zur Eingliederungin den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren Persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie
hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch dei Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem 9rundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart
Zu diesem Absatz sag ich immer: durchstreichen, besser ganz rausnehmen.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Erfolgen würde ich durch verhandeln ersetzt haben wollen.
 
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Gast
Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach –auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder
Vollständig entfallen.
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (sieheNr.2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB 11)beschränkt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt. .
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verstößen gegen die mit Ihnen
Vereinbarten Eingliederungsbemühungen Ihr Arbeitslosengeld II vollständig entfällt.
Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum)und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(Sozialhilfe).
Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtigerGrund, derjedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und V8rstößen gegen Vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag aus der Meldepflichtverletzung von den
Leistungen für Unterkunft und Heizung abgesetzt.
Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes11um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht
werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.
 
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Gast
Was steht für ein Haltbarkeitsdatum oben auf der EGV ?

Ziel(e)
Frau ........ hat erfolgreich eine Ausbildung absolviert
:icon_eek:

Hat sie eine Ausbildung absolviert oder soll sie jetzt eine Ausbildung beginnen?

Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Landkreis Ludwigsburg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

-Er fordert Ihre außerbetriebliche Ausbildung bei der Neuen Arbeit / DAA nach § 16 Abs. 1SGB II i.V.m. § 242 SGBIII.
Weiß nicht ob da noch mehr rein gehört.

Ist das denn eine Ausbildung die sie machen möchte?
Das JC übernimmt hier die Kosten für diese Ausbildung?
Was ist mit Fahrkosten zu DAA, wer übernimmt die?

Hast du den § und das SGB richtig abgeschrieben oder ist das Kopiert ?
Habe gerade mal wegen dem § 242 im SGB III geschaut und das steht dort geschrieben.

§§ 240 SGB III bis 279a (aufgehoben) Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes

Sechstes Kapitel SGB III (aufgehoben) Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch dei Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden.
Dieser Absatz ist schon ein Widerspruch in sich und ist so gesetzlich nicht geregelt. Eine EGV soll die Laufzeit von einem halben Jahr haben, ist dieses halbe Jahr um kann eine neue EGV vorgelegt werden.

Wird im Einzelfall von diesem 9rundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart
Hier zählt das Gesetz und kein Grundsatz.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Sicher kann man versuchen das zu bemängeln.

Alles was nicht im Eingerahmten steht ist normal nur als Erinnerung / Hinweis zu betrachten, Hinweis auf das woran sich ein HE halten muss was schon gesetzlich geregelt ist. Außer dieser Absatz mit der Ewigkeitklausel die gibt es im Gesetz nicht.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Das müssen aber schon gravierende Gründe sein um eine Änderung zu veranlassen.
Normal muss eine EGV erst mit beiderseitigem Einverständnis aufgehoben werden, der Vertrag muss gekündigt werden.
Eine Abänderung, Anpassung sieht das Gesetz so nicht vor.

Habe gerade mal geschaut, bei meiner EGV steht das nicht drunter und ich glaube, dass ich das auch so nicht unterschreiben würde.
 

Hartzeola

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Dieser Absatz ist schon ein Widerspruch in sich und ist so gesetzlich nicht geregelt. Eine EGV soll die Laufzeit von einem halben Jahr haben, ist dieses halbe Jahr um kann eine neue EGV vorgelegt werden.
(4) Tritt nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges Hilfebedürftigkeit innerhalb der Geltungsdauer der ursprünglichen EinV wieder ein, lebt die Gültigkeit der ursprünglichen EinV nicht automatisch wieder auf. Es entsteht keine Bindungswirkung hinsichtlich der ursprünglichen Vereinbarungen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

RZ. 15.15
 
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Gast
Was steht für ein Haltbarkeitsdatum oben auf der EGV ?
6 Monate

:icon_eek:

Hat sie eine Ausbildung absolviert oder soll sie jetzt eine Ausbildung beginnen?
Sie soll eine beginnen, deshalb find ich das Ziel ja so witzig

Ist das denn eine Ausbildung die sie machen möchte?
Ja

Das JC übernimmt hier die Kosten für diese Ausbildung?
Ja


Was ist mit Fahrkosten zu DAA, wer übernimmt die?
Keine Ahnung, sie soll in ca 14 Tagen einen Termin bei der Neuen Arbeit erhalten...zeitlich knapper gehts offenbar nicht.

Hast du den § und das SGB richtig abgeschrieben oder ist das Kopiert ?
Kopiert und kontrolliert, steht so in der EGV
 
G

gast_

Gast
Was die Fahrtkosten angeht, da blick ich absolut nicht durch

Es fallen an:

Die zum Betrieb
die zur Berufsschule
die zur Neuen Arbeit
Evt. die zur DAA

wer trägt welche?
Und was bei Blockunterricht in der Berufschule?
Da übernachten oder täglich weit fahren müssen?

Das Blöde: Die Betreffende ist erkrankt und kann selbst nix in Erfahrung bringen, vom SB kommt nix außer der EGV.
 
E

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Gast
Sie soll eine beginnen, deshalb find ich das Ziel ja so witzig

Möchte auch was von dem Kraut was der SB raucht :icon_twisted:

Kopiert und kontrolliert, steht so in der EGV

Den § gibt es ja nun nicht mehr :cool:

wer trägt welche?
Und was bei Blockunterricht in der Berufschule?
Da übernachten oder täglich weit fahren müssen?


Das sollte ja schon vorher feststehen, denke auch in der EGV stehen, sonst steht sie nachher da und weiß nicht wie sie die Kosten dafür aufbringen soll.

Das Blöde: Die Betreffende ist erkrankt und kann selbst nix in Erfahrung bringen, vom SB kommt nix außer der EGV.

Vielleicht schriftlich ein kurzes Anschreiben / kurze Anfrage dem SB nachweislich zukommen lassen.

Warum eigentlich über diese grausige DAA ? Ich habe die letzten Jahre nicht erhellendes über diese DAA gehört. Hoffe das taugt was.
 

Hartzeola

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Was möchtest du uns damit sagen :biggrin:
Dass dieser Passus in der EGV ganz normal, wenn auch schwammig formuliert, ist.

Sollte eine Unterbrechung im Leistungsbezug auftreten, gilt die EGV nicht mehr. Nach Ablauf ihrer Laufzeit schon auf jeden Fall.
 

Rosalia

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Wenn zu vermuten ist, dass keine Änderungen eintreten, kann eine EGV auch eine längere Gültigkeitsdauer haben. Wenn die SB davon ausgeht, dass die Kundin ihre Ausbildung durchzieht, kann sie die EGV auch entsprechend lange ausstellen.

Bei Ausbildung steht einem oft auch ein Ausbildungsbeihilfegeld zu, so 105 Euro, ist die Frage, ob das auch in der EGV aufgenommen werden sollte als Leistung des JC.
 
G

gast_

Gast
Das sollte ja schon vorher feststehen, denke auch in der EGV stehen, sonst steht sie nachher da und weiß nicht wie sie die Kosten dafür aufbringen soll.
Eben, das war auch mein Gedanke

Aber da sie ja noch keinerlei Infos hat, ist es unmöglich da etwas zu formulieren, das er reinschreiben könnte.

Höchstens: Alle entstehenden Kosten in Verbindung mit der Ausbildung werden übernommen.
 
G

gast_

Gast
Warum eigentlich über diese grausige DAA ? Ich habe die letzten Jahre nicht erhellendes über diese DAA gehört. Hoffe das taugt was.
Sie macht aktuell noch eine Einstiegsqualifizierung. Der Betrieb wollte sie gerne als Auszubildende haben. Das hat sie ihrem SB gesagt und er wollte mit denen sprechen.

Sie hat auf einen Ausbildungsvertrag gewartet, nachdem man von ihr nochmal ne Bewerbung wollte... sie bekam dann einen Anruf daß es mit der Ausbildung klappt und daß sie Unterlagen erhalten würde...und nun kam nur diese EGV.

Das das über die neue Arbeit /DAA läuft, hat sie nicht gewußt - und kann damit rein gar nichts anfangen.

Ich kenn mich damit auch nicht aus...DAA sagt mir gar nichts.

Und Neue Arbeit... mich wollten sie mal in nen CAP Markt unterbringen - hab ich abgelehnt, als ich mich dazu informiert hatte.
Da hab ich auch nix Gutes gehört.
 
E

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Sie macht aktuell noch eine Einstiegsqualifizierung.
In dem Betrieb wo sie die Ausbildung machen will ?

Sie hat auf einen Ausbildungsvertrag gewartet, nachdem man von ihr nochmal ne Bewerbung wollte... sie bekam dann einen Anruf daß es mit der Ausbildung klappt und daß sie Unterlagen erhalten würde...und nun kam nur diese EGV.
Dann sollte sie sich vielleicht mal mit dem Ausbildungsbetrieb in Verbindung setzen wegen dem oder einem Ausbildungsvertrag ?

Das das über die neue Arbeit /DAA läuft, hat sie nicht gewußt - und kann damit rein gar nichts anfangen.
SB so lange löchern bis sie alles erklärt bekommt und auch verstanden hat.
Am besten einen Beistand auftreiben.

Ich kenn mich damit auch nicht aus...DAA sagt mir gar nichts.
Hier ein Link zur DAA. Diese DAA ist schon recht in Verruf geraten weil die seit es Hartz gibt mit sinnlos Maßnahmen viel Geld verdienen.

DAA - Ihr Partner für Weiterbildung und Umschulung

Mal noch ein paar Links, ob sie allerdings hilfreich sind oder weiterhelfen, keine Ahnung. Auf jeden Fall gibt es diesen angegebenen § 242 nicht mehr.

Denke mal das dies (Link) der richtige § ist. ? Der steht auch in einem Link den ich eingestellt habe.

§ 76 SGB III Außerbetriebliche Berufsausbildung Sozialgesetzbuch

Vierter Unterabschnitt SGB III Berufsausbildung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)

Ausbildungsbegleitende Hilfen - www.arbeitsagentur.de

Förderung der Berufsausbildung - www.arbeitsagentur.de

Druckansicht HEGA 03/12 - 02 - Instrumentenreform: Anpassung der Geschäftsanweisung BaE sowie Veröffentlichung der Geschäftsanweisung BerEb nach § 49 SGB III - www.arbeitsagentur.de
 
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Gast
warum stellst du nicht die ganze egv rein das man genau reinschauen kann statt nur passagen zu erwähnen
 
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