Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschieben...

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Tramy1

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Sehr geehrte Damen und Herren

Zu Ihrer Information, das eine EGV per VA bei Widerspruch keine Aufschieben Wirkung hat.

Da ein Widerspruch gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr hat bedeutet dies, dass trotz deines Widerspruchs der VA sofort vollziehbar ist aus: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Das ist nicht ganz richtig.

Beschluss des Verwaltungsgericht Bremen S3 V 1192/07 vom 30.05.2007

Gewährung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung.

Ein Widerspruch gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat aufschiebende Wirkung, da kein Fall des § 39 Nr. 1 SGB II vorliegt.

Siehe dazu: 3. Beitrag Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) « Aufgewachter

Ich hoffe, helfen zu können.

Im übrigen steht da auf der Seite noch mehr an schönen Urteilen dazu.

Ps.: Wollte den Autor @Paolo_Pinkel Anschreiben, aber das darf man ja erst nach 12 Beiträgen (so ein Quatsch), damit er das Ändern kann. Aber wollte nicht noch 6 Sinnlose Beiträge schrieben. deshalb dieser Weg.
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

Tramy1 Jepp so ist das. Eine durch Verwaltungsakt erlassene EGV hat aufschiebende Wirkung.

Könnte man ja auch so den Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung Stellen.

Gegen die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung, wird Antrag gestellt auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Begründung:

Es wird auf die bereits gefällten Beschlüsse und Urteile verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Paolo_Pinkel

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

Sehr geehrte Damen und Herren

Zu Ihrer Information, das eine EGV per VA bei Widerspruch keine Aufschieben Wirkung hat.



Das ist nicht ganz richtig.
Dann muss das Gesetz wohl falsch sein:icon_party:
§ 39 Abs. 1 SGB II meinte:
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
Ich hoffe, helfen zu können.
So, so. Nach 7 Jahren seit Anmeldung fällt dir das mal ein nach sage und schreiben 6 Posts?:icon_party:Glaube eher, dass hier ein Mehrfachaccount reaktiviert wurde.

Im übrigen steht da auf der Seite noch mehr an schönen Urteilen dazu.
Man sollte sich lieber an "authentischem Material" orientieren und nicht daran, was sich irgendwelche Leute auf irgendwelchen Blogs zusammenzureimen versuchen.

Ps.: Wollte den Autor @Paolo_Pinkel Anschreiben, aber das darf man ja erst nach 12 Beiträgen (so ein Quatsch), damit er das Ändern kann. Aber wollte nicht noch 6 Sinnlose Beiträge schrieben. deshalb dieser Weg.
Naja, wenn du für die nächsten 6 Beiträge wieder 6-7 Jahren brauchst, dann gebe ich dir natürlich Recht:icon_party:
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

Das ist aber nicht vereinbart !!!! das ganze SGB II Regelt.

Die Eingliederungsvereinbarung, ist eine Vereinbarung, in der etwas geregelt wird. um aber diese Regeln umsetzen zu Können, muss diese zunächst von beiden Parteien geschlossen werden. Wird diese durch Verwaltungsakt erlassen ist das keine Reglung mehr, sondern eine einseitige Willenserklärung durch das Jobcenter
Damit, ist der Zwang erfüllt, zu Verstoßen gegen die Vertragsfreiheit, als auch ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit
 

Paolo_Pinkel

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Hansiklein3

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

was bedeutet eigentlich aufschiebende Wirkung ?
Etwa solange der Widerspruch noch geprüft wird, bzw erst dann wenn der Widerspruch per Bescheid abgelehnt wurde kann eine Sanktion eintreten ?
 

Paolo_Pinkel

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

was bedeutet eigentlich aufschiebende Wirkung ?
Etwa solange der Widerspruch noch geprüft wird, bzw erst dann wenn der Widerspruch per Bescheid abgelehnt wurde kann eine Sanktion eintreten ?
Die sofortige Vollziehbarkeit eines VA aussetzen. Lesen bildet ==> § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG.
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

Die sofortige Vollziehbarkeit eines VA aussetzen. Lesen bildet ==> § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG.

§ 86a Abs. 2 Nr 2 SGG (entfällt) Wenn die Bundesagentur für Arbeit eine Leistung entzieht, oder Herabsetzt. Das liegt jedoch nicht vor bei einer EGV
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte - hat Aufschiebe

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979

Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig (grundgesetzwidrig).

Das Grundgesetz (GG) darf nicht verletzt werden.
 
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