• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht !

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#1
Hallo,
wollte gern mal eure Meinung, Kommentar hierzu wissen, oder vielleicht auch ein Tip oder so bekommen, wäre echt dankbar dafür.
Also vor kurzem kam seit langem ma wieder eine "Einladung" vom Jobcenter zu mir in den Briefkasten geflattert, wo ich am 26.03.09 erschienen bin. Die Einladung "typisch" Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen..bla bla bla ...und solle doch zu diesen Termin meine Bewerbungsunterlagen mitbringen usw...
Zu mir noch, bin Kieler, 38 Jahre alt, gelernter Beton- u. Stahlbetonbauer (Gesellenbrief), hab darin gearbeitet von 1989 - 97, Mittlere Reife 2002-04 Abendschule. Und bin aber schon ewig lange Arbeitslos und kenn meine Rechte gar nicht so. Viel scheiße erlebt mit denen, aber richtig
Bin also dann hin zu dem besagten Termin, klopfte freundlich an der Tür, machte auf, ein jüngerer SB, oder FM (noch nie gesehen) keine Ahnung. Ein anderer Kunde war noch vor mir drin. Also setzte ich mich erst noch.
Als er mich hereingebeten hat, habe ich gleich gefragt, ob er Herr **** sei und ob er ein FM ist und worauf er meinte:, ja richtig, ja genau sowas in der Art, also Mitarbeiter, oder auch FM ja. (ich war alleine dort, ich weiß nicht gut) Ich legte gleich meine Bewerbungsunterlagen (nur Lebenslauf, Zeugnissunterlagen) auf den Tisch. Daraufhin fragte er denn auch gleich, ob er reinschauen dürfe. Als SB, oder FM gesehen hat, dass ich eine (Sinnlos)-Maßnahme für Call-Center Agent 2007 gemacht habe, erzählte er auch gleich, dass er im Call-Center einige Jahre gearbeitet habe und das es dort doch wirklich gut sei (die suchen doch immer), und warum ich es denn nicht machen wolle. Daraufhin meinte ich so, neee, is nich mein Ding so, halt die Leute am Telefon bequatschen, Verträge aufzuquatschen und abzuschließen usw. Er meint, das gibt ja aber auch noch andere Sachen die man dort, oder woanderst machen könne, halt Technischen Support sowas. Naja wie gesagt, halt eben alles nich so mein Ding mit Call-Center und klar bei sowas wie Support , versuchen kann man dat ja auch immer noch ma, wenn es denn was Seriöses ist...so ungefähr
Ich dachte nur, na Klasse, der quatscht dich untern Tisch wenn du jetzt nicht aufpasst, das hat er ja schließlich auch gelernt im Call-Center aufzuschwatzen. Er fing dann auch gleich mit ner neuen Maßnahme an. Hab dann mal so daraufhin was zum schreiben aus dem Rucksack genommen und so getan, als ob mich das jetzt Interessieren würde und habe nach den Maßnahmen gefragt, was denn so angeboten wird, halt ihn auch im glauben zu lassen, als ob ich jetzt seine Maßnahme aufschreiben würde. In wirklichkeit habe ich aber angefangen zu protokollieren.
Ich habe ihm erzählt, dass ich ja schon lange draußen sei aus meinen alten Beruf und das ich doch zumindest auch erst mal wieder vernünftig Integriert werden müsse und das er doch erst ma ein Profiling erstellen solle was er ja auch machen müsste. Er meint, ich wüsste ja nich genau was ich machen wolle. Gleichzeitig rödelte aber auch schon der Drucker los mit zwei frischgedruckten EGV's. Obwohl ich auch nach anderen Maßnahmen gefragt habe, und nach anderen Flyern, hätte er nur für diese Maßnahme Flyer gehabt. Sie wissen ja aber auch nich wirklich was sie wollen, meinte er. Aber das sollen sie mir doch sagen meinte ich, also möglichkeiten vorschlagen, wie ich rauskomme aus der Arbeitslosigkeit. Und überhaupt, ich habe doch schon viele bsp. hier auch mitgeteilt im Jobcenter, auch Ihrer Kollegin gegenüber (meiner vorherigen SB), die ja jetzt nich mehr da sei, weil sie aufgehört hätte, hat er zuvor erzählt. Und außerdem gibt es vieles was mich intressiert, meinte ich so. Und eine Umschulung hab ich ja auch schon mal beantragt gehabt vor 2 Jahren und nie eine schriftliche Absage erhalten, nur anfangs Telefonisch abgesagt, ohne Begründung, und hatte auch später noch mal nachgefragt hier, auch bescheid gesagt, dass ich was schriftliches haben wollte, erzählte ich ihm. (Geht da noch ne Untätigkeitsklage ?. Hab was von gelesen hier ). Der wollte überhaupt nichts wissen von mir, ist überhaupt nicht eingegangen auf mich. Ich fragte dann nach einer Kopie vom Profiling, dass steht mir doch zu; halt so, dass ich auch meine Integration, also auch möglichkeiten und so nachvollziehen könnte. Das wollte ich gern haben und mitnehmen, weil mir das doch zusteht. Er meinte dann, dass ich erst mal die Maßnahme machen solle. Und er würde mir dann nach der Maßnahme eine Kopie vom Profiling geben. Wahnsinn dachte ich, der erzählt mir hier nur scheiße.

Und über Bewerbungen sagt er, dass ich dann ja so dann ja auch mal so 15 bis 20 Bewerbungen im Monat machen könne. Und ich war dabei alles aufzuschreiben so was er sagt, und ich fragte immer noch mal nach, auch Profiling und so....meinen Sie wirklich 15 bis 20 Bewerbungen im Monat ?? ..keine kopie vom Profiling ?? Ich meinte dann, dass ich irgendwie ma was von 4,33 Bewerbungen...und ja jährliche Bewerbungskosten höchstens sowas von 260 Euro gehört habe. SB hat aber nichts weiter gesagt dazu. Auch fing er dann an von diesen 1 Euro-Jobs, und dass ich diese später dann ja auch evtl. machen könne. Bin dann auch erst darauf eingegangen, als wenn mich das interessiere. Kurze Zeit später habe ich ihn gefragt, ob da nicht gewisse Vorraussetzungen gehörten, worauf er antwortete. Ja, so warum nicht ?! SB ahnte wohl schon, dass ich alles aufschreibe. Es wurde ein bischen komischer alles. SB wurde auch bischen vorsichtiger, hatte ich das Gefühl. Hab dann aber auch teilweise gar nicht mehr richtig hingehört, weil ich mit dem Protokoll so beschäftigt war. SB, hallo, hallo, .... ..ich den Kopf nach oben..äähh ?? Ich konnte den gar nicht mehr ernst nehmen. Ich hab auch nicht viel gefragt, denn ich hatte mir ja schon vorher vorgenommen ruhig zu bleiben, lieber so wenig wie möglichst zu sagen. Hatte nur noch mal gefragt nach Pflegehelfer und Hauswirtschaftler, halt über andere Sinnlos-Maßnahmen, wollte da mal mehr drüber wissen, nichts, der hat nur abgeblockt immer wieder.

EGV's konnte ich aber problemlos dann mitnehmen und das ich auch Verhandeln könne. Ich wusste zu der Zeit nur irgendwas von mind. 7 Tage zwecks Prüfung. Er meint, dass ansonsten die EGV als VA erlassen würde. Und bis kurz vor schluss sagte er dann noch, dass ich ja jetzt noch einmal Geld bekommen würde und er wüsste nicht, ob ich es durchhalte, mit leicht zuckenden Schultern. Ich hab, zu der Zeit dann schon überhaupt nichts mehr gesagt. Auch habe ich keine Rechtsvolgenbelehrung von ihm erhalten, kann sein dass er mich noch dannach gefragt hat, hab oftmals auch den Kopf geschüttelt. Desweiteren dürfe ich auch nichts bei der Rechtsfolgenbelehrung verändern, also in dem Kasten, meißt auf der Rückseite meine ich.
Als ich rausging hörte ich son lauten schrei, richtig laut...son bääähhhhhhh !!!!!!!!! so kurz bevor ich die Tür geschlossen hatte. Wahrscheinlich war SB bischen genervt. Bin dann schnell weg.:smile:

Gesprächszeit ca. 1Std 30Min.

Hoffe der Text ist einigermaßen Lesbar.

Unterstützung: (kleinen Schmierzettel mit den folgenden Fragen:)
- Eine Kopie des Profilings aushändigen lassen
- höchstens 6 Monate Laufzeit EGV
- kann bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen (erwähnenswert, aber nichts genaueres)
- EGV mit nach Hause nehmen, zwecks Prüfung (mind. 1 Woche)
- Falls gedroht wird mit Unterschrift nur "unter Vorbehalt"





Hier die Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung - arbeitsagentur.de Seite 1 von 3

Jobcenter


zwischen
und
gültig bis 25.09.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderesvereinbart

___________________________________________________________________________________
Ziel(e)
Arbeitsaufnahme / Teilnahme an der Maßnahme"Orientierung & Stabilisierung"
__________________________________________________________________________________

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter **** unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur
Eingliederung

Die Inhalte des Kurses umfassen Bewerbungstraining im umfassenden Sinn (Erstellen aller wichtigen
Bewerbungsunterlagen, Zusammenstellen von Zeugnissen; Profiling mit Stärken- und Schwächenanalyse;
soziale und persönliche Komptenzen, Analyse der persönlich, sozialen und familiären Situation, Erziehungs-
und Betreungssituation, Arbeitszeitmodelle. Durchführung einer Eignungsprüfung mit allgemeinen und
berufsspezifischen Testverfahren.
Erwerb von grundlegenden EDV-Kenntnissen, die für die eigenen Bewerbungsaktivitäten relevant sind (Word,
Internet).
Berufskunde u. Überblick über Anforderungsprofile und Arbeitsbedingungen sowie über den Arbeitsmarkt.
Standortbestimmung, Berufszielfindung und Orientierung.

___________________________________________________________________________________

2. Bemühungen von Herr ******* ******* zur Eingliederungsvereinbarung in Arbeit
Regelmäßige Teinahme und aktive Mitarbeit bei dem oben beschriebenen Kurs
Eine regelmäßige Teinahme und aktive Mitarbeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn an 5 oder mehr Tagen
unentschuldigte Fehlzeiten vorliegen, unabhängig davon, ob die unentschuldigten Fehltage
zusammenhängend liegen oder nicht.
Bei Krankheit oder sonstiger Fehlzeit ist der Maßnahmeträger am selben Tag morgens vor
Unterrichtsbeginn/Praktikumszeit zu informieren. Bei Arbeitsunfähigkeit ist vom ersten Tage an eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Maßnahmeträger einzureichen.
Sollten Sie am 1. Tag der Maßnahme arbeitsunfähig erkrankt sein, gilt dieses Angebot für den ersten Tag Ihrer
Arbeitsfähigkeit.
______________________________________________________________________________________

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an
jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift
(Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei
einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, auch
bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht
ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen
finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld 2 / Sozialgeld".






Hab echt keine Ahnung. Ich lese hier ne ganze Menge gute Sachen, aber muss mich erst noch einarbeiten hier in diese Materie. Blick da noch nich wirklich so ganz durch. Die ganzen § und wie man das denn am besten schreibt. Also unterschrieben habe ich die EGV noch nicht.

Hätte hier auch noch mal ein paar Fragen

---Also auch wenn ich ihm gesagt habe, dass ich die EGV nach einer Woche einreiche, hätte ich nicht auch bis 14 Tage Zeit ? also Do. 26.03 war ich da, 7 Tage mind. Zeit, also am 02.04 sollte ich abgeben. Aber am Montag, den 06.04 geht ja schon die Maßnahme los. Kann man auch die vollen 14 Tage fordern, so das der EGV - Wisch nicht mehr gültig ist ??

---wie kann man denn diese Zwangs-Sanktionierungs-Vereinbarung = EGV , wenigstens ein bischen entschärfen, oder gar unschädlich machen ?

---und hinterher kommt dann noch son Verhungere-Doch-Verwaltungsakt VA ? kann man zumuten ?? ohne aufsschiebende Wirkung ? ? ?

---ich soll schon kommenden Montag diese Sinnlos-Maßnahme antreten. Dauer 3 Monate.
---egv läuft insgesamt 6 Monate, könnte man den nicht auch auf 3 Monate verkürzen ?
---einfach alles durchstreichen was einem nicht passt ? geht sowas auch ?

---hat jemand vielleich ein paar gute passende Gesetzestexte fürn Widerspruch ? wegen atomisieren ?







Auf jeden Fall, schon mal vielen Dank im vorraus für eure Hilfe und Unterstützung !

Man, bin ganz schön hinüber jetzt.





Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#2
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

öhm, überarbeite den Anhang nochmal, da kann man Deinen Namen noch lesen.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#3
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

öhm, überarbeite den Anhang nochmal, da kann man Deinen Namen noch lesen.
Hammer ! Danke ! habs geändert
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#5
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Widerspruch kannste erst nach Erlaß vom Verwaltungsakt (Eingliederunsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) einreichen.

Diese EGV ist meiner Meinung nach für die Tonne. Da wird ja nur auf diese maßnahme eingegangen. Schau mal bitte am Anfang von der Rechtsfolgebelehrung son Text steht sinngemäß das beide Vertragsparteien sich einig sind das die EGV jederzeit angepaßt und geändert werden kann.

Ansonsten ist schon mal die Ortsabwesenheit zu bemängeln. Und eine Integrationsstrategie seh ich dadrin auch nicht. Oder hälst Du es für erforderlich ein Bewerbungstrining zu machen.

Ach und das Profiling, sowie Standortbestimmung sind Aufgabe der ARGE.

Vielleicht kann ja jemand anderes mehr dazu sagen.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#6
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Widerspruch kannste erst nach Erlaß vom Verwaltungsakt (Eingliederunsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) einreichen.

Diese EGV ist meiner Meinung nach für die Tonne. Da wird ja nur auf diese maßnahme eingegangen. Schau mal bitte am Anfang von der Rechtsfolgebelehrung son Text steht sinngemäß das beide Vertragsparteien sich einig sind das die EGV jederzeit angepaßt und geändert werden kann.

Ansonsten ist schon mal die Ortsabwesenheit zu bemängeln. Und eine Integrationsstrategie seh ich dadrin auch nicht. Oder hälst Du es für erforderlich ein Bewerbungstrining zu machen.

Ach und das Profiling, sowie Standortbestimmung sind Aufgabe der ARGE.

Vielleicht kann ja jemand anderes mehr dazu sagen.

Blinky
"Vertrag gültig bis 25.09.2009 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird)" Maßnahme bis 26.06.09

"Regelmäßige Teilnahme" ist eigentlich Voraussetzung und auch ohne EGV kann ein unentschuldigtes Fernbleiben zu Strafe führen.

"Aktive Mitarbeit" habe ich zumindest immer bemängelt, denn wenn die Blödsinn erzählen (was ja oft so ist) werde ich das bestimmt nicht "aktiv" Mittragen, eher Aktiv dagegen sein.

Was die Inhalte angeht, weis ich nicht wie fit er ist in EDV usw.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#7
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

öhm, überarbeite den Anhang nochmal, da kann man Deinen Namen noch lesen.
jetzt fehlt die erste Seite, also bitte nochmal dranhängen.
hab mir mal die Mühe gemacht und die erste Seite abgetippt. Kann man das nicht erkennen ? Ansonsten mach ich das noch. Danke
 
E

ExitUser

Gast
#8
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

hab mir mal die Mühe gemacht und die erste Seite abgetippt. Kann man das nicht erkennen ? Ansonsten mach ich das noch. Danke
doch, das abgetippte kann man lesen, bei den Anhängen muss man aber nicht so viel scrollen. :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#9
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ich erkläre mal, was das hier alles bedeutet. Danach müsste ein Gegenvorschlag mit deiner Vorstellung ausgearbeitet werden.


zwischen
und
gültig bis 25.09.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderesvereinbart

__________________________________________________ _________________________________
Ziel(e)
Arbeitsaufnahme / Teilnahme an der Maßnahme"Orientierung & Stabilisierung"
Die wollen dir hier eine Maßnahme aufs Auge drücken. Und das Wort "Arbeitsaufnahme" ist ja eigentlich nur für denjenigen, der schon eine gefunden hat.

Das Ziel müsste m.E. lauten "Integration in den Arbeitsmarkt". Tatsächlich ist es aber so, dass du nicht genau weisst als was.

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter **** unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur
Eingliederung

Die Inhalte des Kurses umfassen Bewerbungstraining im umfassenden Sinn (Erstellen aller wichtigen Bewerbungsunterlagen, Zusammenstellen von Zeugnissen; Profiling mit Stärken- und Schwächenanalyse; soziale und persönliche Komptenzen, Analyse der persönlich, sozialen und familiären Situation, Erziehungs- und Betreungssituation, Arbeitszeitmodelle. Durchführung einer Eignungsprüfung mit allgemeinen und berufsspezifischen Testverfahren.
Erwerb von grundlegenden EDV-Kenntnissen, die für die eigenen Bewerbungsaktivitäten relevant sind (Word, Internet).
Berufskunde u. Überblick über Anforderungsprofile und Arbeitsbedingungen sowie über den Arbeitsmarkt.
Standortbestimmung, Berufszielfindung und Orientierung.
Hier wird nur eine Maßnahme vorgesehen. Nicht einmal eine Vermittlung oder Bewerbungskostenerstattung! Kann das vielleicht sein, dass du noch eine EGV hast, die noch nicht abgelaufen ist??? Dann brauchst du nämlcih vorerst keine EGV abschließen

Du bist doch schon länger arbeitslos. Kann das vielleicht sein, dass du schon eine Maßnahme dieser Art gemacht hast? Damit könntest du sie evtl. wegen Überflüssigkeit abwehren.

Du hattest doch einmal Fortbildungsmaßnahmen beantragt. Im Prinzip kannst du schon noch eine Untätigkeitsklage einreichen. Diese Fortbildungsmaßnahmen würde ich in einem Gegenvorschlag an diese Stelle setzen.


2. Bemühungen von Herr ******* ******* zur Eingliederungsvereinbarung in Arbeit
Regelmäßige Teinahme und aktive Mitarbeit bei dem oben beschriebenen Kurs
Eine regelmäßige Teinahme und aktive Mitarbeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn an 5 oder mehr Tagen
unentschuldigte Fehlzeiten vorliegen, unabhängig davon, ob die unentschuldigten Fehltage
zusammenhängend liegen oder nicht.
Irgendwie verstehe ich nicht ganz. Im Prinzip müsstest du nur 5 Tage krankgeschrieben werden, um nicht weiter an der Maßnahme teilzunehmen. Kann das sein, dass die auch noch einen Trick verraten, um die Maßnahme loszuwerden???

Bei Krankheit oder sonstiger Fehlzeit ist der Maßnahmeträger am selben Tag morgens vor
Unterrichtsbeginn/Praktikumszeit zu informieren. Bei Arbeitsunfähigkeit ist vom ersten Tage an eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Maßnahmeträger einzureichen.
Sollten Sie am 1. Tag der Maßnahme arbeitsunfähig erkrankt sein, gilt dieses Angebot für den ersten Tag Ihrer
Arbeitsfähigkeit
DAs ist eine Info für dich und insoweit OK.




Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an
jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift
(Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei
einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, auch
bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht
ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen
finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld 2 / Sozialgeld".
Das gehört alles nicht in eine EGV, denn das sind Melde- und Mitwirkungspflichten, die das GEsetz eigenständig regelt. Auch wenn sie vielleilcht nur zur Info enthalten sind, steht das da nicht ausdrücklich drauf. Man kann es auch als "eine EGV-Pflicht" verstehen. Bei Verstoß einer dieser Pflichten könnte man dich dann auch anders sanktionieren, denn das Gesetz sieht eine bestimmte Sanktion auch ohne EGV vor. Zusätzlich ist es aber dann noch ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht.


Im Anschluss steht noch der SAtz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen...." Dieser Satz gehört ebenfalls entfernt! Er bedeutet: Wir können Ihnen jederzeit eine neue EGV vorlegen und Sie verpflichten sich diese zu unterschreiben. Und: "Die Parteien sind sich einig" bedeutet so etwas wie: "Sie sind mit allem was wir ihnen vorlegen einverstanden".


Eigentlich müsstest du genau wissen was du willst, um dies abzuwehren. Was waren denn das für Maßnahmen, die du einmal beantragt hast? Kann man die nicht evtl. da nochmal reinsetzen?
 
E

ExitUser

Gast
#10
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

ZITAT Mobydick: MIrgendwie verstehe ich nicht ganz. Im Prinzip müsstest du nur 5 Tage krankgeschrieben werden, um nicht weiter an der Maßnahme teilzunehmen. Kann das sein, dass die auch noch einen Trick verraten, um die Maßnahme loszuwerden???


Das bedeutet aber, wenn er 5 Tage unentschuligt fehlt. Dann wird er rausgeschmissen und natürlich sanktioniert.:icon_evil:
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#11
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

So ist es ,ausserdem ist das fast in jeder Zuweisung zu einer Massnahme so, das dieser Passus drin steht
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#12
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

ZITAT Mobydick: MIrgendwie verstehe ich nicht ganz. Im Prinzip müsstest du nur 5 Tage krankgeschrieben werden, um nicht weiter an der Maßnahme teilzunehmen. Kann das sein, dass die auch noch einen Trick verraten, um die Maßnahme loszuwerden???


Das bedeutet aber, wenn er 5 Tage unentschuligt fehlt. Dann wird er rausgeschmissen und natürlich sanktioniert.:icon_evil:
Wenn er krank geschrieben ist fehlt er ja nicht unentschuldigt.Das was ihr meint ist wenn man einfach nicht hingeht.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#13
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Und genau das ist mit unentschuldigtem Fernbleiben gemeint, anderenfalls wäre er ja entschuldigt
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#14
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Zu mir noch, bin Kieler, 38 Jahre alt, gelernter Beton- u. Stahlbetonbauer (Gesellenbrief), hab darin gearbeitet von 1989 - 97, Mittlere Reife 2002-04 Abendschule. Und bin aber schon ewig lange Arbeitslos und kenn meine Rechte gar nicht so. Viel scheiße erlebt mit denen, aber richtig
Das Du nur einen Realschulabschluss haben sollst kann ich mir gar nicht vorstellen, Du bist schlauer als 99% der Abiturienten.

Das Protokoll solltest Du an das Arbeitsamt schicken zur Aktennahme.

Zur Eingliederungsvereinbarung eigene Vorschläge unterbreiten und solange verhandeln bis der VA kommt, ohne das das Verhandlungsende verkündet wurde.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#15
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

jooo...ich hab hier noch mal die Eingliederungsvereinbarungen reingestellt. Die eine ist schon bischen älter, auf jeden Fall der gleiche Maßnahmenträger.
Ich halte das für völlig Sinnlos, da jetzt noch mal hin zu müssen. Und ich hatte schon einige davon, bringt überhaupt nichts.

Nur hat die Maßnahme heute ja schon angefangen.

Die EGV hab ich jetzt gerade ma ne woche. Gilt hier noch die 14 Tage frist ?

Was passiert denn, wenn ich gar nichts mach. Einfach ruhig den VA abwarten?
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#16
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Die EGV von 2007 kann ja nicht mehr gültig sein. Warst du denn damals bei dieser Maßnahme? Verstehe ich das richtig, dass du das gleiche nochmal machen sollst? Die Frage war, ob noch eine gültige EGV vorliegt. Einscheinend nicht.

Hast du heute unentschuldigt bei der Maßnahme gefehlt? Im Prinzip liegt dir aber auch nichts Schriftliches vor. Weder Zuweisung noch gültige EGV. Ich frage mich, wie sich das deine SB gedacht hat.

Unter der Voraussetzung, dass dir keine gültige EGV vorliegt, würde ich jetzt

1. Einen Gegenvorschlag ausarbeiten, in der die Maßnahme nicht enthalten ist.

2. Das herausnehmen der Maßnahme damit begründen, dass du schon genau die gleiche Maßnahme in 2007 gemacht hast (stimmt das?).

Erst wenn du mir diese Fragen beantwortest, kann man dir weiterhelfen.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#17
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Die EGV von 2007 kann ja nicht mehr gültig sein. Warst du denn damals bei dieser Maßnahme? Verstehe ich das richtig, dass du das gleiche nochmal machen sollst? Die Frage war, ob noch eine gültige EGV vorliegt. Einscheinend nicht.

Hast du heute unentschuldigt bei der Maßnahme gefehlt? Im Prinzip liegt dir aber auch nichts Schriftliches vor. Weder Zuweisung noch gültige EGV. Ich frage mich, wie sich das deine SB gedacht hat.

Unter der Voraussetzung, dass dir keine gültige EGV vorliegt, würde ich jetzt

1. Einen Gegenvorschlag ausarbeiten, in der die Maßnahme nicht enthalten ist.

2. Das herausnehmen der Maßnahme damit begründen, dass du schon genau die gleiche Maßnahme in 2007 gemacht hast (stimmt das?).

Erst wenn du mir diese Fragen beantwortest, kann man dir weiterhelfen.
Es ist auf jeden Fall die gleiche Firma, nur mit unterschiedlichen angeboten. Damals musste ich wegen Call-Center hin. wo ich nachher alleine übrig blieb. Das mit Bewerbungen und so ist aber alles das gleich geblieben , denke ich.
Bei dieser Maßnahme geht es nur darum, dass man sich am ende halt aktiv bewerben muss. Und ich denke mal mit ordentlich Druck. Egal was.
Ziel: Arbeitsaufnahme....dat andere is eh alles schwachsinn. Hört sich nur gut an, was da alles drin steht in egv

ich bin nicht hin da heute....nööö.
Ja, hab nichts unterschrieben.

ich denke mal der unterschied liegt nur in der Dauer der zeit.

Damals waren es 6 wochen, heute 3 monate
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#18
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ich mein, obwohl mich die Maßnahme gar nicht mal so stören würde. Ich kenn das da. Läuft ober locker alles. Kein Problem.

Nur dieses Sinnlose alles. Bewerben kann ich mich auch alleine.
 
E

ExitUser

Gast
#19
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ich würde der Dame mal einen schönen Gegenvorschlag abgeben. Evtl. so:

[FONT=&quot]Gültigkeitsdauer: 25.3.2009 – 25.9.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eingliederung in Arbeit [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE ……. unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 [/FONT][FONT=&quot]ff. [/FONT][FONT=&quot]SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er fördert Ihre Weiterbildung durch eine berufliche Qualifizierung …(Name und kurze Beschreibung der Maßnahme)…… bei …(Träger) … vom… bis ……. Kosten: ……… [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Bemühungen von Herr....... zur Eingliederung in Arbeit[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie unternehmen Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den 'oben genannten Zeitraum - unaufgefordert – alle schriftliche Nachweise vor. :[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sie nehmen an der Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen Qualifizierung bei …….. teil.[/FONT]


Rechtsfolgebelehrungen:


Ich würde mir aus KURSNET einfach eine Maßnahme deiner Wahl und an die Stelle der anderen Maßnahme setzen. Wenn du lieber garkeine Maßnahme willst, dann entferne bitte die Absätze:

"[FONT=&quot]Er fördert Ihre Weiterbildung durch eine berufliche Qualifizierung …(Name und kurze Beschreibung der Maßnahme)…… bei …(Träger) … vom… bis ……. Kosten: ………"

und

[/FONT][FONT=&quot]Sie nehmen an der Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen Qualifizierung bei …….. teil.[/FONT]


Dann würde ich deiner SB mal erklären, dass du eigentlich vorhattest, in Arbeit zu kommen und dass du diese Maßnahme in 2007 ja schon mal gemacht hast und sie bist heute nichts brachte. Ob auch sie das für sinnvoll hält.

Bitte entferne im Gegenvorschlag auch den SAtz "Halten Sie sich innerhalb des orts- und zeitnahen......." bis hin zu "....erreicht bzw. beschleunigt werden kann".
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#20
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

..jooooo.....das sieht schon alles viel, viel besser aus, ...als das was in meiner egv. steht, viel besser.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#21
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

moin Moin,
habe nach neuer Einladung (vom 14. 4) einen neuen Termin (am 27.4) beim SB gehabt, wo ich dann mit Beistand eine erneute EGV ausgehändigt bekam.
Könnt ihr die mal Prüfen ?
Zuvor hatte ich noch einen Gegenvorschlag eingereicht, (jährliche Bewerbungskosten), Begründung von Unzulässigkeiten, und mich das nicht fördert. (quittiert Eingegangen : 14.4).

Dazu kam per Post noch ein Antrag, wegen Bewerbungen mit "Förderung aus dem Vermittlungsbudget" und Rechtsfolgenbelehrung. (Insgesamt 5 Seiten).

EGV u. VB hänge ich unten mit an.



Vielen Dank
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#22
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Der Antrag auf Bewerbungskosten ist ja OK. Den kannst du ausfüllen und abgeben.

Ist das dieselbe Maßnahme, die man dir in der 1. EGV "vorgeschlagen" hat? Beim selben Träger? In 1. EGV war das nämlich nicht bestimmt.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#23
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo Mobydick,

Der Antrag auf Bewerbungskosten ist ja OK. Den kannst du ausfüllen und abgeben.
Das würde mir dann aber auch erstmal vollkommen ausreichen, mit den insgesamt 24 Bewerbungen. Ist mir fast schon ein bischen zuviel, aber ja noch machbar. Aber dazu solle ich ja auch noch gleichzeitig diese Maßnahme machen.

Könnte ich hier nicht weiter verhandeln ? erstmal einen weiteren Gegenvorschlag einreichen ?


Ist das dieselbe Maßnahme, die man dir in der 1. EGV "vorgeschlagen" hat?
Ja, es ist die gleiche Maßnahme wie in der 1. EGV. Der SB hat die 2. EGV nur ein bischen umgeändert, auch was die Ziele betrifft.
Nicht verwechseln mit der alten EGV von 2007. Das war halt Call-Center, aber gleicher Träger.


Beim selben Träger?
Ja, ist der gleiche Maßnahmenträger, wo ich auch mal Call-Center gemacht hatte. Und auch der selbe Träger wie in der 1. EGV.

In 1. EGV war das nämlich nicht bestimmt.
 
E

ExitUser

Gast
#25
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

So eine Maßnahme ist ziemlich schwer sanktionsfrei abzuweisen. Du hast nun 4 Möglichkeiten:

1. Du reagierst gar nicht. Dann schicken die dir das per VA. Dagegen kannst du Widerspruch einreichen (Die Argumente würde ich aus dem Schreiben ab Punkt 2 voll übernehmen) und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Sozialgericht schicken, mit der Begründung, dass du nicht stabilisiert werden brauchst und das Bewerbungsschreiben auch nicht mehr erlernen musst; damit hätte man dir früher ankommen müssen. Ich kann dir nicht sagen, wie ein Richter das sieht.

2. Du reagierst mit einem weiteren Gegenvorschlag, weil deine Argumente nicht berücksichtigt wurden. Betonst nochmal den 2. Punkt deines Schreibens, den man - was Wirtschaftlichkeit und Nutzen betrifft - überhaupt nicht berücksichtigt hat. Kannst noch anstelle der Maßnahme eine Fortbildung deiner Wahl im Gegenvorschlag da reinsetzen.

3. Du unterschreibst das und opferst dich 2 Monate, wie man das eben so macht, wenn man gezwungen wird, etwas Ungeliebtes zu machen.

4. Du reagierst überhaupt nicht mehr und trittst die Maßnahme nicht an. Dann wirst du sanktioniert. Da dir aber nichts mehr als dieser VA vorliegt (oder liegt dir evtl. noch eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung über diese Maßnahme vor?), kommst du hier vermutlich unbeschädigt davon. Du holst dir einen beratungsschein, gehst damit zum Fachanwalt für Sozialrecht (das kostet insgesamt nur 10 Euros), der klagt das ein und bezieht sich dabei auf ein Hessisches Urteil, das besagt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um EGVs per VA zu sanktionieren. Dann erhälst du das Geld im Eilverfahren (ca. 4 Wochen) wieder zurück.

Sag mir, für welche Variante du dich entscheidest. Dann sehen wir weiter.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#26
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo liebe Elo-Gemeinde,

also seid der letzten EGV habe ich nichts weiter unternommen und auch gar nichts unterschrieben. Hab mich da nicht weiter gerührt. Darauf ist auch nichts weiter passiert.
Ich denke das mit dem Gegenvorschlag und anprangern von Unzulässigkeiten haben seine Wirkung gezeigt.:icon_daumen:

Nun hatte ich einen neuen Termin beim SB gehabt. Er hat mir eine betriebliche Einzelumschulung im kaufmännischen Bereich angeboten. Die EGV, die ich zwecks Prüfung eingesteckt habe, sollte nur für den Vorstellungstermin (16.02.10) bei dem Träger sein. Ich hänge die EGV unten mit an.
Darauf soll noch eine 2. EGV folgen für das Vorbereitungsseminar (ab 01.03.10), welches 5 Monate geht.
Falls dann ein Betrieb gefunden würde, käme noch eine 3. EGV hinzu. (01.08.10 – 31.07.12)

Was mich stört sind diese Schadensersatzforderungen die wohl in der nächsten EGV mit drin stehen würde. SB meint, das es aber nicht schlimm wäre und ich mir keine sorgen machen müsse. Wenn dann würde das jeder Richter in der Luft zerreißen, meint er.

Ich war erstaunt wie freundlich SB war (ich war alleine dort). Er sprach sogar von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Er wolle sich jetzt richtig viel Zeit für mich nehmen und sich um mich kümmern. Das hätte er sich jetzt fest vorgenommen. Und wenn es sein müsse würde er mich jede Woche neu einladen.
Am PC hat er mir seine vorgefertigte Maske gezeigt, was er hier nur anklicken könne und das er da auch nichts weiter machen kann usw. Jedenfalls hat er sich ganz schön Mühe gegeben. Merkwürdig:icon_kinn:
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
#27
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Willst du denn diese Umschulung auch haben?

Im Prinzip sieht diese EGV ja nur einen Termin vor. Für solche Zwecke sind EGVs gar nciht gedacht, denn für TErmine gibt es Einladungen.

D.h. Wenn du an dieser Umschulung teilnemen willst, würde ich diese EGV unterschreiben, auch wenn das Quatsch ist. Wenn du die Umschulung nicht haben willst, dann weise die SB darauf hin, dass du eine schriftliche Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III haben willst und das nicht unterschreibst.

Wenn du das unterschreibst, vergiss bitte nicht die Bewerbungskosten zu beantragen, die man dir schriftlich "auf vorherigen Antrag" zusagt.
 

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#28
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo, ich habe dir mal im Anhang die Dienstanweisungen der Arge reingestellt, da steht auch weiter hinten zu deiner Frage nach dem Schadensersatz etwas mit drin. Hier mal eine Sichtweise aus dem Tacheles-Forum:

"Hast du Geld für Schadensersatz? Text:Hallo Gomez,

hast du denn Geld um einen ggf. eintretenden Schaden bezahlen zu können? Wenn du - und davon gehe ich bei Beziehern von ALG II wegen der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Leistungsbezug aus - kein Geld hast, einen ggf. eintretenden Schaden zu bezahlen, dann wäre es ein versuchter Betrug ("Eingehungsbetrug"), wenn du mit deiner Unterschrift versicherst, den Schaden aus Abbruch der Maßnahme zu bezahlen, obwohl du das mit ALG II (=Existenzminimum) gar nicht kannst. Überleg dir also gut, ob du das unterschreiben und diese Zusage machen und damit diese Verpflichtung eingehen kannst.
Ich muss schon lange von Hartz IV leben und um mit meinen Kindern am Monatsende nicht zu verhungern, haben wir das zustehende Schonvermögen bereits ziemlich aufgebraucht. Solche Verpflichtungen wie Schadensersatz an Bildungsträger könnte ich nicht eingehen. Es wäre in meinem Fall tatsächlich (versuchter) Betrug. Und der ist strafbar. Ich würde eine Straftat begehen.

Gesetzestext
Vermögensgefährdung
Nach der überwiegenden Auffassung genügt bereits eine konkrete Vermögensgefährdung, um einen Schaden gemäß § 263 StGB entstehen zu lassen. Hierzu wird der sog. Eingehungsbetrug gezählt, bei dem durch die Täuschunghandlung der Vertragsabschluss zustande kommt, wobei die versprochene Leistung viel geringer ist als sie im Vertrag selbst versprochen wurde. Beispiel: Autokaufvertrag über den bewußten Verkauf eines Unfallfahrzeuges als unfallfrei. Des Weiteren fällt hierunter der sog. Erfüllungsbetrug, d.h. bemerkt das Opfer durch die Täuschung nicht, dass weniger als geschuldet geleistet wurde

Außerdem hat die Arge in einer EGV auch Pflichten zu übernehmen, was sie hier nicht tut. Die Rechtsfolgen wurden nicht mit dir besprochen. Die berufsvorbereitende Maßnahme müsste genauer bezeichnet werden. Deine Fahrt und andere Kosten sollten da drin sein.
 

Anhänge

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#29
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo zusammen,

folgendes ist bisher passiert.


05-06. 2010. Der Vorbereitungskurs für eine Umschulung wurde mit allen Parteien einvernehmlich abgebrochen. Ohne Sanktion.

07. 2010. Maßnahme (6 Monate) zum „Altenbetreuer“ . Mit unterschriebener EGV.


11. 2010 Neue EGV, weil die Maßnahme noch ein paar Wochen darüber hinausgingen, bzw. nur das Praktikum Diese kam per Post und habe ich nicht unterschrieben.

Es ist im nach hinein nicht meine Richtung gewesen, auch wenn ich die Maßnahme freiwillig gemacht hatte.

12. 2010. Einladung vom SB. Mir wurde dann eine identische EGV ausgehändigt, die zuvor per Post kam. Habe EGV eingesteckt und nicht unterschrieben. Nichts weiter passiert.


03. 2011. Erneute Einladung vom SB. EGV erneut eingesteckt und nicht unterschrieben.

In dieser aktuellen EGV soll ich mich über das Projekt „Jobstart“ informieren, ob ich einen Termin zur Erstberatung haben möchte. Gerade weil ich ja nun die Weiterbildung als „Altenbetreuer“ gerade abgeschlossen hätte.

Habe mich im web informiert und kann sagen: NEIN DANKE! Das ist ein Job-Coaching, Bewerbungen schreiben usw. So was hatte ich gerade in der letzten Maßnahme. Muss so was nicht noch mal haben, erstrecht kein Ersttermin, -Beratung.

In der EGV steht, dass ich schriftlich Rückmeldung geben soll, ob ich eine Erstberatung beim Projekt „Jobstart“ wahrnehmen möchte.
Was haltet ihr von diesem EGV und besteht hier Handlungsbedarf?

Außerdem muss ich da schon wieder ständig hin, weil SB versucht mir neue EGV aufs Auge zu drücken.
Kann das aber auch nicht wirklich einschätzen, ob er kurz vorm aufgeben ist, oder mich austricksen will. Der SB wird mir zunehmend nervös.


Der SB fragt mich was er in der EGV Reinschreiben soll. Ja, ich bin doch kein Jurist. Dann liegt sein Kopf verzweifelt auf dem Schreibtisch mit Händen vorm Gesicht. Er unterstellt mir einfach, dass ich überhaupt kein Vertrauen gegenüber Ämtern hätte. Unterstellt mir irgendwas mit wirren Vermutungen ohne das Belegen zu können.

Ich habe ihm erklärt, dass Er mit seinen Unterstellungen ungeeignet ist mich zu beraten. Und das er nicht ständig von einem Thema zum anderen wechseln soll. Erst Bewerbungsbemühungen, dann auf einmal wieder Projekt „Jobstart“, wenn er mit einem Thema nicht mehr weiter wusste. Und dass er nicht wisse, was er da redet. Das ich hier meine Zeit verschwende und mir diesen Unsinn nicht weiter anhören müsse. Und das ich froh wäre hier gleich draußen zu sein. Und ich nicht verstehen würde wofür Sie Gehalt bekämen und hauptsächlich Steuergelder verschwenden durch Sinnlos-Maßnahmen. Das er mit allen Mitteln versucht, hauptsächlich eine Unterschrift von mir erschleichen zu müssen um letztendlich unter anderem auch Statistiken mit dem Segen der Politik zu schönen. Dass SB überhaupt nichts mehr merke, da er Einseitig und Fremdbestimmt im denken sei.

Wie sollte oder kann man hier jetzt reagieren?


Stelle die letzten EGV en vom (29.03.11) und (13.12.10) hier gleich mal ein. Bei Bedarf stelle ich die restlichen EGV’ s noch zur Ansicht mit ein.


Vielen Dank
 

Anhänge

martinpluto

Elo-User/in
Mitglied seit
4 Nov 2005
Beiträge
609
Gefällt mir
189
#30
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

hallo, man sollte so reagieren: Wenn eine EGV nicht unterzeichnet wird gibt es keine Sanktion; die gesetzlichen Bestimmungen sind vollauf ausreichend; bei einer ersatzweisen EGV als Verwaltungsakt kann man sich rechtlich wehren. Nix unterschreiben, fertig!!!
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#31
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Moin moin zusammen,

hatte einen neuen Termin beim Job-Center. Diesmal bei ganz neuen SB, frisch angefangen. Der vorherige SB ist weg. Den gibt’s dort nicht mehr. Soll später noch neue SB bekommen.

Jedenfalls war SB grad eingeteilt für den Bereich Altenpflege (Assistentensuche), wofür jetzt Interessenten gesucht würden.

Ich soll mich entscheiden, ob ich eine Umschulung zum Altenpfleger machen möchte oder nicht.
Meist hat SB mir aber nur den Pflegeassistenten schmackhaft machen wollen. Was anderes hätte Sie dort grad auch nicht anzubieten gehabt. SB wollte mir am liebsten sofort gleich was andrehen.

Sollte dann noch gleich vor Ort eine EGV unterschreiben weil ansonsten ja ein VA kommen würde. Sie müsse das ansonsten mit der Post schicken, weil das nicht anders gehe. Und das es Pflicht wäre eine EGV zu unterschreiben, ob ich nun eine Maßnahme mache oder nicht.

Ich meinte, dass es auch anders geht und Sie mir eine EGV ausdrucken und ja mitgeben könnte.
Ich würde Sie dann ganz bestimmt Unterschrieben wieder einreichen. Jaja.

Die hat mir dann eine EGV ausgedruckt ganz ohne Rechtsfolgenbelehrung für ein ganzes Jahr.
Mir kommt das so vor als hätte ich mit dieser EGV ein ganzes Jahr lang meine Freiheit erlangt, ohne Verpflichtungen. Oder sehe ich das verkehrt.

Stelle EGV vom 01.08.2011unten mit ein.




Grüße Ostseetümmler
 

Anhänge

jimmy

Elo-User/in
Mitglied seit
16 Dez 2009
Beiträge
3.166
Gefällt mir
625
#32
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Mir kommt das so vor als hätte ich mit dieser EGV ein ganzes Jahr lang meine Freiheit erlangt, ohne Verpflichtungen. Oder sehe ich das verkehrt.
Bitte nicht so naiv sein!
Der Passus
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
bedeutet nichts weiter, als das man dir den Briefkasten so richtig voll müllt! NIX Freiheit! NIX ohne Verprlichtungen!
Und das Wort "geeignet" ist in Anbetracht der Tatsache das jede Arbeit (erstmal) zumutbar ist, auch ein extrem dehnbarer Begriff.


jimmy
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#33
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Alles klar. Auf so was kann ich gut und gerne verzichten. Dafür kriegen die keine Unterschrift von mir. Da hat man viel mehr Ruhe ohne gültige EGV.
Man ist ja noch nicht einmal verpflichtet dem SB auch nur eine müde Bewerbung vorzulegen.

einen schönen Sommer noch:icon_pause:
[FONT=&quot]Ostseetümmler
[/FONT]
 

Shellist

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Apr 2009
Beiträge
650
Gefällt mir
47
#34
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ich würde dir Vorschlagen das Du diese EGV dir als VA schicken zu lassen. Eine EGV ist für 6 Monate Abzuschließen.
Ein Widerspruch, oder Verfahren vor dem SG ist sehr wahrscheinlich.

@ Big Lisa
EGV unter Vorbehalt ist Schnee von Gestern, hat rechtlich keine Relevanz.
Bitte lese dir mal die Aktuellen Gegenmaßnamen durch.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#35
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo zusammen,
hatte mal wieder eine EGV bekommen, die ich nicht unterschrieben habe. Wie immer eigentlich. Jetzt knapp 2 Monate später bekam ich eine „ Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“.

Sollte man hier drauf antworten ?

z.B.
Sehr geehrte.......,
da ihnen keine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2014 vorliegt, ist eine Sanktionierung nach § 31 SGB 2 nicht erfüllt.


Stelle EGV und Anhörung mal mit rein. Wäre nett wenn ihr mal drüber schaut.


Vielen Dank schon mal
ostseetümmler
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#36
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Gabs dazu noch Extra-Schreiben wie Angebot oder Zuweisung zu der Maßnahme?

Dann antworten das dir keine Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegt und sie dir doch einen Nachweis darüber zusenden sollen.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#37
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Gabs dazu noch Extra-Schreiben wie Angebot oder Zuweisung zu der Maßnahme?

Zusätzlich beim Termin im J-C zur EGV nur so ein " Bonus bei Arbeitsaufnahme " (Einstiegsgeld) und noch ein Pendelbrief für diese Maßnahme. Ansonsten weiter nichts.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#38
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Dann antworten das dir keine Zuweisung zu einer Maßnahme vorliegt und sie dir doch einen Nachweis darüber zusenden sollen.
Habe ich auch so ähnlich in die Anhörung geschrieben.


Dauerte nicht lange und dann hatte ich den va im Briefkasten. Nur was meine Verpflichtungen angehen, werde ich nicht schlau draus. Sämtliche Datums bzw. Erstgespräch liegen in der Vergangenheit.

Wie kann man hier jetzt weiter vorgehen ?
Bräuchte auch Hilfe beim formulieren.

grüße ostseetümmler
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#39
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Der EGV/VA ist vom 23.09.
Und wann hast du den bekommen?
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#40
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Der EGV/VA ist vom 23.09.
Und wann hast du den bekommen?
Den hab ich letzte Woche Mittwoch 10.12. aus dem Briefkasten gezogen. Auf der ersten Seite steht 8. Dez. den die SB schrieb. Auf dem Umschlag 10.12.
Ich werd daraus nicht schlau. Jo, VA erstellt am 23.09.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#41
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Dein SB meint das du den VA um den 25.09. bekommen hast.
Hast du da den VA bekommen - PZU oder Einschreiben?

Ansonsten deinen SB antworten das dir der VA jetzt erst am 10.12. auf Nachfrage zugegangen ist.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#42
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Dein SB meint das du den VA um den 25.09. bekommen hast.
Hast du da den VA bekommen - PZU oder Einschreiben?
Nicht das ich wüsste und schon gar nicht per pzu o. Einschreiben. Die hat mir eigentlich nur die EGV nochmal ausgedruckt. Und nur 2 Tage nach dem Termin mir dies als VA zugeschickt ? Niemals ! Sie hat mir doch noch mind. eine Woche Zeit eingeräumt. Das weiß ich noch.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#43
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Nochmal für mich. Termin beim SB und 2 mal EGV vom 18.09. bekommen, stimmt. VA am 23.09 erhalten, falsch. VA erst jetzt nach Anhörung (mit bitte um Zuweisung) am 10.12. erhalten richtig. Also 5 Tage nach Erhalt der EGV soll ich einen VA vom 23.09 erhalten haben ??? Vor allem hätte ich erst am 26.09. das Erstgespräch bei der Maßnahme gehabt.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#44
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Fast richtig.
Dein SB meint er hat dir den VA am 23.09. zugeschickt.
Antwortest dann das dir der VA nicht zugegangen ist.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#45
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

moin moin
hab heute ne Sanktion im Briefkasten vorgefunden "Minderung ihres ....".
Wollte morgen eigentlich erst nochmal das andere Schreiben "das ich den VA nicht erhalten habe" im J-C abgeben. Bringt das noch was ?
Den VA konnte ich nicht einhalten, wie soll das gehn ? Den bekam ich erst vor kurzem. Und jetzt noch ne Sanktion mit obendrauf ? Damit hab ich nicht gerechnet.
Wie geht man am besten jetzt vor ?

grüße Ostseetümmler
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#46
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Widerspruch beim JC und aW beim SG einlegen.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#47
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Widerspruch beim JC und aW beim SG einlegen.
Also viel Ahnung hab ich nicht davon. Gabs hier nich noch irgendwie son "Link" dafür ? Mustervorlage für widerspruch u. aw. ? Und was für ne Begründung dazu am besten? Und VA nicht widersprechen ?
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#48
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Also 5 Tage nach Erhalt der EGV soll ich einen VA vom 23.09 erhalten haben ???
DAs muss die SB aber beweisen können nach §37 SGBX. Darauf würde ich den Widerspruch gegen die Sanktion aufbauen. Zeitreisen kannst Du nicht unternehmen. Dass Du jetzt am 10.12 etwas bekommen hast und auf dem Begleit?-Schreiben der 8.12. angegeben ist, ist für mich ein Zeichen, dass die Sb das verpennt hat und nun noch schnell versucht nachzuholen.
 
E

ExitUser

Gast
#49
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

moin moin
hab heute ne Sanktion im Briefkasten vorgefunden "Minderung ihres ....".
Wollte morgen eigentlich erst nochmal das andere Schreiben "das ich den VA nicht erhalten habe" im J-C abgeben. Bringt das noch was ?
Ja, als Begründung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Minderungsbescheid vom ... Widerspruch ein.
Die Sanktion ist rechtswidrig, weil mir der Verwaltungsakt erst nach der angeblichen Pflichtverletzung zugestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Das Ding zweimal, das Duplikat am Tresen mit Empfangsbestätigung versehen lassen. Und damit und den ganzen Unterlagen gehst Du umgehend an einem Arbeitstag vormittags auf die Rechtsantragsstelle Eures Sozialgerichts und erklärst dem Rechtspfleger den Sachverhalt.

Und VA nicht widersprechen ?
Eins nach dem anderen. Schau erstmal, daß Du das mit der Sanktion morgen vormittag noch hinbekommst.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#50
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ja, als Begründung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Minderungsbescheid vom ... Widerspruch ein.
Die Sanktion ist rechtswidrig, weil mir der Verwaltungsakt erst nach der angeblichen Pflichtverletzung zugestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Das Ding zweimal, das Duplikat am Tresen mit Empfangsbestätigung versehen lassen. Und damit und den ganzen Unterlagen gehst Du umgehend an einem Arbeitstag vormittags auf die Rechtsantragsstelle Eures Sozialgerichts und erklärst dem Rechtspfleger den Sachverhalt.
Da war ich heute Vormittag. Im Jobcenter hab ich den Widerspruch auch so eingereicht. Und gestern den anderen Brief noch abgegeben. Beides quittiert. Am Sozialgericht vorne am Tresen meinte der nur, das mir der Rechtspfleger keine Auskunft geben darf und das ich ja Klagen könne bzw. Widerspruch einlegen kann.


DAs muss die SB aber beweisen können nach §37 SGBX. Darauf würde ich den Widerspruch gegen die Sanktion aufbauen. Zeitreisen kannst Du nicht unternehmen. Dass Du jetzt am 10.12 etwas bekommen hast und auf dem Begleit?-Schreiben der 8.12. angegeben ist, ist für mich ein Zeichen, dass die Sb das verpennt hat und nun noch schnell versucht nachzuholen.
Das denk ich auch. Vor allem alles einzelne Zettel. Nochmal schnell hübsch zusammengelegt im nachhinein.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#51
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Ich hänge den Widerspruch und das andere Briefchen nochma unten mit an.
Eigentlich hätte ich mit den Widerspruch wohl zur Arbeitsagentur hin müssen. Dort ist ein J-C mit drin. Hab es aber bei mir im J-C abgegeben. Die meinte, das wäre in Ordnung so. Ansonsten müsste ich nochma hin zum Arbeitsamt. :icon_motz:J-C und Sozialgericht liegt alles in der Nähe, nur das Arbeitsamt nicht.
 

Anhänge

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#52
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo zusammen, habe jetzt eine Sanktion vom J-C erhalten. Eigentlich wollte ich den Bescheid vom J-C abwarten. Einen Ablehnungsbescheid hab ich bis jetzt nicht bekommen. Müsste denn ein Antrag auf ER oder AW schon geschrieben werden ?

grüße
ostseetümmler
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#53
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Moin,
hatte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Darauf erhielt ich einen Aufhebungsbescheid vom JC. Dann kam noch mal ein Schreiben vom Sozialgericht, ob die Sache jetzt erledigt sei und baten um Mitteilung. Ich schrieb zurück, das die Sache soweit erledigt ist, allerdings noch keine Nachzahlung erhalten hätte.
Und dabei ist es geblieben. Keine Nachzahlung und das JC sanktioniert mich weiterhin.
Wie soll ich mich da verhalten ?
Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid ? Überprüfungsantrag ? Sozialgericht anschreiben ?
Hänge die Schreiben noch mal unten mit an.

Vielen Dank!
Grüße
ostseetümmler
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#54
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Also, das JC hab dich auch für März noch sanktioniert?
Das Geld vor ein paar Tagen war immer noch gemindert?

Dann geh zum JC und verlang die Auszahlung des gesamten sanktionierten Geldes in bar. Alle Bescheide und deine Kontoauszüge mitnehmen. Bei Ablehnung schriftlichen Bescheid verlangen. Wollen sie es überweisen, schriftlcih bestätigen lassen.

Falls noch keine Kriegskasse vorhanden ist, das sanktionierte Geld dafür verwenden.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#55
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Also für diesen März jetzt 01.03. hat das JC mich weiterhin Sanktioniert. Ich bin auch heute noch da gewesen mit meinen Unterlagen. Das SB'chen meinte, das Geld sei gestern am 02.03. rausgegangen und soll die nächsten Tage auf mein Konto sein. Als schriftlichen Beleg bekam ich dann den Änderungsbescheid als Zweitschrift mit.
Aber könnte auch sein wegen der künstlichen Statistiken, die sie sich selbst, dem Volke und der EU ( Einhaltung der Kriterien ) zwecks eigener Verschönerung präsentieren. So täuschen sie mich und dich und man sich halt auch selbst und andere auch gleich mit.
Hoffentlich überweist das JC jetzt auch wirklich, damit auch ja die Kriegskasse:danke: wieder aufgefüllt werden möge:biggrin: wegen ihrer ganzen Unverschämtheiten seitens unserer Ämter und ReGIERung.
Dann kann ich jetzt nur noch mal abwarten und hoffen die nächsten Tage.

Grüsse
Ostseetümmler
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#56
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Moinsen,
hatte heute einen Termin beim JC. Rausgegangen bin ich dort mit ner EGV und ner EGV-VA. Beides mit Datum vom 16.07.15. Die SB merkte schon das ich nicht gleich unterschreibe, sondern die zur Prüfung mitnehmen würde. Daher druckte sie denn gleich noch den VA aus. Son Fleyer für ne Maßnahme gabs denn auch noch, obwohl die nicht in der EGV, EGV- VA mit drinnen steht.

Für ne AW bräuchte ich hilfe. Wäre dankbar wenn ihr mal drüberschaut

EGV und die EGV per VA stelle ich unten ein

Grüße
Ostseetümmler
 

Anhänge

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.102
Gefällt mir
8.155
#57
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Für ne AW bräuchte ich hilfe.
Für den Antrag im ER-Verfahren am SG auf aufschiebende Wirkung (AW) sehe ich derzeit noch keinen hinreichenden Grund, denn der VA enthält keinerlei tatsächlich sanktionierbare Regelungen (eine reiner Statistik-VA ohne hinreichend bestimmte Auflagen) und somit dürfte vorerst keinerlei hinreichend rechtlicher Anordnungsgrund für das Gericht vorliegen.
Ein ER-Antrag auf Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung dürfte hier erst erfolgreich zu beantragen sein, wenn SB sich auch noch traut aus diesem rechtswidrig erlassenen und zudem auch noch unbestimmten VA einen Sanktionsversuch zu unternehmen.

Dennoch kannst du aber zumindest beim JC gegen den VA Widerspruch einlegen mit den unten nachfolgenden Begründungen.


EGV und die EGV per VA stelle ich unten ein
Die Begründung für deinen Widerspruch gegen den VA an das JC ist folgende:

Ohne mit dem Betroffenen vorher einen Versuch der konsensualen Einigung über die Inhalte unternommen zu haben und dem Betroffenen hinreichende Bedenkzeit zum prüfen der EGV-Inhalte einzuräumen ist es schlichtweg unzulässig einen VA zu erlassen.
Das wurde bereits auch schon am 14.02.2014 vom BSG als rechtswidrig und komplett unzulässig so ausgeurteilt (Az.: - B 14 AS 195/11 R -).
Da der VA am selben Tag wie der EGV-Vorschlag übergeben wurde, hat hier nachweislich keinerlei Verhandlungsversuch über die Inhalte stattgefunden.






Son Fleyer für ne Maßnahme gabs denn auch noch, obwohl die nicht in der EGV, EGV- VA mit drinnen steht.
Ein "Flyer" ist keine rechtswirksame Zuweisung, denn ein Flyer vom Pizzaservice ist ja auch noch lange kein Kaufvertrag.
Von daher ist so ein Werbeflyer nichts rechtlich Verbindliches.
 

Ostseetuemmler71

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Mrz 2009
Beiträge
31
Gefällt mir
1
#58
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Danke für die schnelle Antwort. Dann übernehme ich das auch so als Begründung für den Widerspruch ans JC.
Würde mich auch wundern sollte SBchen ohne das ich die EGV Prüfen kann einfach so zu Sanktionieren. Aber da weiß man ja nie, was in ihren Köpfchen gerade so rumgeistert.

Grüße
ostseetümmler
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.620
Gefällt mir
8.734
#59
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Einzige Regelung ist das du dich innerhalb 3 Tagen auf einen VV bewirbst.

Kannst dich also sonst nach Gutdünken auf dir genehme Arbeitsstellen bewerben.

Ich würd gar keinen Widerspruch machen.
Zumal auch noch die Rechtsfolgenbelehrung die einer EGV und nicht eines EGV/VA ist.
 
Mitglied seit
28 Apr 2013
Beiträge
3.541
Gefällt mir
6.032
#60
AW: Eingliederungsvereinbarung EGV für eine Sinnlos-Maßnahme: VA angedroht und droht

Hallo Ostseetuemmler71,

sollte dein Amt versuchen, dich aus diesem VA heraus, zu sanktionieren ... hier einige Informationen:

EGV per Post oder gleich EGV-VA
Aus den hervorgehobenen Gründen ist schon die gesamte Vorgehensweise der SB komplett unzulässig gewesen, denn bereits im Februar 2013 hat das BSG begründend festgestellt, dass es nicht zulässig ist einen EGV-Abschluss zu verlangen, wenn die Inhalte der beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
Und aus demselben Grund kann und darf dann bei Nichtunterschreiben einer nur zugesendeten EGV auch kein VA erlassen werden, da es dann ja immer noch am vorgeschrieben Verhandlungsversuch des Jobcenters mangelt.
(Vergl.: BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den RN 18 + 19)
Beschluss: https://www.elo-forum.org/eingliede...erwaltungsakt-bitte-um-hilfe.html#post1906086
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliede...hung-erhalten-bitte-um-hilfe.html#post1863309 #9
und SG Berlin Az. S 206 AS 7996/15 ER v. 20.05.2015
Beschluss: https://www.elo-forum.org/erfolgrei...-egv-nur-per-post-zugestellt.html#post1896485
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
Zu: gewährende Fristen ...
Berlit in LPK SGB II sagte :
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endgültigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.
mehrere Zitate sagte :
Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. (BSG, 14.11.1984, 1 RA 3/84)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1984-11-14/1-RA-3_84

Zitat
Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen. (BSG, 06.08.1922, 8/5a RKnU 1/87)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1992-08-06/8_5a-RKnU-1_87

Zitat
Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § 24 Abs 1 SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106 f [BSG 06.08.1992 - 8/5 a RKnU 1/87] = SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 22 ff); ein früheres Urteil spricht von "regelmäßig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12 S 54; im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4). Diese Rechtsprechung gehtübereinstimmend davon aus, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang der Anhörung nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG andere Grundsätze gelten sollen als im Rahmen von § 24 Abs 1 SGB X. (BSG, 12.02.2009, B 5 R 386/07 B)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2009-02-12/B-5-R-386_07-B
Auszug aus: BSG Az. B 4 RA 37/03 B v. 23.10.2003 Beschluss sagte :
Welche Frist angemessen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Hält ein Beteiligter es für erforderlich, Rat oder Informationen von Dritten einzuholen, und ist dies nicht offensichtlich unbegründet, ist ihm im Regelfall - wie bei einer im Rahmen der Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzten Frist (dazu: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4 S 7 f; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 21 ff; BSG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 11/94, HVBG-INFO 1996, 13; zur Frist im Rahmen der Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 16/97, USK 97100; BSG Beschluss vom 22. Juni 1998 - B 12 KR 85/97 B; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R, USK 2000-76) - eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung unter Ausschluss der Postlaufzeiten einzuräumen. Den Beteiligten muss genügend Zeit bleiben,
(1) sich mit dem evtl entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkt vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen,
(2) medizinischen oder rechtlichen Rat oder von Dritten benötigte Informationen einzuholen und
(3) eine sachgemäße Äußerung abzufassen. Hierauf ist gerade auch bei der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung zu achten, so dass Beweisergebnisse (§ 170 SGG) und ggf neues Vorbringen enthaltende Schriftsätze (§ 108 SGG) entsprechend rechtzeitig vor der Verhandlung mitzuteilen sind.
Quelle: https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2003-10-23/B-4-RA-37_03-B
Ähnlich: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X § 24 Rn. 18-21 | 85. Ergänzungslieferung 2015
https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...-erhalten-nur-drei-tage-zeit.html#post1908930 #6
Finkenbusch sagte :
Eine Fristsetzung für die Anhörung ist nicht erforderlich. Nach dem Ablauf einer angemessenen Wartezeit kann der Sozialversicherungsträger davon ausgehen, dass sich der Beteiligte nicht äußern wird. Entschließt sich der Sozialversicherungsträger, eine Frist zu setzen, hat er eine angemessene Frist zu wählen. Deren Dauer hängt vom Verfahrensgegenstand ab. Fehler bei der Übermittlung der Tatsachen oder eine zu kurze Frist haben die Wirkung einer unterlassenen Anhörung.

§ 24 SGB X enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, dass die Frist angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muss, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie der Sachkunde des Beteiligten.

Dabei steht dem Sozialversicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte Äußerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist.

Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Eine Frist von zwei Wochen ist regelmäßig als Mindestfrist anzusehen, wenn der Beteiligte zu medizinischen Tatsachen gehört werden soll.
Die vom Sozialversicherungsträger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verlängert werden (vgl. § 26 Abs. 7 SGB X).
Quelle: Verwaltungsverfahren ? Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhören | Bildung hilft
Die Bewerbungs- und Fahrtkosten sind nicht konkretisiert
zusätzliche Kosten durch Bemühungen
LSG NW Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss sagte :
5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
https://openjur.de/u/598801.html
SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss sagte :
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § 15 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.
In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
siehe dazu das zweite Zitat im Beitrag von @with attitude: https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1649893 #23
@0zymandias sagte :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s. o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
https://www.elo-forum.org/weiterbil...146540-gleiche-massnahme-mal.html#post1866435 #5
EGV-VA, aber eine RFB für eine EGV
... aus deiner EGV/VA sagte :
RFB: Die §§ 31 bis 31b SGB xxx (...)
(...) Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (...)
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, (...) gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen (...)
Sanktionszeiträume (...) gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen (...)
Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch (...)
Dazu eine Erklärung
https://www.elo-forum.org/eingliede...5-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538 #27 von @Rotwolf.
und
Couchhartzer sagte :
Der im ersten Absatz der RFB benannte § 31 SGB II schließt unter (1) sowohl EGV als auch einen ersetzenden VA in die RFB mit ein.
Bis dahin wäre es für sich alleine dann erstmal noch korrekt.

Die beiden weiteren danach folgende Absätze der RFB sind allerdings ausdrücklich auf eine einvernehmlich geschlossene EGV ausgerichtet und machen damit wohl - nach meiner Ansicht - die RFB zumindest wieder zu unbestimmt, da sie Verwirrung schaffen.
Und da jegliches Verwaltungshandeln konkret, unmissverständlich und auch richtig zu sein hat, würde ich sagen, so ist das dann in dieser widersprüchlichen Art und Weise unzulässig.
Quelle: https://www.elo-forum.org/eingliede...-bombardiert-mich-egv-per-va.html#post1846993 #29
Widerspruch gegen VA hat keine aW
... aus deiner EGV/VA sagte :
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat.
... tja, dann muss man eben parallel vom SG die aufschiebende Wirkung (aW) anordnen lassen.

AnonNemo
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten