Das ist ja wohl ne Frechheit. Sie dient nur dem Zweck das jemand aufgrund seiner Angst vor Hartz4 auf Leistungen verzichtet.
Genau genommen dient das schlicht der Erfüllung der
Soll-Quote von Maßnahmezuweisungen, die es in jedem JC gibt. Da bietet es sich aus Sicht des JC geradezu an, Menschen mittels Androhung der Versagung der Anspruchsberechtigung zu drängen, an einem Coaching dieser Art teilzunehmen. Und freilich ist es aus Sicht des JC sicher ein "schöner" Nebeneffekt, wenn manche potentielle Neu-"Kunden" davon gleich so abgeschreckt sind, dass sie den Antrag gar nicht erst abgeben. Im ersten Fall ist man der Quoten-Erfüllung ein Stück näher, im zweiten Fall hätte spart man Geld. Beides ist den Verantwortlichen dann ein dickes
wert.
Abgesehen von der Unsinnigkeit, einen jeden Antragsteller pauschal ohne jedwede Berücksichtigung der individuellen Situation (
Braucht dieser überhaupt ein Coaching?) zu einem Aktivierungs-Coaching verpflichten zu wollen, was per se jedem Antragsteller Unfähigkeit unterstellt (
Aufgrund Ihrer Inaktivität müssen Sie gecoacht werden) ist dieses Vorgehen schon
rechtlich völlig unhaltbar. Der Ersteller dieses Androhungsschreibens ist offenbar selbst wenig firm im Verständnis der Paragraphen, die zwecks angeblicher Untermauerung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens herangezogen werden. Im Schreiben heißt es:
"Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit §9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII)."
Leider lassen sich viele Menschen noch immer durch die Auflistung von Paragraphen und den nicht weiter kommentierten Verweis auf irgendwelche Gesetze und Regularien einschüchtern bzw. ruhig stellen. Frei nach dem Motto:
"Na, wenn es von klugen Leuten irgendwo schriftlich niedergelegt wurde, wird das schon alles seine Richtigkeit haben." Hat es aber längst nicht immer! Denn schauen wir nun in den § 2 SGBII, so lesen wir dort folgendes:
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."
Im § 2 SGB II ist von
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Rede, die gewissen Pflichten haben. Es geht nicht um
Antragsteller. Es kann auch nicht um Antragsteller gehen, da ja vor Genehmigung des Antrages gar nicht klar ist, oder der Antragsteller überhaupt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist. Im Klartext: Die Reihenfolge ist gesetztlich eindeutig geregelt.
Erst muss der Antrag genehmigt werden, dann können vom Bürger, der erst durch die Antragsgenehmigung zum erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird, Integrationsleistungen wie etwa die Teilnahme an einem Coaching gefordert werden. Von daher kann man sich schon auf den Wortlaut des § 2 SGB II beziehen, um diese Verpflichtung als haltlos abzuschmettern.
Diese Verpflichtung muss nicht unterschrieben werden. Die Nicht-Unterschrift darf dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen. Eine Kopplung von Unterschrift unter diese Verpflichtung und Gewährung von Leistungen ist nicht zulässig!
Darüber hinaus ist diese Pauschal-Verpflichtung aller potentiellen Neu-Kunden auch deshalb völlig widersinnig, weil das SGB II ja gleichsam fordert, dass die
individuelle Situation des Kunden bei der Wahl passender Integrationsleistungen berücksichtig wird. Dies lässt sich u.a. aus dem § 2 SGB II herleiten. Denn darin heißt es immerhin, dass eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nur angenommen werden muss, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Ein Aktivierungs-Coaching ist nun zwar keine Arbeitsgelegenheit, aber die hier genannte Voraussetzung -
eine Nicht-Integration auf absehbare Zeit - greift unter Berücksichtigung der rechtsimmanenten Maßgabe, Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erbringen (§ 14 SGB II), sachlogisch auch bei anderen Integrationsmaßnahmen.
Des Weiteren gibt auch der § 15 SGB II klar vor, dass das JC mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren soll. Um aber eruieren zu können,
was erforderlich ist, muss erst einmal eine Beratung samt Profiling erfolgen. Alles andere wäre das Gegenteil individualspezifischer Förderung, es wäre eine völlige Missachtung nach dem Motto:
"Alle können nix, alle brauchen das gleiche, daher müssen alle zum Coaching." So ein Unsinn 
Schauen wir nochmal ins Drohschreiben, halten wir dazu abschließen fest:
"Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert."
1) Dies ist weder hinreichend bestimmt, noch wird dargelegt, woher die Erkenntnis stammt, dass diese Analyse unerlässlich ist.
"Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen."
Muss man auch (noch) nicht, da es keine prospektive Verpflichtung gibt, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Die Bereitschaft, dies zu tun,
muss erst nach Antragsbewilligung gezeigt werden. Und auch dann muss erst einmal eruiert werden, ob ein Coaching im Einzelfall dafür die richtige Möglichkeit ist.
"Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit §9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII)."
3) Falsch. Aus dem zitierten § 2 SGB II ergibt sich dies gerade nicht, da dieser sich auf
erwerbsfähige Hilfebedürftige beziehen, nicht auf Antragsteller.
. Ich soll erst zu einem Erstgespräch - da soll ich den Antrag aber immer noch nicht abgeben. Vielmehr wird da erstmal meine berufliche Situation erfasst und DANN bekomme ich quasi einen zweiten Termin, wo ich dann den Antrag abgeben kann. Finde ich irgendwie mehr als widersinnig...
