Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

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MarkusMarkant

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Hallo an alle,

ich war nun endlich beim Jobcenter und bin erstmal platt: Zunächst mal hatte ich meinen Antrag mit allen Anlagen komplett ausgefüllt mit. Allerdings weigerte sich der Sachbearbeiter den Antrag anzunehmen :). Ich soll erst zu einem Erstgespräch - da soll ich den Antrag aber immer noch nicht abgeben. Vielmehr wird da erstmal meine berufliche Situation erfasst und DANN bekomme ich quasi einen zweiten Termin, wo ich dann den Antrag abgeben kann. Finde ich irgendwie mehr als widersinnig...

Außerdem bin ich baff: Ich soll quasi eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die keine ist. Und zwar bekam ich folgendes Dokument mit (abgetippt):

Sehr geehrter Antragsteller,
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dürfen Ihnen nur erbracht werden, soweit ihre Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit Ihnen in einer Bedarfgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit nutzen. Insbesondere müssen Sie aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken.

Wir bieten Ihnen heute unsere Aktivierungsmaßnahme für Neuantragsteller an. Feinziel dieser Maßnahme ist im Ergebnis eine Stärken / Schwächenanalyse von Ihnen. Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert.

Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit §9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII).

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden und werde an der Maßnahme teilnehmen.

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden und werde an der Maßnahme nicht teilnehmen. Die daraus entstehenden Rechtsfolgen sind mir geläufig.

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden, werde an der Maßnahme nicht teilnehmen und verzichte hiermit auf meine Antragsstellung für Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II

Muss ich das wirklich so unterschreiben? Im Grunde ist der Text ja total diffus: Es ist von irgendeiner Maßnahme die Rede, an der ich einwilligen soll teilzunehmen, aber schriftlich wird gar nix erklärt. Ich finde der Verweis auf mündliche Erläuterungen ist sehr fragwürdig.

Es könnte sich dabei natürlich um das Profiling handeln, an dem ich auch gerne teilnehme. Allerdings wird das konkret auf diesem Zettel überhaupt nicht genannt. Es wird lediglich gedroht, wenn man nicht zustimmt, kann man seinen Antrag quasi direkt vergessen.

Wäre für Hilfe sehr danbkar, da ich diesen Zettel doch sehr dubios finde - eine Engliederungsvereinbarung, die keine ist?

Viele Grüße

Markus
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Markus,

schau dir mal den Link bzw. insbesondere die Seite 67 an, in dem Link findest du
die Erklärung dafür was dieser Zettel soll, wie du schon richtig vermutest ein
Profiling und wie du auf der von mir genannten Seite nachlesen kannst, was du
so alles gemacht bzw. kannst usw.

Lies dir das mal in Ruhe durch.

https://www.elo-forum.org/antraege/85409-ba-handbuch-neukundenprozess.html

Also keine Eingliederungsvereinbarung.

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

:icon_pause:
 

Hartzeola

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Muss ich das wirklich so unterschreiben? Im Grunde ist der Text ja total diffus: Es ist von irgendeiner Maßnahme die Rede, an der ich einwilligen soll teilzunehmen, aber schriftlich wird gar nix erklärt. Ich finde der Verweis auf mündliche Erläuterungen ist sehr fragwürdig.
Eine Kopie des Wisches an die BA in Nürnberg senden mit der Frage, was das soll.

Ans JC ein Schreiben nachweislich abgeben mit Verweis, dass §2 SGB II keine Unterschrift über Kenntnissnahme sowie keine Vereinbarungen vorsieht.

Ein Sofortangebot kann zwar gem. 15a SGB II erfolgen, dieses ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

.3.Unterbreitung eines Sofortangebotes
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-15a---20.06.2011.pdf

RZ 15a.24
 

MarkusMarkant

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Erstmal vielen Dank für die Antworten!

Dass das Schreiben im Grunde keine "richtige" Eingliederungsvereinbarung darstellt, erkenne ich schon. Dennoch wird mir ja extrem diffus eine Maßnahme vorgeschlagen zu der weder konkrete Inhalte noch Termine, Orte oder ähnliches genannt werden. Daher finde ich es sehr fragwürdig da nun meine Unterschrift drunter zu setzen. Theoretisch könnte man daraus statt des Profilings ja auch etwas ganz anderes zusammenspinnen, wenn ich das so unterschreibe.

Was sollte ich denn jetzt konkret machen: Mitbringen soll ich den Schrieb nächste Woche am 8. März und unterschrieben abgeben.

Und was würdet ihr mir im Bezug auf meinen Antrag raten? Soll ich den vorher schon persönlich abgeben oder zum Beispiel per Anschreiben abschicken? Sonst muss ich ja ab dem 8. März nochmal auf den nächsten Termin warten.

Es sei noch erwähnt, dass ich aktuell freiberuflich tätig bin und werktags von ca. 8 bis 12 Uhr arbeite. Ich bin dann also "Aufstocker". Müsste ich nun in diesem Zeitraum an einer Maßnahme teilnehmen, könnte ich da natürlich auch kein Geld verdienen und mein Leistungsanspruch würde sich erhöhen. Das macht es für mich zusätzlich fragwürdig hier quasi einfach zu unterschreiben "Maßnahme mache ich" ohne zu wissen, was, wann und wo das überhaupt sein soll :-(.

Viele Dank nochmal!
 

Hartzeola

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Wenn Dir die Leistung auch im Februar zusteht, würde ich den Antrag noch im Februar stellen.

Und schicke eine Kopie nach Nürnberg - manche Dinge erledigen sich seltsamerweise von selbst, dafür gibt es leider keine Garantie...
 

Seepferdchen 2010

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Markus lies unbedingt meinen Link!

Wir bieten Ihnen heute unsere Aktivierungsmaßnahme für Neuantragsteller an. Feinziel dieser Maßnahme ist im Ergebnis eine Stärken / Schwächenanalyse von Ihnen. Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert.

Das ist ein Profiling und keine Fortbildungsmaßnahme/Bewerbung usw.


:icon_pause:
 

MarkusMarkant

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@ Seepferchen

Vielen Dank erstmal nochmals :). Ich habe deinen Link gelesen und verstehe schon, dass es um ein Profiling geht. Trotzdem: Unterzeichne ich nun diesen Schrieb, kann das Jobcenter mich theoretisch ja immer wieder darauf festnageln. Und der Inhalt ist so diffus, dass er ja auch weiteren nicht näher definierten Maßnahmen Tür und Tor öffnet.

Für das Profiling brauchen die von mir ja keine derlei Unterschriebene Erklärung. Und dass ich alle Möglichkeiten ergreifen muss, um aus der Hilfebedürftigkeit zu kommen, ist eh im SGB II geregelt - das muss doch auch nicht nochmal mit Unterschrift quittiert werden, oder?

@ Hartzeola

Laut Sachbearbeiter werde ich nun schon so "gebucht", dass ich im Februar beantragt habe, auch wenn ich den Antrag später abgebe. Es wird dann rückwirkend ab dem 1. Februar gezahlt - einen Beistand hatte ich beim Gespräch dabei, der das alles bestätigen kann.

Ich frage mich halt, ob sie meinen Antrag dann eh überhaupt annehmen, wenn ich den hinschicke, oder ob der eh "postwendend" zurück kommt mit dem Verweis das Erstgespräch fehle noch. Dann würde ich mir die Kosten für das Einschreiben mit Rückantwort nämlich sparen :-/.
 

Seepferdchen 2010

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Für das Profiling brauchen die von mir ja keine derlei Unterschriebene Erklärung. Und dass ich alle Möglichkeiten ergreifen muss, um aus der Hilfebedürftigkeit zu kommen, ist eh im SGB II geregelt - das muss doch auch nicht nochmal mit Unterschrift quittiert werden, oder?

Nimm diesen Zettel mit und frage den SB nach der gesetzlichen Grundlage dafür, sie soll dir das schriftlichen nachweisen, damit du die Möglichkeit hast diesen Zettel zu verstehen!????????????

:icon_pause:
 

Hartzeola

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Ich frage mich halt, ob sie meinen Antrag dann eh überhaupt annehmen, wenn ich den hinschicke, oder ob der eh "postwendend" zurück kommt mit dem Verweis das Erstgespräch fehle noch. Dann würde ich mir die Kosten für das Einschreiben mit Rückantwort nämlich sparen :-/.

In der Regel findet ein Gespräch beim Erstantrag statt. Das JC darf aber die Annahme nicht von Deiner Unterschrift abhängig machen.
 

MarkusMarkant

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Hm, vermutlich ist es dann am sinnvollsten zu erklären, dass ich den Zettel in der vorliegenden Form nicht unterschreiben kann und auch keine gesetzliche Notwendigkeit erkenne - da ich laut SGB II sowieso verpflichtet bin alle Mittel zu ergreifen, um der Hilfsbedürftigkeit zu entkommen.

Dann erkläre ich trotzdem meine ausdrückliche Bereitschaft am Profiling teilzunehmen und dass meine Verweigerung der Unterschrift des Zettels keinesfalls eine Weigerung an der Maßnahme teilzunehmen darstellt.

Mehr machen kann ich dann ja offensichtlich nicht.

Ach ja: Ich soll zum Erstgespräch einen tabellarischen Lebenslauf mitbringen. Nun frage ich mich, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ich habe hier im Forum dazu schon sehr unterschiedliche Meinungen gelesen. Was wäre da eure Empfehlung?
 

Seepferdchen 2010

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Also ich habe den Zettel jetzt zum zweitenmal gelesen, da stellt sich mir die Frage

Ich habe den oben angeführten Text verstanden und werde an der Maßnahme teilnehmen.

Wo bleibt die Option der Beratungspflicht/Auskunft § 13 SGBI und § 15 SGB I

Wenn der Antragssteller diese Zeilen nicht verstanden hat, das fehlt ganz!?

Dann soll er dennoch unterschreiben, wie "schräg/rechtswiderig" ist das denn?

:icon_pause:
 

MarkusMarkant

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Ich finde wie gesagt auch den Verweis auf die mündliche Erklärung:

Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert.

sehr problematisch. Ich kann doch nicht etwas unterschreiben, wo ich quasi der Integrationsfachkraft einen Freifahrtsschein ausstelle. Die kann ja später behaupten sie habe sonstwas mündlich erläutert :).

Mir erschließt sich halt der Sinn des Zettels absolut nicht. Im Wesentlichen bestätige ich damit nur Gesetze, an die ich mich sowieso halten muss - das ist eh nicht notwendig. Und ich bestätige an einer nicht weiter erläuterten Maßnahme teilzunehmen. Mir kommt das absolut nicht rechtens vor.
 

Seepferdchen 2010

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Nun am besten du gehst noch mit Beistand zum Termin § 13 SGB X.

Ich gebe dir recht, diesen "Zettel" kann ich auch nicht nachvollziehen, für
ein Profil brauche ich das nicht und wie du schon richtig schreibst befindet sich
alles im SGB!

:icon_pause:
 

Makale

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Das ist ja wohl ne Frechheit. Sie dient nur dem Zweck das jemand aufgrund seiner Angst vor Hartz4 auf Leistungen verzichtet. Einschüchterung praktisch ... Die "Maßnahme der Potenzielanalyse" wird womöglich ein Dritter machen, also objektiv könnte man das so verstehen.
Wenn jemand hilfebürftig ist hat das Amt bei berechtigten Anspruch unverzüglich Leistungen nach dem SGB II zu erbringen, ohne wenn und aber.
Markus du hast richtig erkannt, diese Vorgehensweise ist nicht rechtens.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist ja wohl ne Frechheit. Sie dient nur dem Zweck das jemand aufgrund seiner Angst vor Hartz4 auf Leistungen verzichtet.

Genau genommen dient das schlicht der Erfüllung der Soll-Quote von Maßnahmezuweisungen, die es in jedem JC gibt. Da bietet es sich aus Sicht des JC geradezu an, Menschen mittels Androhung der Versagung der Anspruchsberechtigung zu drängen, an einem Coaching dieser Art teilzunehmen. Und freilich ist es aus Sicht des JC sicher ein "schöner" Nebeneffekt, wenn manche potentielle Neu-"Kunden" davon gleich so abgeschreckt sind, dass sie den Antrag gar nicht erst abgeben. Im ersten Fall ist man der Quoten-Erfüllung ein Stück näher, im zweiten Fall hätte spart man Geld. Beides ist den Verantwortlichen dann ein dickes :icon_klatsch: wert.

Abgesehen von der Unsinnigkeit, einen jeden Antragsteller pauschal ohne jedwede Berücksichtigung der individuellen Situation (Braucht dieser überhaupt ein Coaching?) zu einem Aktivierungs-Coaching verpflichten zu wollen, was per se jedem Antragsteller Unfähigkeit unterstellt (Aufgrund Ihrer Inaktivität müssen Sie gecoacht werden) ist dieses Vorgehen schon rechtlich völlig unhaltbar. Der Ersteller dieses Androhungsschreibens ist offenbar selbst wenig firm im Verständnis der Paragraphen, die zwecks angeblicher Untermauerung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens herangezogen werden. Im Schreiben heißt es:

"Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit §9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII)."

Leider lassen sich viele Menschen noch immer durch die Auflistung von Paragraphen und den nicht weiter kommentierten Verweis auf irgendwelche Gesetze und Regularien einschüchtern bzw. ruhig stellen. Frei nach dem Motto: "Na, wenn es von klugen Leuten irgendwo schriftlich niedergelegt wurde, wird das schon alles seine Richtigkeit haben." Hat es aber längst nicht immer! Denn schauen wir nun in den § 2 SGBII, so lesen wir dort folgendes:

"Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."

Im § 2 SGB II ist von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Rede, die gewissen Pflichten haben. Es geht nicht um Antragsteller. Es kann auch nicht um Antragsteller gehen, da ja vor Genehmigung des Antrages gar nicht klar ist, oder der Antragsteller überhaupt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist. Im Klartext: Die Reihenfolge ist gesetztlich eindeutig geregelt. Erst muss der Antrag genehmigt werden, dann können vom Bürger, der erst durch die Antragsgenehmigung zum erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird, Integrationsleistungen wie etwa die Teilnahme an einem Coaching gefordert werden. Von daher kann man sich schon auf den Wortlaut des § 2 SGB II beziehen, um diese Verpflichtung als haltlos abzuschmettern.

Diese Verpflichtung muss nicht unterschrieben werden. Die Nicht-Unterschrift darf dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen. Eine Kopplung von Unterschrift unter diese Verpflichtung und Gewährung von Leistungen ist nicht zulässig!

Darüber hinaus
ist diese Pauschal-Verpflichtung aller potentiellen Neu-Kunden auch deshalb völlig widersinnig, weil das SGB II ja gleichsam fordert, dass die individuelle Situation des Kunden bei der Wahl passender Integrationsleistungen berücksichtig wird. Dies lässt sich u.a. aus dem § 2 SGB II herleiten. Denn darin heißt es immerhin, dass eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nur angenommen werden muss, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Ein Aktivierungs-Coaching ist nun zwar keine Arbeitsgelegenheit, aber die hier genannte Voraussetzung - eine Nicht-Integration auf absehbare Zeit - greift unter Berücksichtigung der rechtsimmanenten Maßgabe, Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erbringen (§ 14 SGB II), sachlogisch auch bei anderen Integrationsmaßnahmen.

Des Weiteren gibt auch der § 15 SGB II klar vor, dass das JC mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren soll. Um aber eruieren zu können, was erforderlich ist, muss erst einmal eine Beratung samt Profiling erfolgen. Alles andere wäre das Gegenteil individualspezifischer Förderung, es wäre eine völlige Missachtung nach dem Motto: "Alle können nix, alle brauchen das gleiche, daher müssen alle zum Coaching." So ein Unsinn :icon_neutral:

Schauen wir nochmal ins Drohschreiben, halten wir dazu abschließen fest:

"
Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert."

1) Dies ist weder hinreichend bestimmt, noch wird dargelegt, woher die Erkenntnis stammt, dass diese Analyse unerlässlich ist.

"Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen."

Muss man auch (noch) nicht, da es keine prospektive Verpflichtung gibt, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Die Bereitschaft, dies zu tun, muss erst nach Antragsbewilligung gezeigt werden. Und auch dann muss erst einmal eruiert werden, ob ein Coaching im Einzelfall dafür die richtige Möglichkeit ist.

"Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit §9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII)."


3) Falsch. Aus dem zitierten § 2 SGB II ergibt sich dies gerade nicht, da dieser sich auf erwerbsfähige Hilfebedürftige beziehen, nicht auf Antragsteller.
 

MarkusMarkant

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Erstmal vielen, vielen Dank für die weiteren Antworten. Ganz besonders an BurnsTorn, der sich mit seinem langen und informativem Post echt Mühe gemacht hat! Echt herzlichen Dank von mir dafür!

Offenbar scheint meine Skepsis und mein mulmiges Gefühl dann ja vollkommen richtig gewesen zu sein bezüglich des Schreibens. Ich werde es wie gesagt in jedem Fall so machen, dass ich die Unterschrift verweigere. Werde dann unter Berufung auf die zitierten Paragraphen auch mal darauf verweisen, dass die sowieso für mich (noch) nicht gelten, da ich aktuell noch Antragssteller und kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bin.

Kann dann ja zeitgleich darauf hinweisen, dass ich natürlich das Profiling bzw. die individuelle Stärken- und Schwächenanalyse mache, aber so einen völlig allgemeinen Zettel (der ja nichtmal explizit vom Profiling spricht, sondern theoretisch alles mögliche meinen könnte) nicht unterschreibe. Werde es erstmal diplomatisch und höflich versuchen.

Kann mir vorstellen, dass die Sachbearbeitern dann behauptet, es könne dann der Antrag nicht bearbeitet werden, uff. Na ja, dann darf ich wohl noch bevor ich meinen Antrag überhaupt "abgeben darf" zum Sozialgericht gehen ^^. Im ersten Gespräch hatte ich übrigens einen Beistand dabei, der bezeugen kann, dass der Mitarbeiter des Jobcenters sich geweigert hat meinen Antrag anzunehmen. Der hat ja dann darauf verwiesen, dass erst das Erstgespräch gemacht werden müsse.
 
E

ExitUser

Gast
Werde dann unter Berufung auf die zitierten Paragraphen auch mal darauf verweisen, dass die sowieso für mich (noch) nicht gelten, da ich aktuell noch Antragssteller und kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bin.

Ja, das würde ich auch so handhaben. Außerdem kannst du auch mal dezent die Fragen in den Raum werfen, woran festzumachen ist, dass du überhaupt eines Coachings bedarfst. Es kann dann sein, dass man mit der Argumentation kommt, dieses Coaching sei ein Sofortangebot nach § 15a SGB II, welches sofort bei Antragstellung zu unterbreiten sei. Doch auch dies ist Humbug! Man schaue dazu in die fachlichen Hinweise zum § 15a SGB II, worin es unter 15.26 heißt:

"Die sachgerechte Auswahl eines passenden Leistungsangebotes lässt sich nur erreichen, wenn schon frühzeitig ein stärken- und potentialorientiertes Profiling durchgeführt wird. Erst durch ein qualifiziertes Erstgespräch i. S. d. 4-Phasen-Modells bei einer Integrationsfachkraft ist ein auf den Einzelfall angepasstes Sofortangebot möglich."

Das bedeutet: Erst muss ein Gespräch bei einer Integrationsfachkraft (persönlicher Ansprechpartner/Fallmanager) erfolgen, in dem zu prüfen ist, welche Art Sofortangebot notwendig ist. Dann kann ein Sofortangebot erfolgen, welches aber - und das ist entscheidend - nicht allein der Ermöglichung des Profilings dienen darf. Denn unter Punkt 15a.31 in den fH heißt es:

"Ein Sofortangebot entspricht jedoch nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers, wenn es lediglich zur Ermöglichung der Erstberatung bzw. des Profiling dient oder eine Hilfe bei der Antragstellung bietet."

Sofern also tatsächlich argumentiert wird, dass es sich um ein Sofortangebot handele, musst du dieses in Form eines Profilings durch Externe nicht über dich ergehen lassen, weil die fachlichen Hinweise dies klar ausschließen. Im Drohbrief heißt es ja, dass das Feinziel der Maßnahme im Ergebnis eine Stärken/Schwächenanalyse sein, also ein Profiling. Und das ist zumindest als Sofortangebot unzulassig!

Kann mir vorstellen, dass die Sachbearbeitern dann behauptet, es könne dann der Antrag nicht bearbeitet werden, uff. Na ja, dann darf ich wohl noch bevor ich meinen Antrag überhaupt "abgeben darf" zum Sozialgericht gehen

Leider kannst du erst zum SG, wenn der Antrag abgelehnt wurde und du dagegen in Widerspruch gegangen bist. Ohne einen Versagungsbescheid wird das SG nicht tätig. Den aber musst du bekommen. Das JC ist verpflichtet, deinen Antrag anzunehmen und zu bescheiden. Sollte dein Antrag negativ beschieden/versagt werden, lass dir das sofort schriftlich bestätigen. Mit diesem Versagungsbescheid/Schreiben, gegen welches du in Widerspruch gehst, kannst du dann zum Sozialgericht.

So weit sollte - und muss - es aber gar nicht kommen! Ich plädiere immer dafür, Dinge wenn möglich direkt vor Ort zu regeln. Und das läuft so: Wenn dir mitgeteilt wird, dass dein Antrag aufgrund der Unterschriftsverweigerung unter den Drohbrief nicht angenommen und bearbeitet werden kann bzw. gleich angelehnt wird, verlange bitte sofort den Teamleiter und schildere, dass dies nicht zulässig ist. Wenn auch der sich stur stellt, lass dich durchstellen zum Kundenreaktionsmanagement bzw. zum Geschäftsführer. Das sollte dich schnell weiterbringen. Viel Erfolg!:icon_daumen:
 

MarkusMarkant

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Danke nochmal für die ganze Mühe und die Informationen BurnsTorn! Das hilft mir echt weiter und ich weiß deine Antworten sehr zu schätzen!

Ich habe, da ich mich immer noch über dieses dubiose Schreiben ärgere, mal einen Beschwerdebrief an die Zentrale der Bundeagentur für Arbeit bzw. den Vorstand für Grundsicherung geschrieben. Dass das Schreiben nicht direkt bei ihm landen wird, ist mir natürlich klar. Ich habe mich dabei etwas an deinen Posts bedient, ich hoffe das ist okay. Abgeschickt habe ich es natürlich noch nicht.

Vielleicht hilft dieses Schreiben ja auch mal jemand anders weiter, dem / der ein ähnlicher "Wisch" von einem Jobcenter vorgelegt wird.

Bundesagentur für Arbeit
Vorstand Grundsicherung
Herrn Heinrich
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg

Kiel, 28.02.2013

Beschwerde über das Jobcenter Kiel Mitte
Forderung der Unterschrift eines formlosen Schreibens bei Erstantrag

Sehr geehrter Herr Heinrich,

leider bin ich aufgrund meiner finanziellen Situation gezwungen ALG-II zu beantragen. Am 26.02.2013 suchte ich aus diesem Grund im Beisein eines Beistandes das Jobcenter Kiel Mitte, Stephan-Heinzel-Str. 2, 24116 Kiel auf. Die Abgabe meines bereits ausgefüllten Antrages wurde mir dort mit der Begründung versagt, dass ich zunächst einen zweiten Termin zu einem Erstgespräch wahrnehmen müsse. Nach dem erfolgten Erstgespräch solle ich dann einen dritten Termin zur Antragsabgabe erhalten. Man gab mir außerdem einige Merkblätter und zusätzliche Formulare zur Ausfüllung mit.

Eines dieser Schreiben (siehe Anlage) hat dabei meine Aufmerksamkeit erregt. In jenem formlosen Schreiben werde ich zu einer Unterschrift aufgefordert. Diese im Jobcenter Kiel Mitte direkt an die Antragsstellung geknüpfte Verfahrensweise entspricht nicht dem SGB II. Ich habe daher einige Rückfragen an Sie:

1. Im Schreiben heißt es, für den Fall, dass man die Teilnahme an der im Schreiben gar nicht beschriebenen Maßnahme ablehne:

"Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII)."
- Siehe Anlage

Der genannte Paragraph lässt den Zusammenhang zum durch das Jobcenter Kiel Mitte vorgelegten Schreiben vermissen. In jenem Paragraph heißt es nämlich:

"Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen."
- § 2 SGB II

Aktuell bin ich (noch) ein Antragssteller und kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger – schließlich hat man sogar meinen ausgefüllten Antrag mit allen Anlagen zunächst zurückgegeben. Es ist zudem noch offen, ob die Genehmigung erfolgt. Warum zitiert das Jobcenter Kiel Mitte proaktiv Paragraph § 2 SGB II im beigefügten Dokument, das sich ja sogar in der Anrede an den „Antragssteller“ richtet? Welchem Zweck soll dies dienen?

2. Paragraph 15 SGB II legt fest, dass mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen individuell die für die Eingliederung erforderlichen Schritte vereinbart werden sollen. Jedoch legt das Jobcenter Kiel Mitte hier noch vor der Antragsabgabe ein Schreiben mit eindeutigen Forderungen vor, in dem eine „Aktivierungsmaßnahme“ erwähnt aber nicht beschrieben wird. Es wird lediglich auf eine vermeintliche, mündliche Erläuterung der Integrationsfachkraft verwiesen. Jene Erläuterung ist bei Vorlage des Schreibens, das unterschrieben zum nächsten Termin mitgebracht werden soll, aber noch gar nicht erfolgt. Ist es nicht moralisch fragwürdig Antragsstellern noch vor einem Erstgespräch und vor einem Profiling ein derartiges Schreiben zur Unterschrift auszuhändigen?

3. Im beigefügten Schreiben heißt es:

"Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert."
- Siehe Anlage

Ich frage mich: Aus welchem Grund ist die, wie bereits erwähnt, gar nicht näher beschriebene Analyse denn für die Wiedereingliederung unerlässlich? Die individuelle Situation des Hilfsbedürftigen ist doch noch gar nicht bekannt. Eine Begründung bleibt das Jobcenter Kiel Mitte schuldig.

4. Der Text verwirrt weiterhin mit widersprüchlichen Aussagen:

"Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen."
- Siehe Anlage

Das Schreiben soll zu einem Zeitpunkt unterschrieben bzw. der vollkommen diffusen Maßnahme zugestimmt werden, an dem die Hilfebedürftigkeit noch gar nicht festgestellt ist. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Und zu welchem Zweck soll der Antragssteller einer Maßnahme zustimmen, deren Inhalt, Zeit und Ort völlig offen sind? Des Weiteren frage ich mich, woher die Mitarbeiter des Jobcenters Kiel Mitte bereits die richtigen Möglichkeiten kennen wollen, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern? Das Schreiben setzt die Aktivierungsmaßnahme als Möglichkeit fest, ohne dass ein Erstgespräch geschweige denn ein Profiling durchgeführt wurden.

5. Soll es sich hier um ein sogenanntes „Sofortangebot“ handeln? Meine Vermutung ist, dass dies der Argumentation des Jobcenters Kiel Mitte entspricht. Auch dann ist das Schreiben aber hochgradig irreführend. Denn im § 15a SGB II heißt es:

"Die sachgerechte Auswahl eines passenden Leistungsangebotes lässt sich nur erreichen, wenn schon frühzeitig ein stärken- und potentialorientiertes Profiling durchgeführt wird. Erst durch ein qualifiziertes Erstgespräch i. S. d. 4-Phasen-Modells bei einer Integrationsfachkraft ist ein auf den Einzelfall angepasstes Sofortangebot möglich."
- § 15a SGB II

Es ist demnach erst ein Gespräch zwischen Antragssteller und Integrationsfachkraft nötig, um zu prüfen, ob und welche Art von Sofortangebot notwendig wäre. Wie ist das mir durch das Jobcenter Kiel Mitte vorgelegte Schreiben, in dem mir sofort eine unbestimmte Maßnahme angeboten wird, mit Paragraph 15a SGB II zu vereinbaren? Zudem sich die Sachverlage noch verschärft. Denn unter Punkt 15a.31 in den fH heißt es:

"Ein Sofortangebot entspricht jedoch nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers, wenn es lediglich zur Ermöglichung der Erstberatung bzw. des Profiling dient oder eine Hilfe bei der Antragstellung bietet."
- Punkt 15a.31 in den fH

Damit ist die im Schreiben des Jobcenters Kiel Mitte erwähnte Maßnahme zur Stärken- und Schwächenanalyse, die ja einem Profiling entspricht, als Sofortangebot unzulässig. Aus welchem Grund erhalten Antragssteller dennoch jenes Schreiben zur Unterschrift und sollen einem derartigen Sofortangebot zustimmen?

Ich hoffe Sie können mir die aufgeworfenen Fragen zur Arbeitsweise des Jobcenters Kiel beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Markant

Anlage: Kopie des bei Erstantragsstellung ausgehändigten Schreibens des Jobcenters Kiel Mitte
 

Speedport

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@MarkusMarkant,

gutes Schreiben, solltest Du abschicken.

Übrigens:

Ein Bescheid kann auch mündlich erteilt werden.

Wenn also der SB den Antrag oder sogar schon die Annahme ablehnt und Du kannst es durch Zeugen (Beistand) beweisen, kannst Du schon zum SG, denn Du hast ja einen (mündlichen) Ablehnungsbescheid.

Nur für den Fall, daß Dir die schriftliche Ablehnung verweigert oder für die Zukunft (z.B. nach drei Monaten Bearbeitungszeit) in Aussicht gestellt wird.

Das wird gerne auch mal versucht, um den ASt auszuhungern.
 

MarkusMarkant

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@ Speeport

Danke für die Info. Ich nehme definitiv zum Erstgespräch einen Beistand mit. Sollte die Sachbearbeiterin meinen Antrag dann direkt ablehnen, weil ich das Schreiben nicht unterzeichnen will, habe ich ja quasi die mündliche, gültige Ablehnung und einen Zeugen der das bestätigen kann.

Hoffe natürlich, dass man das erstmal vermeiden kann.

Ich bin übrigens sehr gespannt, was für eine "Aktivierungsmaßnahme" mir da angedreht werden soll...Scheint ja irgendein Standard-Ding zu sein, dass sie jedem Antragssteller aufbrummen.
 

nowayhose

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Verbesserung:icon_twisted:
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Kiel, 28.02.2013

Beschwerde über das Jobcenter Kiel Mitte
Forderung der Unterschrift eines formlosen Schreibens bei Erstantrag

Sehr geehrter Herr Heinrich,

schöner:biggrin:

Bundesagentur für Arbeit
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Herrn Alt
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Kiel, 28.02.2013

Beschwerde über das Jobcenter Kiel Mitte
Forderung der Unterschrift eines formlosen Schreibens bei Erstantrag

Sehr geehrter Herr Alt,
:icon_twisted:


Gruß



nowayhose
 

MarkusMarkant

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Den Namen kann man öffentlich nennen zur Abwechslung :). Das ist der Vorstand der Arbeitsagentur bzw. von dessen Abteilung für Grundsicherung in Nürnberg. Sein Name ist fett auf der Website nachzulesen ^^.
 
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silka

Gast
Den Namen kann man öffentlich nennen zur Abwechslung :). Das ist der Vorstand der Arbeitsagentur bzw. von dessen Abteilung für Grundsicherung in Nürnberg. Sein Name ist fett auf der Website nachzulesen ^^.
warum schreibst du nicht an das Nürnberger *Kundenreaktionsmanagment* der BA?
Dort wird dein Brief wahrscheinlich sowieso hingeleitet. Und von Herrn ALTs Sekretärinnen kriegst du nur ein lapidare Mitteilung darüber.

Ansonsten:
Ich habe nicht alle deine Beiträge gelesen, aber grundsätzlich:
-Eine EGV muß nicht unterschrieben werden.
-Sie ist keine Voraussetzung für Leistungsgewährung.
-Die Nicht-Unterschrift ist nicht sanktionsfähig.
-Eine nichtunterschriebene EGV ist ja keine. Eine Vereinbarung zwischen 2 hat also nicht stattgefunden.
-Es kann dann lediglich ein EGV-VA folgen, der dann rechtlich angreifbar ist.
 

MarkusMarkant

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@ silka

Danke für deine Amtwort erstmal! Bei mir gehts es ja noch nicht einmal um eine EGV: Vielmehr hat man mir ein total formloses Schreiben "aufgedrückt", das ich unterschreiben soll - in dem mir aber schon Pflichten auferlegt werden.

Ich beschwere mich lieber direkt beim Vorstand, da ich durch ein wenig "Erfahrung hinter den Kulissen" mitbekommen habe, dass solche Beschwerden grundsätzlich als dringender behandelt werden. Natürlich landen die letzten Endes auch auf dem Tisch des Kundenservice, werden dort aber sozusagen direkt als "Eskalation" eingestuft und in Firmen sogar oft von gesonderten Teams behandelt. Hintergrund ist meist der, dass man hinter einer direkten Beschwerde an den Vorstand zum einem besonders verärgerten Kunden vermutet und zum anderen da akuten Handlungsbedarf wittert. Zumindest kenne ich das so von Bekannten, die selbst im Kundenservice arbeiten und habe das auch als Erfahrung aus eigenen Kundenbeschwerden gezogen :).

Deswegen adressiere ich sozusagen direkt an die höchste Stelle.
 
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silka

Gast
Deswegen adressiere ich sozusagen direkt an die höchste Stelle.
Ja, meinetwegen. auch ganz nach oben, runter fällt alles von allein;-)

ein Schreiben muß man nicht unterschreiben, solche Regelung gibts nicht.
Ich unterschrübs halt nicht.

Ansonsten mach, was du nicht lassen kannst.
Ich halts trotzdem für vergebliche Liebsmüh.

"Eskalationsstufe"----weil einer ein Schreiben nicht unterschreiben will---Sachen gibts.:confused:
 
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