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Eingliederungsvereinbarung ( Der Gipfel)

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TeddyBrosen

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#1
Hallo zusammen,

ich habe tatsächlich am 24.12. noch Post bekommen. Eine neue Eigliederungsvereinarung mit dem Ziel der Abklärung meiner Erwerbsfähigkeit.
Ich bin seit einigen Jahren berufsunfähig und verfüge noch über ein nachgewiesenes Restarbeitsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich.
Im Sommer habe ich an einer gemeinnützigen Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung teil genommen, weil mir wirklich langsam die Decke zuhause auf den Kopf gefallen ist. Es ging dabei um Rasen mähen, öffentliche Wege frei schneiden etc. pp. Eigentlich gar nicht so schlecht. Leider machte sich bereits vier Wochen vor Ende der Maßnahme, also Anfang Oktober mein altes Rückenleiden wieder bemerkbar. Ich bin seit dem krank geschrieben. Mein FA regte sofort an, erneut einen Rentenantrag zu stellen - ich erinnerte daran, dass das bereits vor etwas über drei Jahren geschehen sei und letztlich abgelehnt wurde.
Jetzt soll ich also erneut Amtsärzlich gecheckt werden, um die offensichtliche Verschlechterung meines Gesundheitszustands gleich zu dokumentieren - hab ich kein Problem mit, da ich ja weiß wie es um mich als chronischer Schmerzpatient bestellt ist.
Ferner war ich längst bei einem Orthopäden, der bereits eine neue Diagnoste gestellt hat. Fast völlige Aufhebung der Zwischenwirbelräume L4/L5, L5/S1 steht im letzten Befund von November. Für alle die sich damit nicht auskennen - das heißt nichts anderes als das zwischen den letzten beiden Lendenwirbeln keine Bandscheiben mehr vorhanden sind.
Knochen auf Knochen bedeutet starke Schmerzen - aber FA braucht noch den Amtsarzt um das zu glauben.

Mein Problem jetzt ist eigentlich, dass ich mir etwas verarscht vor komme. Schließlich steht über der Stelle wo ich unterschreiben soll wie gehabt der Passus " Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert." usw. Ihr kennt das ja.
Allerdings bekam ich das per Post und dann noch mit diesem ominösen Ziel. Ich denke ich werde das nicht unterschreiben - was meint ihr?
 

Martin Behrsing

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#2
Dann unterschreib dieses Teil nicht und tu so, als ob es bei dir nicht angekommen ist.
Es kann nicht mehr sanktioniert werden. Sollte die Eingliederungsvereinbarung dann als ersetzender Verwaltungsakt kommen, legst Du Widerspruch ein und hälst Dich nicht an die Auflagen. Auch hier ist es mittlerweile schwer zu sanktionieren, da im Sanktionspragraphen eine als Verwaltungsakt ersetzende Eingliederungsvereinbarung nicht aufgeführt ist. Im übrigen wäre eine amtsäztliche Untersuchung in einer Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig. Eine solche Untersuchung kann anders veranlasst werden, aber bestimmt nicht über eine Eingliederungsvereinbarung.
 

gelibeh

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#3
Ich würde das nicht unterschreiben, denn eine Eingliederungsvereinbarung soll mit Menschen abgeschlossen werden, deren Erwerbsfähigkeit feststeht. Und die Abklärung gehört meiner Meinung nach nicht in eine EGV.

Da wird sich bestimmt noch jemand dazu melden, mit den richtigen Paragrafen etc.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Wenn der SB dich zum Amtsarzt schicken will, muss er dich "zuweisen", und nicht per "Vereinbarung" hinschicken. D.h . wenn du auf diese EGV gar nicht reagierst, schickt er dir das entweder per Zuweisung oder er probiert es noch per Verwaltungsakt.

D.h. wenn du jetzt erstmal gar nicht reagierst, musst du abwarten was kommt. Auf jeden fall darf er nicht sanktionieren! Und wenn dann etwas kommt, meldest du dich hier nochmal. Dann sehen wir weiter.
 

TeddyBrosen

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#5
Ich möchte mich für die rasche Antwort und die Tips bei euch bedanken. Vielen Dank, Martin, gelibeh und Mobydick.:icon_smile:
 
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