Eingliederungsvereinbarung - Bitte mal ansehen und bewerten

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somodi

Elo-User*in
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26 September 2018
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Hallo,

mir liegt folgende noch nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vor: (siehe Anhang)

Beim Termin hatten wir quasi die Maßnahme vereinbart,
die EGV wurde zugeschickt.
Die Unterschrift ist aber bislang noch nicht erfolgt.
Ich habe bisher noch nicht genau solch eine EGV gehabt mit diesem Ziel (zuvor selbstständig (Aufstocker), derzeit ruhend). Das ganze Procedere bereitet mir schon Bauchschmerzen.

Wie es genau weitergeht ist derzeit offen,
ich möchte aber gern mal ein paar Meinungen haben
zur EGV selbst.


vielen Dank

Gruß
 

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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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30 Januar 2015
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Das ganze Procedere bereitet mir schon Bauchschmerzen.
Inwiefern? Du selbst solltest wissen, ob Dich diese Maßnahme tatsächlich in den 1.Arbeitsmarkt bringen kann.
Vergleiche einfach die Module der Maßnahme mit dem tatsächlichen Förderbedarf.
Braucht es tatsächlich eine Optimierung der Unterlagen und ein Bewerbungstraining?
Wodurch läßt sich belegen, daß Ablehnungen durch AG wegen Bewerbungsunterlagen erfolgten?
Schon der Aufnahme in einen Bewerberpool würde ich niemals zustimmen,
da diese Pools i.d.R. dem Zweck dienen, prekäre Stellen aufzufüllen.
Betrachtet ELO den Inhalt als ersetzenden VA auferlegt, wäre dieser so nicht zulässig.
EGV-Entwurf meinte:
Zu Ihren Pflichten gehört es,
• an der „Bewerberorientierten Vermittlung“ aktiv teilzunehmen, zu unbestimmt
• die Termine, zu denen Sie durch den xxx eingeladen werden, wahrzunehmen, unbekannt, daher zu unbestimmt
• sich auf die vom xxx angebotenen Stellen zu bewerben, unzulässig, da VV durch AfA erfolgen müssen
• die Ihnen im Rahmen der BOV angebotene Arbeit aufzunehmen auch unzumutbare? unzulässig, VV nur durch AfA
• die Aufnahme der angebotenen Arbeit nicht durch negatives Bewerbungsverhalten zu vereiteln was ist negatives Bewerberverhalten? unbestimmt
EGV-Entwurf meinte:
In diesem Fall sind Sie verpflichtet,
• einen Praktikumsvertrag mit dem Praktikumsgeber abzuschließen, aha, jetzt hebeln wir erstmal die Abschlußfreieheit aus ...
• im Falle einer Krankheit dem Praktikumsgeber und dem Kommunalen Job-Center
unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Ja, wem denn nun?
Soweit mir bekannt, soll nach § 56 SGB II in der EGV dazu verpflichtet werden, die AUB der Behörde vorzulegen.
EGV-Entwurf meinte:
Weiterhin wurde mir erläutert, dass meine Bewerbungsunterlagen an den xxx übermittelt werden,
um diese als Basis für die weitere Vermittlungstätigkeit heranziehen zu können.
Mit der Weitergabe dieser Daten bin ich einverstanden..
Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief
Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief
EGV-Entwurf meinte:
Zu diesem Zweck verpflichtet sich das Kommunale Job-Center des xxx zum Aufbau entsprechender Strukturen...:icon_lol:
:doh: Wenn die Behörde noch nicht mal über notwendige Strukturen verfügt,
wäre sie in meinen Augen zum genannten Zweck garnicht handlungsfähig.
Entweder;
Mache schriftlich nachweisbar einen Gegenvorschlag. Damit zwingst Du die Behörde, zu verhandeln.
Solange verhandelt wird, kann der Inhalt der EGV nicht als ersetzender VA erlassen werden.
Erklärt die Behörde die Verhandlung für beendet, unterschreibt ELO trotzdem nicht,
da ELO sich gegen den Inhalt erst als Bestand eines ersetzenden VA wehren kann.
Oder;
Drücke Dich um die Unterschrift, daß der Schrott gleich als VA erlassen wird,
um ihn dann per Eilantrag vom SG kassieren zu lassen. Unterschreiben aber auf keinen Fall. :icon_evil:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Der Verfahrensweg und die Anwendung von Rechtsmitteln
 

Solanus

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Frage mal nach der gesetzlichen Grundlage, auf deren Basis das JC seine gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsvermittlung an Externe outsourcen darf.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage, Du von einem externen Auftragnehmer an "Praktiken" vermittelt werden darfst. Für mich sieht dies massiv nach Zwangsarbeit/Sklaventum aus.

Zwangsarbeit ist in D gesetzlich verboten.

Einzig das JC oder die BAA darf in Arbeit vermitteln, es sei denn DU beauftragst privat einen Heathunter.

Keinesfalls unterschreiben, Gegenvorschlag machen und AV abwarten. Dann gerichtlich klären lassen.
 

Natrok

Elo-User*in
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Frage mal nach der gesetzlichen Grundlage, auf deren Basis das JC seine gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsvermittlung an Externe outsourcen darf.

Im allgemeinen im Rechtskreis SGB II ist es § 17 SGB II. Wobei zu der Geschichte mit der Arbeitsvermittlung:

Es kann insoweit, weil der Bescheid vom 25. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 bereits aus den oben genannten Gründen rechtswidrig ist, dahinstehen, ob eine Rechtswidrigkeit auch deswegen zu bejahen ist, weil der Antragsteller nach den ihm auferlegten Mitwirkungspflichten dazu verpflichtet ist, ihm durch den Maßnahmeträger angebotene zumutbare Arbeitsangebote anzunehmen. Denn die Arbeitsvermittlung ist eine hoheitliche Aufgabe, die grundsätzlich nicht auf Rechtssubjekte des Privatrechts übertragen werden kann.

Vgl. LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER


sowie

Hierzu könnte es passen,
dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch
von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur
von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21)
. Ferner muss der
Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des
Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger
handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht
hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X).

Vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B, Rn. 22


In der EGV steht:

Sie sind verpflichtet, sich sowohl eigeninitiativ um entsprechende Stellenangebote zu bemühen, als auch auf vom xxx unterbreitete Stellenangebote umgehend zu reagieren. Bei Bedarf erfolgt auch hier die Begleitung zum Vorstellungsgespräch.

Was bedeutet umgehend? Würde es sich auf das JC beziehen und nicht auf xxx. Dann bist gut beraten umgehend bzw. innerhalb von 3 Tagen durch 7 Tage ersetzen zu lassen.

Vgl. LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Aktenzeichen: L 12 AL 127/06

Von xxx musst du keine Angebote annehmen, siehe die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen
 
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