Eingliederungsvereinbarung bekommen :(

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SysW0rm

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Ich habe heute eine neue Eingliederungsvereinbarung erhalten (ich bin geschockt).

Diese werden von mal zu mal immer schärfer. Muss jetzt mit meinen Bewerbungen aufpassen und Fahrten zu Vorstellungsgespräch, welche in meiner Stadt sind, werden nicht mehr bezahlt :(

Es wäre total lieb, wenn ihr mal über die Eingliederungsvereinbarung schaut!

Kann ich gegen diese irgendwie vorgehen?

Anbei möchte ich noch anmerken, dass ich dem Jobcenter im November 2012 eine Information zugesendet habe (mit Nachweis), dass ich keinen Internetanschluss besitze (wegen Email-Bewerbungen).

LG, SysW0rm
 

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ExitUser

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Hallo..das ist ein VA..."Die Bewerbungen werden unter der Voraussetzung bezahlt,wenn sie Zielführend und erfolgsorientiert formuliert wurden?:icon_kinn: seltsame Formulierung...
 

SysW0rm

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Aufgrund der Eingliederungsvereinbarung per VA, entstehen mir monatlich Kosten, die ich von meinem Regelsatz bezahlen muss.

Wenn ich z.B. einen Vermittlungsvorschlag bekomme und in den Angaben eine Email-Adresse vorhanden ist, bekomme ich diese Bewerbung nicht bezahlt. Für mich entstehen aber Kosten, da ich selber kein Internet zu Hause habe. Ich müsste dann zu Freunden oder zum Jobcenter fahren, um die Bewerbung per Email zu versenden. In beiden Fällen würde mich es 4,60 Euro (Fahrkarten) kosten.

Mit der Formulierung "Zielführend und erfolgsorientiert formuliert" kann ich nicht viel anfangen! Eine Bewerbung ohne negativen Aspekt, ist für mich immer zielführend und erfolgsorientiert!
 

gila

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Einige Fakten wären noch wichtig: hast du schon eine EGV vorher abgeschlossen? Gültigkeit?

Wurde DIESER EGV-VA vorher mit dir überhaupt besprochen?

"Bürgerarbeit" hat noch nie jemand nachhaltig in Arbeit gebracht - das würde ich anzweifeln.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist falsch - sie bezieht sich auf die EGV - nicht auf den VA.

Wie alt bist du? Was hat man bisher mit dir so "angestellt"?
Anscheinend warst/bist du doch schon in Bürgerarbeit - was ist das für ein Projekt? Wieso jetzt schon wieder?
Die Sache ist außerdem überhaupt nicht bestimmt ... :icon_neutral:
 

VoPi35

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Ich stolpere über diesen Satz :
Für nicht-individuelle, standartisierte Bewerbungsschreiben werden keine kosten übernommen

Wie kommt dein SB da drauf, das dir dadurch keine kosten entstehen, wenn du für 2 verschiedene Jobs in ein und dem selben Beruf eine standartisierte Bewerbung nimmst?
 

SysW0rm

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@ gila

Ich bin 26 Jahre alt und habe die "Aktivierungsphase" im Modellprojekt Bürgerarbeit am 21.01.2013 durchlaufen. Müsste jetzt eigentlich in der "Beschäftigungsphase" sein.

Der EGV-VA wurde mit mir vorher nicht besprochen, lediglich angekündigt, das dieser per Post zugestellt wird. So ist mir der EGV-VA heute in den Briefkasten geflattert (in Form eines normalen Briefs, ohne Nachweis).

Ich habe letztes Jahr eine Umschulung (mit IHK-Abschluss) erfolgreich gemeinstert. Danach wurde ich sofort in das Modellprojekt gesteckt.

Die letzte EGV-VA liegt beim Anwalt, Klage läuft. Aber nur, weil in der alten EGV-VA viele Fehler sind (anfechtbar).

Könntest du mir noch die Stelle aufzeigen, wo der Fehler in der Rechtsfolgebelehrung ist?

Danke dir :icon_knutsch:
 

gila

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Seite 3, unten, Rechtsfolgenbelehrung.
Bezieht sich auf eine EGV

Hierzu ein Text von User *Ghansafan (Muster für Widersprüche):

Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20


Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: §36 SGB X

Wenn du beim RA bist, sollte ihm das auch auffallen.

Bürgerarbeit mit 26 und abgeschlossener Umschulung? Geht das da schon los ... :icon_neutral:

WAS genau machst du da und wer ist der Träger? Hier ist nicht nur der für dich maßgebliche "Sinn" von sowas zu suchen, sondern auch die Gemeinnützigkeit.

Kritik daran: ver.di: Bürgerarbeit

WAS hast du denn "vergeigt", dass man sowas mit dir macht???
Bist du so "schwer" vermittelbar? Muss man dich "aktivieren"? :eek: Wieso die Umschulung mit 26?

Denn: ESF - Programmschwerpunkte - Beschäftigung und soziale Integration - Liste der Programme - Bürgerarbeit

Ziel des Programms:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgt die Absicht, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren und nur die arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in "Bürgerarbeit" zu vermitteln, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Auf der Basis von regionalen Erfahrungen in Sachsen-Anhalt sollen sich die Modellprojekte "Bürgerarbeit" aus den vier Komponenten

  • Beratung/ Standortbestimmung
  • Vermittlungsaktivitäten
  • Qualifizierung/ Förderung und
der eigentlichen "Bürgerarbeit", einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (ohne Arbeitslosenversicherungspflicht) im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interessen liegender Arbeit, zusammensetzen.
 

SysW0rm

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@gila

Stimmt, ist mir noch gar nicht aufgefallen! Ich habe ja jetzt Recht auf Widerspruch!

Bei der letzten EGV-VA wurde auch der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit vergessen. Ich hatte mal gelesen, dass sich lediglich die Widerspruchsfrist dadurch verlängert!

Aber vielen Dank für deine Infos :)
 

SysW0rm

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Ich hatte vor wenigen Tagen einen Termin bei meiner SB und einen Ausdruck über die Tarifregelung. Sie hat es sich durchgelesen, ist aus dem Zimmer raus, hat sich bestimmt bei Kollegen erkundigt und mich danach gefragt, ob ich noch im Modellprojekt Bürgerarbeit verbleiben möchte. Klar habe ich gesagt, 1600 Euro brutto für eine zusätzliche Arbeit sind doch immer gut. Ich glaube, das war der Fehler :D (daher die scharfe EGV-VA).
 

gila

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Guter Fehler :icon_knutsch: - daher jetzt auch hier im Forum über "Bürgerarbeit" genau erkundigen und sich gegen den VA wappnen.

Die sollen dich nach der Umschulung lieber bei der Stellensuche unterstützen!
 

SysW0rm

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Meine SB hat schon durchblicken lassen, dass ich keinen Bürgerarbeitsplatz bekomme. Lag bestimmt an der Äußerung, dass ich auf Tariflohn klagen würde. Bürgerarbeit fällt nicht unter Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen und ist somit ein normaler Arbeitsvertrag. Habe mich da schon schlau gemacht.

Ich werde in den kommenden 2 Tagen meinen Rechtsanwalt anschreiben und um ein Gespräch bitten. Ich muss ja dann erst mal nen Widerspruch machen! Und wenn dieser abgelehnt wird, kann der Anwalt erst tätig werden! Oder kann ich sofort zum Anwalt?

Ein richtiger Job wäre mir auch viel lieber!

Ich werde durch die EGV-VA dazu aufgefordert, Bewerbungen per Email zu versenden! Ich frage mich nur, wie ich den Versand im Zweifelsfall beweisen kann? Eine Lesebestätigung reicht rechtlich bestimmt nicht aus (könnte ja auch die Putzfrau gelesen haben)!
 

SysW0rm

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Ich glaube, ich habe noch einen Punkt in der EGV-VA gefunden, womit ich diesen anfechten kann (bin mir aber nicht ganz sicher)!

"Unzumutbar sind insb. auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme (§ 16 i.V.m. §§ 45 ff. SGB III) die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist (BSG 6.12.2007 – B 14/7 b AS 50/06 R – FEVS 59, 554)."

Bezieht sich auf folgenden Artikel: sozialrechtsexperte: Enthält die Eingliederungsvereinbarung zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen keine Ausführungen, bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes

Oder liege ich hier falsch? Ich bekomme ja in meinem Stadtgebiet keine Fahrten bezahlt (u.a. zu Meldeterminen oder Vorstellungsgesprächen)!
 

KARLderWEHRER

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Hallo Sysworm,

die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft! Das ist ein, die Eingliederungsvereinbarung, ersetzender Verwaltungsakt.

Das wäre definitiv angreifbar!
 

KARLderWEHRER

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Hallo..das ist ein VA..."Die Bewerbungen werden unter der Voraussetzung bezahlt,wenn sie Zielführend und erfolgsorientiert formuliert wurden?:icon_kinn: seltsame Formulierung...


Grundsätzlich hat eine Bewerbung doch immer das Ziel, möglichst einen Arbeitsplatz zu bekommen, oder etwa nicht?

Das JC soll dir mal bitte schön erklären, wie genau eine zielführende und erfolgsorientierte Bewerbung in derren Sinne auszusehen hat! Ist eine Bewerbung z. B. nicht zielführend wenn du eine Gehaltsvorstellung angibst, die nach Meinung des JC zu hoch ist? Wie hoch darf denn dann eine Gehaltsvorstellung bitte schön sein? Das alles soll dir mal dein lieber PAP bitte schön erklären :)
 

SysW0rm

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@ Lernfähiger

Die erwähnte "Card" wird von der Stadt gefördert und kostet für ALG2-Empfänger 28 Euro (im Monat). Für Nicht-ALG2-Empfänger 56 Euro! Dies wird als "gefördert" bezeichnet! Mit dieser Card kann ich dann alle Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen (im Stadtgebiet).
 

SysW0rm

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@ KARLderWEHRER

Ich glaube, die haben diese Formulierung gewählt, um bei den Bewerbungskosten zu sparen! Die können dann immer behaupten, meine Bewerbung sind nicht zielführend oder erfolgsorientiert!
 

gila

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@ Lernfähiger

Die erwähnte "Card" wird von der Stadt gefördert und kostet für ALG2-Empfänger 28 Euro (im Monat). Für Nicht-ALG2-Empfänger 56 Euro! Dies wird als "gefördert" bezeichnet! Mit dieser Card kann ich dann alle Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen (im Stadtgebiet).

Da gibt es immer wieder Streit drüber - denn es ist zweifelhaft, ob du von deinem Regelsatz, der einen gewissen Betrag für FAHRTEN allgemein beinhaltet, hier quasi "zweckgebunden" auszugeben hast!!!
Denn würdest du nur mit so einer Card im Stadtgebiet rumkurven - hättest du keinen Fahrtenbetrag im Regelsatz mehr um dich anderweitig zu bewegen.

Hierzu müsste man mal Urteile suchen ... bzw. nur in der Hinterhand mal sammeln so vorhanden ... vordergründig kann man argumentieren, dass man diese CARD nicht kauft, da man SEINEN Betrag im Regelsatz für Fahrten so nutzt, wie es einem selbst passt.

Such mal - da gibt es immer wieder was!
Vielleicht finde ich es noch ... ich glaube der User "Vader" hatte ein ähnliches Problem.
 

gila

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Grundsätzlich hat eine Bewerbung doch immer das Ziel, möglichst einen Arbeitsplatz zu bekommen, oder etwa nicht?

Das JC soll dir mal bitte schön erklären, wie genau eine zielführende und erfolgsorientierte Bewerbung in derren Sinne auszusehen hat! Ist eine Bewerbung z. B. nicht zielführend wenn du eine Gehaltsvorstellung angibst, die nach Meinung des JC zu hoch ist? Wie hoch darf denn dann eine Gehaltsvorstellung bitte schön sein? Das alles soll dir mal dein lieber PAP bitte schön erklären :)

Genau! Hier KÖNNTE man schon auch argumentieren, dass man mit dieser Formulierung nicht einverstanden sein kann - zumal durch VA sanktionierbar - denn es liefert den Leistungsberechtigten der subjektiven Meinung des Sachbearbeiters aus, der nicht immer (wenn überhaupt) auf die sachlichen und inhaltlichen Erfordernisse einer Bewerbung geschult ist!
 

KARLderWEHRER

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@ KARLderWEHRER

Ich glaube, die haben diese Formulierung gewählt, um bei den Bewerbungskosten zu sparen! Die können dann immer behaupten, meine Bewerbung sind nicht zielführend oder erfolgsorientiert!


Hallo SysWOrm,

die Formulierung ist jedenfalls sehr sehr schwammig.

Vielleicht legst du gegen den VA Widerspruch ein z. B.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden, Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx lege ich heute Widerspruch ein.

Begründung:

In Ihrem Verwaltungsakt teilen Sie mir mit, dass die Aufwendungen für Bewerbungen nur fü "zielführende" und "erfolgsversprechende" Bewerbungen erstattet werden können. Wie eine solche "zielführende" und "erfolgsversprechende" Bewerbung Ihrer Meinung nach genau aussehen soll, teilen Sie mir jedoch nicht mit.

Desweiteren ist die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft. In Ihrem Bescheid stellen Sie zunächst und richtig fest, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist.

In der Rechtsfolgenbelehrung teilen Sie mir weiter mit, dass die §§ 31 - 31 b SGB II bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen.

Was denn jetzt? Eine Eingliederungsvereinbarung ist doch Ihrer Meinung nach nicht zustande gekommen.

Mögliche sozialrechtliche Konsequenzen werden durch diese fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung gerade nicht angedroht. Sie hätten vielmehr die §§ 31 - 31 b SGB II vollständig zitieren müssen. Denn diese besagen, dass diese nicht nur bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vorsehen, sonder vor allem auch der, die Eingliederungsvereinbarung ersetzende, Verwaltungsakt.

Diese Anforderungen an eine korrekte Rechtsfolgenbelehrung sind gerade im Hinblick auf die gravierenden sozialrechtlichen Konsequenzen im SGB II zu stellen. Dieser Warnfunktion kommt somit überragende Bedeutung zu.

Abschließend fordere ich Sie auf, Ihren Verwaltungsakt zurückzunehmen.

VIELLEICHT NOCH ANFÜGEN: Sollten Sie meinen Widerspruch ablehnend bescheiden, teile ich Ihnen bereits schon heute mit, dass ich dessen Nichtigkeit mit einer Feststellungsklage - nach § 55 SGG - feststellen lassen werde.

MFG
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der Antragsteller verweist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER. Der dortige Verwaltungsakt hat denselben Passus über die Kostenerstattung enthalten. Im dortigen Urteil steht – Zitat:
Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des §
16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen."
Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des §
15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
Zitatende
Ebenso BSG vom 12.9.2011B 11 AL 17/10R, LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER).

Der
Antragsteller wird darüberhinaus unter „Nachweis von Bewerbungsbemühungen“ dazuverpflichtet, Eingangsbestätigungen seitens des Arbeitgebers von seinen Bewerbungen vorzulegen. Dies liegt aber nicht im Bereich des Antragssteller, so dass ihm hier etwas Unmögliches auferlegt wird. Falls ein Arbeitgeber die Eingangsbestätigung ablehnt, so kann der Antragsteller der Pflicht dieses Verwaltungsaktes nicht ausführen. Laut § 40 (2) 3 ist dieser Verwaltungsakt somit nichtig.

Eine
Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (Sozialgericht Berlin vom 12.05.06, S 37 AS 11713/05).

Es tauchen zweimal "die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen“ auf, die in einer Rechtsfolgenbelehrung nichts zu suchen haben. In einem Verwaltungsakt wird nicht vereinbart sondern verpflichtet. Dazu
1 Zitat vom Bundessozialgericht, B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008:
Im Übrigen gilt- entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53,13,15 = SozR 4100 § 119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl. nur Schmidt - DeCaluwein Estelmann, SGB II, § 31 RdNr 78) - zu genügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.

 

SysW0rm

Elo-User*in
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Oh, vielen Dank für die vielen Informationen. Doch langsam blicke ich nicht mehr durch :biggrin:

Könntet ihr mir noch bei dem Widerspruch (gegen der EGV-VA) helfen? Würde gerne die ganzen Dinge, welche hier so angesprochen wurden, in diesen unterbringen!

Vielen Dank für die umfangreiche Hilfe :icon_klatsch:
 
E

ExitUser

Gast
Beim Jobcenter einreichen...siehe hier...[Paolo P.]

Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort




JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort




Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.



Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
 
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