Eingliederungsvereinbarung bekommen, bitte drüberschauen

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qwertz123

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War eben bei meinen ersten Alg 2 Termin, mein Alg1 ist abgelaufen, das Gespräch war ansonsten recht belanglos aber die EGV stört mich gewaltig, ich wollte sie nicht sofort unterschreiben und Bedenkzeit, die SB meinte ich solle sie morgen abgeben. Nach einiger Diskussion wie ich die bis dahin überprüfen lassen soll, gab sie mir Zeit bis Freitag, war ich auch nicht einverstanden, dann bekäme ich sie eben per VA. Gut soll sie ruhig.

Sie meinte ich auch ich solle jede Bewerbung erstmal im offenen Umschlag bei ihr abgeben damit sie drüberschauen kann, dagegen hatte ich heftige Einwände, schon allein wegen Briefgeheimnis und Privatsache, auf meinen Vorschlag sie könne eine Bewerbung zur Vorlage angucken beim nächsten Termin zeigte die SB wenig Interesse. Dann eben (mal wieder) der harte Weg über Widerspruch.

Die Frage ist wenn der VA dann mal ankommt, gilt dieses rechtswidrige Zeug dann erstmal bis zum stattgegebenen Widerspruch? Und wie soll ich mit dieser EGV jetzt verbleiben, warten bis VA kommt oder schriftlicher Gegenvorschlag?



Moderationshinweis...

Seite 2 auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL



 

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Frank71

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@qwertz123 ... einen Gegenvorschlag kann man machen,so zeigst du auf jeden Fall deine Verhandlungsbereitschaft.

Was ziemlich unklar ist, ist die Anzahl der eigenbühnungen, einmal ist von 6 und dann von 4 die Rede,was denn nun?
 

qwertz123

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Ja das verstehe ich auch nicht, allerdings ist mir das so oder so zu kurzfristig, sie will ja dass ich bis Freitag unterschreibe. Glaube auch so nicht dass sie bereit ist zu verhandeln also werde ich vermutlich sowieso den harten weg wählen müssen.

Was ist da noch alles rechtswidrig,
mir fielen jetzt erstmal 4 Sachen ins Auge

1. Das ich Bewerbungen im offenen Umschlag abgeben soll.
2. Telefonische Erreichbarkeit
3. Dass dritte wie Arbeitgeber oder Maßnahmeträger mir Vermittlungsvorschläge zusenden dürfen, welche dann bei nichtbewerben eine Sanktion nach sich ziehen würden
4. wieviele Bewerbungen denn nun 4 oder 6?
5. Gültigkeit bis auf weiteres

Wem fällt noch was auf?
 

Imaginaer

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6. "Vermittlungsangebot" kann alles heißen. Von Papierschnipsel bis hin zu einem Vermittlungsvorschlag. Das fett hervorgehobene wäre die korrekte Bezeichnung.

7. "Wird vom Arbeitgeber eine schriftliche Bewerbung gewünscht". Ist ein Wunsch, bleibt ein Wunsch. Schränkt dich nur ein.

Würde die brisanten Punkte monieren. Beispiel Stellenvorschläge von Dritten und/oder die telefonische Erreichbarkeit. Ein paar würde ich mir für den möglichen EGV/VA aufbewahren bzw. für das Eilverfahren am Sozialgericht.

Hat dein SB Lack gesoffen!? Selten sowas selbstherrliches gelesen.
 

qwertz123

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Ich denke der VV kommt frühestens Samstag wenn sie mir bis Freitag Zeit gibt.

Warum soll ich ein paar aufheben für einen möglichen VA. Für den Fall das meinen beanstandeten Punkten entsprochen werden sollten, habe ich die anderen Punkte die ich aufheben wollte ja immer noch drin.
 

apfelkuchen

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Du kannst einen schriftlichen Gegenvorschlag einreichen, damit zeigst du Verhandlungsbereitschaft. Ich würde das so timen, dass der GV Donnerstag abends dort eingeht. Die Verhandlungen über die EGV am besten ins schriftliche verlagern. Ein paar der kritischen Punkte würde ich direkt ansprechen, und daraus die Begründung ableiten, dass du "leider" nicht "unterschreiben kannst", weil das rechtswidrig ist und du rechtswidrige Vereinbarungen nicht unterzeichnen kannst. Immer schön schreiben, dass du leider nicht kannst, nicht, dass du nicht willst.
Beim nächsten Versuch, dich unter Druck zu setzen, einfach den Satz abspulen: "ich muss mich rechtlich beraten lassen, dazu brauche ich einen Termin bei meinem Rechtsbeistand. Das kann ein paar Tage dauern."
 

qwertz123

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Beim Gegenvorschlag gleich sämtliche Gerichtsurteile und Paragraphen nennen oder das für den VA aufheben?
 

apfelkuchen

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Vielleicht bei einem kleinen. Dann merkt sie, dass du dich auskennst und du hast einen fundierten Grund, warum du leider "nicht unterschreiben kannst". Gleichzeitig hast du noch genug Munition im Köcher für den EGV-VA.
 

Frank71

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@qwertz123 ... Ich würde den Gegenvorschlag am Freitag gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter einreichen und dann weiterhin abwarten was passiert,ob die SB dann auf die Gegenvorschläge eingeht oder nicht wirst du dann ja sehen,.

Mit den Gegenvorschlag zeigst du auf jeden Fall Verhandlungsbereitschaft und sollte es dann zu einem VA Verwaltungsakt kommen kannst du weitere Schritte einleiten.

Bei deinem Jobcenter handelt es sich um eine Optionskommune oder?
 

qwertz123

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Bei deinem Jobcenter handelt es sich um eine Optionskommune oder?

Ich weiß nicht was eine Optionskommune ist aber ich habe eine Liste gefunden da war meine Stadt nicht mit drauf.

Mal noch was anderes, die SB hat mir außerdem noch 3 Stelleninformationen mit ausgeruckt und 2 mal einfach ein Stellenangebot, also von der Webseite von den Unternehmen einfach ausgedruckt. Alles ohne RFB, auf 2 der 5 Stellen würde ich mich gerne auch bewerben, (die anderen 3 sind Zeitarbeit), zählt das dann als Eigenbemühung?
 

qwertz123

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Habe da mal einen Gegenvorschlag vorbereitet, bitte um Meinungen, es muss bis morgen fertig sein.

________________
Gegenvorschlag zur Eingliederungsvereinbarung vom 15.05.2019

Sehr geehrte Frau ....,

nach dem Durchlesen der Eingliederungsvereinbarung sind mir einige Punkte aufgefallen mit denen ich nicht einverstanden bin, weil sie rechtswidrig sind, leider kann ich aus diesen Gründen die EGV nicht unterschreiben.

1. Gültigkeit bis auf weiteres

Eine Eingliederungsvereinbarung darf nicht „bis auf weiteres“ gültig erklärt werden – SG Dortmund vom 10. Januar 2018, Az. S 27 AS 5835/17.ER

2. Telefonische Erreichbarkeit
Es besteht keinerlei Pflicht überhaupt ein Telefon zu besitzen und die Tatsache, dass mir bei Nichterreichbarkeit eine Sanktion in Höhe von 30% entstehen kann ist nicht hinnehmbar. Lediglich meinen Briefkasten muss ich täglich leeren. Es ist für mich selbstverständlich dass ich meine Telefonnummer bei Bewerbungen angebe, es unter Androhung von Strafen zu verlangen ist nicht notwendig.

3. - 5. Zur Integration in Arbeit – 4er Spiegelstrich

Ein Dritter, kann zwar auch Angebote offerieren, sofern es sich nicht um Arbeitsangebote bzw. Vermittlungsvorschläge handelt, denn hierfür ist allein der Leistungsträger zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2001, Az.: B 11 AL 80/00 R). Außerdem erwachsen durch Nichtbewerbung bzw. Nichtannahme eines „Arbeitsangebots“ durch einen dritten keine Rechtsfolgen in Form von Sanktionen.


4. schriftliche Bewerbungen Versandfertig bei der Arbeitsvermittlung vorlegen

Dieser Satz steht gleich 2 mal drin, einmal unter Punkt 5. Zur Integration in Arbeit erster Spiegelstrich und der zweite Absatz beim zweiten Spiegelstrich.
Das kann ich auf keinen Fall unterschreiben, weil es gegen das Briefgeheimnis Art. 10 GG verstößt.
Ich habe Ihnen schon den Vorschlag gemacht eine Bewerbung zur Einsicht mitzubringen, dann können Sie sich ein Bild von meiner Bewerbungsform machen.

Sollten Sie bei denen von mir aufgezählten Punkten anderer Meinung sein, so teilen sie mir bitte schriftlich die Rechtsgrundlage diesbezüglich mit.


Mit freundlichen Grüßen

_______________________

weitere mögliche Punkte hebe ich mir für den VA auf, da werde ich es noch Detailierter im Widerspruch schreiben. Das mit den Unklarheiten wegen der Bewerbungsanzahl habe ich extra nicht mit reingeschrieben, es steht ja einmal 6 und einmal 4 drin, schreibe ich es rein ändert sie es auf 6 ab, schreibe ich garnichts rein kann ich auch 4 nehmen, und da es nicht immer genug Stellen gibt ist es für mich besser wenn es einfach so bleibt.
 

Onkel Tom

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Hüstel.. 14 Tage Bedenkzeit ist das übliche.. Von heute auf morgen ?
SB hat wohl schon die Lauer auf eine EGV-VA.. Reagiert sie nun unbeachtet deines
kurzfristigen Gegenvorschlag so, viel Spaß dabei, deiner SB Manieren bei zu bringen.
 

qwertz123

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Ja das habe ich ja auch mehrmals gesagt dass ich mindestens 1-2 Wochen Bedenkzeit will, erst hieß es ja 1Tag (also heute) dann "kam sie mir ja schon entgegen" und meinte bis Freitag.
Das heißt der VA geht so oder so raus. Die Frechheit war ja noch, dass sie sowas sagte wie, wo kämen wir denn hin wenn jeder erstmal 2 Wochen Zeit braucht um die EGV vom Anwalt überprüfen zu lassen, so können wir nicht arbeiten. Was ich genau antwortete weiß ich nicht mehr, auf jeden Fall lies ich diese bodenlose Aussage nicht einfach so stehen, ich denke ich sagte irgendwas wie, ja aber so ist eben das Gesetz dass ist dann Ihr Problem oder so in der Art.
Ich habe ja auch überlegt ob ich überhaupt einen Gegenvorschlag schicke und gleich auf den VA warte und dann Widerspruch einlege.
Aber wie meine Vorposter schon schrieben zeige ich so Verhandlungsbereitschaft, ich wirke ja aktiv mit und zeige mich bereit darüber zu diskutieren.
Was ich dafür machen kann dass ich doch meine 2 Wochen Bedenkzeit bekomme weiß ich nicht.
Allerdings wird beim Widerspruch zu 99% sowieso stattgegeben, die EGV bzw. dann der VA bietet genug Zündstoff, ein Freund (selbes JC) hatte vor ein paar Monaten, mal eine ähnliche EGV als VA bekommen und ich half ihm beim Widerspruch und er bekam Recht, den habe ich sogar noch abgespeichert, müsste nur ein paar Kleinigkeiten ändern.
 

Merse

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Das für dich zuständige SG legt größten Wert darauf, dass eine EGV bis ins kleinste Detail korrekt formuliert ist und zerpflückt selbst Sätze des JC wegen unklarer Satzzeichen (Komma statt "und"). Neulich sollte jemand zwei Bewerbungen pro Monat schreiben. Er hat monatelang nichts gemacht und dann alles auf einen Schlag. Das SG hat den VA regelrecht zerrissen. Das nur vorab als Hinweis.

Da der SB bereits angedroht hat, dir nicht die nötige Bedenkzeit einzuräumen, würde ich erst da ansetzen. Bisher hast du alles nur mündlich und im VA heißt es dann: "Kunde hat freiwillig zugesichert, nur zwei Tage für die Prüfung zu brauchen, Kunde hat sich dann geweigert, die EGV zu unterzeichnen" - ändere das, sorge dafür, dass der Vorgang aktenkundig wird.

Ich würde hier zunächst dem SB schreiben, dass ich mir 14 Tage für die Prüfung zeitnehme. Dann kannst du später im Streitfall eindeutig nachweisen, dass du verhandlungsbereit warst, dass du Interesse an der EGV hast, aber das JC dir nicht ansatzweise entgegenkommen wollte und direkt den VA ohne jegliche Verhandlungen und ohne Anhörung rausgehauen hat - auch das mag dein SG übrigends garnicht.

Den Gegenvorschlag kannst du immernoch abschicken. In einer Woche oder so, falls das JC bis dahin Ruhe gibt.
 

qwertz123

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Ja und dann wenn ich der SB das mit den 14 Tagen schreibe, sie es ignoriert und danach gleich der Verwaltungsakt kommt, was dann?
Kann ich mich bei der Anfrage wegen Bedenkzeit auf irgendwelche Paragraphen berufen?
Ich habe garnicht zugesichert nur 2 Tage für die Prüfung zu brauchen, ich wollte meine 1-2 Wochen, danach wurde einfach nicht mehr weiterdiskutiert.
 

Imaginaer

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Zu 1. hat das BSG eine Laufzeit "bis auf weiteres" nicht beanstandet. Es aber am Bedingung geknüpft.

Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
(Quelle: Verhandlungstermine -)

Meiner bescheidenen Meinung nacht dürfte es OHNE Fortschreibungs EGV keine Sanktionsgrundlage geben. Fehlt diese Zeitangabe würde ich dies monieren.

@qwertz123 Warum denkst Du über Gefühle des SB nach? Der veräppelt dich gerade. Soll er doch den VA erlassen. 14 Tage sind Minimum um einen Vertrag zu sichten, Verbesserungsvorschläge einzubringen oder gar Gegenvorschläge. Ein Anwalt nimmt nicht schon einen 1 Monat dafür. Gesetzliche Grundlage braucht es nicht. Es ist logisches Denken nötig das man dies nicht in 1-2 Tagen hinbekommt.

Wenn SB den VA erlässt, auch gut. Dann folgt Widerspruch + einstweiliger Rechtschutz. Beschwerde Eingaben würde ich ebenfalls in Betracht ziehen.
 

Imaginaer

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Und? Es geht darum grundsätzliche Verhandlungsbreitschaft zu zeigen. Wenn SBchen das ignoriert, ist das sein Problem. Ohne Gegenvorschläge = kein Verhandlungsabbruch. Und diesen Joker sollte man sich nicht nehmen lassen, es sei den die EGV ist so absurd das eine Verhandlung denmach genauso absurd wäre.
 

Frank71

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@qwertz123 ... Dein Gegenvorschlag ist gut geschrieben und vollkommen ausreichend, ich würde jetzt nicht mehr unbedingt auf den 14 Tagen bezüglich der Überprüfung der EGV rumreiten.

Reiche den Gegenvorschlag gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter ein und warte ab was passiert, alles weitere wird sich dann finden.
 

Imaginaer

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@Frank71 Bitte mal #17 beachten. Das SG Dortmund Urteil kann man so nicht mehr verwenden.;)

Und gebe @RobbiRob recht, das man nicht innerhalb weniger Tage das monieren kann.

Aber soll @qwertz123 entscheiden. Ich würde mich nicht so unter Zeitdruck setzen lassen. Vor allem nicht bei einer solchen EGV. Ich würde die Fristverlängerung auf ingesamt 14 Tage verlangen. Sollte SBchen dies ingnorieren sollte der Rechtsweg eingeschlagen werden.

Alleine die kurze Prüfzeit ist schon Grund die Ernsthaftigkeit in Frage zu stellen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

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Dein Gegenvorschlag ist gut geschrieben
Welcher Gegenvorschlag?

Ich sehe da nur eine laienhafte Auflistung, was man nicht möchte.

Man könnte ja zusätzlich Alternativen aufzeigen, statt nur auflisten, was man ablehnt.
Sowas gehört zu einer Verhandlungsbereitschaft, die man ja selber fordert.
 

qwertz123

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Ja bin natürlich für Vorschläge offen, wie soll ich es am besten machen? was ich nicht möche weiß ich ja schon, aber wie soll ich das sonst zur Geltung bringen?
Was für eine alternative, ansonsten steht ja alles drin, falle ich eben auf die gesetzliche Grundlage zurück.
Das bis auf weiteres wäre ja völlig egal, das wäre ja sogar von Vorteil, sofern die EGV für mich korrekt ist.
Diese ganzen Änderungswünsche meinerseits sind ja so oder so nur reine Formsache, weil ich sowieso nicht glaube dass SB darauf eingeht.

@Imaginaer Also meinst du ich soll schriftlich um 14 Tage Bedenkzeit bitten mit der Begründung dass es zu kurzfrist ist und ich als juristischer Laie in dieser kurzen Zeit zu keinen Ergebnis kommen kann. Was dann vermutlich ignoriert wird, das heißt in kürze wird dann der VA kommen, da lege ich dann ganz normal Widerspruch ein, und der Brief mit den 14 Tagen war dann nur reine Formsache um vor Gericht einen Beweis zu haben, oder wie soll ich deiner Meinung auf ein mögliches Ignorieren des Briefes reagieren?

Oder gleich die SB (die nach Einschätzung sowieso alles ignoriert) übergehen und den Teamleiter anschreiben und den um Bedenkzeit bitten.


Moderationshinweis...

Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL



 

Frank71

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@qwertz123 ... Schreibe die SB an und bitte um eine 14 tätige Überprüfungzeit,da die zwei Tage zwecks Überprüfung zu kurz sind.

Das Schreiben gegen Empfangsbestätigung beim Jobcenter einreichen.

Der SB Tante geht es bei der kurzen Überprüfungszeit nur darum den Fall schnell vom Tisch zu bekommen, denn nur die Quote zählt.
 

qwertz123

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Ja ich denke dass mache ich auch so, sollte es ignoriert werden kommt der VA, dann Widerspruch.
Sollte dem stattgegeben werden, schicke ich einen Gegenvorschlag weg, bei ignorieren kommt dann auch der VA, dann Widerspruch.


Hab da mal was vorbereitet. Habe es freundlich erklärt, mit versteckter indirekter Drohung am Ende.
Geht mir nur um einen Nachweis, wenn ich deswegen mal zum Sozialgericht gehen müsste. Erfolg verspreche ich mir davon kaum. Die Antwort darauf wird zu 90% der VA sein.
_____________
Ihre Eingliederungsvereinbarung vom 15.05.2019

Sehr geehrte Frau ....,

bei einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen beidseitigen Vertrag bei dem ich, wie bei jedem Vertrag, auch ein Mitbestimmungsrecht habe, da sie mir aber nur bis zum 17.05.2019 Bedenkzeit gegeben haben, ist es mir kaum möglich als juristischer Laie eine Entscheidung zu treffen.
Einfach irgendetwas ungeprüft zu unterschreiben, bei dessen Verstoß ich mein Existenzminimum gekürzt bekomme, wäre aus meiner Sicht schon grob fahrlässig.

Deswegen bitte ich Sie um eine Bedenkzeit bis zum 29.05.2019,

Eine längere Bedenkzeit ist in unser beider Interesse, da man sich so ein eventuelles Widerspruchs- bzw. Klageverfahren im vornherein sparen könnte.

Ich bitte um eine schriftliche Antwort


Mit freundlichen Grüßen
_________________
 
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