Eingliederungsvereinbarung bei Selbstständigen ????? (2 Betrachter)

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michaelulbricht

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Hallo mann denkt es geht nicht irrer aber es geht doch.

da möchte meine Arge mit mir als hauptberuflich selbständigen eine Eingliederungsvereinbarung machen um die Residenspflicht zu regeln.
Problematisch wäre das ein leistungsempfänger während der Zeit seiner Abwesenheit nicht für Eingliederungsmaßnahmen in den Erwerbsproßes zur verfügung steht. ??????? :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

helft mir mal weiter ! ich bin ein wenig sprachlos.

Ich glaube das wird vor Gericht enden. Sachen gibt es. :shock: :shock:

Ich glaube die müßen da ganz tapfer sein.
ich bräuchte einwenig Munition von euch .
Michael
 
A

Arco

Gast
ja ja Michael :pfeiff: :pfeiff:

... was soll man dazu sagen - ich bin "schreiblos" :twisted: ;)

Ich glaube die wissen wirklich nicht was ein Selbständiger ist - woher denn auch - das Wort "selbständig" ist für die meisten von denen immer schon ein Fremdwort gewesen ... und selbständig Denken ist auch so eine Sache - dafür werden die nicht bezahlt :twisted: :twisted:

Nein, das ist bei Einigen warscheinlich nochnichteinmal "Böser Wille" :hmm: :hihi: die können einfach nicht anders.


Aber noch ist Deutschland nicht verloren - es gibt noch Hoffnung das wir aus dem Traum aufwachen :hihi: :hihi:

Was soll man noch dazu sagen - laß dir doch die Residenzpflicht auf ganz Deutschland ausweiten - ach lassen wir das .....

du sagst es, nein du schreibst es - wo du landen wirst :kratz: :kratz:
 

Quirie

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michaelulbricht meinte:
......
Ich glaube die müßen da ganz tapfer sein.
ich bräuchte einwenig Munition von euch .
Michael
:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Was können wir für Dich tun, Michael?

Wie kommen sie auf den Quatsc?
 

michaelulbricht

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verzweifelung ?

Ich glaube es ist pure verzweifelung.

es ist wie folgt:
Ich habe meinen Betrieb in Belgien.(keine Angst die steuern sind nicht niedriger als hier, aber zum beispiel keine Gewerbesteuer , Ihk und son exkrement)

Im SGB II gibt es keine Residenzpflicht nur der gewöhnliche Aufendhalt ist zwingend in Deutschland um Leistungen nach dem SGB II zu bekommen.
Meine Arge arbeitet halt immer sehr gut daran das ich ja keinen gewinn erwirtschafte.
Mann mag es nicht glauben aber es ist echt so.

Nun ja als hauptberuflich selbstständiger gibt es keine Eingliederungsvereinbarung, keine EEj usw. Dafür arbeite ich ja auch.

Das verstehen die nicht so ganz.
Nun ja jetz brauche ich mal ein paar Meinungen wie sich das rechtlich verhält.

Michael
 

Intimidated_1

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Was wollen die eigentlich von Dir?
Du arbeitest doch.
Die müssen echt voll einen an der Klatsche haben :kotz:


§ 15

Eingliederungsvereinbarung


(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html
 

michaelulbricht

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Na los

na los ,
das ist hier auch so etwas wie fordern und fördern !!!!

Keine Ideen ????????? :oops: :twisted:
 

michaelulbricht

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Na dann mal los

das habe ich hier im Forum gefunden und einwenig modifiziert und per fax an die Rechtsabteilung und Geschäftsleitung geschickt.Kann mann wohl nur jedem Selbständigem empfehlen.

Michael xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxBGxxxxxx



An das
Jobcenter Region Hannover
Fünfhausenstraße 6
31832 Springe


Anfrage nach §§ 13,14,15 SGB I; § 20 SGB X i.V.m. Art. 34 GG; § 839 BGB
Betreff: Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung


Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich dazu gebracht werden soll, bei Ihnen einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben, möchte ich von Ihnen folgende Fragen schriftlich beantwortet haben:


1. welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?

2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.

3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen unterlaufen?

4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?

5. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen Beratungsfehler Ihrerseits beruht? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht beachtet worden sind?

6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?

7. Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine Anfechtungsrechte unterstützen oder unterlaufen?

8. Wird dem Umstand meiner Sozialversicherungspflicht nach dem EU Recht Rechnung getragen. (Im Sozialrecht bricht EU Recht Bundesrecht)

9. Werden Sie versuchen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU , und das Recht auf Niederlassungsfreiheit für Selbstständige innerhalb der EU zu unterlaufen.

10. Wird der bisher entstandene wirtschaftliche Schaden der mir entstanden ist abschließend geregelt. (zb. rechtswidriges monatliches Zuflussprinzip, permanentes
beschuldigen von Straftaten usw.)

11. Wird dort auch geregelt das die Arge Springe verpflichtet ist ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und z.b. gestellte Anträge innerhalb der gesetzlichen Pflichten zu bearbeiten. Welche Sanktionsmöglichkeiten werden eintreten wenn wie im momentanen Fall 4 Untätigkeitsklagen !!!!!!! anhängig sind weil die Arge sich einfach weigert Anträge zu bearbeiten.

12. Wie sehen die Sanktionsmöglichkeiten aus wenn Mitarbeiter der Arge Springe –Hannover weiterhin behaupten ich hätte Mietverträge rückdatiert, ich hätte betrogen,
ich hätte ein Gewerbe betrieben ohne dieses ihnen zu offenbaren.

13. Wie werden Daten behandelt die ich der Arge offenbare. Welche Vertragstrafen sind vorgesehen wenn Mitarbeiter der Arge Springe - Hannover und Bundesagentur für Arbeit an nicht berechtigte Dritte weitergehen. Greifen diese Vertragsstrafen auch wenn Mitarbeiter der Arge und Bundesagentur für Arbeit dieses privat und widerrechtlich tun.
( Mein Vorschlag wäre eine Vertragsstrafe von 25 000 € pro Vertragsbruch )

14. Wird es sich um eine “freie Vereinbarung“ handeln oder wird es ein Vertrag sein der dem Vertragsrecht in Form und Inhalt genügen muß.

15. Werden Sie mir ihren Entwurf vor dem vereinbarten Termin zukommen lassen, damit ich mich darauf vorbereiten kann. Sie können mir diesen unter xxx-xxxxxxxx auch gerne zufaxen.

Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.
Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte und sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.
Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten.
Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Beachten Sie, dass ich bei weiterer Reduzierung der ohnehin unterhalb des Existenzminimums liegenden Betrages nicht mehr in der Lage bin, ohne illegale Möglichkeiten meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bezüglich letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht (§ 116 Absatz 3 BSHG) ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.

Mit freundlichen Grüßen Michael XXXXXXXXXX


:kinn: :twisted:
 

Quirie

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:lol: :lol: :twisted:

Das ist ja hübsch.
 

Wernersen

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EGV für Selbstständige

@Michaelulbricht

Selten so gelacht, die haben doch voll einen an der Glocke :lol: :lol: :lol:

Dein Schreiben habe ich in so ähnlicher Form auch vor der durch die ARGEn geplanten Unterzeichnung Ihrer EGV(ich bin ALG2-Bezieher) eingereicht. Da saß ich dann zwei Stunden bei dem Oberheinz rum und der hat mir mündlich die Rechte erklärt. Frage ich mich warum ich Ihn aufgefordert habe, das schriftlich zu tun???? Die können nicht schreiben, da liegt wohl das Geheimnis. :twisted:
Ich bin abgeschweift, das wäre mir jetzt aber auch neu, dass Selbstständige eine EGV unterschreiben müßten. :?:
Welchem kranken Hirn in der ARGE ist dass denn eingefallen.
Oiso ich hab da mal gesucht und was gefunden, habs angehängt ;)
Vielleicht hilfts Dir ja weiter? :daumen:

LG Wernersen
 
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