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Eingliederungsvereinbarung bei Krankheit.

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Atlantis

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#1
Nun soll auch ich trotz Krank geschrieben und Antrag auf Rente eine Eingliederungsvereinbarung Unterschreiben.
Bin zur Zeit vom Arzt noch bis 30 April Krank geschrieben
und Stelle ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeit Rente da ich an einer
Schweren Rückenmarkerkrankung Syringomyelie mit Kompression des Rückenmarks , Lähmungserscheinungen Leide.
Auch Schreibt mich der Arzt bis zur Entscheidung Rente weiter Krank.Nun Frage ich mich was das mit der Eingliederungsvereinbarung soll.
Schwerbehindertenausweis hab ich auch noch gültig bis 2018.
In einem Frühern Verfahren hat der Gutachter der LVA damals schon
eine Erwerbsunfähigkeits Rente auf Zeit Empfohlen, mußte dan aber zu enem neuen Gutachter und vor Gericht hab ich Verloren.
Nun geht es nicht mehr war in März zur MRT auf ein Neues.





Arbeitsgemeinschaft SGB II im Landkreis Totengrund (ARGE)
- Der Geschäftsführer -


Herrn xxxxxxxxxxx

Kundennummer: 00000xxxcc
(ggfs.)BG-Nummer: 00XXXX
Telefon: (00005)0000
Org.-Zeichen: 000E
Name: Frau Weis ich nicht
Telefon: XXXXX
Erstellt am: 10.04.2007

Eingliederungsvereinbarung

zwischen Herrn Abrasiertes Schaf
und Arbeitsgemeinschaft SGBII im Landkreis Totengrund
gültig bis 10.10.2007 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird


1. Leistungen Arbeitsgemeinschaft SGBII im Landkreis Totengrund
* Sonstiges
- Kontaktaufnahme zum Rentenversicherungsträger wg. Beantragung von Erwerbsunfähigkeitsrente.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss erfolgende Ersatzmaßnahme anbieten:

2. Bemühungen Herr Abrasiertes Schaf

Herr Abrasiertes Schaf verpflichtet sich,
Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu
bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Sonstiges
- Kontaktaufnahme zum Rentenversicherungsträger wg. Beantragung von Erwerbsunfähigkeitsrente. Herr Abrasiertes Schaf wird die ARGE bis 01.07.07 informieren.







Rechtsfolgenbelehrung:
Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen.

Grundpflichten
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen,die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Um-fang Eigenbemühungen nachzuweisen,
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführenoder Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.
2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3.Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% abgesenkt. Bei jeder
weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann
die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nach
träglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflicht
4. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres
zuständigen Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen
Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.
5. Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% der für Sie maßgebenden Regelleistung
zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24
SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
6. Bei einer wiederholten Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz abgesenkt, der
sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderung und zusätzlichen 10% ergibt (Beispiel: vo
rangegangene Minderung 20%, wiederholte Pflichtverletzung 20% + 10% = insgesamt 30%).
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Gemeinsame Vorschriften
7.Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entspre
chenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
8. Durch Verletzung der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 60% Kürzung aufgrund erster wiederholter Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08. => Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 70% Kürzung).
9. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtver
letzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
10. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geld-
werte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfs
gemeinschaft leben.
11. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt
werden.
12. Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
13.
Ich bin verpflichtet, Änderungen (z. B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen (siehe Merkblatt/Broschüre Arbeitslosengeld Il/Sozialgeld).
Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer

die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden, Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.

Datum, Unterschrift Herrn Abrasiertes Schaf Datum,Unterschrift Vertreter/in ggf. gesetzliche/r Vertreter/in, nicht-erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r Arbeitsgemeinschaft SGBII im Landkreis
Totengrund


Was soll ich machen.?
 

Angeloo

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#2
Hallo Atlantis!

Dieser Eingliederungsvereinbarung kannst du doch eigendlich gelassen entgegensehen. So wie ich den Text verstehe, verlangen die nichts von dir, was eine unzumutbare Belastung darstellt. Der Text ist so allgemein gehalten, dass deine Mitwirkungspflicht mit dem lesen der aktuellen Tageszeitung und den dort nicht vorhandenen, für dich geeigneten Stellen, erledigt ist. Die wollen keine bestimmte Zahl an Bewerbungen, keine zeitlich festgelegte Meldepflicht, einfach nichts. Diese EV ist doch nur eine Phrase um zu sagen, dass sie ihren Teil getan haben. Denn welchen Job sollst du denn bekommen, b.z.w. ausüben können, mit deinen Krankheiten?
Denen geht es doch in erster Linie darum, dich loszuwerden und in Rente zu schicken. Das aber ist alles andere als einfach. Denn die LVA stemmt sich in aller Regel mit Händen und Füßen dagegen.


Angeloo
 

Haubold

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9
#3
Hallo Atlantis!

Dieser Eingliederungsvereinbarung kannst du doch eigendlich gelassen entgegensehen. So wie ich den Text verstehe, verlangen die nichts von dir, was eine unzumutbare Belastung darstellt. Der Text ist so allgemein gehalten, dass deine Mitwirkungspflicht mit dem lesen der aktuellen Tageszeitung und den dort nicht vorhandenen, für dich geeigneten Stellen, erledigt ist. Die wollen keine bestimmte Zahl an Bewerbungen, keine zeitlich festgelegte Meldepflicht, einfach nichts. Diese EV ist doch nur eine Phrase um zu sagen, dass sie ihren Teil getan haben. Denn welchen Job sollst du denn bekommen, b.z.w. ausüben können, mit deinen Krankheiten?
Denen geht es doch in erster Linie darum, dich loszuwerden und in Rente zu schicken. Das aber ist alles andere als einfach. Denn die LVA stemmt sich in aller Regel mit Händen und Füßen dagegen.


Angeloo
Sehe ich überhaupt nicht so!

Punkt 13!
Das heist für mich, ich kann ohne zu fragen meinen Wohnort nicht verlassen. Nicht mal zum Arzt im Nachbarort.
Eine EGV ist im Einvernehmen beider Seiten zu schliesen.
(Siehe Merkblatt Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld)
Da steht auch nichts vom ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch.

So was freches vom Amt habe ich noch nie gesehen!

Ich würde das so auf keinen Fall unterschreiben.
Und auserdem bist doch krankgeschrieben d.h. für mich wenn ich nicht zur Arbeit gehen kann, kann ich auch vermittelt werden.

Es gibt aber noch erfahrenere im Forum, vielleicht haben die noch bessere Argumente um Dir zu helfen.
 

Gurudev

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#4
Hallo Atlantis,

hast Du das 58 Lebensjahr schon erreicht? Dann könnte ich Dir, aus
eigener Erfahrung, ein paar Ratschläge betreff Eingliederungsvereinbarung
mitteilen.

Gruß, Gurudev
 
E

ExitUser

Gast
#5
was heißt das?

Ich zitiere: "bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Sonstiges"
 

unicorn

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#6
was heißt das?

Ich zitiere: "bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Sonstiges"
Stimmt, da ist ein *dabei, der meistens auf einen weiteren Text unter * verweist. Steht dazu noch irgendwo etwas?
 

kalle

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#7
Lieber Herr Abrasiertes Schaf ! :icon_lol:
Entweder sollte man dem SB mal mitteilen, das nicht mit jedem Hilfesuchendem eine EGV abgeschlossen werden muß oder er sollte mal die DV und Gesetze lesen.

Grundsätzlich würde ich diese EGV nicht unterschreiben.
1. Bist DU Krankgeschrieben
2. Hast Du einen Rentenantrag gestellt. In dieser Zeit muss die Arge weiterhin Deine Leistungen erbringen. Der erstangegangene Träger muss zahlen. Und das ist die Arge. Und dieses ohne Verpflichtung. Denn Du bist ja Erwerbsunfähig. Dieses muss die RV zwar noch bestätigen, aber bis dahin giltst Du als EU. Und ein erwerbsunfähiger muß nicht eingegliedert werden. Kann gar nicht eingegliedert werden. Ergo kann mit dem Hilfsbedürftigen gar keine Eingliederungsvereinbarung abgschlossen werden.
3. Alleine wegen der Stallpflicht würde ich die EGV schon nicht unterschreiben. Du bist als kranker Mensch zwar auch nicht unbedingt in der Lage, zu verreisen, etc. aber ein kleines wenig Würde sollte uns kranken Behinderten doch wohl noch bleiben. Und wenn es nur die Möglichkeit ist solches tun zu können.


Wie gesagt, es besteht meiner Meinung gar nicht die Grundlage dazu, eine EGV mit Dir abzuschließen.

Nächster Punkt wäre:
Warum sich die Arge mit der RV in Verbindung setzen will. Und warum Du. Du hast schon (durch den Rentenantrag) und weiteres mit der RV liegt nicht in Deinen Händen. Hier heißt es abwarten und braucht nicht in einer EGV festgehalten werden. Und die Arge braucht sich auch nicht in Verbindung setzen. Auch die haben abzuwarten.
Also ist die "EGV" so sinnvoll wie ein Kropf am Hals.
Dieses sollte dem netten SB Deiner Wahl :icon_lol: mal so mitgeteilt werden.
 

Angeloo

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#9
Sehe ich überhaupt nicht so!

Punkt 13!
Das heist für mich, ich kann ohne zu fragen meinen Wohnort nicht verlassen. Nicht mal zum Arzt im Nachbarort.
Eine EGV ist im Einvernehmen beider Seiten zu schliesen.
(Siehe Merkblatt Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld)
Da steht auch nichts vom ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch.

So was freches vom Amt habe ich noch nie gesehen!

Ich würde das so auf keinen Fall unterschreiben.
Und auserdem bist doch krankgeschrieben d.h. für mich wenn ich nicht zur Arbeit gehen kann, kann ich auch vermittelt werden.

Es gibt aber noch erfahrenere im Forum, vielleicht haben die noch bessere Argumente um Dir zu helfen.
Das verstehe ich nicht. diese Reglung gilt doch für uns alle Hartz IV-Empfänger. Wir müssen doch prinzipiell zu Hause sein und uns abmelden, wenn wir woanders hin wollen, oder Urlaub machen wollen. Diese Auflage besteht für jeden von uns, auch ohne EV. Darum habe ich ja auch geschrieben, dass in der EV nichts steht, wass nicht sowieso für Hartz IV gilt.

Angeloo
 

Arania

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#10
sehe ich auch so, abgesehen davon das es allgemein eine Frechheit ist, ist da nichts Aussergewöhnliches zu lesen
 

Atlantis

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#11
Verlange doch einfach das die Stallpflicht genauer definiert wird.
Das hab ich heute Schriftlich gemacht, war zur ARGE und hab
mir den Eingang meines Schreibens Bestätigen lassen.

Ich werde die Vereinbarung so nicht Akzeptieren und sei es
das ich vor Gericht Ziehe mit Anwalt.
Wie es weiter geht Schreib ich in 14 Tagen hab den eine
Frist zur Beantwortung gegeben.


Und wen sie mit Sanktionen kommen mir Egal ich Kämpfe bis zum Tot,
gegen so eine Ungerechte Schei....



Das verstehe ich nicht. diese Reglung gilt doch für uns alle Hartz IV-Empfänger. Wir müssen doch prinzipiell zu Hause sein und uns abmelden, wenn wir woanders hin wollen, oder Urlaub machen wollen. Diese Auflage besteht für jeden von uns, auch ohne EV. Darum habe ich ja auch geschrieben, dass in der EV nichts steht, wass nicht sowieso für Hartz IV gilt.
Sehe ich nicht so bei meiner Behandlung weit weg in der MHH Hannover
Infusionsterapie,
und meiner Reha da bin ich in der Woche alle 3 Tage Unterwegs und zwar
30 km von meinem Stall Entfernt.
Und nächste Woche ein Termin bein Sozialgericht in BS soll ich mich nun
für jeden Fur... ein Genehmigung holen.
 

Haubold

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#12
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden, Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Das heist doch ich darf weder am Sonntag noch an Feiertagen meinen Wohnort ohne Erlaubnis verlassen oder?
Da gibt auch schon Gerichtsurteile darüber.
Sinngemäß seht da drinn, das ich innerhalb von 75 min. zu Hause sein muß, wenn die ARGE was will und täglich meinen Briefkasten entleeren muß.
Auch kann ich übers Wochenende wegfahren.

Ist meine Meinung.

PS: Meine EGV läuft in 14 Tagen aus und über eine neue wird verhandelt!!!
 

Arania

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#13
aber diese Bestimmungen greifen doch für alle, nicht nur für die mit EGV oder?
 

Atlantis

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#14
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden, Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.
Das heist doch ich darf weder am Sonntag noch an Feiertagen meinen Wohnort ohne Erlaubnis verlassen oder?
Da gibt auch schon Gerichtsurteile darüber.
Sinngemäß seht da drinn, das ich innerhalb von 75 min. zu Hause sein muß, wenn die ARGE was will und täglich meinen Briefkasten entleeren muß.
Auch kann ich übers Wochenende wegfahren.

Ist meine Meinung.

PS: Meine EGV läuft in 14 Tagen aus und über eine neue wird verhandelt!!!


Ich würde nicht Unterschreiben aber ist immer leicht gesagt.
ich Persöhnlich möchte meine EV vor Gericht bringen, nur
um zu zeigen wie Rechtswidrig Pauschal verfahren wird.
Ob mit oder ohne Sanktionen ich gehe da gegen an bis zur Gerichtlichen
abklärung, da mein Gefühl sagt Unrecht wird nicht Recht.
 

Atlantis

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#15
Stimmt, da ist ein *dabei, der meistens auf einen weiteren Text unter * verweist. Steht dazu noch irgendwo etwas?
Nein unicorn weiter verweise gibt es nicht der Text den ich Eingestellt habe war
komplett und enthält nichts weiteres.
 
E

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#16
Das hab ich heute Schriftlich gemacht, war zur ARGE und hab
mir den Eingang meines Schreibens Bestätigen lassen.

Ich werde die Vereinbarung so nicht Akzeptieren und sei es
das ich vor Gericht Ziehe mit Anwalt.
Wie es weiter geht Schreib ich in 14 Tagen hab den eine
Frist zur Beantwortung gegeben.


Und wen sie mit Sanktionen kommen mir Egal ich Kämpfe bis zum Tot,
gegen so eine Ungerechte Schei....




Sehe ich nicht so bei meiner Behandlung weit weg in der MHH Hannover
Infusionsterapie,
und meiner Reha da bin ich in der Woche alle 3 Tage Unterwegs und zwar
30 km von meinem Stall Entfernt.
Und nächste Woche ein Termin bein Sozialgericht in BS soll ich mich nun
für jeden Fur... ein Genehmigung holen.

Find ich richtig daß du dich zur Wehr setzt...
 

Haubold

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#17
Wie ich gelesen habe hast Du ja einen Schwerbehindertenausweis.
Also soweit ich weis gibt es in fast jeder Stadt einen Behindertenverband.
Die können Dir vielleicht auch noch Ratschläge geben, soweit ich mich auskenne bewirkt das manchmal Wunder. Wenn da ein Schreiben vom Behindertenverband auftaucht mit der Androhung an die Öffentlichkeit zu treten.
Versuchs doch mal und viel Glück!!
 

Arwen

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#18
Hallo Arania

aber diese Bestimmungen greifen doch für alle, nicht nur für die mit EGV oder?
Aber wenn man doch nicht per Unterschrift sein Einverständnis dazu gegeben hat... ... ? *nachdenk*

Ich muss noch einmal in den Fortzahlungsantrag sehen, ob da etwas zur Ortsabwesenheit steht... den hab' ich ja unterschrieben.

Gruß, Arwen
 

Arania

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#19
also da steht nichts, aber es gibt ja diese Infoblätter bei Erstantrag da müsste etwas stehen und ausserdem habe ich mal gelesen, man muss sich selber auf dem laufenden halten was Veränderungen der Bestimmungen betrifft
 

Arwen

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#20
also da steht nichts, aber es gibt ja diese Infoblätter bei Erstantrag da müsste etwas stehen und ausserdem habe ich mal gelesen, man muss sich selber auf dem laufenden halten was Veränderungen der Bestimmungen betrifft
1. habe ich dieses Infoblatt nie erhalten - habe deshalb auch extra einen "veralteten" Fortzahlungsantrag abgegeben, in dem dieser Passus ("ich habe das Infoblatt erhalten blabla...") noch nicht steht. Beim nächsten streiche ich diesen Satz auch.

2. könnte ich mich ohne Internet (hab' ich nicht! :icon_twisted:) gar nicht informieren - wer hat schon Geld übrig für Tageszeitung, Fahrgeld, um zur ArGe zu fahren zigmal etc. pp. :icon_pfeiff: I C H nicht!

Gruß, Arwen
 

gelibeh

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#21
Ich klink mich hier mal kurz ein, denn ich muss wegen der Verlängerung meiner EGV auch wieder hin.

1. Bist DU Krankgeschrieben
2. Hast Du einen Rentenantrag gestellt. In dieser Zeit muss die Arge weiterhin Deine Leistungen erbringen. Der erstangegangene Träger muss zahlen. Und das ist die Arge. Und dieses ohne Verpflichtung. Denn Du bist ja Erwerbsunfähig. Dieses muss die RV zwar noch bestätigen, aber bis dahin giltst Du als EU. Und ein erwerbsunfähiger muß nicht eingegliedert werden. Kann gar nicht eingegliedert werden. Ergo kann mit dem Hilfsbedürftigen gar keine Eingliederungsvereinbarung abgschlossen werden.
Bei mir ist das so, habe am 20.3..07 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt arbeite aber noch ca. 12,5 Std. die Woche. Was können die von mir fordern, oder gilt hier auch der Punkt 2 im Zitat?
 

Atlantis

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#22
Ich hab mal ein wenig Gesucht.
Hier das Ergebnis.
Herbert Masslau

Alg II : Erreichbarkeitsanordnung (EAO)

( Oktober 2006)





Grundsätzlich kann schon die Frage gestellt werden, warum die früher auch bei der Arbeitslosenhilfe gegolten habende Erreichbarkeitsanordnung (z.B. 3 Wochen Urlaub im Jahr bei Fortzahlung der Sozialleistung) nicht ins SGB II übernommen wurde. Vielleicht einer dieser vielen handwerklichen Fehler in der Eile des Durchpeitschens von „Hartz IV“.

Jedenfalls führte dies dazu, daß als einziger Regelungsrahmen die Eingliederungsvereinbahrung gemäß § 15 SGB II in Frage kam, mit der Folge, daß bei denen, die noch keine Eingliederungsvereinbarung hatten, eine Sanktionierung von Ortsabwesenheit rechtlich nicht möglich war, „da … das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Leistungsberechtigung – anders als das SGB III – nicht von der Frage der Verfügbarkeit abhängig macht“ [SG Bayreuth, Urteil vom 3. Mai 2006, Az.: S 5 AS 608/05 – http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=55275&exportformat=PDF – indirekt mit gleichem Tenor: SG Hamburg, Beschluß vom 30. Januar 2006, Az.: S 62 AS 133/06 ER].

Denn anders als das SGB III, daß bei der Definition des Begriffes „Arbeitslosigkeit“ in § 119 Abs. 1 Nr. 3 diese Verfügbarkeit voraussetzt, enthielt § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II lediglich die Bestimmung, daß der gewöhnliche Aufenthaltsort eines „Hartz IV“-Empfängers in Deutschland zu sein habe.

Um diese für die „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger günstige Rechtsprechung auszuschalten, wurde das sog. Optimierungsgesetz selber noch kurzfristig geändert durch einen Änderungsantrag der CDUCSUSPD und ein Absatz 4a in § 7 SGB II eingefügt, der, geltend seit dem 1. August 2006, bestimmt: „Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung … definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält“ [Ausschuß für Arbeit und Soziales Drs. 16(11)275 vom 30. Mai 2006].

Hiergegen dürfte es kein rechtliches Argument geben, da dies schon früher für die alte Arbeitslosenhilfe und auch, übertragen, für die alte Sozialhilfe galt.

Bei alledem sollten die Betroffenen jedoch nicht aufstecken.

So etwa ist die heute gültige Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 3 EAO –

„(d)iese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann“ –

nicht Ausfluß von Anflügen von Humanität bei Behörden und Politikern, sondern von einer Arbeitslosen im Jahre 2001 vor dem Bundessozialgericht (BSG) erstritten worden.

BSG-Urteil vom 3. Mai 2001 (Az.: B 11 AL 71/00 R):

„(D)er Senat folgt dem LSG in seiner Auffassung, der Arbeitslose entspreche den insoweit bestehenden Anforderungen, wenn er die an einem Samstag eingehende Briefpost am folgenden Sonntag zur Kenntnis nehmen kann (…).“

„… an jedem Samstag nach dem Eingang der Briefpost in die Wohnung zurückzukehren. Ein derartiges Verständnis der Aufenthaltsbestimmung verstieße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes...“

„Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, daß das Erfordernis, das Arbeitsamt … aufzusuchen, an einem Sonntag wegen der fehlenden Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes entfällt.“

„Die Zahl der denkbaren Fälle von Vermittlungshandlungen an einem Sonntag rechtfertigt es nicht, deshalb alle Arbeitslose für verpflichtet zu halten, etwaige Briefpost des Arbeitsamtes noch am Samstag zur Kenntnis zu nehmen.“

„Folglich reicht eine Kenntnisnahme im Laufe des Sonntags aus, um Vorschlägen des Arbeitsamtes am Montag nachzukommen.“

„Die Klägerin war folglich nicht gehalten, für ihren Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs die Zustimmung des Arbeitsamtes nach § 3 EAO einzuholen.“

Damit ist es auch Arbeitslosen und nunmehr „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfängern erlaubt, fürs Wochenende, also vom späten Freitagnachmittag bis zum Sonntagabend Verwandte und Freunde zu besuchen oder auch einen Wochenendausflug zu unternehmen. Der Tendenz der Politiker, die selber auf Steuergroschen in aller Welt rumfliegen, Arbeitslose quasi unter Hausarrest zu stellen, ist damit zunächst höchstrichterlich ein Riegel vorgeschoben.

Ich habe diese BSG-Entscheidung aber auch noch aus einem anderen Grund erwähnt:

Denn mit dieser in die EAO eingeflossenen BSG-Entscheidung ist noch nicht die Frage höchstrichterlich geklärt, ob es Arbeitslosen bzw. „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfängern erlaubt ist, zum Beispiel nach Eingang der Briefpost am Vormittag eines Werktages mit dem Zug von Hamburg nach Bremen oder von Dortmund nach Düsseldorf zu fahren, um für den Nachmittag desselben Tages Bekannte zu besuchen und am selben Tag noch wieder in die eigene Wohnung zurückzukehren.

Die Behörden werden – jenseits der Frage, daß das Arbeitslosengeld II eine solche Fahrt finanziell eigentlich gar nicht hergibt – dies mit einer Leistungskürzung sanktionieren. Gleichwohl sollte, angesichts der heutzutage schnellen Verbindungen auch über eine Entfernung von einhundert oder zweihundert Kilometer hinweg, auch hier die Frage gestellt werden, ob bei einer Sanktionierung durch die Behörde nicht „die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes“ verletzt sind und eine höchstrichterliche Entscheidung angestrebt werden.

http://www.herbertmasslau.de/pageID_3643887.html



Der Text Passt gut.

„die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes“ verletzt sind und eine höchstrichterliche Entscheidung angestrebt werden sollte.
 

Atlantis

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#23
.. und nun auch ihre Angehörigen?
ALG II
Damit wurde nur scheinbar die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) unverändert übernommen. Beim Bezug von AlG 1 gilt sie nur für den Arbeitslosen selbst, durch die Übernahme ins SGB II aber für alle Leistungsempfänger. Und das sind nicht nur Arbeitslose. "Leistungen nach diesem Buch" erhalten auch:

die Kinder von Langzeitarbeitslosen unter 15 Jahren (Sozialgeld nach § 28)
Jugendliche und junge Erwachsene ab 15, die zwar als erwerbsfähig gelten, aber als Schüler der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen können
Alleinerziehende Eltern mit Kindern unter 3 Jahren, die ebenfalls nicht zur Annahme von Stellenangeboten verpflichtet sind
pflegende Angehörige, die zumindest bei Pflegestufe III ihres Angehörigen nicht vermittelbar sind, da der Pflegeaufwand mindestens 35 Stunden in der Woche beträgt
Arbeitnehmer und Selbständige, deren Einkommen im Verhältnis zur Familiengröße unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt und die deshalb aufstockende Leistungen erhalten

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur 55 % aller Empfänger von AlG II arbeitslos. Rechnet man dazu noch die Kinder unter 15 Jahren, sind weit weniger als die Hälfte der Leistungsbezieher vermittelbar. Trotzdem sind sie alle auf "Leistungen nach diesem Buch" angewiesen und dürfen deshalb den zeit- und ortsnahen Bereich nicht mehr verlassen, wenn man vom Wortlaut des Gesetzes ausgeht.







Bundesagentur für Arbeit: nur der Wohnsitz
Noch enger als das Bundessozialgericht definiert die Bundesagentur für Arbeit in ihrer pünktlich zum 1.8.2006 neu erschienenen Broschüre "Merkblatt SGB II" den Nahbereich. Hier genügt bereits der "Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes". Damit weicht die BA von ihrer eigenen EAO ab, in der noch von "allen Orten in der Umgebung" die Rede war.

Völlig unklar ist auch, wie die Bundesagentur auf die Idee kommt, man müsse sich nach der Rückkehr zurückmelden. Eine Rechtsgrundlage dafür wird in der Broschüre (siehe Auszug im Bild rechts) nicht genannt, aber bei Verstoß eine Rückforderung des AlG II angedroht. Der Text des Merkblattes hätte zur Folge, daß Leistungsempfänger aus kleinen Landgemeinden schon für einen Arztbesuch oder eine Einkaufsfahrt in die Kreisstadt die Erlaubnis ihres Fallmanagers einholen und sich nach der Rückkehr bei ihm melden müßten.

Das Merkblatt der Bundesagentur ist zwar rechtlich nicht verbindlich und inhaltlich falsch, wird aber allen AlG-II-Beziehern bei der Antragstellung ausgehändigt. Sie müssen durch ihre Unterschrift bestätigen, daß sie davon Kenntnis genommen haben.
Die Seite ist sehr gut
http://www.erwin-denzler.de/eao.html
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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