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Eingliederungsvereinbarung, ARGE Hamburg

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Uzul

Elo-User/in

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#1
Hallo ihr Lieben,

ich komme gerade von einem Termin mit meinem SB, der mich eingeladen hatte, um über meine berufliche Situation zu plaudern. Ich hatte einen persönlichen Beistand mit. Es wurde mir eine EV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte, es aber nicht tat sondern zur rechtlichen Prüfung mitnehmen durfte. Spätestens in 7 Tagen soll ich diese unterschrieben zurück senden.

Gäbe es euch und das Forum nicht, wäre ich heute alleine mit einer unterschriebenen EV aus der ARGE spaziert. Dafür schon einmal ein dickes Dankeschön :icon_daumen:!

Die EV habe ich zur Einsicht hier angehängt. Ist mehr oder weniger Standardtext.

Ich habe mich jetzt hier im Forum umgesehen und unterschiedliche Muster-EV gefunden (einmal das rtf-Dokument und das hier gepinnte pdf-file). Auch die vielen guten Ratschläge von Mobydick habe ich gelesen, habe aber ehrlich gesagt Schwierigkeiten das alles richtig zu verstehen und einzuordnen.

Zu meiner Situation:

Ich bin seit 2003 arbeitslos gemeldet, bekomme Hartz IV seit es existiert. Qualifikationen hatte ich damals so gut wie keine. 2006 habe ich ein Fernstudium begonnen, hatte ja Zeit. Vorraussichtlich 2010 werde ich das abschließen (Informatik). Nun hat dieser Umstand meinen SB hier nie sonderlich interessiert (O-Ton 1. Besuch alleine, ohne Beistand:"Ob Sie nebenher studieren oder nicht interessiert mich nicht, das machen Sie zu Ihrer persönlichen Belustigung. Mir ist das egal."). Er hat die erworbenen Qualifikationen (u.a. Java-Entwickler) erst gar nicht ins Bewerberprofil aufgenommen gehabt. Das haben wir heute alles nachgeholt. Und mit Beistand zeigte er sich auch hocherfreut über mein Engagement. Ich erwähne das, weil er in der EV von mir verlangt, bis zum 30.4. eine Bescheinigung der FH vorzulegen, dass ich da seit 2006 eingeschrieben bin. Das wundert mich (zugegeben im Nachhinein) etwas, da die ARGE mich selbstverständlich nie darin unterstützt hat, im Gegenteil (zwei 1-Eurojobs während dieser Zeit).

Mein primäres Interesse im Moment besteht darin, mein Studium zu Ende zu bringen. Das würde ich meinem SB so direkt natürlich nie sagen. Aber langfristig gesehen ist das wohl die größte Chance Arbeit zu finden. Dazu gehört auch ein Praktikum. Auf meine Frage, ob ich denn eines gewährt bekäme (Zeitpunkt wäre Sommer/Herbst, aber zu dieser Angabe kam ich gar nicht), bekam ich überraschenderweise ein "Nein" zu hören. ("Wenn, dann nur kurz. Einen Monat. Keine drei.") Begründet wurde dies damit, dass man verhindern wolle, dass Langzeitarbeitslose ausgenutzt werden. Das "was ist mit den zwei Ein-Euro-Jobs, die Sie mir auf's Auge gedrückt haben?" habe ich mir verkniffen. Das Problem aber ist, dass ich dieses Praktikum unbedingt brauche. Sonst kann ich mein Studium nicht abschließen. Alternativ habe ich im Sommer einen Job in der IT-Branche und kann das dann da erledigen. Aber das ist natürlich extrem unsicher. Wie auch immer, am liebsten wäre mir das stünde in der EV irgendwie drin. Andererseits darf der Eindruck nicht entstehen, ich stünde dem 1. Arbeitsmarkt durch mein Studium nicht zur Verfügung, denn sonst habe ich gar keinen Anspruch mehr auf Hartz IV. Schwierig...

Ausgehend davon wüsste ich gerne, welche Punkte ich bei den Eingliederungsleistungen der ARGE eintragen kann. Mit meinen Leistungen bin ich in soweit einverstanden. Fünf Bewerbungen (bei mind. zwei Vermittlungsvorschlägen ihrerseits) bekomme ich irgendwie hin. Die Anmeldebescheinigung...da weiss ich im Nachhinein nicht, ob das Sinn macht.

Wie sieht es mit den Punkten wie Meldepflicht etc aus? Ich habe immer noch nicht verstanden, ob man die Punkte einfach streichen kann, streichen mit Kommentar oder komplett neuen Vertrag aufsetzen ohne die strittigen Punkte. Soll ich überhaupt einen neuen Vertrag aufsetzen oder eine Beanstandungsliste erstellen? Wie gesagt, die EV ist so ganz ok, ich will nur nicht irgendwelche Rechte abtreten, weil ich nicht in der Lage bin das alles zu verstehen.

Ich hoffe ich überfordere Euch mit den vielen Fragen nicht. Ich habe ab morgen noch 6 Tage Zeit mit meiner EV zur ÖRA zu gehen, halte das aber erst einmal für übertrieben.

Danke für Eure Mühen

U.
 

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ExitUser

Gast
#2
Wann sollst du denn das Praktikum machen und wie lange soll das gehen?

Zur EGV:

Sie möchte dein Bewerberprofil bitte "anonym" aufnehmen.

Unter die Leistungen der ARGE möchte sie doch bitte aufnehmen:
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen."

und

"Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis."

D.h., wenn man von dir 5 Bemühungen verlangt, sollen die auch die Kosten dafür übernehmen, weil dein knappes ALG II dies nicht erlaubt.

Der gesamte Rest ab deinen Pflichten sind Standardsätze, die nicht OK sind. Die Meldepflichten könnte man evtl. noch hinnehmen, aber der satz vor den Rechtsfolgebelehrungen macht diese EGV unverbindlich. Die legen dir jederzeit eine neue vor, und du hast dich dadurch verpflichtet, diese zu unterschreiben, "weil deine Integration ja dadurch beschleunigt werden kann".

Ich kopiere dir hier zu diesen Standardtexten die Standardantworten rein, die die SB mit Sicherheit nicht berücksichtigen will. Ich würde das aber mit diesem einen SAtz darin nicht unterschreiben

1. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.

Sollte dies nur zu meiner Information in der Eingliederungsvereinbarung stehen, so bitte ich diese Absätze mit „Hinweis“ zu titulieren. Ansonsten kann man sie nämlich auch als „meine Pflichten“ verstehen.

2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.

4. Den Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ .bitte ich ersatzlos zu streichen, denn er ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einvernehmen zu unterschreiben.

Zum besseren Verständnis meiner Vorstellungen füge ich einen Text mit meinen eigenen Ideen bei.





Und dann fügst du einen Gegenvorschlag mit den obigen Änderungen bei.
 

Uzul

Elo-User/in

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#4
Klasse Mobydick, vielen Dank auch :icon_daumen:

Das Praktikum ist vorgesehen für den Sommer/Herbst dieses Jahres. Müsste mich eigentlich jetzt um eine Stelle kümmern, aber ich weiss ja nicht, ob und wie ich das von der ARGE aus darf. Ich dachte ein Praktikum darf man immer machen...gerade als Langzeitarbeitsloser. Dient ja auch der Sache, ich fahre ja nicht in die Karibik. Naja...

Jedenfalls habe ich jetzt einen Brief aufgesetzt, wo ich die von dir genannten Punkte in der EV beanstande. Im Wesentlichen habe ich da deinen Text hinein kopiert. Jetzt fehlt nur noch die Ausarbeitung meines Vorschlags der EV. Da muss ich mal gucken. Glaubst du wir bekommen da irgendwie ein Praktikum reingedrückt? :cool:

Welche Mustervorlage ist eigentlich die "richtige"? Das gepinnte pdf-Dokument hier oder das rtf-Dokument (egv481.rtf), was hier im Forum auch kursiert. Was für mich interessant ist ist der Absatz:

Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann,
daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig
zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach -
auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen

der ja so in der pdf-Muster-EV fehlt. Also weglassen oder mit reinnehmen (steht in meiner EV hier so auch drin)?

Na, morgen geht es weiter. Jetzt mach ich erst mal Feierabend und drücke meinem HSV die Daumen.

Allen einen schönen Abend

U.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann,
daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig
zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.

Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach -
auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen
Lass diesen Satz bitte weg. Wo stand der denn? Zumindest der Satz "An alle Maßnahmen teilzunehmen" sollte entfernt werden, denn er bedeutet: Dein Amt kann dich zu jedem EEJ und zu jeder Maßnahme hinschicken während der Laufzeit einer EGV. Das kann ein Blanko-Scheck sein.

Wie wäre es, wenn du in den Gegenvorschlag als "deine Pflichten" reinschreibst: "Herr...... wird sich um ein Praktikumsplatz als....... bewerben, um berufliche ERfahrung zu erwerben". Lässt den Zeitraum und den Zweck offen und legalisierst somit das Praktikum für Sommer/Herbst. Machst es genauso wie das Amt, das dich "an allen Maßnahmen" teilnehmen lassen will und sich damit eine hintertür offen lässt. Ich meine, die wird nichts dagegen haben, wenn du Erfahrung erwerben willst.
 
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