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Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässig ?

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Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Ja genau so werde ich das machen.

Der Antrag auf ein Darlehn für ein PKW wie ist da der Paragraf im SGB ??

Oder Habt ihr hier Vorlagen für ein Antrag auf ein Darlehn, damit ich mall sehen kann wie sowas aussieht.
 
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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Nein, eigentlich müsstest du nur eine formlosen Antrag stellen:

"Zur Erhöhung der Chancen für meine Haustechnikarbeiten auf selbständiger Basis und Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit benötige ich ein Fahrzeug und bitte um ein Darlehen von.....€, das ich in .... Raten abzahlen möchte.

Seit..... konnte ich keine richtigen Einnahmen mehr erzielen, da ich ... (z.B. dieses und jenes Angebot wegen der Entfernung ablehnen musste. Oder: Durch die Fahrten mit Bus und Bahn mir täglich XXXX Stunden verloren gingen, die ich hätte Einnahmen erzielen können, etc. etc. Die Argumente kennst du am besten. Schreibe klar und deutlich rein, wie du mit einem Fahrzeug mehr Geld verdienen kannst). "


Wenn in 6 Monaten nichts kommt, kannst du eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Ja genau so werde ich das machen, Vielen Dank
Weil ich hantiere hier mit meinem Roller, da kann ich nur Aufträge hier in der Nähe annehmen, ist ja dann auch kein Wunder das ich nicht mehr als 250 Euro einnehme im Monat !!
 

Martin Behrsing

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Bitte kom halt einfach vorbei und dann wird es schon klappen.
Ja genau so werde ich das machen, Vielen Dank
Weil ich hantiere hier mit meinem Roller, da kann ich nur Aufträge hier in der Nähe annehmen, ist ja dann auch kein Wunder das ich nicht mehr als 250 Euro einnehme im Monat !!
 

Archibald

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Das ist ja auch mein Problem mit der Selbständigkeit, die ARGE fördert mich in keinster weise, ich habe schon 3 mall einen Antrag auf ein Auto gestellt mündlich aber die Arge lehnt ab.
Ein sehr guter Ansatz die von der Arge unterstellte "Erfolglosigkeit in Sachen voranbringen Deines Gewerbes mit zu erklären, denn wie sollst Du vorwärts kommen wenn die Arge Dich am ausgestreckten Arm verhungern lässt weil sie durch mangelndes Fördern glänzt!

Ich könnte im Monat so meine 1000 bis 1500 Euro machen aber die ARGE spielt nicht mit.
Eben das muss auch in einem Widerspruch bzw. in Begründungen für's Gericht deutlich gemacht werden!


Ich kann natürlich nach Bonn kommen dauert aber ziemlich lange bis ich ankomme !!!

Und DB natürlich geht auch aber dann haben die anderen User nix davon.
Kümmere Dich jetzt erst mal um Dich, Infos über Erfolge oder auch Misserfolge kannst Du ja jederzeit einstellen.
Wenn Du aber schon die Möglichkeit hast persönlich mit Papieren in Bonn vorstellig zu werden solltest Du dies nutzen. Das spart Dir viel Zeit.

Dadurch dass Du ja Einnahmen hast, deren mangelnde Förderung Dich aber stark bremst, hast Du beste Chancen diesen Jüngern des heiligen Dienstweges einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Anmerkung:
Der Dienstweg bei Hartz IV lautet immer Armut so zu zementieren, dass sie (also Du) nicht mehr relevant in der Statistik auftaucht - koste es was es wolle.

LG, Archibald
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo Martin Behrsing


Wo muss ich den in Bonn hin ?


Was soll ich den an unterlagen mitbringen ?

Und wie sind die Öffnungszeiten, und wann kann ich kommen ?

Seit ihr ein e.V ?

Micha
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo
Also ich fahre nach Bonn mit meinem Moppet, das sind so ca. 50 bis 60 Km von mir aus, da muss ich schon genau wiesen wann ich kommen kann, damit auch jemand für mich zeit hat, nicht das ich um sonst dahinfahre und es ist dann keiner da !!
Vor allem muss ich wiesen was für unterlagen ich mitbringen muss.
Micha
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Hallo
Kann ich eigentlich in meinem Widerspruch gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung beantragen ?
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Also aufschiebende Wirkung nur beim Gericht, und nicht beim Widerspruch an die ARGE? :confused:
 
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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Also aufschiebende Wirkung nur beim Gericht, und nicht beim Widerspruch an die ARGE? :confused:
Du müsstest beides schreiben: Widerspruch gegen den VA und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Fährst du eigentlich nach Bonn zur Erwerbsloseninitiative? Dann können die dir damit helfen. Wenn du nicht fährst, dann melde dich bitte hier nochmal. Dann müssen wir dir hier damit weiterhelfen. Widerspruch und Antrag für das Sozialgericht muss beides richtig gemacht sein,damit es Erfolg hat. D.h., man muss es mindestens einmal gemacht haben, damit man das kann.
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Ich wollte erstmal Widerspruch einlegen bei der ARGE, und wen die ARGE Rechtswidrige Kürzungen vornimmt muss sie eh im Nachhinein alles zurück zahlen.

Eine Klage beim Sozialgericht erhält die ARGE anschließend wen der Widerspruchsbescheid negativ wird.

EA beim Sozialgericht und Widerspruch habe ich auch schon mit Erfolg gegen die arge gemacht, die ARGE hatte mir damals 300 Euro einnahmen angerechnet obwohl ich nur 200 Euro hatte, die ARGE musste anschließend alles nachzahlen 2 Jahre rückwirkend !!! :icon_daumen: :icon_klatsch:
 
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AW: Eingliederungsvereinbarung ARGE fordert mein Gewerbe Abmeldung, ist das zulässig

Die ARGE kann dir keine Kürzung mehr wegen VA auferlegen. Den Antrag auf aufschiebende Wirkung stellt man, damit man den Pflichten aus dem VA nicht nachkommen muss. Ansonsten sehen viele Leute nie den Widerpsruchsbescheid und müssen zu Maßnahmen und EEJobs hin, oder anderen unsinnigen Pflichten nachkommen.

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung und den Widerspruch erstellt man gleichzeitig.
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Wie ??
Es wird doch erstmal wen ich der EGV per VA nicht nachkomme 30% gekürzt dann 60% dann 100%
Oder wenden die Leistungen sofort um 100% gekürzt ?
Dan kann ich doch sofort auf das Gericht gehen und eine Einstweilige Anordnung beantragen, da ja die EGV per VA rechtswidrig ist somit müsste das Gericht mir doch rechtgeben oder ?
 
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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Die ARGE kürzt erfahrungsgemäß immer, wenn du den Pflichten aus dem VA nicht nachkommst. WEnn du das einklagst, wirst du aber vermutlich gewinnen, weil § 31 SGB II keine SAnktion bei VA vorsieht und es ein Urteil (kein Gesetz!!!) dazu gibt. Die Sanktion bei VA wurde vergessen.

Verlass dich aber bitte nicht auf Gesetzeslücken und gehe bitte erstmal den normalen Weg des Widerspruches und des Antrages auf aufschiebende Wirkung. Eine Gesetzeslücke verwahrt man sich nur für den Fall auf, wenn alle Stricke reißen. Außerdem ist es sehr nervig, wenn man erstmal eine Sanktion bekommt, die man einklagen muss. Auch wenn es im Eilverfahren geht. Man weiss ja nie ganz 100%ig wie das ausgeht.
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

So ich habe jetzt hier mall den Widerspruch vorbereitet, ich habe mall alle punkte die hier besprochen wurden dort herein gepackt, ob es so richtig ist weis ich nicht, es ist mall ein Versuch, bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar.
Habt ihr hier eine Vorlagen für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Gericht ? ich habe nähm lisch sowas noch nie geschrieben !! :confused:
 

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Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Kann man den Widerspruch so lassen oder geht das so überhaupt nicht ??
 

Micha1307

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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

So habe hier im Forum eignes an vorlagen gefunden, so wie ich gelesen habe kann ein Widerspruch auch ohne Begründung geschrieben werden, die Begründung geht ja in zweifacher Ausführung ans Gericht, was das Gericht ja wider an die ARGE schickt und eine Stellungnahme fordert somit hat die arge ihre Begründung.
Habe alles mall umgeschrieben, kann ich das so machen, bin für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar. Versuch 2
 

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AW: Eingliederungsvereinbarung - ARGE fordert meine Gewerbeabmeldung, ist das zulässi

Ich würde den Widerspruch nur so formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 27.4.2009

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie mir keine übergeben haben. Schon allein aus diesem Grund ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig. § 15 SGB II lautet: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Dies setzt voraus, dass es vorab eine Eingliederungsvereinbarung gegeben hat und dass eine Verhandlung stattgefunden hat.

Ferner sieht Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschlädigung vor. Hier liegt ein weiterer Verstoß gegen § 15 SGB II vor.

Die Einkünfte aus meiner selbständigen Tätigkeit reiche ich ihnen ....(monatlich?).. ein. Es trifft nicht zu, dass schon 3 Jahre lang keine Einnahmen gewesen sind.


Mit freundlichen Grüßen




Sozialgericht…..


Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom zur Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ……..

Ich beantrage

1.Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, den ich vorhin hier reinstelte) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 27.4.2009
2.Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sachverhalt und Begründung:

Ich beziehe ALG II und gehe einer Beschäftigung als Hausmeister nach, die mir monatlich durchschnittlich 250 € abzgl. 40 € Unkosten einbringt. Ich lege monatlich meine genauen Einkünfte der SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende in Neuwied vor und verringere dadurch meine Hilfebedürftigkeit.

Am…. wurde ich zur SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende in Neuwied zu einem Gespräch eingeladen. Dort hatte man die Absicht, mir eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zuzuweisen und forderte mich deswegen auf, mein Gewerbe als Hausmeisterservice in ein Nebengewerbe umzumelden. Man behauptete sogar, dass ich seit 3 Jahren keine Einkünfte erziele und keine Aussicht auf Beendigung der Hilfebedürftigkeit bestehe, obwohl ich meine Einkünfte immer regelmäßig einreiche und sie aus meiner Buchhaltung auch hervorgehen. Hätte das Amt mich in meiner Selbständigkeit, wie am…..(datum des Antrages für ein KFZ) beantragt, durch Finanzierung eines Fahrzeuges unterstützt, damit ich meinen Kundenkreis auf……. erweitern kann, wäre meine Hilfebedürftigkeit schon längst beendet.

Eine Eingliederungsvereinbarung wurde mir an diesem Tag nicht vorgelegt; ich erhielt sie einige Tage später direkt per Verwaltungsakt per Post. Darin ist u.a. auch vorgesehen, dass ich an unbestimmten Maßnahmen teilnehme. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere „bestimmen“, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält“). Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Integrationsstrategie meine Hilfebedürftigkeit beenden kann.

Ferner soll ich mich immer ortsabwesend melden. Dies ist durch meine selbständige Tätigkeit nicht erforderlich und auch kaum möglich. Es würde mein Gewerbe schädigen, denn ich kann bei Schadensfällen nicht mehr schnell vor Ort sein.


Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Mein Widerspruch vom…………………….




An das Sozialgericht musst du alles in 2-facher Ausfertigung schicken. Ich vermute, der Richter wird sich deine Akte zukommen lassen, wird feststellen, dass Einnahmen gewesen sind und das Fahrzeug abgelehnt wurde (das hast du doch wohl hoffentlich schriftlich beantragt!!!) und wird die aufschiebende Wirkund wieder herstellen. Vielleicht geht dein Amt auch schon davor in die Knie.

Ich sehe keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung nicht wieder herzustellen, wenn das so stimmt wie du es berichtest. Trotzdem habe ich schon mal erlebt, dass ein Amt eine unvollständige Akte an das SG geschickt hat und die Einnahmen nicht dokumentiert waren. Sollte der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellen, muss er es begründen. Evtl. würde ich in diesem Fall zum LSG weitergehen.
 
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