Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und eine Zuweisung zu einer Maßnahme Aktivierung erhalten. Wie stehen meine Chancen dies abzuwehren ?

hartzblume

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Hallo,

mein Arbeitsvermittler hat mir per Post,
diese Zuweisung zur Maßnahme zur Aktivierung inkl Eingliedrungsvereibarung geschickt.

Wie kann / sollte ich vorgehen um die Maßnahme abzuwehren ?
zuletzt habe ich auf eigene Kosten - Lizenzen / Scheine gemacht

Wie sollte ich auch mit der Eingliederungsvereinbarung umgehen ????
 

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Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

das sind aber nicht alle Seiten, die Du hochgeladen hast, oder ?

Der linke Anhang alleine wäre nämlich keine Zuweisung, sondern lediglich ein Infoblatt.

EGV scheint auch nicht vollständig zu sein, Die EGV hat eine Laufzeit - Bis auf Weiteres - Dann bedarf es nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine Nebenbestimmung, in welcher aufgeführt ist, dass die EGV spätestens nach 6 Monaten überprüft wird.

Kann ich nicht finden, ist vielleicht Punkt 8, welcher nicht ersichtlich ist ?
 
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hartzblume

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@Ghansafan
hier ist die Komplertte Zuweisung"ohne Antwortschein" und Eingliedrungsvereinbarung

Danke !
 

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Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

ok. erstmal zur EGV:

Eine postalische Übersendung ist schon mal nicht zulässig.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.7 (Persönliche Gespräche) zu § 15 SGB II:
(2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Übersendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf

Vor dem Anbieten der EGV hat eine Potenzialanalyse durchgeführt zu werden.

FH der BA 15.3 (Profiling) zu § 15 SGB II:
Eine vollständige Potenzialanalyse ist Voraussetzung für den Abschluss einer EinV (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1).
Quelle: s.o.

Der Gesetzgeber hat aufgrund von Corona auch keine geänderten Regelungen betreffs Abschluss einer EGV geschaffen.

Eine Nebenbestimmung, in der steht, dass die EGV spätestens nach 6 Monaten überprüft wird, kann ich auch im Anhang Post 3 nicht finden.

Ist die EGV wirklich so vollständig ? Rechtsfolgebelehrung müsste ja auch enthalten sein. Schau bitte nochmal nach.

Eine EGV muss man nicht unterschreiben, das ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr. Die EGV enthält ausschließlich die Maßnahme, ob da das Einreichen von Änderungswünschen was bringt, also Wegfall des 1€ Jobs, ist sehr anzuzweifeln. Zudem auch noch die separate Zuweisung existiert.

Wird ein EGV/ VA erlassen, müsste man dagegen dann auch angehen, Widerspruch und gegebenfalls einen Rechtsschutzantrag.


Zur Zuweisung:

Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, also ist dagegen Widerspruch möglich. Hab Dir mal dazu einen Vorschlag angehängt, kannst ja mal schauen, ob das so in Ordnung für Dich ist.

Ein Rechtsschutzantrag beim zuständigen Sozialgericht wäre auch noch möglich. Erfolgssgarantie gibt es natürlich nicht.
 

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Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

Du musst keine Stellung dazu nehmen, man kann auch einfach auf den VA warten und dann dagegen zumindestens Widerspruch einlegen.

Was willst Du denn dazu schreiben, die Maßnahme ist ja einziger Bestandteil der EGV.
Da kann man ja nur schreiben, dass Du die Maßnahme als nicht sinnvoll ansiehst, da sie nicht deiner Integration in den 1. Arbeitsmarkt dient.

Und das kann ja auch nur als Ziel in einer EGV definiert werden - Wegfall der Hilfebedürftigkeit -

Bei Dir steht als Ziel - Teilnahme an der AGH -

Aber meinst Du wirklich, der zieht dann die Maßnahme zurück ? Daran habe ich erhebliche Zweifel.
 
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hartzblume

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@Ghansafan

jetzt hast du mich komplett verunsichert mit deiner letzten Mail.
Wozu dann der Widerspruch zwecks Zuweisung ? "ohne Rechtsfolgebelehrung"

Oder habe ich Dich falsch verstanden ?

Was bleibt denn sonst noch ?
 
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Ghansafan

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Wozu dann der Widerspruch zwecks Zuweisung ?
Hallo @hartzblume,

bei der Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, darum der Widerspruch. Hast Du den schon eingereicht ? Wenn ich richtig verstanden habe, faxt Du ja alles zu JC. Sendebericht immer aufheben, der ist ein Nachweis für die Zustellung.

Bei einem etwaigen EGV/ VA müsste man dann auch dagegen angehen, da ja die Maßnahme darin auch Bestandteil ist.

Das liegt eben daran, dass es dann also 2 Verwaltungsakte mit dieser Maßnahme geben würde. Also muss man dann gegen Beide angehen.

Wäre natürlich einfacher, wenn es diesbezüglich nur einen Verwaltungsakt geben würde, am besten nur einen EGV/VA.

Aber ist nun mal nicht so. Wenn ein EGV/VA kommen sollte. Denn die EGV sollte man so auf keine Fälle unterschreiben, denn damit wäre man mit der Maßnahme einverstanden.

Und dann macht einen Widerspruch gegen die Zuweisung ja auch keinen Sinn mehr.

Hoffe, es verständlich erklärt zu haben. Ansonsten einfach nachfragen.
 
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hartzblume

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@Ghansafan

nein wollte Morgen also Samstag fax schicken.
Oder besser per Post in Briefkasten stecken "zwecks etwas Zeit" noch gewinnen ?????

also zwei Sachen .... Wird ja noch besser :rolleyes: ja jetzt etwas klarer!

Kann mir Vorstellen,
das Vermittler mir einen Telefontermin aufdrückt -
weil persönliche Termine gibt es ja wegen Corona überhaupt nicht ?

das kann ja was werden ;) Ich hoffe ich werde es überstehen....
ist mein erstes mal "mit wehren"

Vielen Dank für deine Zeit & mühe !!!!
 

Ghansafan

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Oder besser per Post in Briefkasten stecken "zwecks etwas Zeit" noch gewinnen ?????
Hallo @hartzblume,

nein,mach es mal so, wie @chili schrieb, per Fax und Sendebericht aufheben. Es ist wichtig, dass man einen Nachweis für die Zusendung hat. Den hat man bei normaler Postversendung aber nicht. Nicht vergessen, den Widerspruch zu unterschreiben.
Kann mir Vorstellen,
das Vermittler mir einen Telefontermin aufdrückt -
Man muss ausschließlich postalisch erreichbar sein. Daran ändert auch Corona nichts.

Und warum sollte Dich der SB wegen eines Widerspruches sprechen wollen. Ein Widerspruch ist ein zulässiges Rechtsmittel bei einem Verwaltungsakt.
 

hartzblume

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@chili
ok habe per fax geschickt.
Sendebericht ausgedruckt.

@Ghansafan
na mal sehen wie mein SB sich verhalten wird.

Danke das du mir geantwortet hast!
Werde mich dann bei Reaktion seitens SB nochmal melden müssen

Vielen Dank !!!
 

Ghansafan

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ok habe per fax geschickt.
Sendebericht ausgedruckt.
Hallo @hartzblume,

sehr gut, dann ist das auf dem Weg gebracht.

Wie ich bereits in Post 4 schrieb, wäre dazu auch noch ein Rechtsschutzantrag beim zuständigen Sozialgericht möglich.
Den Ausgang eines solchen Verfahrens kann man natürlich nicht voraussagen, ist beim Widerspruchsverfahren aber genauso.

Werde mich dann bei Reaktion seitens SB nochmal melden müssen
Du kannst Dich jederzeit hier melden.
 
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hartzblume

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@Ghansafan
gestern ist ein "gelber Brief gekommen"
"Anhörung 30 % kürzung" zwecks des schreibens.

Wir sieht die Geschichte jetzt aus ?
Wie und was kann ich jetzt machen ??????
 

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Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

einen EGV/ VA hast Du noch nicht bekommen, oder ?

Steht also nur die Zuweisung im Raum ?

Bist Du da einfach nicht erschienen ? Hättest Du müssen, außer Du wärest AU gewesen.
 

Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

die Anhörung kam ja nun auch, darauf werden wir auch reagieren. Ob das Erfolg haben wird, das weiß ich nicht.

Aufgrund der Zuweisung bestand nun mal eine Teilnahmeverpflichtung. AU hattest Du ja wohl nicht. Maßnahme war gesundheitlich zumutbar ?
 

akaKnut

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Bei der Zuweisung handelt es wohl um eine Maßnahme mit Mehraufwandentschädigung. Schon nach der Tätigkeitsbeschreibung "Helfer/in Büro Verwaltung" und die Auflistung typischer Tätigkeiten in einer Bibliothek dürften Zweifel bezüglich der Zusätzlichkeit bestehen. Eventuell lohnt es sich, diese Thematik mal näher zu beleuchten?
 

hartzblume

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@Ghansafan
nee zu diesen Zeitpunkt kein AU gehabt :-(
AU kann ich bei Bedarf ab jetzt kriegen wenn nötig.
Gesundheitlich zumutbar ? naja gehöre zur Risikogruppe (Autoimmunkrankheit)
Das JC weiß aber davon nix.(wollte denen es auch nicht unbedibgt sagen -wegen eventueller Nachteile....)

Und die EGV ohne Rechtsbelehrung ? bringt es etwas das mit auch aufzuführen ?

@akaKnut

näher beleuchten ???
Wie meinst du das ?????
habe davon keine Ahnung :confused:
 

Ghansafan

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Hallo @hartzblume,

jetzt musst Du Dir keine AU holen, so es nicht notwendig ist. Eine langfristige AU ab Maßnahmebeginn ( 28.9.) wäre hilfreich gewesen.

Die EGV ist nicht relevant.

Wegen Deiner Erkrankung, wäre aber trotzdem die Teilnahme gesundheitlich zumutbar gewesen, oder ?

Auf Deinen Widerspruch gegen die Zuweisung gab es noch keine Antwort vom JC, oder ?
 
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