Eingliederungsvereinbarung-ärztliche oder psychologische Untersuchung

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vivavista

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Jetzt hat mich auch völlig unerwartet eine vorbereiteEGV erreicht, obwohl die SB meiner Frau, die gerade in einer Eingliederungsmaßnahme steckt, gesagt hat, dass ich nach ihrer Auffassung wegen meines Alters von 55 J nicht mehr eine reguläre Arbeit finden würde.

Mir wurde angedroht, bei nicht fristgerechter Abgabe der unterzeichneten Vereinbarung oder Stellungnahme die Geldleistung ganz zu kürzen.
Geht das ?
1-€ Job , Trainingsmaßnahmen sowie Zuweisung an Dritte zur Vermittlung von Arbeit wurden mir ebenfalls nach 3-monatigem erfolglosen Bemühen angekündigt.

Auch soll ich mich auf Verlangen der ARGE verpflichten , mich ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zu unterziehen.

Ist das rechtens?

Ich bin geistig und gesundheitlich top fit und mir liegt es fern, als vermeintlich arbeitsunfähig womöglich in die Sozialhilfe zum Zwecke der Statistik-Kosmetik abgeschoben zu werden. Hatte auch nie gesundheitliche Probleme behauptet.

Ich bin Volljurist (aber nicht im Sozialrecht versiert) und bin nach 22jähriger anwaltlicher selbständiger Tätigkeit mit eigener Kanzlei 2004 vom Finanzamt wegen EKSt-Schulden in die Insolvenz getrieben worden und kann daher bis zur Restschuldbefreiung in meinem angestammten Beruf nicht tätig sein.
Obwohl Prädikatsexamina, sehr gute EDV-Kenntnisse und sehr gutes Auftreten, erschweren mir Alter, fehlende Nachweise für meine Spezialisierungen und berufliche Eignung(da immer selbständig und keine Arbeitsszeugnisse), fehlende Erfahrung in einem Industrieunternehmen oder Versicherung eine berufliche Eingliederung. Andere Branchen verlangen die branchentypischen Abschlüsse und dortige Vorbeschäftigungen.
Insolvenz und Arbeitslosigkeit erwähne ich nicht
Daher sind die sog. Fördermaßnahmen der ARGE in meinem Fall eine Witznummer und würden mich zeitlich daran zu hindern, nach der mit viel Fahrerei verbundenen Methode try and error nach einem seriösen Vertrieb oder anderes zu suchen, wo ich schon 2 mal ganz knapp dran war, aber dann in letzter Minute von einem Konkurrenten ausgestochen wurde.

Ich werde der ARGE einen wirklich konstruktiven auf mich abgestimmten und auch kommentierten kooperativen Gegenvorschlag unterbreiten und es ggf. auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen, gegen den ich dann Widerspruch einlegen werde.
Ich hoffe, dass die aufschiebende Wirkung bis zur rechtskräftigen Klärung vor Gericht hält und ich bis dahin weiter volle Leistungen ohne Unterbrechung erhalte, denn wir leben wirklich Spitz auf Knopf und hätten massive Probleme, wenn wir auch nur für 1 Woche ohne Geld dastehen würden.
Ich will mit aller Kraft aus meiner gegenwärtigen finanziell desolaten Situation eher gestern statt heute heraus und mich unter keinen Umständen als Sklave einer Zeitarbeitsfirma oder Sozialhilfeempfänger Ohne Aussicht auf finanzielle Besserungen abschieben lassen und darf daher auch nicht in meinen jetzigen eigenen Bemühungen ausgebremst werden. Keinen einzigen Vermittlungsvorschlag von der ARGE habe ich in den 3,5 Jahren bis heute erhalten.
Mir erscheint unsere bisher sehr kooperative SB von oben angewiesen worden zu sein, mich aus der Statistik zu drängen, da bisher Konsenz zwischen uns herrschte, dass ich wegen meines Alters verbunden mit meiner Überqualifikation nicht mehr im herkömmlichen Sinn vermittelbar bin.
D.R.
 
E

ExitUser

Gast
Das SG Braunschweig, Az.: S 21 AS 962/06 ER vom 11.09.2006
sprach in einem ähnlichen Fall von einer unzulässigen Gegenleistung. Konkret ging es um eine psychiatrische Behandlung zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.
Das Gericht argumentierte eine solche EGV stelle einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Integrität des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar.

Sozialamtsmitarbeiter argumentieren mit §§ 62, 63, 64 SGB I.
"Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird."

Das hat in einer EGV nichts zu suchen.
Der Medizinische Dienst der ARGE (Amtsarzt) kann dich ja sowieso zu Untersuchungen und somit auch zu solch einer Untersuchung auffordern.
Was soll es also in einer EGV.

Das SGB II sieht keinen sanktionsbewehrten Zwang vor, sich in psychiatrische Behandlung zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu begeben.


Eingliederungsvereinbarung: Trotz Weigerung Arbeitslosengeld II

Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.
Zwar werde das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweise.
Einem Hilfebedürftigen war eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Vereinbarung enthielt unter anderem das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, wurde ihm das Arbeitslosengeld II für drei Monate gekürzt.
Das LSG entschied, dass der Hilfebedürftige den Vertrag aus wichtigem Grund abgelehnt habe, weil dieser einen rechtswidrigen Inhalt gehabt habe. Die ARGE soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Hilfen vereinbaren.
Voraussetzung für eine solche Eingliederungsvereinbarung sei, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig sei. Damit sei es ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliege, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen. Die ARGE muss laut LSG feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er könne insoweit zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden. Komme er dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, könne das Arbeitslosengeld abgesenkt werden. Es besteht daher nach Ansicht der Richter keinerlei Bedürfnis dafür, die Frage der Erwerbsfähigkeit zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS

Ein Volljurist, dann jetzt mal ran an das Sozialrecht, insbesondere SGB II. Das hat Zukunft in diesem Land. Immer mehr Menschen werden in Hartz IV gedrängt und dort mutwillig "geparkt".

Die Eingliederungsvereinbarung im Sinne von § 15 SGB II stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von §§ 53 ff. SGB X dar (so Rixen in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, § 15 Rdnr.3, Müller in Hauck-Nofftz/Voelzke, § 15 Rndr.11 und Löns in Löns/Herold-Tews, § 15 Rdnr.2). Die Eingliederungvereinbarung konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit (BT-Drs. 15/1516, S.54) bzw. dem sonst zuständigen Leistungsträger. Es handelt sich um einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von § 53 Abs.1 Satz 2 SGB X, weil das Rechtsverhältnis auch durch Verwaltungsakt geregelt werden könnte.

Dann mal los mit dem Gegenvorschlag.
 

Maria S

Elo-User*in
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Hallo,

Ich würde gern mit dem Rechtsanwalt, dem eine EV mit psycholog. U. unterbreitet wurde, persönlich Kontakt aufnehmen, da ich eine ähnl. Erfahrung gemacht habe.

Nach meinem Rechtsgefühl ist eine psycholog. Untersuchung ohne gravierende Gründe im Sinne des § 8 SGB II verfassungswidrig. Denn eine psycholog. Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in diverse Grundrechte, insbesondere Menschenwürde, informationelles Selbstbestimmungsrecht, auch Unversehrtheit, da Bewertungen der Seele im Rahmen des mittelbaren Zwangs sehr wohl ein Eingriff in die Unversehrtheit sein können!
Gedanken und Gefühle sind frei und geschützt. Daher darf es ohne gravierenden Grund keine psychologische Untersuchung geben. Im Arbeitsrecht sind die BüergerInnen dadurch geschützt, daß verbotenen Fragen falsch beantwortet werden dürfen.
Außerdem ist dies eine Ausforschung von Meinungen, deren Nichtmitteilung ebenfalls von Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützt ist. Auch zur Religionsfreiheit gehört das Geheimnis, wie mensch eingestellt ist etc.

Daher muß § 8 SGB II dahingehend verfassungsrechtlich konform ausgelegt werden, daß nur bei gravierenden Anhaltspunkten, zum Beispiel Drogenabhängigkeit, eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit in Betracht kommt oder absolute Freiwilligkeit.

Nicht jedoch bei nur behaupteten undiplomatischen Verhalten gegenüber Arbeitgebern, Hier sollten Arbeitslose unter Umständen Strafantrag wegen Verleumdung, Beleidigung oder sogar wegen § 164 Absatz 2 StGB etc. stellen.
Bitte bei Vermittlungsvorschlägen Zeugen zum Vorstellungsgespräch mitnehmen und danach rechtzeitig Akteneinsicht nehmen, damit Zeugen noch frisch aussagen können etc.
Gruß Marie
 
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