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eingliederungsv. bei algII und arbeitsverhältnis / recht auf ortsabw.bei arbeitsverhä

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algII

Elo-User/in

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12 Apr 2007
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#1
Hallo Zusammen
Ich habe ein unbefristetes sozialversicherungspflichtiges teilzeitarbeitsverhältnis ( 402 € / 77 std monat / nachmittags ) und beziehe alg II.
Die eingliederungsvereinbarung habe ich nicht unterschrieben sondern mehrere änderungswünsche angegeben die teilweise nicht berücksichtigt wurden.
Im folgenden textauszüge mit meinen änderungswünschen und was daraus wurde :
1.)
alle möglichkeiten zu nutzen um den eigenen lebensunterhalt ( 1 ) aus eigenen mitteln und kräften zu bestreiten und an allen maßnahmen zur ( 2 ) eingliederung mitzuwirken.
( 1 ) änderungswunsch : einfügung von dauerhaft
( 2 ) änderungswunsch : einfügung von dauerhaften
Statt dessen wurde erklärt daß aus dem § 2 abs. 1 satz 1 und 2 zitat : " abzuleiten ist daß ich auch befristete beschäftigungsverhältnisse annehmen und an maßnahmen mitwirken muss die unter umständen nicht in eine dauerhafte integration münden " .
2.)
alte version :
ortsabwesenheit vorher mit dem pap abzustimmen
änderungswunsch :
Hr. x ist für die Zeit des vertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitsverhältnisses
von Bemühungen zur Arbeitsaufnahme freigestellt. Hr. x teilt dem/der Betreuer/in seinen
Wunsch auf Freistellung vor Beginn der Freistellung mit.
neue version :
ortsabwesenheit vorher mit dem pap abzustimmen ( max 21 kalendertage sind pro kalenderjahr möglich. bei eHbn die in einer sv-pflichtigen beschäftigung stehen ist eine ortsabw. mindestens für die arbeitsvertragliche urlaubsdauer zu gewähren )
3.)
alte version :
nach auflistung meiner bemühungen ( mitwirkung an maßnahmen, stellensuche / liste derselben ecetera pp )
änderunngswunsch einfügung :
den gesundheitliche beeinträchtigungen von hrn. x ist dabei rechnung zu tragen.
neu version :
einfügung :
bei der stellensuche ist den gesundheitlichen beeinträchtigungen von hrn. x rechnung zu tragen.
Unabhängig von diesen änderungswünschen wurde in der neuen version folgende änderung vorgenommen :
4.)
In der ersten version wurde als ziel angegeben : aufnahme einer versicherungspflichtigen beschäftigung
In der zweiten version wurde als ziel angegeben : integration in den ersten arbeitsmarkt
Folgende fragen :
zu 1.)
Kann die BA mich zwingen mein unbefristetes arbeitsverhältnis aufzugeben um ein befristetes arbeitsverhältnis einzugehen
oder um an einer maßnahme ( abm / mae ) teilnehmen zu können ( siehe auch punkt 4 ) ?
zu 2.)
Für mich ein offensichtlicher widerspruch : mein arbeitsvertraglicher anspruch entspricht dem gesetzlichen also 4 wochen = 28 kalendertage.
Was heißt abstimmen ? Wo ist die prozedur ( dauer ) für dieses abstimmungsverfahren geregelt ? Eine nutzung von preiswerten lastminute angeboten ist
unter diesen umständen nicht mehr möglich.
zu 3.)
stellensuche ? bei der stelleSUCHE habe ich keine schwierigkeiten.
Heißt für mich daß ich mir zwar selbst keinen gesundheitlich abträglichen job suchen muss, aber die BA mir jede schwerarbeiterarbeitsgelegenheit zuweisen kann.
zu 4.)
Diese änderung erfolgte ohne mein zutun und ich frage mich jetzt ob sie nur die korrektur einer sinnlosen formulierung
- ich habe ja bereits ein versicherungspflichtiges arbeitsverhältnis - ist oder den verzicht der BA darstellt mich in abm oder mae massnahmen pressen zu wollen,oder
das gegenteil d.h. ich bin als abm/mae futter vorgemerkt.
Wer kann mir tipps und informationen geben und am besten urteile zu den themen zwangskündigung von arbeitsverhältnis und recht auf ortsabwesenheit bei arbeitsverhältnis
nennen die auf meinen fall zutreffen.
Die folgen und das procedere ( ersetzender verwaltungsakt ) bei unterschriftsverweigerung sind mir schon bekannt.
In diesem zusammenhang übrigens ein geiles urteil de LSG Hessen :
htp://www.ra-sehn.de/28,103,eingliederungsvereinbarung-und-sanktionen,item,0.php
Also vielen dank im voraus
algII

 
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