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SirDrago

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#1
Hallo,
Ich hatte vor ca. 3 Wochen meinen ALG2 Antrag abgeholt und dort auch dann sofort ein Sofortangebot bekommen bei dem es sich um ein 4 wöchiges Bewerbungstraining handelte. Das habe ich aber nicht unterschrieben und dann ein paar Tage später die EGV als Verwaltungsakt bekommen. Gestern habe ich das ALG 2 auf mein Konto überwiesen bekommen aber ohne Kürzung. Ich dachte ich würde schon sofort eine 30%ige Kürzung bekommen. Oder kommt die irgendwann später? Würde mich aber wundern den beim Kürzen ist die ARGE doch immer sehr schnell oder? Oder buchen die die 30% wieder zurück?
Jetzt bin ich nämlich unsicher ob ich den Widerspruch für den Verwaltungsakt einlegen soll oder nicht. Vielleicht haben die ja die Kürzung vergessen und mit dem Widerspruch würde ich die wieder daran erinnern. Habe aber nicht mehr lange Zeit sondern nur noch 1 Woche bis die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist.
Könnte es also sein das die ARGE verschlampt hat mir das Geld zu kürzen oder kommt das definitiv noch?
 

wolliohne

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#2
Nein

EV nicht zu unterschreiben zieht nicht automatisch eine Sanktion nach sich nach meinem Wissen.

Der Verwaltungsakt sagt doch lediglich das damit die Sache erledigt ist,und Ende.

Andere wissen sicher mehr dazu.
 

wusel

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#3
eigentlich wenn eine egv nicht unterschrieben wird und diese dir per verwaltungsakt zu kommen läst erfolgt auch eine sanktion

aber so wie sich das anhört hast du noch keine anhörung bekommen
wo du das begründen kannst warum du diese nicht unterschreibst

das sofortangebot als solches da kannst du nicht viel machen
aber gegen den verwaltungsakt schon

so einfach mal eben einen verwaltungsakt raus senden geht nicht
du kannst ja auch trifftige gründe haben warum du die nicht unterschrieben hast

würde wiederspruch einlegen gegen den verwaltungsakt als solches
 

Grobi

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#4
Gegen den Verwaltungsakt solltest Du sofort Widerspruch einlegen, da die Inhalte des selbigen sonst Rechtsverbindlich werden, inkl. aller enthaltenen Nachteile. Da die EGV scheinbar nicht wirklich verhandelt wurde steht es da eigentlich recht gut, wie ich finde.

Eine Sanktion darf, unabhängig vom "Grund" erst stattfinden, wenn Du eine Anhörung hattest, schriftlich oder vor Ort zur Niederschrift, UND die Sanktion muss im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden. Darum brauchst Du Dir also keine Sorgen machen, da beides nicht passiert ist. Die Arge kann auch keine gelder mal eben so von Dir bzw. Deinem Konto zurückbuchen, ebenfalls kein grund zur sorge.

Also bleibt erstmal nur der fristwahrende Widerspruch, und einige Kannen Tee.

:)
 

Georgia

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#5
Moin ,

da ich gestern diesen Wisch von EGV auch nicht unterschrieben habe, drohte man mir mit einer richterlichen Entscheidung, wohl dem Eingangs erwähnten Verwaltungsakt.

So etwas kommt einer Entmündigung gleich, ist demütigend und verletzt die Menschenrechte.

Mir wurde gesagt, dass keine Sanktionen folgen würden, würde ich nicht unterschreiben.
Man kann denen aber nicht trauen und ich werde zähneknirschend unterschreiben müssen.

Ist das alles nur noch widerlich !!!!!!!
 

SirDrago

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#6
Gegen den Verwaltungsakt solltest Du sofort Widerspruch einlegen, da die Inhalte des selbigen sonst Rechtsverbindlich werden, inkl. aller enthaltenen Nachteile. Da die EGV scheinbar nicht wirklich verhandelt wurde steht es da eigentlich recht gut, wie ich finde.

Eine Sanktion darf, unabhängig vom "Grund" erst stattfinden, wenn Du eine Anhörung hattest, schriftlich oder vor Ort zur Niederschrift, UND die Sanktion muss im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden. Darum brauchst Du Dir also keine Sorgen machen, da beides nicht passiert ist. Die Arge kann auch keine gelder mal eben so von Dir bzw. Deinem Konto zurückbuchen, ebenfalls kein grund zur sorge.

Also bleibt erstmal nur der fristwahrende Widerspruch, und einige Kannen Tee.

:)
Ok also reicht es auch erstmal wenn ich einen Widerspruch einlege ohne Begründung?

Die EGV wurde überhaupt nicht verhandelt. Der Typ erzählte von der Trainingsmassnahme und dann druckte er mir die EGV aus und wollte das ich unterschreibe.

In der EGV geht es nur um diese Trainingsmassnahme. Was mich an dieser EGV störte war das dort drinnen stand das ich bei Abbruch der Massnahme 30% der Lehrgangskosten zahlen soll. Nur wie teuer de Lehrgang überhaupt war war für mich überhaupt nicht ersichtlich.
 

Grobi

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#7
Um eine Begründung kommst Du nicht drumrum. Aber: es genügt erst einmal, um die Frist zu wahren, ein einfaches Schreiben: "Hiermit lege ich gegen Ihren Verwaltunsakt vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein. Eine ausführliche Begründung reiche ich zeitnah nach." völlig aus. Wichtig ist, das dieses Schreiben innerhalb von 4 wochen nach Erhalt des Verwaltungsaktes dort vorliegt.

Für die EGV würde ich sogar einen Schritt weiter gehen und die Vorlage hier aus dem Forum auf Dich anpassen und zusätzlich (in getrennter Post) hinschicken. Damit würdest Du Deinen Willen, eine EGV zu VERHANDELN nachweislich ausdrücken.

Und achte auf die üblichen Tips im Umgang mit der Arge: Alles schriftlich. Für jedes Schriftstück einen Empfangsbeleg. Alles nur in Kopie. Nie mehr als nötig.
 

wusel

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#8
würde denen mitteilen das der verwaltungsakt zwar rechtens ist aber nicht zulässig

aus dem grund das du keine anhörung hattest um zu begründen warum du diese nicht ankzeptierst

nur bedenke du must triftige gründe haben warum du nicht unterschreibst
das heist dann in dem falle könnte der verwaltungsakt zurückgezogen werden aber das ganze spiel geht dann von vorne los
und dann must du triftige gründe haben
und da wird es schwer werden

gegen die massnahme bewerbungstraining kannst du nix gegen machen
die arge kann immer begründen warum diese massnahme sinvoll ist
zumal das der erste schritt ist die die arge unternimmt

das sofortangebot kannst du auch nix gegen machen
damit soll getestet werden dein willen sonnst nix und das ist sogar im sgb buch verankert bzw im optimierungsgesetz

das einizigeste was du bemängeln kannst was passiert nach der zeit
nach beendigung der massnahmen

aber auch hier kann man jetzt schon sagen das in aller regel eine zweite ev kommen wird und dann erst wirts interessant
dann hat man schon mehr in der hand gegen eine ev ervolgreich gegen anzugehn

zu 98% wird die zweite dann abgeschlossen für 1euro jobs
und da kann mann dann jede menge machen
 
E

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Gast
#9
Hallo,
Ich hatte vor ca. 3 Wochen meinen ALG2 Antrag abgeholt und dort auch dann sofort ein Sofortangebot bekommen bei dem es sich um ein 4 wöchiges Bewerbungstraining handelte. Das habe ich aber nicht unterschrieben und dann ein paar Tage später die EGV als Verwaltungsakt bekommen. Gestern habe ich das ALG 2 auf mein Konto überwiesen bekommen aber ohne Kürzung. Ich dachte ich würde schon sofort eine 30%ige Kürzung bekommen. Oder kommt die irgendwann später? Würde mich aber wundern den beim Kürzen ist die ARGE doch immer sehr schnell oder? Oder buchen die die 30% wieder zurück?
Jetzt bin ich nämlich unsicher ob ich den Widerspruch für den Verwaltungsakt einlegen soll oder nicht. Vielleicht haben die ja die Kürzung vergessen und mit dem Widerspruch würde ich die wieder daran erinnern. Habe aber nicht mehr lange Zeit sondern nur noch 1 Woche bis die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist.
Könnte es also sein das die ARGE verschlampt hat mir das Geld zu kürzen oder kommt das definitiv noch?

Das wird hier nicht sehr schwer sein, denn man hat dein Recht auf Verhandlung nicht respektiert. Ich weiss ja nicht was genau vorgefallen ist, als man dir die EGV präsentierte, denn du schreibst ja nur, dass du sie nicht unterschrieben hast. Hat man sie dir nicht mitnehmen lassen? Hast du sie mitgenommen und dich einfach nicht mehr gemeldet? Wenn ja, wann wurde sie dir ausgehändigt und wann kam der Verwaltungsakt?

Wenn du das etwas genauer berichtest, schreibe ich dir ein paar gute Argumente für den Widerspruch.
 

Marco*

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#10
Wenn deine Wünsche bei der EGV nicht berücksichtigt werden, ist das ein guter Grund, die EGV auch nicht zu unterschreiben.
Soviel ich weiß, ist eine Sanktion dann auch nicht rechtmäßig (versuchen können sie es aber trotzdem, man kann dann zum Gericht gehen).
Statt zu unterschreiben, kann man auch auf weiteren Verhandlungen bestehen und wenn sie das nicht wollen, können sie das Ding per Verwaltungsakt erlassen, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann.

Im Übrigen guckt Euch doch hier mal im Abwehrteil um.
 

SirDrago

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#11
Das wird hier nicht sehr schwer sein, denn man hat dein Recht auf Verhandlung nicht respektiert. Ich weiss ja nicht was genau vorgefallen ist, als man dir die EGV präsentierte, denn du schreibst ja nur, dass du sie nicht unterschrieben hast. Hat man sie dir nicht mitnehmen lassen? Hast du sie mitgenommen und dich einfach nicht mehr gemeldet? Wenn ja, wann wurde sie dir ausgehändigt und wann kam der Verwaltungsakt?

Wenn du das etwas genauer berichtest, schreibe ich dir ein paar gute Argumente für den Widerspruch.
Also hatte meinen ALG2 Antrag abgeholt und dann dort zu dem Typen geschickt der mir dann sagte das die ARGE keine Profiling mehr macht und dann jetzt an einen Träger gegeben hätte weil 45 Minuten zu wenig wären. Naja viel mehr erzählte er auch nicht über die Massnahme. Was genau dort gemacht werden soll hat er nicht gesagt. Ich schätze mal er hat nur ein paar Sätze darüber verloren und wollte dann eine EGV vereinbaren. In der EGV geht es auch nur um diese Massnahme. Es steht nicht von Bewerbungen oder so. Es steht nur das die Massnahme 1 Monat geht und dann ich wenn ich abbreche 30% der Lehrgangskosten zahlen muss. Nur wurde mir nicht gesagt wie hoch die Lehrgangskosten sind.
Ich habe dann gesagt das ich die EGV erstmal nach Hause nehmen will und mich dann nicht mehr gemeldet. Dann kam 1 Woche später der Brief in dem mir mitgeteilt wurde das die EGV als Verwaltungsakt erlassen wurde.

Hab jetzt schon etwas geschrieben:

Widerspruch

zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.5. 2007. Unter Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung steht das ich mich verpflichten würde eine Schadensersatzleistung zu zahlen wenn ich die Maßnahme aus einem von mir zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen würde. Die Höhe der Schadenseratzleistung beträge 30% der Lehrgangskosten.

Da mir aber keine Kosten der Lehrganges genannt wurde ist mir unersichtlich wieviel 30% der Lehrgangskosten überhaupt wären. Außerdem wurde mit mir die Eingliederungsvereinbarung nicht durchgesprochen. Es wurde nur kurz von der Maßnahme geredet und mir dann die Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.
Weiss nicht was man noch mehr reinschreiben kann.
 
E

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Gast
#12
Also wenn ich das richtig verstehe, wolltest du dir die EGV nur nach Hause zum Durchlesen mitnehmen, und ein paar Tage später kam der Verwaltungsakt. Aber erst jetzt, drei Wochen später, nachdem du festgestellt hast, dass das Geld auf dem KOnto ohne Abzüge erhalten hast, willst du einen Widerspruch einlegen. Ich bin mir nicht sicher, aber m.E. hast du nur 2 Wochen zur Prüfung der EGV und 2 Wochen zum Einlegen eines Widerspruches.

Und das mit dem Schadenspflicht trifft in deinem Fall nicht zu, denn du hast ja keinen Schaden verursacht. Der kommt erst bei Abbruch der Maßnahme zum Tragen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verwaltungsakt ein Einschüchterungsversuch oder aber ein Fehler war, weil du nicht sofort unterschrieben hast. Wer unterschreibt denn so etwas freiwillig, und die müssen sich ja irgendwie durchsetzen. Ich glaube, denen ist sehr bewusst, dass sie nicht rechtens mit dem Verwaltungsakt waren; deshalb hast du auch kein Abzug bekommen. Ich schreibe dir hier mal den Widerspruch, so wie ich ihn geschrieben hätte, wenn mir das passiert wäre. Bitte gebe den morgen sofort persönlich im Empfang der ARGE ab, und lass dir bitte den Empfang auf einer Kopie bestätigen, denn sonst wollen die das nicht erhalten haben. Die Frist für einen Widerspruch ist nämlich möglicherweise schon abgelaufen. Gibst du das erst am Montag ab, ist es "wie drei Tage später".

Und dann lass deine EGV überprüfen oder scanne sie mal ein. Denn wenn du nicht bereit bist sie zu unterschreiben, kommt tatsächlich ein Verwaltungsakt, und dann musst du erklären, warum du mit der EGV und der Maßnahme nicht einverstanden bist. Hier wird nur erklärt, dass du sie noch nicht überprüfen konntest und dass das wohl alles etwas voreilig war.
 

eAlex79

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#13
1 Monat maximal Zeit für den Widerspruch, danach, sollte man diese Frist ohne Widerspruch einzulegen haben vertreichen lassen, muss man einen Überprüfungsantrag zur Sache stellen welcher inetwa dieselbe Wirkung hat, wie ein Widerspruch. wielange man sich seine EGV anguckt ist dagegen Sache von Absprachen, also nicht gesetzlich festgelegt soweit ich weiss.

x
x Alex
x
 
E

ExitUser

Gast
#14
...und pass auf, dass du dich nie verplapperst und jemandem erzählst, dass dein Rechtsanwalt "Rotkäppchen" heißt.
 

SirDrago

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#15
Also wenn ich das richtig verstehe, wolltest du dir die EGV nur nach Hause zum Durchlesen mitnehmen, und ein paar Tage später kam der Verwaltungsakt. Aber erst jetzt, drei Wochen später, nachdem du festgestellt hast, dass das Geld auf dem KOnto ohne Abzüge erhalten hast, willst du einen Widerspruch einlegen. Ich bin mir nicht sicher, aber m.E. hast du nur 2 Wochen zur Prüfung der EGV und 2 Wochen zum Einlegen eines Widerspruches.
Ich hatte mich gewundert das ich mein ALG Geld ohne Abzüge bekommen hatte. Ich dachte das ich sofort dann schon die 30% Kürzung bekommen würde. Deshalb war ja auch meine Eingangsfrage ob die ARGE es verschlampt haben könnte bei mir die Kürzung anzuwenden. Aber wie ich gelesen habe kann eine Sanktion ja nicht eintreten ohne vorherige Anhörung. Aber hätte so eine Anhörung nicht auch schon mal stattfinden sollen? Deshalb auch meine Frage ob ich überhaupt einen Widerspruch einlegen soll oder ob ich damit dann wieder die ARGE daran erinnere.

Und dann lass deine EGV überprüfen oder scanne sie mal ein. Denn wenn du nicht bereit bist sie zu unterschreiben, kommt tatsächlich ein Verwaltungsakt, und dann musst du erklären, warum du mit der EGV und der Maßnahme nicht einverstanden bist. Hier wird nur erklärt, dass du sie noch nicht überprüfen konntest und dass das wohl alles etwas voreilig war.
Das bringt mir aber ja nicht viel wenn ich erst Einspruch so erhebe wie du es gesagt hast. Dann muss ich ja trotzdem wieder einklären warum ich die EGV nicht unterschrieben hatte.
 

eAlex79

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#16
@SirDrago

Also wenn Du sie mit nach Hause genommen hast um sie zu lesen konnten sie wahrscheinlich nicht Sanktionieren, denn dazu musst Du die EGV *verweigert* haben. Und dass muss bewiesenermassen feststehen. Da könnte ARGE liebe Not mit haben.

ALso gegen die EGV als Verwaltungsakt kannst Du jedenfall viel mehr unternehmen als gegen eine unterschriebene EGV. Von daher, sei froh ;)

x
x Alex.
x

PS: Rotkäppchen, die Anwaltsvergütung teilen wir aber mindestens 25/75 :D
 
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#17
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
Pressemitteilungen im Internet: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.


Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
 
E

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#18
Das bringt mir aber ja nicht viel wenn ich erst Einspruch so erhebe wie du es gesagt hast. Dann muss ich ja trotzdem wieder einklären warum ich die EGV nicht unterschrieben hatte.

Im allgemeinen wird hier im Forum geraten, sich nicht von vornherein für nicht verhandlungsbereit zu erklären. Schau dir mal das an: www.elo-forum.org/wehren-gegen-eingliederungsvereinbarungen-t7207.htm.

Ich würde an deiner Stelle den Widerspruch so einreichen wie ich ihn geschrieben hatte, dann wegen der EGV verhandeln und mich wegen irgend etwas dann nicht einigen. Der Verwaltungsakt ist ohne nachweislicher VErhandlung sowieso rechtswidrig. Wahrscheinlich kam deshalb auch keine Kürzung (ich schließe aber nicht aus, dass sie im nächsten Monat deswegen kommt). Und dann würde ich Vorschläge für eine Änderung der EGV schriftlich einreichen. Sagst du von vornherein "nie und nimmer", bekommst du gleich ein Problem.

Schlecht ist nur, wenn du die Bildungsmaßnahme antrittst und nach ein paar Tagen abbrichst. Dann tritt die Schadensersatzpflicht in Kraft, denn die Maßnahme für dich hat ja Geld (wahrscheinlich im voraus) gekostet, und das hat die ARGE für dich bezahlt.
 
E

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#19
Mir fiel heute auf, dass wir uns evtl. mißverstanden haben. Es war auch alles etwas wirr:

Du hattest vor ca. 3 Wochen einen EGV-Vorschlag erhalten + einen Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme.

Die Sofortmaßnahme hast du nicht angetreten, die EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt. DAraufhin kam ein Verwaltungsakt wegen der nicht unterschriebenen EGV.

Mein Widerspruchsvorschlag (s. oben) war gegen den Verwaltungsakt wegen der EGV. Damit schiebst du etwas auf, aber drumherum kommen ist schwierig.

Dem Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme hast du nicht widersprochen, ist das richtig? Dafür gibt es nämlich eine Frist von 4 Wochen. Ist die denn schon um? Wenn nicht, würde ich dem auch noch widersprechen. Da brauchst du aber das sehr gute Argument. Das beste Argument ist immer: "So eine Ausbildung habe ich bereits schon gemacht. Das, wofür sie mich zwingen wollen, ist überflüssig". Denn sonst kommen sie bei dem nächsten Termin wieder mit der gleichen Maßnahme per Bescheid an.
 

SirDrago

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#20
Mir fiel heute auf, dass wir uns evtl. mißverstanden haben. Es war auch alles etwas wirr:

Du hattest vor ca. 3 Wochen einen EGV-Vorschlag erhalten + einen Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme.
Nein nur eine EGV in der es eben nur um dieses Sofortangebot geht. In der EGV steht nur das ich mich verpflichte an der Sofortmasssnahme teilzunehmen und bei Abbruch 30% Schadensersatz zu zahlen.

Die Sofortmaßnahme hast du nicht angetreten, die EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt. DAraufhin kam ein Verwaltungsakt wegen der nicht unterschriebenen EGV.
Ja genau so war es. Den Verwaltungsakt hatte ich am 21.5 zugeschickt bekommen. Deshalb will ich ja wissen was ich jetzt tun soll.

Mein Widerspruchsvorschlag (s. oben) war gegen den Verwaltungsakt wegen der EGV. Damit schiebst du etwas auf, aber drumherum kommen ist schwierig.

Dem Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme hast du nicht widersprochen, ist das richtig? Dafür gibt es nämlich eine Frist von 4 Wochen. Ist die denn schon um? Wenn nicht, würde ich dem auch noch widersprechen. Da brauchst du aber das sehr gute Argument. Das beste Argument ist immer: "So eine Ausbildung habe ich bereits schon gemacht. Das, wofür sie mich zwingen wollen, ist überflüssig". Denn sonst kommen sie bei dem nächsten Termin wieder mit der gleichen Maßnahme per Bescheid an.
Ich habe nie einen Bescheid zur Herranziehung an dieser Sofortmassnahme bekommen.
 

SirDrago

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#21
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
Ich bin aber jetzt verwirrt. Soll ich also meinen Widerspruch auf den Verwaltungsakt beziehen und überhaupt nicht auf die basierende EGV?

Wenn ja was sollte mein Widerspruch dann beinhalten?
 

Haubold

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#22
Ich bin aber jetzt verwirrt. Soll ich also meinen Widerspruch auf den Verwaltungsakt beziehen und überhaupt nicht auf die basierende EGV?
Gegen den Verwaltungsakt.

Wenn ja was sollte mein Widerspruch dann beinhalten?
Es wurden Keine Vertragsverhandlungen zur EGV geführt. ( Keine Verhandlungsbereitschaft von Seitens der ARGE bzw. deiner SB).
Siehe auch § 15 SGB II.

Gruß Haubold
 
E

ExitUser

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#23
Es reicht der Widerspruch, den ich schrieb. Den würde ich so zuschicken. Das zieht die Angelegenheit erstmal 2 - 3 Wochen hinaus und beantwortet deren Verwaltungsakt. Da können die dir vorerst nichts anhaben. Mach das aber bitte gleich am Montag (am Eingang mit Bestätigung abgeben).

Dann warte mal ab was kommt. Wahrscheinlich nichts. Und danach (d.h., in ca. 2 Wochen) musst du wegen der EGV verhandeln. Am besten du scannst sie mal ein, dann schauen wir mal, was wir bemängeln können, oder aber du nimmst Martins Entwurf und passt ihn mit deinen Daten an und schickst ihn an die ARGE mit dem Vermerk, "Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe noch einige Vorschläge eingebracht. Ich bitte um Prüfung".

... und wenn du Glück hast, hörst du nie wieder was davon. Da drücke ich dir die Daumen. Und wenn noch etwas kommt, lassen wir uns noch etwas einfallen, d.h., da "verhandeln" wir weiter.
 
E

ExitUser

Gast
#24
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

[
Rechtsverdreher, tu mir bitte den Gefallen und bring mir die Jungs hier nicht durcheinander. Die Angelegenheiten sind schon wirr genug!
 

SirDrago

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#25
Es reicht der Widerspruch, den ich schrieb. Den würde ich so zuschicken. Das zieht die Angelegenheit erstmal 2 - 3 Wochen hinaus und beantwortet deren Verwaltungsakt. Da können die dir vorerst nichts anhaben. Mach das aber bitte gleich am Montag (am Eingang mit Bestätigung abgeben).

Dann warte mal ab was kommt. Wahrscheinlich nichts. Und danach (d.h., in ca. 2 Wochen) musst du wegen der EGV verhandeln. Am besten du scannst sie mal ein, dann schauen wir mal, was wir bemängeln können, oder aber du nimmst Martins Entwurf und passt ihn mit deinen Daten an und schickst ihn an die ARGE mit dem Vermerk, "Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe noch einige Vorschläge eingebracht. Ich bitte um Prüfung".

... und wenn du Glück hast, hörst du nie wieder was davon. Da drücke ich dir die Daumen. Und wenn noch etwas kommt, lassen wir uns noch etwas einfallen, d.h., da "verhandeln" wir weiter.
Also ok aber soll ich wirklich den Satz hier schreiben?

Mir ist lediglich Ihre EGV-Version ausgehändigt worden, und der Anwalt benötigt noch einige Tage zur Prüfung.
Ist ja eine leere Drohung von daher bin ich mir nicht sicher ob ich diese Satz auch schreiben soll.
 
E

ExitUser

Gast
#26
Das mit dem Anwalt ist eine Empfindungssache. Ich würde das nicht als Drohung, sondern als eine genaueste Überprüfung sehen, und als einen guten Grund, weswegen du dich bis jetzt noch nicht melden konntest. Wie willst du denn sonst erklären, dass du dich erst heute meldest, wo die Maßnahme wohl schon im vollen Gange ist und du nicht einmal abgesagt hast?

Lass dir aber bitte nicht viel Zeit dazu, denn die hast du jetzt nicht mehr. Was war denn das für eine Maßnahme? Hast du da wirklich ein Manko? Ich schaue heute noch bis in die Nacht hier in den PC. Morgen bin ich nicht zuhause, schaue aber morgen Abend nochmal in den PC. Es ist schon ganz gut, dass die Begründung, weswegen du die Maßnahme einfach ignoriert hast, mit reinkommt. Eigentlich lässt man so etwas nicht einfach ohne Erklärung beiseite und geht nicht hin (auch wenn das alles etwas voreilig war).
 

SirDrago

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#29
Danke, das höre ich gerne.


SirDrago, ich habe mir diese letzte Version nochmal überlegt. Ich bin nun zu der Meinung gekommen, dass du hier den Satz: "Auch die einmonatige vorgegebene Maßnahme betrachte ich als etwas kurzfristig, nicht individuell, nicht auf mich zugeschnitten und deshalb für überflüssig, denn ich besitze bereits diese Kenntnisse (hier detaillierst du das, was man dir da beibringen möchte, und erzählst, warum du das alles schon sehr viel besser kannst)." weglassen solltest. Der gehört nicht in einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt rein. Wenn die dich so voreilig in eine Maßnahme reingepresst haben, ohne dass du vorher die EGV unterschrieben hast, ist das deren Problem.

Halte diesen Satz aber mal fest für den Gegenvorschlag bei der EGV. Dort wirst du ja die Maßnahme weglassen und wirst eine Begründung dafür abgeben müssen.
Jo mir fällt da noch ein, kann man nicht auch schreiben das mir die Massnahme oder besser das mir der Inhalt der Massnahme gar nicht richtig erklärt wurde? Also nicht für den Widerspruch für den Verwaltungsakt sondern für den Gegenvorschlag. Ich kann doch nicht wirklich eine EGV unterschreiben wenn mir nichtmal die Inhalte der Massnahme richtig erklärt werden oder?

Aber ich muss den Widerspruch bis heute abend eh fertig machen weil ich ab morgen erstmal für 1 Woche kein Zugang zum Internet haben werde. Von daher werd ich heute abend nochmal schauen und dann meinen Widerspruch ausdrucken und dann am Montag abgeben.

Aber schonmal vielen Dank an dich für deine Hilfe. Find ich sehr nett von Dir! :)
 
E

ExitUser

Gast
#30
Eigentlich wird hier niemand informiert. Trotzdem ist es ein Argument, und deshalb fand ich meinen vorherigen Widerspruch "Ich habe das durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, weil ich hierüber keine Information erhielt" gar nicht verkehrt. Das war keine Drohung, das war eine Notwendigkeit durch den der Mangel an Information.

Ich würde hier auf jeden Fall noch in den Widerspruch setzen, dass du solange gebraucht hast, weil man dir ja nichts erklärt hat. Und das eine Vereinbarung "vereinbar" ist, d.h., dass man sie aushandeln kann, das lass mal weg, denn sonst gibst du ja zu, dass du nicht wusstest, was ein Vereinbarung ist. Der Klarheit wegen schreibe ich nachstehend nochmal den veränderten Text. Da bin ich ja mal gespannt, wie die reagieren.

Und danach arbeite bitte den Gegenvorschlag aus, denn sonst rechtfertigst du einen gültigen Verwaltungsakt mit Leistungskürzung.
 

SirDrago

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#31
Hatte den Widerspruch am letzten Montag abgeben bei der ARGE aber hab bis jetzt noch nichts gehört.
 

Apega

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#35
Bin neu hier und hoffe, dass die Frage hier richtig ist.

Also, ich bin seit letztem Monat arbeitslos und hätte letzte Woche mit einem 3-wöchigen Bewerbungstraining anfangen müssen. Da ich mich überhaupt nicht mit alldem hier aus kenne, hab ich auch unterschrieben, dass ich dieses Training machen werde usw...
Kurz bevor ich die Maßnahme hätte antreten sollen, habe ich eine Zusage für einen 2-wöchigen Praktikumsplatz erhalten. Diese Zusage habe ich schriftlich bekommen und so auch beim Arbeitsamt eingereicht. Die Maßnahme wäre vom 18.06. bis zum 06.07.gegangen. Das Praktikum geht vom 25.06. bis zum 06.07. In der Woche vom 18.06. bis zum 22.06. war ich vom 18.06. bis zum 21.06. krank geschrieben, wegen einer Grippe.
Jetzt musste ein Bogen ausgefüllt werden, wie viele Tage ich in der Woche beim Betrieb sein werde und wer der Ansprechpartner ist. Der Bogen wurde ausgefüllt und geht morgen per Fax zum Arbeitsamt.

Was passiert nun? Muss ich die Maßnahme nachholen? Oder reicht das Praktikum, für welches ich ja auch Bewerbungen geschrieben habe und welches ich dann ja auch bekommen habe und zur Zeit ja auch antrete (heute hab ich schon um 12Uhr Feierabend gehabt)?
Folgt jetzt noch irgendwas, oder ist die Sache mit dem ausgefüllten und abgestempelten Erhebungsbogen gegessen?

Um Antwort wäre ich wirklich dankbar!
 

ethos07

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#36
@ Apega: stelle dein Problem bitte in einem _eigenen Thema_ noch einmal ins Forum.
(Hier in diesem Thema wird/wurde gerade der FAll eines _anderen_ Users diskutiert. Und nicht deiner.)
 

SirDrago

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#37
@ Apega: stelle dein Problem bitte in einem _eigenen Thema_ noch einmal ins Forum.
(Hier in diesem Thema wird/wurde gerade der FAll eines _anderen_ Users diskutiert. Und nicht deiner.)
Jo genau, nämlich meiner. Aber bei mir gibts immer noch nichts neues. Die ARGE lässt sich wohl Zeit.
 

SirDrago

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#38
Heute habe ich einen Brief von der ARGE bekommen wo mir mitgeteilt wurde das mein Widerspruch eingegangen ist und der jetzt so schnell wie möglich bearbeitet wird. Hatte ja den Widerspruch schon vor 2 Wochen abgegeben.
 

ethos07

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#39
Na - das ist doch schon mal ein Hoffnungsschimmerchen... Halt die Ohren steif und uns hier auf dem Laufenden!

Gruß,
ethos07
 
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#40
Ich bin aber jetzt verwirrt. Soll ich also meinen Widerspruch auf den Verwaltungsakt beziehen und überhaupt nicht auf die basierende EGV?

Wenn ja was sollte mein Widerspruch dann beinhalten?

Wozu Widerspruch einlegen, einfach zurücklehnen und Tee trinken.
 
E

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#41
Wozu Widerspruch einlegen, einfach zurücklehnen und Tee trinken.
Mensch, du Quatschkopf du, du bist ja schon wieder da. Was meinst du was sie mit ihm machen, wenn er sich einfach zurücklehnt und Tee trinkt? Der kriegt kein Geld mehr! In welcher Welt lebst du eigentlich? Du solltest tatsächlich nach Paraguay auswandern, dich in die Hängematte legen und Terere trinken. Da stehen die Mestizinen doch Schlange vor deiner Hängematte. Was willst du eigentlich hier noch? Lerne guarani und kauf dir viele Kondome und ab die Post! In den Chaco! Dahin wird dir die Berliner ARGE mit Sicherheit auch noch dein Hartz IV nachreichen!
 

SirDrago

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#42
Hallo,
wollte nur mitteilen das nach 2 Monaten jetzt die Entscheidung von der Widerspruchsstelle bei mir eingegangen ist. Wie nicht anders zu erwarten war wurde der Widersrpruch an unbegründet abgelehnt. Natürlich könnte ich jetzt eine Klage einreichen nur Frage ich mich ob das was bringt. Was für mich interessant wäre zu wissen ist ob es nicht eigentlich immer noch eine mündlich Anhörung geben muss? Oder macht der schriftliche Widerspruch das hinfällig?
 
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#43
Solange die Dir keine Sanktion aufdrücken würde ich auch nicht klagen.

Die haben Dir die EinV per VA verabreicht, weil sie Dich vom Hals haben wollten. Die halten das für eine neunmalkluge Methode, ist es aber nicht.
 

SirDrago

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#44
Solange die Dir keine Sanktion aufdrücken würde ich auch nicht klagen.

Die haben Dir die EinV per VA verabreicht, weil sie Dich vom Hals haben wollten. Die halten das für eine neunmalkluge Methode, ist es aber nicht.
Aber eine Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung führt doch immer eine Sanktion nach sich oder?
 

Grobi

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#45
Aber eine Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung führt doch immer eine Sanktion nach sich oder?
Wenn Du das Ding prinzipiell verweigerst schon. Wenn Du Dich aber weigerst, einen Vorschlag des SB anzunehmen und stattdessen eigene Punkte einbringst, also nur verhandelst ist das Dein Recht und nicht sanktionierbar. Auch, wenn die Argen es immer wieder versuchen.
 
E

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Gast
#46
Wenn du keine Sanktion bekommst und die EGV halbwegs OK ist, würde ich auch sagen: Für was soll man sich die Mühe machen.

Was stand denn in der EGV drin? Kannst du sie nochmal einscannen, oder die 1. Seite bis zu dem PUnkt "Rechtsbelehrungen" abtippen?
 

SirDrago

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#47
In der EGV ging es nur um ein Sofortangebot für ein Bewerbungstraining. Es stand halt drinnen das wenn ich die Massnahme abbrechen würde 30% der Lehrgangskosten zahlen müsste die mir aber gar nicht ersichtlich waren. Das war einer der Hauptgründe warum ich nicht unterschrieben hatte. Ausserdem wurde mir die EGV einfach ausgedruckt und zum unterschreiben vorgelegt was ich nicht gemacht habe.
 
E

ExitUser

Gast
#48
In der EGV ging es nur um ein Sofortangebot für ein Bewerbungstraining. Es stand halt drinnen das wenn ich die Massnahme abbrechen würde 30% der Lehrgangskosten zahlen müsste die mir aber gar nicht ersichtlich waren. Das war einer der Hauptgründe warum ich nicht unterschrieben hatte. Ausserdem wurde mir die EGV einfach ausgedruckt und zum unterschreiben vorgelegt was ich nicht gemacht habe.
Und mit ganz genau welchem Wortlaut wurde der Widerspruch des Verwaltungsaktes abgelehnt?
 

holz50

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#49
hallo mitstreiterInnen
------------------------

würde euch gerne mal von meiner extremen
eingliederungsvereinbarung
berichten und euch um kommentare und hinweise bitten.

mein sb torpediert mich seit monaten mit 1-euro-jobs, die ich dank guter rechtlicher beratung bislang alle abwehren konnte. genauso der versuch, mich durch illegale kürzungen oder amtsarzt-termine einzuschüchtern.
ein profiling wurde mit mir nicht erstellt, weiterbildungsmaßnahmen (bin seit 5 jahren arbeitsloser computergrafiker) wurden rigoros abgelehnt -es blieben angeblich nur 1-euro-jobs ...bekannter schwachsinn.

nun erhielt ich unangekündigt eine eingliederungsvereinbarung in die hand gedrückt, gegen die ich mich wahrscheinlich schon etwas wehren kann (umformulieren etc.). da mein rechtsanwalt gerade in urlaub gefahren ist, würde ich euch aber bitten, mir mal einen tipp oder hinweis zu geben, wie ich mit folgendem _wahnsinn_ umgehen kann:

von mir wird u.a. gefordert (bzw. mir als leistung angeboten), originalzitate:

- teilnahme des persönlichen ansprechpartners an bewerbungs- und vorstellungsgesprächen für vorgenannte 1-eurojobs. der persönliche ansprechpartner teilt dem leistungsempfänger ort, zeit und träger des gemeinsam wahrzunehmenden termins mit. sofern dieser mitgeteilte termin aus irgendwelchen gründen nicht stattfindet, legt der grundsicherungsträger neue termine fest
-kontaktaufnahme zu früheren arbeitgebern bis spätestens zum ablauf der 35. kalenderwoche
-nutzung der gelben seiten und jeglicher tageszeitungen zur stellensuche
-bei vorstellungsgesprächen den unbedingten willen zur aufnahme einer jeden zumutbaren tätigkeit gegenüber dem arbeitgeber zum ausdruck zu bringen
- [...] dabei hat der leistungsempfänger in diesen bewerbungsunterlagen seine schriftliche darstellung des bisherigen beruflichen werdegangs und den dabei erworbenen qualifikationen allein auf die anforderungen der beworbenen stelle zu richten. ein eindruck bei der beworbenen firma einer überqualifizierung des leistungsempfängers ist somit zu unterlassen
-lohnforderung gegenüber dem eventuell künftigen arbeitgeber maxmal in höhe des für diesen geltenden tariflohnes. sofern dieser an keinen tarif gebunden ist, wird das angebot des eventuell künftigen arbeitgebers angenommen
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 400 eurojobs (minijob); unabhängig von der höhe des verdienstes
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 1-eurojob (arbeitsgelegenheit gegen aufwandsentschädigung)

dies alles ist kein witz! liege ich richtig in der annahme, dass einige dieser punkte ein fall für amnesty international sind?! jedenfalls habe ich solche forderungen in dieser dreistigkeit noch nirgends gefunden -und das war nur eine auswahl der forderungen.
natürlich sehe ich das ganze als grobe einschüchterung und werde mich sachlich versuchen zu wehren. werde meine kritik und gegenauffassungen schriftlich einreichen und um schriftliche beantwortung und gewährung von weiterer bearbeitungszeit bitten, bis mein anwalt wieder aus dem urlaub zurück ist.

mich würde interessieren, ob ihr schon mal ähnliches wie in den punkten "zwangsbegleitung zu vorstellungsgesprächen", "bewerbungsunterlagen verstümmeln" und "unbedingten willen ... zum ausdruck bringen" erfahren habt?
ich plane, dieses machwerk "eingliederungsvereinbarung" öffentllich zu machen und kann es gerne auch hier im forum (anonymisiert) einstellen.
für tipps und hinweise bin ich euch sehr dankbar.
denn: der kampf geht weiter!
 
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#50
- teilnahme des persönlichen ansprechpartners an bewerbungs- und vorstellungsgesprächen für vorgenannte 1-eurojobs. der persönliche ansprechpartner teilt dem leistungsempfänger ort, zeit und träger des gemeinsam wahrzunehmenden termins mit. sofern dieser mitgeteilte termin aus irgendwelchen gründen nicht stattfindet, legt der grundsicherungsträger neue termine fest
Auf jeden Fall haßt Dein Sachbearbeiter Dich. Der will Dich unter allen Umständen in einen 1 EEJ zwingen, was ihm mit Anwalt kaum gelingen dürfte.

-nutzung der gelben seiten und jeglicher tageszeitungen zur stellensuche
Kostenfrage in der EinV regeln lassen. Wer bezahlt denn die Tageszeitungen und die Bewerbungskosten?

-bei vorstellungsgesprächen den unbedingten willen zur aufnahme einer jeden zumutbaren tätigkeit gegenüber dem arbeitgeber zum ausdruck zu bringen
Na ja, dann zeigst Du dem Arbeitgeber einfach die EinV und dann machst Du noch einen Kniefall mit dem Hinweis auf die EinV.

- [...] dabei hat der leistungsempfänger in diesen bewerbungsunterlagen seine schriftliche darstellung des bisherigen beruflichen werdegangs und den dabei erworbenen qualifikationen allein auf die anforderungen der beworbenen stelle zu richten. ein eindruck bei der beworbenen firma einer überqualifizierung des leistungsempfängers ist somit zu unterlassen
Kann ich mir nicht vorstellen das dieser Punkt legitim sein soll. Davon abgesehen kann man Deinen Werdegang ja aus dem tabellarischen Lebenslauf entnehmen. Kannst ja mal anfragen, ob Du den fälschen sollst.

-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 400 eurojobs (minijob); unabhängig von der höhe des verdienstes
Würde ich noch was von "Zumutbarkeit", "Rechtmäßigkeit" etc. hinzufügen lassen.

-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 1-eurojob (arbeitsgelegenheit gegen aufwandsentschädigung)
Das würde ich so auf keinen Fall unterschreiben, da musste Dich mal in bezug auf 1 EEJobs erkundigen, das wurde alles schon abgearbeitet.

Am besten Du teilst denen mit das Dein Anwalt bis zum XXX verreist ist und sich dann mit diesem Hirni befassen wird.
 
E

ExitUser

Gast
#51
Kannst auch mal den Vorgesetzten des SBs anschreiben, ihm diese EGV hinschicken und fragen, ob der SB denn die nötige Kompetenz in Rechtsangelegenheiten hat, um eine EGV abzuschließen. Bei der Gelegenheit würde ich den Vorgesetzten auch gleich um Austausch des SBs bitten, da er anscheinend persönliche Vorurteile dir gegenüber hat.
 

holz50

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#52
einsargungsvereinbarung

danke @rechtsverdreher und @rotkäppchen!

habe meinem sb inzwischen ausführlich schriftlich geantwortet. dabei habe ich seinen EV-entwurf genüßlich zerpflückt und dies als einstieg in eine ausführliche diskussion bezeichnet. dies auch mit dem hinweis, dass ich abschliessendes erst nach dem urlaubsende meines anwaltes festlege.

gerne stelle ich dem forum mein gesamtes schreiben zur verfügung, aber besser erst, wenn es sich bewährt hat.

dennoch hier die wichtigsten punkte und strategie meines widerstandes:

1) zunächst hinweis auf EV als vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten partnern
2) hierzu ist ein sog. profiling und die feststellung meines beruflichen standortes voraussetzung -daraus abgeleitet dann ein intensives beratungsgespräch zur festlegung der individuellen förderleistungen unter der prämisse "fördern und fordern".
3) die ausreichende dokumentierung dieser beratungs- und verhandlungsphase (rechtsanspruch auf beides) durch den sb
3) hinweis, dass dies alles nicht geschehen sei und bitte um akteneinsicht
4) notwendigkeit einer ausführlichen diskussion bekräftigen.
5) die kritik und die eigenen vorschläge/ wünsche schriftlich einreichen und eine schriftliche stellungnahme des amtes verlangen (§§ 33 und 35 sgb X sowie §§ 13-16 SGB)

+++ kritikpunkte:
a) allgemeines:
- vereinbarungsfähige leistungen zur eingliederung können nur solche sein, die im ermessen des amtes stehen (also keine pflichtleistungen wie beratung, stellenangebote übermitteln, jobbörse etc.)
- manche angebl. leistungen des amtes tauchen mehrfach auf oder werden sowohl als leistung des amtes wie als bemühung des "kunden" aufgelistet
[hierdurch würden die "leistungs"-punkte des jobcenters für mich schon mal von 17 auf 5 punkte schrumpfen...]
- hinweis, dass 1-euro-jobs und mini-jobs nicht für das eingliederungsziel "erlangung eines sozialversicherungspflichtigen arbeitsplatzes" geeignet seien bzw. nicht existenzsichernd sind [wurde vom sb mündlich anerkannt].

b) wichtigste Punkte meiner EV und meine schriftliche Kritik daran:

[FONT=&quot]Da nur der Arbeitgeber mir gegenüber für die Tätigkeitsinhalte weisungsbefugt ist (und nicht das Jobcenter), sind v.a. die folgenden Punkte sehr kritisch zu sehen:[/FONT]

Zitat:
- teilnahme des persönlichen ansprechpartners an bewerbungs- und vorstellungsgesprächen für vorgenannte 1-eurojobs. der persönliche ansprechpartner teilt dem leistungsempfänger ort, zeit und träger des gemeinsam wahrzunehmenden termins mit. sofern dieser mitgeteilte termin aus irgendwelchen gründen nicht stattfindet, legt der grundsicherungsträger neue termine fest

[FONT=&quot]Dies ist m.E. keine berufliche Förderungsleistung, sondern ein unzulässiger Eingriffsversuch in meine originären Rechte bei der Vertragsverhandlung mit einem unabhängigen Arbeitgeber, welcher zudem hierdurch in seinen Rechten verletzt würde. Durch diese ungewöhnliche und mich offen diskreditierende Maßnahme würde der Erfolg eines Vorstellungsgespräches bei einem unabhängigen Arbeitgeber gefährdet.[/FONT]

Zitat:
-bei vorstellungsgesprächen den unbedingten willen zur aufnahme einer jeden zumutbaren tätigkeit gegenüber dem arbeitgeber zum ausdruck zu bringen
[FONT=&quot]das subjektive Konstrukt des „unbedingten Willens“ ist genau so wenig messbar wie die subjektive Art, diesen Willen auszudrücken. Es können keine schauspielerischen Leistungen eingefordert und gar noch sanktioniert werden.[/FONT]

Zitat:
- [...] dabei hat der leistungsempfänger in diesen bewerbungsunterlagen seine schriftliche darstellung des bisherigen beruflichen werdegangs und den dabei erworbenen qualifikationen allein auf die anforderungen der beworbenen stelle zu richten. ein eindruck bei der beworbenen firma einer überqualifizierung des leistungsempfängers ist somit zu unterlassen
[FONT=&quot]Das bewusst verzerrende Abändern meines beruflichen Werdegangs und meiner Qualifikationen ist m.E. ungesetzlich und könnte mich einem unabhängigen Arbeitgeber gegenüber beim Vorwurf des Betruges oder der Urkundenfälschung schadensersatzpflichtig machen. Auch hier sind die Rechte Dritter (Arbeitgeber) gefährdet.[/FONT]

--

Zitat:
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 400 eurojobs (minijob); unabhängig von der höhe des verdienstes
Zitat:
-annahme und ordnungsgemäße erfüllung eines jeden durch die arge zugewiesenen 1-eurojob (arbeitsgelegenheit gegen aufwandsentschädigung)
[FONT=&quot]Bei diesen Punkten ist meine Zustimmung problematisch, da dadurch gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen evtl. umgangen würden und so auch unzumutbare Tätigkeiten von mir angenommen werden müssten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund meiner bereits amtsärztlich festgestellten Einschränkungen und der gesetzlichen Kriterien für die Zulässigkeit von1-Euro-Jobs oder Mini-Jobs.[/FONT]

Zitat:
-nutzung der gelben seiten und jeglicher tageszeitungen zur stellensuche
[FONT=&quot]was bedeutet „jegliche“ und wie werden diese ggf. finanziert?[/FONT]

--
würde mich freuen, wenn jemand hier formulierungshilfen für seine EV findet und natürlich sind weitere meinungen zu diesem horrorkatalog erwünscht!
hat jemand erfahrungen mit dem punkt "lohnforderungen",
zitat aus meiner EV: "Lohnforderung gegenüber dem eventuell künftigen Arbeitgeber maximal in Höhe des geltenden Tariflohnes. Sofern dieser an keinen Tariflohn gebunden ist, wird das Angebot des eventuell künftigen Arbeitgebers angenommen."

@rotkäppchen: der tipp mit den evtl. mangelnden qualifikationen meines sb bzw. dessen vorurteilen ist natürlich gut. aber ich denke, dass ich diesen "joker" erst nach absprache mit meinem anwalt einsetze, weil ich in anderen foren gelesen habe, dass die sbs hierbei regelmässig total ausrasten --darauf möchte ich gut vorbereitet sein.

danke euch allen fürs mitdenken !

werde gerne noch weiteres berichten ...
 
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