Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

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CoolTie

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Verwaltungsakt

Hallo Liebe Forumsmietglieder,

Leider ist es wieder soweit das ich auf der suche nach Hilfe bin.

Ich habe heute nachmittag in meinem Postkasten Post vom Kreis bekommen, leider ein Verwaltungsakt.

Es wird mir dort befohlen bis zum 31.10.2013 ein Nachweis über eine Terminvergabe zu einer Psychiatrische Behandlung vorzulegen.

Jedoch habe ich schon mehrfach gesagt zu meiner Sachbearbeiterin, das ich aufkeinenfall in irgendeiner Form mich Psychiatisch behandeln lassen möchte.

Zum andern werde ich aufgefordert mich mind 2mal im Monat irgendwo zu Bewerben. Befristete Beschäftigungen kommen aber für mich garnicht in Frage da ich einen Minijob habe der unbefristet ist und mein Leistungsanspruch gemindert ist durch denn Verdienst.

Zeitarbeitsfimen Ist für mich aussgeschlossen da es sich ebenfalls um nichts Festest Handelt meist so schlecht bezahlt das mein Anspruch auf Sozialleistungen nicht endfällt.

Ausserdem werde ich Verpflichtet mich nach geeigenten Aktivierungsangeboten der unterschiedlichen Bildungsträger zu erkundigen und bis zum 15.10.2013 soll ich Rückmeldung erstatten.

Der mir zugestellte Verwaltungsakt hat eine Regelung zur Ortsabewesenheit, ich werde aufgefordert mir eine Zustimmung einzuholen sollte ich Ortsabewesen sein. Soweit ich weiss verstößt das gegen das Grundgesetzt Artikel 11 der Freizügigkeit.

Ich habe leider sehr schlechte Anwalts erfahrung gesammelt mit Antworten "mache sie doch einfach was man ihnen sagt"

Ich möchte jedoch um Mein Recht auf Menschenwürde und Freiheitsrechte kämpfen.

Ich würde am Liebsten sofort Klage einreichen und Aufschiebende Wirkung erlangen gegen diesen Verwaltungsakt und wenn die Möglichkeit besteht meiner Sachbearbeiterin eine Unterlassung und
Kostenote sowie Schadensersatz ansprüche geltend machen.

Ich bitte daher um Hilfe und Ratschläge wie ich dieses Unrecht abwenden kann. Und Meine Würde wieder erlangen kann :icon_hmm:

:danke: im voraus
 

wolliohne

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Verwaltungsakt

Hallo Liebe Forumsmietglieder,

Leider ist es wieder soweit das ich auf der suche nach Hilfe bin.

Ich habe heute nachmittag in meinem Postkasten Post vom Kreis bekommen, leider ein Verwaltungsakt.

schriftl.Widerspruch einlegen


Es wird mir dort befohlen bis zum 31.10.2013 ein Nachweis über eine Terminvergabe zu einer Psychiatrische Behandlung vorzulegen.

kein Thema

Jedoch habe ich schon mehrfach gesagt zu meiner Sachbearbeiterin, das ich aufkeinenfall in irgendeiner Form mich Psychiatisch behandeln lassen möchte.

Zum andern werde ich aufgefordert mich mind 2mal im Monat irgendwo zu Bewerben. Befristete Beschäftigungen kommen aber für mich garnicht in Frage da ich einen Minijob habe der unbefristet ist und mein Leistungsanspruch gemindert ist durch denn Verdienst.

2 Bewerbungen würde ich zumindest machen und als evtl.Beweise sichern

Zeitarbeitsfimen Ist für mich aussgeschlossen da es sich ebenfalls um nichts Festest Handelt meist so schlecht bezahlt das mein Anspruch auf Sozialleistungen nicht endfällt.

Ausserdem werde ich Verpflichtet mich nach geeigenten Aktivierungsangeboten der unterschiedlichen Bildungsträger zu erkundigen und bis zum 15.10.2013 soll ich Rückmeldung erstatten.

Erkundigen ja Rückmeldung nein.

Der mir zugestellte Verwaltungsakt hat eine Regelung zur Ortsabewesenheit, ich werde aufgefordert mir eine Zustimmung einzuholen sollte ich Ortsabewesen sein. Soweit ich weiss verstößt das gegen das Grundgesetzt Artikel 11 der Freizügigkeit.

Ich habe leider sehr schlechte Anwalts erfahrung gesammelt mit Antworten "mache sie doch einfach was man ihnen sagt"

Hier bei uns bist du in guten Händen.

Ich möchte jedoch um Mein Recht auf Menschenwürde und Freiheitsrechte kämpfen.

Ich würde am Liebsten sofort Klage einreichen und Aufschiebende Wirkung erlangen gegen diesen Verwaltungsakt und wenn die Möglichkeit besteht meiner Sachbearbeiterin eine Unterlassung und
Kostenote sowie Schadensersatz ansprüche geltend machen.

Ich bitte daher um Hilfe und Ratschläge wie ich dieses Unrecht abwenden kann. Und Meine Würde wieder erlangen kann :icon_hmm:

:danke: im voraus

woher kommst du?
 
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ExitUser

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

stell den VA mal rein ohne die persöhnlichen Daten von dir und vom SB

da ist zuviel kauderwelsch
was du da schreibst

so ins blaue hinein kann dir dann keiner helfen
 

CoolTie

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Ich habe denn Verwaltungsakt hochgeladen und hoffe nun ist ersichlicher welches Übel ich gerne von mir abwenden möchte. Ich verstehe überhaupt nicht warum ich auf minijobs bewerben soll oder unbefristete stellen . Ich arbeite ja jetzt im dritten Jahr bei Meinem Arbeitgeber.:icon_hmm:
 

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JürgenK

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

@CoolTie

Ich empfehle dir eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung schnellstens zu machen und diese auch registrieren zu lassen.


Ist wohl klar worauf das hinaus läuft.Sie möchten dir gerne Psychische Probleme‎/Krankheit unterstellen.

Geht ganz schnell bei denen...Krankheits Uneinsichtig...wenns so ist.Und schon stehn sie eventuell vor der Türe...und nehmen dich mit in die Klapse.

So oder so ähnlich...
 

Couchhartzer

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Ich habe denn Verwaltungsakt hochgeladen und hoffe nun ist ersichlicher welches Übel ich gerne von mir abwenden möchte.
Was mir an Möglichkeiten in diesem VA auffällt ist zumindest Folgendes, was ggf. angreifbar wäre:

1.) Dieser VA hat auf Seite 3 den inhaltlichen Regelungsgegenstand
einer psychatrischen Behandlungsaufnahme
und DAS ist in jeden Fall unzulässig und rechtswidrig, denn derartige Dinge dürfen NICHT über eine EGV oder einen VA anordnend geregelt werden

2.) ich kann im gesamten VA nicht ansatzweise erkennen was genau nun an diesem VA auf das ärztliche Gutachten gezielt abgestimmte Regelung zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein soll

3.) die Inhalte dieses VA bezüglich irgendwelchen pauschal nur angedeutungsweise aufgeführten Maßnahmen auf Seite 2 ist schlichtweg zu unbestimmt und damit aufgrund dieser Unbestimmheit ebenfalls so unzulässig

4.) das Vorgeben von festen Stichtagen zur Vorlage von Bewerbungsbemühungsnachweisen ist im Übrigen auch unzulässig und rechtswidrig (dazu schwirrt sogar irgendwo im Forum auch ein Beschluss des SG Lübeck herum in dem das ausgeführt wird).

5.) die Regelungen zu Ortsabwesenheit und Arbeitsunfähigkeit auf Seite 4 sollen offenbar, nach Darstellung mit demselben Spiegelstrich wie unter den Pflichten, ebenfalls als zusätzlicher Regelungsgegenstand gelten und DAS wäre dann ebenfalls unzulässig und rechtswidrig, denn diese Dinge sind bereits alle vollumfänglich gesetzlich geregelt und dürfen dann nicht noch einmal als Regelungsgegenstand in einer EGV oder einem VA auferlegt werden.


Insgesamt ist der VA (meiner Auffassung nach) insgesamt auch nicht sehr konkret bestimmt und das wäre dann ebenfalls rechtswidrig, denn jegliches Verwaltungshandeln hat grundsätzlich hinreichend bestimmt, konkret, vollständig und richtig zu sein - und das sehe ich hier nicht als gegeben an.
 

CoolTie

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Hallo und danke für die Antworten,

also ich bin Ü25 obtionskommune ist Kreis-schleswig Flensburg,
eine Eingliederungsvereinbarung wurde angesprochen aber als ich drauf bestanden habe den sanktions paragraph sowie Regelungen zu Ortsabwesenheit außen vor zu lassen und gesagt habe das keine
psychatrischen Behandlungsaufnahme in frage kämme wurde mir der Verwaltungsakt entgegnet.

Zur meiner Sicherheit war ich in Begleitung eines Familenangehörigen der alles bezeugen kann, sowie auch das ich mich zur keiner zeit Uneinsichtig gezeigt habe.

Ich habe der Frau auch gesagt das ich verpflichtet bin gegen Grundgesetzverstösse Widerstand zu leisten und aus diesem Grunde garkeine Unterschrifft leisten kann wenn das Grundgesetz missachtet wird:icon_hmm:
 

Couchhartzer

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

eine Eingliederungsvereinbarung wurde angesprochen aber als ich drauf bestanden habe den sanktions paragraph sowie Regelungen zu Ortsabwesenheit außen vor zu lassen und gesagt habe das keine psychatrischen Behandlungsaufnahme in frage käme wurde mir der Verwaltungsakt entgegnet.

Zu meiner Sicherheit war ich in Begleitung eines Familienangehörigen der alles bezeugen kann, sowie auch das ich mich zur keiner zeit Uneinsichtig gezeigt habe.
Mit dieser Darlegung die du also mittels Zeugen sogar nachweisen kannst, bist du auf einer eher rechtssicheren Seite, denn damit kannst du beweisen, dass SB in vorsätzlich willkürlicher Art und Weise weitere zielführende Verhandlungen eigenmächtig vereitelt hat, nur um seinen eigenen drangsalierenden Willen in unter Mißbrauch seiner Amtsmacht durchzusetzen.
Aber genau SO eine perfide und selbstherrlich-anmaßende Art und Weise hat das Bundessozialgericht als rechtswidrige Vorgehensweise eingestuft und die dann daraus resultierenden Verwaltungsakte als ebenso unzulässig-nichtig wie rechtswidrig abgeurteilt.

BSG-Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013
Quelle ~> Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de


Auszugszitat:
"Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat."



Diese Argumentation mit dem BSG-Urteil nebst Aktenzeichen sowie deine Sachlagendarlegung und Zeugebenennung könnte und dürfte der Schlüssel sein dich erfolgreich gegen diese Willkür und Selbstherrlichkeit deines SB zu wehren und vom SG diesen VA einkassieren zu lassen.
Das solltest du also bei entsprechendem Antrag am SG ("Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" wenn du ein Verfahren einleiten willst) als obersten Grund anführen und dann zusätzlich noch alle anderen im VA enthaltenen Rechtwidrigkeiten aufführend benennen (siehe Aufzählung in Posting #6).



Bevor du aber den Antrag bei Gericht (in jeweils 2 facher Ausfertigung) einreichst, schreibst du den Widerspruch an das JC mit folgender Kurzausführung:
"Hiermit lege ich gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2013 Widerspruch ein.
Begründung:
Der oben benannte Verwlatungsakt ist vollumfänglich rechtswidrig da er fast ausschliesslich unzulässige, sowie nicht hinreichend bestimmte Inhalte usw. enthält, als auch nachweislich nicht darüber abschliessend mit mir über die zweckmäßige Ausgestaltung verhandelt wurde.
Mit selbem Schriftsatzdatum wird ebenso heute noch der Antrag am Sozialgericht zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht."





Die Sache mit dem GG (Verfassungrecht) lasse aber am SG lieber weg, denn das wäre bei deiner Sache nur ein Nebenkriegsschauplatz der unnötige Ablenkungen und Irritationen im Verfahren zur "Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung" erzeugen kann, welche dann möglicherweise zu Verzögerungen zu deinen Ungunsten führen könnten.
 

Makale

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Ich nehme mal an, dass mit "psychatrischer Behandlung" die psychosoziale Betreuung gem. § 16a Nr. 3 SGB II gemeint ist.
Grundsätzlich muss diese erforderlich sein!

Nachfolgend zitiere ich hierzu mal etwas aus Literatur:

Die Leistung muss auf die Eingliederung in das Erwerbsleben abzielen, eine reine Stabilisierung der Persönlichkeitsentwicklung genügt nicht (Kothe in Gagel § 16a SGB II Rn. 5 mwN). Es muss ein ursächlicher Zusammenhang in dem Sinne bestehen, dass eine Eingliederung ohne die Leistung (prognostisch) nicht zu erreichen sein wird (vgl Niewald in LPK-SGB II § 16 Rn 17). Hierbei ist allerdings auf die beabsichtigte Aufnahme einer konkreten Erwerbstätigkeit abzustellen, denn gerade insoweit kämen insbesondere die Leistungen nach Nrn 2 bis 4 idR zu spät. Es genügt, wenn Umstände feststellbar sind, die einer Eingliederung in Arbeit generell entgegenstehen und denen in einem der in der Nrn 1 bis 4 genannten Wegen abgeholfen werden kann.
Breitkreuz in Löns/Herold-Tews § 16a Rn 2

Wolfgang Eicher lässt hierzu eingehendere Ausführungen leider vermissen, aber hab dazu noch etwas:

Die Inhalte psychozozialer Betreuung sind nicht definiert; sie werden weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung näher beschrieben. Deshalb können sehr unterschiedliche Angebote für unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Zielen erbracht werden. Grundsätzlich handelt es sich um beratende und unterstützende Angebote, welche die persönliche und soziale Situation des Leistungsberechtigten verbessern und auf die Teilhabe am Arbeitsleben, die Überwindung der Hilfebedürftigkeit und die Stärkung der Eigenverantwortung zielen.
TuWas Leitfaden ALG II - 9. Auflage 2012, S. 556

Und zu guter Letzt noch 2 Urteile hierzu, wo sich damit befasst wurde:

LSG NRW, Urteil vom 23.2.2010 - L 1 AS 36/09 und LSG Baden-Würtemberg, Urteil vom 21.2.2011 - L 12 AS 3169/10

Urteile mal selber lesen; diese werden in Literatur zu dieser Thematik erwähnt.

Jedenfalls wage ich stark zu bezweifeln, dass eine zwanghafte Verpflichtung zum Besuch eines Psychaters o.Ä. von verfassungswegen statthaft ist. Ich halte dies (ebenfalls) für rechtswidrig. Alles Gute an dieser Stelle ...
 

0zymandias

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

[...]4.) das Vorgeben von festen Stichtagen zur Vorlage von Bewerbungsbemühungsnachweisen ist im Übrigen auch unzulässig und rechtswidrig (dazu schwirrt sogar irgendwo im Forum auch ein Beschluss des SG Lübeck herum in dem das ausgeführt wird).
[...]

Schwirrrr:
[...]Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig. (SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER)
:biggrin:

Nachtrags-Schwirrrr mit mehr Tiefgang:
1.) Der Punkt "unaufgefordertes Einreichen der Bewerbungsbemühungen zu genannten festen Terminen" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig
Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.

~> https://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.

[...]

Nachtrag Reloaded: Schlage folgenden Textbaustein mit der Begründung des SG Lübecks vor


Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

(vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch)
(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris)
Ja, danke. Muss mir die Urteile auch noch durchsehen ob da nicht was gutes verwendbares drinsteht.
 

CoolTie

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

Vielen Dank für die Hilfestellung und ratschläge hab jetzt einer Anwältin die sache übergeben ich denke das wird ein eindeutiger Sieg

:danke::danke::danke:
 

CoolTie

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AW: Eingliederungsbescheid nach §15 Abs. 2 S. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II

JUHU im Rechtsschutz verfahren habe ich gegen das Job Center gewonnen das sieht schonmal sehr gut aus :icon_biggrin:
 
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