Eingliederungs Vereinbarung trotz Teilzeitjob

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nilay2008

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Hallo,

Habe nach lange Suchen diesen Forum gefunden , habe ein Problem ich hoffe ich könnt mir weiterhelfen.Blieck da nicht mehr durch
Mein Mann hat am freitag ein termin bei meinen SB berater da er nicht so gut deutsch kann gehe ich mit zum termin ich gehe davon aus das er den Eingliederungsvereinbarung unterschreiben soll, weil er das schon letztes jahr 2 mal gemacht damals hat er ein 400 euro job gehabt seit 01.11.08 hat er ein teilzeit job von 900 brutto, bekommen noch aufstockung von der Arge.
So ihr lieben muss er jetzt wieder Unterschreiben ????Er ist ja überhaupt froh das er ein Job gefunden hat bei so wenig sprach kenntnissen wir haben in monat über 100 euro sprit was ist schon der freibetrag und trotzdem lassen sie ihn nicht in Ruhe.
Ich wäre über eure Antworten sehr dankbar wenn ihr mich mal aufklärt???
Hab mir das durchgelesen ist mir ein bisschen zu hoch deutsch.
 
E

ExitUser

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Hallo nilay2008,

willkommen im Forum.
Möglicherweise hilft dir das hier weiter.
Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a.
BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen. Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält.
Auch eine Eingliederungsvereinbarung
darf und muss diese Person nicht mehr abschließen,
da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen. Da diese Person auch nicht mehr Arbeitslos ist, unterliegt sie ohnehin auch nicht mehr der Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit (diese hat sie dann gegenüber dem Arbeitgeber, der auch den Nachweis erhält; hier greift gegenüber dem Amt die Unmöglichkeit der Mitwirkung nach § 65 SGB I). Auch den Pflichten der Erreichbarkeitsanordnung unterliegt sie nicht mehr, da diese nur für Arbeitslose gilt, d.h. sie muss z.B.
weder eine Ortsabwesenheit ]genehmigen lassen, noch diese dem Amt mitteilen. Zwar gelten noch die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 (Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen) und 61 SGB I (allgemeine Meldepflicht), hierbei gehen jedoch die beruflichen Verpflichtungen vor, d.h. der zuständige Sachbearbeiter muss bei einer Einladung eine Zeit außerhalb der Arbeitszeiten des Eingeladenen wählen, ansonsten kann und muss der Eingeladene "aus wichtigem Grund" dieser Einladung nicht Folge leisten. Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen sind den meisten Sachbearbeitern leider nicht klar oder bekannt, weshalb diese bei individuell nicht mehr bedürftigen Personen weiterhin auf Pflichten bestehen, welche diese gar nicht mehr haben. Dagegen sollte man sich energisch wehren. So lange man seinen eigenen Bedarf jedoch nicht decken kann, unterliegt man weiterhin allen Pflichten des SGB II. (15.09.2008 )
Quelle: Gegen Hartz
Und hier im Forum wurde das Thema auch schon mal diskutiert:
ELO

LG
 
E

ExitUser

Gast
'Er muss eine EGV abschließen, weil er ein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" ist. Solange er noch irgend ein Geld von der ARGE bekommt, kann man von ihm verlangen, dass er mehr arbeitet, oder sich einen lukrativeren Job sucht.

Das bedeutet aber nicht,d ass er am Freitag sofort unterschreiben muss. Er möchte dem Druck bitte standhalten! Es bedeutet auch nicht, dass er deren Text unverändert unterschreiben muss.

Er möchte den Wisch bitte einstecken und sagen,d ass er das erst sorgfältig prüfen muss. Damit geht ihr entweder zu einer Erwerbsloseninitiative, oder ihr stellt das hier ins Forum.

Man müsste sehen, was da drin steht. Da er ja verdient, dürfte das nciht all zu übel ausfalls (kein EEJ, keine Maßnahme). Trotzdem sind da Standardtexte enthalten, die nicht OK sind.
 

nilay2008

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Hallo nilay2008,

willkommen im Forum.
Möglicherweise hilft dir das hier weiter.
Und hier im Forum wurde das Thema auch schon mal diskutiert:
ELO

LG
hallo,

danke erst mal auf deine antwort

Wie ich es verstanden habe braucht mein Mann das nicht Unterschreiben besser gesagt er kann sich definitiv wehren oder was genau sollen wir denn sagen wenn sie sagt wir müssen ich will vorbereitet sein wenn sie uns zwingt oder sie droht uns mit sanktion ??? Tut mir leid wenn ich das nicht so richtig verstehe
 

nilay2008

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'Er muss eine EGV abschließen, weil er ein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" ist. Solange er noch irgend ein Geld von der ARGE bekommt, kann man von ihm verlangen, dass er mehr arbeitet, oder sich einen lukrativeren Job sucht.

Das bedeutet aber nicht,d ass er am Freitag sofort unterschreiben muss. Er möchte dem Druck bitte standhalten! Es bedeutet auch nicht, dass er deren Text unverändert unterschreiben muss.

Er möchte den Wisch bitte einstecken und sagen,d ass er das erst sorgfältig prüfen muss. Damit geht ihr entweder zu einer Erwerbsloseninitiative, oder ihr stellt das hier ins Forum.

Man müsste sehen, was da drin steht. Da er ja verdient, dürfte das nciht all zu übel ausfalls (kein Ein-Euro-Job, keine Maßnahme). Trotzdem sind da Standardtexte enthalten, die nicht OK sind.

hallo mobydick

auch danke auf deine Antwort , 2 verschiede Antworten was ist den den jetzt richtig . Die Sb kommt bestimmt mit EGV also muss mein Mann unterschreiben ich weiss schon was er von meinen Mann will eine Vollzeitstelle, Wir sind erst mal froh das er überhauüpt arbeitetv bekommen hat. Die Arbeitsecke ist sowiso 65 kilometer er geht für 7 euro std jeden tag 6 sd arbeiten hauptsache die lassen uns erst mal in ruhe. Die sb hat uns letztens eine Einladung bekomme 2 vorher wir sollen um 9 uhr antanzen, hab erst mal geschrieben das er arbeitet das er einfach nicht frei bekommt etc....Ich was nicht was die frau will die ist bekannt in OB Arge
 
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Keiner muss sofort einen VErtrag unterschreiben. DAs machst du doch im normalen Leben auch nicht! Steck das ein und dann muss das geprüft werden. Meistens arbeitet man einen Gegenvorschlag aus. Bei Gelegenheit kann man die EGV aber auch so hinnehmen. Man müsste das erst sehen.

Wenn alle Stricke reißen, bekommt er das per Verwaltungsakt. Bitte keine Bange: Bei Verwaltungsakt bekmmt man keine Sanktion!!! Dagegen kann man einen Widerspruch einlegen. Und sollte wirklich eine Sanktion kommen, dann wird das im Eilverfahren eingeklagt, denn sie ist nicht rechtens. Für so einen Fall bekommst du auch einen Beratungsschein und kannst für 10 Euros zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Mehr kostet das nicht!
 

nilay2008

Elo-User*in
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Keiner muss sofort einen VErtrag unterschreiben. DAs machst du doch im normalen Leben auch nicht! Steck das ein und dann muss das geprüft werden. Meistens arbeitet man einen Gegenvorschlag aus. Bei Gelegenheit kann man die EGV aber auch so hinnehmen. Man müsste das erst sehen.

Wenn alle Stricke reißen, bekommt er das per Verwaltungsakt. Bitte keine Bange: Bei Verwaltungsakt bekmmt man keine Sanktion!!! Dagegen kann man einen Widerspruch einlegen. Und sollte wirklich eine Sanktion kommen, dann wird das im Eilverfahren eingeklagt, denn sie ist nicht rechtens. Für so einen Fall bekommst du auch einen Beratungsschein und kannst für 10 Euros zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Mehr kostet das nicht!


Ich werd mich am freitag noch mal melden und den EGV hier zeigen. Dann könnt ihr oder du ja mal antworten op es rechtlich ist ok??

danke ist echt super der forum und ihr auch
 
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