Eingliederung per Verwaltungsakt teil 1 (1 Betrachter)

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atlantis32de

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Heute Neu im Briefkasten:



Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)

Erstz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sehr geehrter Herr _____________,
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom _________.2009 bis ________.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Verringerung oder Beendigung l-Iilfebedürftigkeit durch Erwerbstätigkeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII ARGE Rems-Murr-Kreis Waiblingen unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete erscheinende Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen nach
Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von
260 Euro jährlich übernommen werden. Bewerbungskosten werden mit einem Betrag von 5.- Euro für die unter
Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung benannten vorzulegenden Bewerbungsbemühungen im Voraus
ausbezahlt. Dazu ist eine vorherige schriftliche Antragstellung Voraussetzung. Der Antrag wurde ihnen mit der
Eingliederungsvereinbarung zugeschickt.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch
Übernahme von Fahrkosteri zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich auf Antrag und Nachweis
(Vorstellungstermin und Fahrtkosten) sowie zu Terminen auf Einladungen der ARGE analog den Regelungen
des Bundesreisekostengesetzes.
Er bietet Ihnen folgende Leistung/en zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt:
-Fahrtkosten für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes
bis zur ersten vollen Lohnzahlung

2. Bemühungen von Herr _______________________________ zur Eingliederung in Arbeit
 

atlantis32de

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 2

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt eines Vermittlungsvorschlages.
Sie unternehmen ab _____--_________ monatlich mindestens 3 schriftliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen) in den Berufsbereichen Transport und Logistik im Tagespendelbereich.

Sie legen hierüber bis spätestens zum 20.07.09 und 20.10.09 folgende Nachweise vor:
- Nachweisliste
- schriftliche Absagen oder vollständiges, aussagekräftiges und individuelles Anschreiben an den Arbeitgeber

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts “Arbeitslosengeld II! Sozialgeld“.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgenbelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen, daneben sind Sie aber in erster Linie selbst gefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Sie sind verpflichtet, sich selbständig zu bemühen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.
Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach - auch mehrfach nacheinander oder überschneidend - gekürzt werden oder ganz entfallen. Grundpflichten

1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
o die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
o eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. 2. Bei einer Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3. Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichteri wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Meldepflichten
4. Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5. Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7. Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden.
 

atlantis32de

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

(Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung aufgrund einer Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.). In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.‘
8. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
10. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11. Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
Widerspruchsrecht:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der
Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen. Sollten Sie
Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind
trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen
Eingliederungsvereinbarung gebunden.
 
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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

Ich bin zwar kein Fachmann, aber für mich sieht diese EGV schon besser aus, als wie die normal vorgelegten.
Wenn ich das richtig interpretieren, mußt du nich nur aus deinem Bereich, Transport und Logistik, bewerben. So ist wohl Ruhe von anderen, unsinnigen Stellenangeboten. Auffällig ist auch, daß die ARGE sich entschlossen hat, Bewerbungskosten im Voraus zu bezahlen. Das ist ein großer Fortschritt, denke ich.
Ich weiß nun nicht, ob ich richtig liege, aber für meinen Fall kann ich sagen, so eine EGV ist akzeptabel. Wenn ich daneben liege, bin ich gespannt, was noch geändert werden sollte.
 
E

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Gast
Eigentlich hast du durch diesen Verwaltungsakt kaum Nachteile. Haben die dir denn eine EGV vorgelegt gehabt?

Man könnte hier einen Widerspruch einreichen, ein paar Kleinigkeiten und die Standardsätze bemängeln, ich fürchte aber, dass das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung nicht wieder herstellen wird, weil du keine Nachteile vorerst hast.

Ansonsten kann man es ja mit der aufschiebenden Wirkung probieren. DAs kostet ja nichts. Erfahrungsgemäß wird das Amt dadurch etwas eingeschüchtert und lässt dich in Ruhe.

Gute Frage, ob man hier bis zum äußersten gehen sollte.
 

Mario Nette

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Wenn man nicht bis zum Äußersten gehen will, aber dennoch ein Signal setzen möchte, widerspricht man eben und pfeift auf die aufschiebende Wirkung. Vielleicht bringt das bei einer eventuell später folgenden EGV etwas und es wird tatsächlich verhandelt.

Folgender Abschnitt ist in einer VA-EGV einfach nur Schwachsinn (Hervorhebungen mal von mir):
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Mario Nette
 

gnom123

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genauso wie"soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird"
 

ebsw

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aber Hallo

Die Leistungen der Arge zur Eingliederung in Arbeit sind entweder unbestimmt oder unterliegen dem Finanzierungsvorbehalt. Weiterhin handelt es sich um Pflichtaufgaben.

Die haben also nichts Konkretes, um dir zu helfen. Das, was die vorschlagen, steht auch ALG-I-Empfängern zu ohne EGV.

Damit stehst du vor der Frage, ob du die Arge aus ihrer Verantwortung, deine Eingliederung sinnvoll zu unterstützen, tatsächlich durch Unterschriftsleistung entbinden willst??? Oder ob du denen derart Feuer unterm ***** machen willst, dir tatsächlich zu helfen. Indem du mit ordentlicher Begründung die Unterschrift verweigerst.

Bei der Form dieser EGV hätte ein Widerspruch zum ersetzenden VA übrigens tatsächlich aufschiebende Wirkung. Es wird nämlich über keine Leistung zur Eingliederung befunden. Stellenangebote, soweit vorhanden? Bewerbungskosten als Kannleistung (SGBIII)? Alles keine Einzelfallentscheidungen, sondern das Abschreiben von Paragrafen aus einem anderen SGB. Keine Eingliederungsleistung - kein Wegfall der aufschiebenden Wirkung.
 
E

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Gast
Eigentlcih hat die ARGE keine Leistungen zu bieten. Deshalb ist die gesamte EGV Blödsinn.
 

ebsw

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@rudi
Irrtum meinerseits. Da auch konkrete Pflichten des Hilfebedürftigen unter §39 reichen, um aufschiebende Wirkung auszusetzen, wird es doch nur über einstweilige Anordnung gehen. Irren ist menschlich.

Aber um so dringender scheint es mir, die Argen zu ihrer Leistungspflicht zu zwingen.
 
E

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Gast
Ich würde hier mal einen Widerspruch schreiben und das mit der aufschiebenden Wirkung lassen. Du hast ja kaum Nachteile, wenn du die nicht wieder hergestellt wird. Wenn man dir vor Erhalt des Widerspruchsbescheides eine neue EGV vorlegt, würde ich diese nicht unterschreiben und darauf hinweisen, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet. Im Widerspruch würde ich die Standardsätze und die paar Kleinigkeiten bemängeln. Und zwar in etwa so:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom……..
Widerspruch


Sehr geehrte…….


eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie nach Erhalt meiner Bemängelungen ohne Rücksprache mit mir sofort einen Verwaltungsakt per Post zusandten.


Begründung:
1.Soweit mir bekannt ist, liegen Ihnen die Daten aus meinem Lebenslauf sowie weitere relevante Daten für eine Vermittlung nicht vor. Es ist mir völlig unklar, wie Sie mich geeignet vermitteln möchten. (stimmt das auch so??? Ansonsten lass diesen Absatz bitte weg)


2.Die Bewerbungskosten werden nicht verbindlich zugesagt. Wenn die Kosten nur bis 260 € erstattet werden „können“, befürchte ich, mich in Unkosten zu stürzen, die im nachhinein nicht erstattet werden. Dies erlaubt der Regelsatz eines ALG II-Empfängers nicht.

3.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz gehört ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem Gesetz.


4.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.


5.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

Sollten die bemängelten Texte aus obigen Punkten 4 und 5 nur ein „Hinweis“ für mich sein, dann hätten Sie dies auch so titulieren können. Ansonsten kann man das als „meine Pflicht“ verstehen und die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist nicht klar.


6.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in §59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ferner war ich mir mit Ihnen keinesfalls darüber „einig“, denn ansonsten wäre dieser Verwaltungsakt nicht erlassen worden. Ein Verwaltungsakt hat keine Vertragsparteien.

7.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.



Mit freundlichen Grüßen

 

Helchen

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Puh. Meine EGVs sehen auch immer so aus, wusste nicht, dass daran soviel falsch ist :eek:
Wenn ich im Juni wieder antreten muss zum unterschreiben, werd ich das Dings mal mit nach Hause nehmen und hier reinstellen.
 

tzzz

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

ich habe einen ähnlichen verwaltugsackt bekommen.
alledings sind ein paar wichtige sachen anders.

1. mir wurde keine eingliederungsvereinbahrung vorgelegt (wurde nur diskutiert).

2.soll ich den "arbeitgeber" auf die möglichkeit auf gewährung von eingliederungszuschuss hinweisen.

3. (oder)auf die möglichkeit von kostenlosen probearbeiten.

vileicht kann jemand dazu was schreiben ?!
das kommt mir auf jeden fall nicht ok vor.


danke schon mal !!!
 

Mario Nette

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

ich habe einen ähnlichen verwaltugsackt bekommen.
alledings sind ein paar wichtige sachen anders.

1. mir wurde keine eingliederungsvereinbahrung vorgelegt (wurde nur diskutiert).

2.soll ich den "arbeitgeber" auf die möglichkeit auf gewährung von eingliederungszuschuss hinweisen.

3. (oder)auf die möglichkeit von kostenlosen probearbeiten.

vileicht kann jemand dazu was schreiben ?!
das kommt mir auf jeden fall nicht ok vor.


danke schon mal !!!
Tippe mal bitte den Wortlaut ab oder besser: Scanne die VA-EGV ein und stelle sie anonymisiert hier rein.

Mario Nette
 

tzzz

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tzzz

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

hab`s nochmal getestet.
dli link`s funktionieren.

na, mal schauen was ihr dazu schreibt.
 
E

ExitUser

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

Bei Dir steht das Widerspruchsrecht drin, liest man nicht oft.
 

tzzz

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

Bei Dir steht das Widerspruchsrecht drin, liest man nicht oft.
ja, aber was nützt mir das, wenn ich den wiederspruch nicht richtig begründen kann ?!

ich kann schließlich nicht schreiben "weil es mir nicht richtig erscheint" oder ?!?
 
E

ExitUser

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

ja, aber was nützt mir das, wenn ich den wiederspruch nicht richtig begründen kann ?!

ich kann schließlich nicht schreiben "weil es mir nicht richtig erscheint" oder ?!?

gegen was willst Du Widerspruch einlegen?
 

tzzz

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

na, gegen die 3 o.g. punkte und einiger anderer "kleinigkeiten".

vor allem aber der VA im algemeinen.
warum VA, obwohl ich keine offizielle egv bekommen habe.
 

Mario Nette

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AW: Eingliederung per Verwaltungsakt teil 3

vor allem aber der VA im algemeinen.
warum VA, obwohl ich keine offizielle egv bekommen habe.
Genau. Und überhaupt: Wenn mir irgend ein VA nicht passt, widerspreche ich als guter Arbeitsplatzsicherer doch einfach mal aus Prinzip, gelle :icon_twisted:

Mario Nette
 
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