Eingliederung als Verwaltungsakt - Bitte um Überprüfung (1 Betrachter)

[Rehlein88]

Hallo liebes elo-Forum,

mein Partner hat eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen, da er die Vereinbarung prinzipiell nicht unterschreibt. An sich ja ok, aber ich rate ihm immer dazu diese hier erst einmal prüfen zu lassen. Nun denn.... jetzt wollte ich die aktuelle Vereinbarung doch ein mal durchschauen lassen.

Punkt 3, 4 und 5 sind gelb markiert, weil wir einen Verein gegründet haben und ihm Rahmen dieses Vereins Projekte so Realisierung möchten, dass wir durch Beratungen in den nächsten Jahren ihm ein eigenes Gehalt auszahlen können. Die Sachbearbeiterin ist dieser Idee aufgeschlossen solange er seinen Verpflichtungen als ALG2 Empfängern nachkommt.

Bitte um kurze Meinungen, ob in der Vereinbarung Punkt geändert werden müssen/sollten.

Vielen lieben Dank

 

[Ghansafan]

Bitte um kurze Meinungen, ob in der Vereinbarung Punkt geändert werden müssen/sollten.

Hallo @Rehlein88,
es handelt sich um keine Vereinbarung, sondern um einen Verwaltungsakt. Dem kann man widersprechen, wenn man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.

Ich sehe darin persönlich aber nichts, was Deinen Partner nun beschwert. Keine Zwangsbewerbungen, keine Sinnlosmaßnahme, etc.

 

[Georg1975]

Wenn der Verein vorrangig gegründet wird, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, und danach sieht es hier aus, könnte es u. U. bei der Wahl der Rechtsform Schwierigkeiten geben.

Hat aber mit JC gar nix zu tun, daher sei es an dieser Stelle nur am Rande erwähnt.

 

[Merse]

Der VA würde keiner gerichtlichen Prüfung standhalten, da er keinerlei Leistungen des Jobcenters enthält. Er enthält aber auch keine wirklichen Pflichten, abgesehen von der telefonischen Terminabsage im Krankheitsfall, wobei selbst daraus vermutlich keine Sanktion erfolgen könnte, da ein solcher Anruf die Chancen auf Eingliederung nicht erhöht. Ich würde es dabei belassen und nicht dagegen vorgehen. Andernfalls besteht die Möglichkeit, dass der VA aufgehoben und ein wesentlich schlechterer erlassen wird.

 

[abcabc]

Den VA kann man zwar kippen (gibt ein paar Ansatzpunkte), ABER dann besteht das Risiko, dass der SB einen schlimmeren erlässt.
So kann dieser VA für die nächsten 6 Monate noch ganz praktisch sein, falls der SB Maßnahmen aufzwingen will oder andere ungemütliche Dinge in eine neue EGV bzw. dann VA aufnehmen will. Oft wird vergessen den alten VA aufzuheben, BEVOR ein neuer kommt --> Formfehler mit dem man den neuen dann im Widerspruch wegbekommt....

Auch in Zukunft nichts unterschreiben.