Eingiederungsvereinbarung mit Firmenstempel und Unterschrift

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Coole-Sache

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Hallo hab da mal noch eine Frage:

Habe meine etwas veränderte EinV. Unterschrieben und mit Firmenstempel versehen.

Mit wem schliesst die ARGE nun eine EinV ab wenn sie von der ARGE angenommen wird ???

Mit der Firma XXX ??
oder
Der Privat Person XXX ??
oder spielt das keine Rolle ??

Gruß Coole-Sache :D
 

heuschrecke

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Zum einen werden sie die "veränderte" EV schlicht nicht annehmen, weil sie es nicht für notwendig erachten von ihren Vorstellungen abzurücken.

Zum anderen steht normalerweise in enem Vertrag drin, wer die Vertragsparteien sind: In deinem Fall wohl Du als Person und die Arge als GmbH...
 
E

ExitUser

Gast
Coole-Sache meinte:
Aber ich als Person bin doch die Firma. Oder ???

Und was passiert wenn ich den Firmen Name ändere ???

:?

So "gut" gedacht, aber sooo weit daneben.

Überleg mal.
Wer bezieht ALGII? Du oder "die Firma"? Mit wem, mit welcher natürlichen Person also kommt ein "Vertrag" zustande?

Rechtsform...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaftsform
https://de.wikipedia.org/wiki/Natürliche_Person
https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Person

Wieder im Ernst...
Weshalb brauchst du eine EGV? Du bist doch selbstständig wenn ich dich richtig interpretiere und warum z.T. muss ein Selbstständiger "eingegliedert" werden? :kratz:

Gruß, Anselm
 

Coole-Sache

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Ja das ist auch was ich nicht ganz nachvollziehen kann.

Bin Selbstständigt erziele ein Netto Einkommen von 1100,- € monatlich und soll eine EinV. unterzeichnen ....

Bin nur hilfebedürftig da ich in einer BG lebe.

Verstehe es wer will mir ist das alles zu HOCH :cry:
 
E

ExitUser

Gast
Coole-Sache meinte:
Ja das ist auch was ich nicht ganz nachvollziehen kann.

Bin Selbstständigt erziele ein Netto Einkommen von 1100,- € monatlich und soll eine EinV. unterzeichnen ....

Bin nur hilfebedürftig da ich in einer BG lebe.

Verstehe es wer will mir ist das alles zu HOCH :cry:

Also ICH würde keine EGV unterzeichnen, hilfsweise aber eine schriftliche Begründung für die Notwendigkeit einer EGV anfordern.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html

Was davon trifft auf DICH zu?

§ 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.
welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.
welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.
welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

Im Übrigen kann ich immer wieder nur empfehlen, dieser unsäglichen "eheähnlichen Gemeinschaft" dadurch auszuweichen, dass man sich räumlich trennt und somit dem SGBII(Argen)-Terror ausweicht - das zumindest solange, bis "eheähnliche Gemeinschaften" auch und in aller Konsequenz, im Steuerrecht anerkannt sind. So wie jetzt sind "eheähnliche Gemeinschaften" schlicht Enteignungen, da ihr -- wenn ihr Arbeitet -- ja auch Steuern wie ein Single bezahlen müsst.

Hier noch ein paar hilfreiche Links dazu u.v.m.
https://www.ra-kotz.de/eingliederungsvereinbarung.htm
https://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=1006
https://www.flegel-g.de/widerspruch-gescannt.html
https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedver.html
https://www.trems.de/hartz5.html

Gruß, Anselm
 
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