Eingeschränkte Fahrtkostenübernahme auf "Lebenszeit" (1 Betrachter)

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Fotoz

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Hallo,

ich habe wieder eine neue EGV bekommen und nahm sie wieder erst mal zur Kontrolle mit nach Haus.
Ich staunte nicht schlecht, was mir während des Gespräches mit dem Ansprechparter der ARGE so kurz untergeschoben werden sollte.

Eine Begrenzung der Fahrtkostenübernahme zu notwendigen Bewerbungsgesprächen auf 260 € jährlich und solange ALG II bezogen wird.

Ich dachte zuerst, das kann nicht wahr sein. War es leider. Nach dem ich den Vorschlag machte, diese Begrenzung aus der EGV heraus zu nehmen, wurde nur die Summer erhöht. Das wars. Die Einschränkung der Kostenübernahme auf einen Max-Wert und die lebenslange Begrenzung der Bewerbungskostenerstattung bleibt.
Genau so verhält es sich auch mit der Bewerbungspflicht auf geringf. Beschäftigungsverhältnisse. Eine Bewerbungskostenübernahme dafür wird aber nicht gewährt.

Weiterhin wurde mir angedroht, wenn ich die Einschränkung der Fahrtkosten und den lebenslange Verzicht auf... nicht unterschreibe, dann werde ein Verwaltungsakt erlassen.
Die ARGE stellt somit die Verhandlungsbereitschaft ein. Obwohl dieser Vertrag verhandelt werden soll. Und das ist ja mit einer Verzichtserklärung auf die Erstattung zukünftiger Fahrtkosten nicht vereinbar. Und das lebenslang.

Ich denke, die EGV wird nun per VA zugestellt.
Das kann doch nicht nach Gesetz sein, oder?

Viele Grüße
 
E

ExitUser

Gast
Hast du die eGV mitgenommen? Dann stell sie hier doch mal rein.
 

Jesaja

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Das würde mich jetzt aber auch mal interessieren.
Kann denn ein zeitlich befristeter Vertrag (eine EGV läuft ja nur 6 Monate) überhaupt etwas "Lebenslanges" regeln ?

260 Euro scheint mir auch für ein Jahr etwas wenig zu sein.
Gerade wenn du mehrere Male weitere Wege für ein Bewerbungsgespräch auf dich nehmen müsstest, hast du die 260 Euro schnell überschritten. Dann kann auch nicht von dir erwartet werden, dass du dich bundesweit bewirbst.
 

Fotoz

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Hast du die eGV mitgenommen? Dann stell sie hier doch mal rein.
natürlich hatte ich diese nicht sofort unterzeichnet, sondern erst Mal mitgenommen.

und der Text war: "Übernahme von Fahrtkosten zu auswärtigen Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis bis zur Höhe von 260 € für 2009 und jedes weitere Kalenderjahr bis zum Ende des ALG II Bezuges"
Auch der Gegenvorschlag (Kostenerstattung auf 600 € erhöht) war mit der zukünfigen Einschränkung ... bis zum Ende des ALG II Bezuges versehen.

Da wir ja nun in der EU sind und nach SGB auch dorthin Bewerbungsvorstellungen möglich sind, können schon mit einer Fahrt dorthin locker mal 500 € Kosten entstehen. Z. Bsp. Saisonarbeit in England oder Spanien.
Und ein einmal verbrauchtes Budget wird dann nicht aufgestockt.
Wenn die ARGE aber meint, keine Kosten für eine Fahrt zu übernehmen, trifft mich dann keine Schuld, da eine Pflicht meinerseits die Kosten zu übernehmen dann nicht mehr besteht. Leider musste ich die Kostenbegerenzung auf max. 130 € pro Fahrt schon kennen lernen. Da ich gut hin und zurück 800 km gefahren bin, wurden die Kosten über 130 € nicht übernommen.
Daraus habe ich natürlich gelernt und lasse mir vor längeren Fahrten eine Bestätigung der ganzen Fahrtkosten geben, oder lasse mir die Bahnfahrkarte sowie die notwendingen Kosten die sonst noch entstehen im Vorhinein zusichern bzw. die Übernahme bestätigen.
Die Ursache wird wohl darin liegen, dass ich dort auch die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in einem anderen EU Land ansprach und mir dort auch eine Arbeit vorstellen könnte.
Da sie wohl Angst haben das eine Kostenübernahme beantragt wird, wollte man auf Dummenfang gehen und dies lebenslang begrenzen.
Zumal noch die EGV nur für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird.
 

Fotoz

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Nun ist sie da, die EGV per VA.

War ja nichts anderes zu erwarten und macht mal wieder den Gang zur RA für Sozialrecht unabwendbar.
 
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