eingehaltene Sozialleistungen trotz sofortigen Wiederspruch

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Wanted

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Hallo,

ich hab hier schon im Forum geschrieben, das ich ein´geringfügigen Job bekommen habe, wo der Lohn zwar unterschiedlich aber unter 100 € mon. kommt.
(Im Oktober angefangen, erster Lohn erst im Folgemonat am 15.Nov)

Diesen habe ich sofort (leider) bei der Arge angegeben im Okt und die haben anfang/mitte Nov. einen Änderungsbescheid geschickt und mit 500 € angerechnet haben.
Diesem Änderungsbescheid habe ich sofort wiedersprochen (Bestätigung, das der Wiederspruch angekommen ist hab ich) weil ich zu der Zeit auch noch keinen Lohn bekommen habe.
Die Nachweise (Lohnquiitung, auch den Std Zettel ausnahmsweise dazugelegt und auch den Einkommensnachweis, den der Arbeitgeber ausfüllen muß) sind eingereicht ind liegen der SB auf dem Tisch.(genau 80 € Lohn)

Trotzdem haben die Arge mir nur gut 623 € (von gut 950 € normal) überwiesen und 460 ca. einbehalten. Ich war direkt am 2 Dez. zur arge gegangen und hab gefragt was das sollte und das ich einen vorschuß haben möchte, weil meine Miete etc. bezahlt werden müße etc.pp. Antwort: Sie bekommen noch Kindergeld und Unterhaltsvorschuß, das sollte erstmal ein weilchen halten, bis die sache bearbeitet wird. Ich solle ihnen ein wenig zeit lassen. Klasse!

Ich werde gleich noch dort anrufen, weil mir ende dieser Woche das Geld ausgeht und ich wirklich einen Vorschuß brauche, weil ich über die Feiertage/Ferien nicht zur Tafel gehen möchte mit den Kindern)

Ich weiß, es ist schon mitte des Monats, ich hab vieleicht die sache ein wenig Laufen lassen un d mich nicht um die Nachzahlung gekümmert, weil ich noch immer davon ausgehe, das die freiwillig (ausgehend nach den vorliegenden Unterlagen) nachzahlen, das wird jetzt wohl etwas schwerer an das Geld zu kommen oder?... und zwar noch vor den Feiertagen. Aber ich bin bestimmt zu nett für die welt weil ich das glaube :(

Was kann ich jetzt noch tun, wenn die mir keinen Vorschuß gewähren und/oder die einbehaltenen Leistung nicht nachzahlen? Glaubt ihr, ich bekomme diese wirklich? Was kann/muß ich genau machen?
Ich hab vorher noch nie vor dieser Situation gestanden.

Danke im Vorraus

nachtrag:
Mittlerweile (am 12.12) hat die Arge mir nochmal ca.105 euro nachträglich überwiesen. Es fehlen jetzt nur noch 157 und ein paar zerquetschte.

Ich glaube nicht, das ich den rest so einfach bekomme. Wie gehe ich jetzt vor?
 

Martin Behrsing

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Hallo,

Du solltest heute noch zum zuständigen sozialgericht gehen, deine Unterlagen kopieren und dort einen antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung deines Widerspruchs stellen.
Gehe beim Sozialgericht direkt zu einem rechtspfleger und gib dort Deine Sachen mündlich zur Niederschrift auf. kosten sntstehen für dich nicht. Nur mach es noch heute.
 

Wanted

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Ich muß das thema leider nochmal hochschubsen und ist warcheinlich nu im Falschen Forum (dann bitte verschieben)

Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung deines Widerspruchs
Daraus ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geworden.
Wenn ich glück habe, bekomme ich vor Weihnachten (evtl. jetzt am WE) das restl. Geld.
Wenn die Arge für nächsten monat wieder weniger auszahlen tut, werd ich nochmal einen Antrag stellen, bis die den Wiederspruch bearbeitet haben.

Soweit ist alles OK, aber ich hab nu gerade ein Anruf von einer Arge Mitarbeiterin bekommen, sie wollte unbedingt diese Woche noch einen Termin. Weil sie mich gerade ungünstig erwischt hatte, hab ich zugestimmt, morgen nachmittag dort aufzutauchen.
(die dürften noch nichts von der EA wissen oder geht das innerhalb von einem Tag das die Bescheid bekommen?)

Ich hab ein wenig Bammel davor weil ich nicht wirklich weiß was mich erwartet. Vieleicht eine Überredung den Wiederspruch zurückzunehmen?
Ich bin doch nicht verpflichtet, dort direkt irgendwas zu unterschreiben?
So wie es aussieht, kann ich so kurzfristig keinen beistand bekommen und ich muß alleine dorthin.

Habt ihr Tips für mich, worauf ich achten muß, was die dürfen und was nicht etc.pp?
 

Wanted

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jetzt hab ich mir wohl ein eigentor geschossen.
Ich habe den Termin wahrgenommen (s.o.) und hab trotz meinem wiederwillen mich drängen lassen, eine erklärung zu unterschreiben. Alllerdings nach meiner Korektur, damit ich es etwas konkreter hatte, war doch der erste entwurf etwas arg zu schwammig, aber ich hab bestimmt etwas übersehen.
Ausserdem hätte ich die Geldkarte nicht bekommen (die EA lag denen schon vor):icon_smile:
Kann ich die Erklärung irgendwie anfechten, zurückziehen oder so?

So sieht sie aus:
Erklärung:

Ich ******,***** bin damit einverstanden das ich bis zum Nachweis des Tatsächlichen, zugeflössenen Einkommen 225,00 € als Einkommen angerechnet werden.

Ich werde am Montag den 22.12.08 die aktuelle Quittung des tatsächlichen Einkommen für November 08 einreichen. Ferner werde ich mit dem Arbeitgeber besprechen, ob ich in zukunft ein festes Einkommen erzielen kann und reiche die Bescheinigung darüber, mit der Quittung für November 08 ein.

Mir wurde erklärt, das nach vorlage der o.g. Unterlagen eine Neuberechnung der Leistungen erfolgen kann. bei einem festen einkommen reicht es aus, Quuittungen lediglich alle 6 Monate mit weiterbewilligungs antrag als Nachweis vorzulegen.
 

Martin Behrsing

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jetzt hab ich mir wohl ein eigentor geschossen.
Ich habe den Termin wahrgenommen (s.o.) und hab trotz meinem wiederwillen mich drängen lassen, eine erklärung zu unterschreiben. Alllerdings nach meiner Korektur, damit ich es etwas konkreter hatte, war doch der erste entwurf etwas arg zu schwammig, aber ich hab bestimmt etwas übersehen.
Ausserdem hätte ich die Geldkarte nicht bekommen (die EA lag denen schon vor):icon_smile:
Kann ich die Erklärung irgendwie anfechten, zurückziehen oder so?

So sieht sie aus:

Warum hast Du das unterschrieben, wenn die Sache doch schon beim Gericht war?
Außerdem war Dein Lophn bisher so, dass er auf jeden Fall immer unter 100 Euro war. Da hätten überhaupt keine Anrechnungen stattfinden dürfen. Jetzt gibt es bei Gericht leider keinen Anordnungsgrund mehr, da Du ja nun nicht mehr existentiell betroffen bist. Warum schreiben wir eigentlich, dass man niemals!!!!!!! alleine in dei Behörde soll. És muss für jeden möglich sein, sich eine Begleitperson mit zunehmen. Wer das nicht schafft, macht etwas grundlegend verkehrtes oder denkt nicht tatsächlich über die Situation nach. Ich habe bisher noch nie jemanden getroffen, dem es nicht tatsächlich möglich war, jemanden mit zunehmen und wenn es nur ein zufällig wartender Erwerbsloser in der ARGE war.
 

Wanted

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Warum hast Du das unterschrieben, wenn die Sache doch schon beim Gericht war?
Sie hat gesagt das die erklärung nur das wiedergibt, was wir in diesem Gespräch besprochen haben (haben wir ja auch) und sie ein nachweis über das gespräch brauchte.
Ein Beistand hätte auch nicht machen können oder?
:icon_question:
Es war mein fehler, ich sehs ja ein.
Zitat von Wanted
jetzt hab ich mir wohl ein eigentor geschossen.
Also bei gericht kann ich jetzt nichts mehr machen falls was ist?
 

ela1953

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Erklärung:

Ich ******,***** bin damit einverstanden das ich bis zum Nachweis des Tatsächlichen, zugeflössenen Einkommen 225,00 € als Einkommen angerechnet werden.

Damit hast du dir deine EA zerschossen. Du hattest diese ja beantragt, weil du unter 100 Euro verdienst und dir nichts angerechnet werden darf.

Wie kann man so etwas unterschreiben, wenn man nur 100 Euro verdient?

Ein Anrechnungsbetrag von 225 Euro ergibt ein Einkommen vonüber400 Euro!
 

Wanted

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Ich weiß auch, das ich mist gebaut habe. Ihr braucht es mir nicht noch weiter unter die Nase zu reiben :icon_frown:
Aber es wird doch eine Möglichkeit zu finden sein, ein schlupfloch. :confused:

Die EA ist zerschossen, OK. (in der stand drin,das ich denAntrag nächsten monat nochmal stelle, sollten die nochmals zu wenig überweisen. Das fällt jetzt flach, ein punkt für die ARge)

Mein aktueller Bescheid geht bis Februar 09. Wenn der nächste bescheid kommt, (auch wenn vor dem Februar einer kommt) dann ist die Erklärung doch hinfällig... sollte sie sein. Und ich kann jedem Bescheid der mir zugestellt wird wiedersprechen, unabhängig von dem alten (weil der ja dann nicht mehr gültig ist.) Oder?

Nehmen wir mal an, ich vereinbare mit meinem Chef eine feste Lohnzahlung von 100 €, und ich weise der Arge nach, das ich jeden Monat diesen Betrag bekomme, dann müßte die Arge mir einen neuen Bescheid schicken, wo ich meine Leistungen voll erhalte ( ca. 943 €) ohne irgendwelche anrechnung.
Dann würde meine eine einwilligung doch wegfallen die ich unterschrieben habe
Ich *** bin damit einverstanden das ich bis zum Nachweis des Tatsächlichen, zugeflössenen Einkommen 225,00 € als Einkommen angerechnet werden.


 

Braeburn1977

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Erklärung:

Ich ******,***** bin damit einverstanden das ich bis zum Nachweis des Tatsächlichen, zugeflössenen Einkommen 225,00 € als Einkommen angerechnet werden.

Damit hast du dir deine EA zerschossen. Du hattest diese ja beantragt, weil du unter 100 Euro verdienst und dir nichts angerechnet werden darf.

Wie kann man so etwas unterschreiben, wenn man nur 100 Euro verdient?

Ein Anrechnungsbetrag von 225 Euro ergibt ein Einkommen vonüber400
Euro!

Arge.. hinterhältig und bösartig wie immer.

Sich diesen Wisch unterschreiben zu lassen, riecht fast schon nach arglistiger Täuschung bzw. vorsätzlicher Falschberatung.:eek:

Kann er da nichts mehr machen =`??

Evtl dem Gericht das zuschicken und erklären, er wüsste nicht, was er da nun unterschrieben hat, weil es ihm nicht erklärt wurde :cool: ?

Zumindest könnte der Richter zornig werden und die SB zur Sau machen, auch wenn die EA damit erstmal hinüber ist.
:icon_evil:
 

isabel

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Arge.. hinterhältig und bösartig wie immer.

Sich diesen Wisch unterschreiben zu lassen, riecht fast schon nach arglistiger Täuschung bzw. vorsätzlicher Falschberatung.:eek:

Kann er da nichts mehr machen =`??

Evtl dem Gericht das zuschicken und erklären, er wüsste nicht, was er da nun unterschrieben hat, weil es ihm nicht erklärt wurde :cool: ?

Zumindest könnte der Richter zornig werden und die SB zur Sau machen, auch wenn die EA damit erstmal hinüber ist.:icon_evil:

Hallo,
ich sage gleich, dass ich nicht so viel Erfahrung habe.
Aber:
Die Mitarbeiter der arge sind verpflichtet, die Kunden richtig zu beraten, ohne günstige Möglichkeiten zu verschweigen. Es gab diesbezüglich einen Urteil, nur ich weiss leider nicht, wo ich ihn suchen soll.

In dieser Situation würde ich mich einen Anwalt nehmen, noch mals vor Gericht erscheinen (mit dem Anwalt) und eventuell die arge auf:

arglistiger Täuschung bzw. vorsätzlicher Falschberatung.:eek:

verklagen.

Das, was die da machen (argen, meine ich) ist Verdummung und Ausnutzung von lückenhaften Wissens ihrer Kunden, obwohl gerade deren (Bearbeiter) Pflicht ist, sachlich, richtig und gesetztgetreu zu beraten.

Als Retourekutsche würde ich Anzeige erstatten wegen arglistiger Täuschung und vorsätzlicher Falschberatung.

Aber, eine Bitte:
mach das nicht alleine, nur mit Anwalt.
Und ab sofort: bei jedem Termin bei der arge mindestens eine Begleitung.

Vielleicht mit sofortiger Reaktion (den Spieß um zudrehen), hast Du doch Chancen, den Wisch als nichtig erklären zu lassen und weiter mit der Hilfe von dem Gericht eventuelle Rückstände seitens arge per EA zu holen.

Viel Glück!

MfG
Isabell
 
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