Eingaben im Widerspruchsverfahren wurden einfach ignoriert

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

IngolfH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Oktober 2018
Beiträge
34
Bewertungen
8
Hallo,

heute muss ich mal für eine Bekannte, Fredrike, eine Frage einstellen die mit dem gleichen Amt Probleme hat wie ich. Geht auch da um den GDB und ich hoffe auf eure tatkräftige Hilfe.


Folgende Situation:

Frederike legt gegen einen Bescheid zur Festsetzung des Grades der Behinderung fristgerecht einen Widerspruch ein.

Während dieses laufenden Widerspruchsverfahren macht Anton weitere Eingaben an das zuständige Amt. Diese gemachten weiteren Angaben haben direkten Einfluss auf die Festsetzung des Grades der Behinderung da es sich dabei um klare Verschlechterungen von degenerativen Erkrankungen handelt.

Frederike erhält nach 6 Monaten einen negativen Widerspruchsbescheid und ein Anschreiben. In diesem Anschreiben informiert sie das Amt das die von ihr gemachten Eingaben im laufenden Verfahren keine Berücksichtigung gefunden haben und sie dafür eine Neufeststellung beantragen soll.

Zu erwähnen dabei ist noch das die Eingaben von Frederike 2 Monate vor Verbescheidung gemacht wurden.

Die Frage die sich stellt ist ob das Amt hier rechtskonform handelt. Hätte das Amt die gemachten Eingaben nicht in jedem Fall zur Entscheidungsfindung mit berücksichtigen müssen da diese vor einer WEntscheidung eingingen und wurde Fredrike damit nicht auch das Recht auf rechtliches Gehör genommen ?

Sollte das Amt nicht rechtskonform gehandelt haben wäre es sinnvoll eine Rechtsgrundlage für dieser Einschätzung zu geben und wie dann weiter vorzugehen wäre.
 

Katzenstube

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Februar 2017
Beiträge
815
Bewertungen
723
Hallo IngolfH,
wirkliche helfendes kann ich vermutlich nicht beitragen. Dennoch....

Auch bei mir läuft ein Widerspruch. Der Amtsarzt, Chirurg, hat weder die Bescheinigung des Psychiaters eingeholt, dafür aber des Psychotherapeuten in die Bewertung eingebaut. Die aktuellen Augenarztbefunde nicht angefordert, obwohl es hier um die Erblindung geht. Die Hausärztin wurde gar nicht befragt.

Beim BFW durfte ich erfahren, dass rund 50% der Einstufungen falsch sind. Ich habe mir eine Rechtsanwältin für Sozialrecht genommen da es bei mir um den Sprung zwischen 40 und 50 geht.

Rein theoretisch hätte ich den Widerspruch, den ich fristwahrend selber eingelegt habe, auch selber durchführen können. Dennoch das Wissen von VDK oder RA ist größer. Mir wurde beim BFW vom Fachmann gesagt, dass ich mit den Augen nur noch in Miniform etwas rausholen kann, lieber auf die anderen (bereits anerkannten Einschränkungen) setzen soll und darauf bestehen soll, dass hier die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Darauf wäre ich persönlich nicht gekommen, zumindest nicht im Hauptaugenmerk. Ich hätte mich am schlechteren Visus verbissen (den der Herr Chirurg als Grundlage genommen hat) und an den Gesichtsfeldeinschränkungen. Die Rechtsanwältin geht das gleich ganz anders an.

Wie es der VDK angegangen wäre weiss ich nicht, aber Fakt ist einfach Deutschland ist in Sachen Ansprüche, die ein jeder von uns hat, schlimmer als ein türkischer Basar: egal, was Dir zusteht, Du musst es erkämpfen … oft bis zur letzten Instanz (was ich jetzt in Sachen GdB nicht machen würde).

Bei mir läuft nun ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente, auch hier rechne ich damit, mit VDK oder Anwalt gegensteuern zu müssen.

Über die Afa und den Antrag auf Gleichstellung, nun da gehe ich selber durch (was ein Fehler sein könnte), die sind ähnliche Rosinenpicker: Nachweise der Krankheitszeiten - gut, ich schicke die Durchschläge der Krankmeldungen. Hätten die SB-Häschen geschrieben, dass sie diese Nachweise von der Krankenkasse wollen, dann wäre alles viel schneller gegangen...

Jede dieser Institutionen sorgt nach dem Antrag für imensen Schriftverkehr, verbunden mit der Hoffnung, der Betreffende gibt auf.

Ich habe den Eindruck, dass eben ganz einfach davon ausgegangen wird, dass derjenige, der sich selber vertritt nicht in die letzte Instanz - Sozialgericht - gehen wird. Bei mir hätte der Amtsarzt, der ja nichts anderes macht als diese Gutachten und Basarschächerei, gleich erkannt dass ich aufs falsche Pferd gesetzt hätte. Garantiert wäre auch mein Einspruch als nicht relevant behandelt worden.

Ob die Rechtsanwältin (die ich mir hart ersparen muss) mehr Erfolg hat wird sich zeigen.


Gruß von Katzestube
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.166
Bewertungen
28.602
Mir ist was ganz anderes nicht klar:

Frederike legt den Widerspruch ein und Anton macht die zusätzlichen Eingaben? Vielleicht it das der Grund?
 

IngolfH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Oktober 2018
Beiträge
34
Bewertungen
8
Frederike legt den Widerspruch ein und Anton macht die zusätzlichen Eingaben? Vielleicht it das der Grund?
Nee das liegt lediglich daran das ich einen fiktiven Namen genommen habe weil ich keine Klarnamen angeben wollte und dabei einen Fehler gemacht habe. Anton und Frederike oder Fredrike und Anton sind eine Person :bigsmile: Shit happens !
 

IngolfH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Oktober 2018
Beiträge
34
Bewertungen
8
Sind Frederike und Anton Ärzte? Nur Stellungnahmen von Ärzten werden berücksichtigt.
Nee das sind Halbgötter.
Was soll diese unsinnige Frage ?
Wenn du Postings loswerden willst um überhaupt was zu posten weil du nichts besseres zu tun hast dann mach das im Offtopic.
Sinnvoller wäre es wenn du mal darauf eingehen würdest was du mit Posting #3 sagen wolltest das völlig ohne Bezugnahme auf die Fragestelltung dort von dir gepostet wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:

Karinik

Elo-User*in
Mitglied seit
18 August 2009
Beiträge
170
Bewertungen
146
Gemach, gemach - die Frage ist durchaus berechtigt.

1. Frederike/Anton hat Widerspruch eingelegt. Ich gehe davon aus mit einer ordentliche Begründung.
2. Während des Widerspruchverfahrens wurden weitere Unterlagen (weitere Verschlechterung)nachgereicht.

Ich sehe das so: Rechtliches Gehör besteht ja in Form der Möglichkeit zu widersprechen. In wie weit nachgereichte Unterlagen im laufenden Verfahren berücksichtigt werden müssen - keine Ahnung. Das gilt besonders dann, wenn nicht schon im Widerspruch darauf hingewiesen wurde.
Sollte die Verschlechterung nach dem ersten Antrag aufgetreten sein, kann sie bei der Entscheidung auch nicht berücksichtig worden sein. Dies gilt auch für den Widerspruch (!), weil der bezieht sich ja nur auf den fehlerhaften Erstantrag.
Daher auch der Hinweis auf einen Neuantrag. (weil da wird dann auch die Verschlechterung nach dem Erstantrag berücksichtig)
Und ja - med. Gründe müssen durch einen Arzt (möglichst Facharzt) attestiert werden. Wie gesagt, neue nach Antragsstellung aufgetreten Gründe können nicht im Widerspruch berücksichtigt werden, sondern nur durch einen Neuantrag bzw. Verschlechterungsantrag
 

IngolfH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Oktober 2018
Beiträge
34
Bewertungen
8
Hallo Karinik,

Ich sehe das so: Rechtliches Gehör besteht ja in Form der Möglichkeit zu widersprechen. In wie weit nachgereichte Unterlagen im laufenden Verfahren berücksichtigt werden müssen - keine Ahnung.
Genau das ist aber die Fragestellung.


Sollte die Verschlechterung nach dem ersten Antrag aufgetreten sein, kann sie bei der Entscheidung auch nicht berücksichtig worden sein. Dies gilt auch für den Widerspruch (!), weil der bezieht sich ja nur auf den fehlerhaften Erstantrag.
Das ist im Prinzip richtig aber wenn während des Verfahrens, das von der Antragstellung vor über 1 Jahr bis jetzt im Widerspruch dauert, eine erhebliche Verschlechterung eines schon im ursprünglichen Antrag angegebenen Leidens eintritt kann das nach meiner Meinung kaum ignoriert werden und es handelt sich nicht um eine neu hinzugekommene Erkrankung. Abgesehen davon hat der Widerspruchsführer die lange Bearbeitsungszeit nicht zu verantworten und diese kann ihm auch nicht nachteilig ausgelegt werden.
Wenn das so zutreffend ist wie du es schreibst dann nenne mir bitte die Rechtsgrundlage dafür.


Daher auch der Hinweis auf einen Neuantrag. (weil da wird dann auch die Verschlechterung nach dem Erstantrag berücksichtig)
Einen Neuantrag zu stellen macht aber keinen Sinn wenn es noch gar keine rechtskräftige Entscheidung über den bereits gestellten Antrag gibt. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen wäre könnte man einen neuen Antrag stellen.


Und ja - med. Gründe müssen durch einen Arzt (möglichst Facharzt) attestiert werden.
Wie gesagt Befunde wurden entsprechend vorgelegt und natürlich vom Facharzt.


Wie gesagt, neue nach Antragsstellung aufgetreten Gründe können nicht im Widerspruch berücksichtigt werden, sondern nur durch einen Neuantrag bzw. Verschlechterungsantrag
Es handelt sich aber nicht um neue "Gründe" sondern um schon bestehende die sich während der langen Bearbeitungszeit geändert haben und somit sehr wohl die im ursprünglichen Antrag angegebenen Gründe betreffen. Bitte Rechtsgrundlage für deine Aussage.


Nach meiner laienhaften Meinung verstößt die Behörde hier gegen mein Recht auf rechtliches Gehör in dem sie meine Ausführungen nicht angehört/berücksichtigt hat.

Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verwaltungs- als auch des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in sozialrechtlichen Streitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich vor Behörden und Gerichten mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Das Recht, vor Verwaltung und Gericht angehört zu werden, stellt sich damit als das „zentrale formalisierte Kommunikationsinstrument im Verfahren“1 dar. Die Verfahrensbeteiligten haben insbesondere einen Anspruch darauf, sich vor Erlass einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Dem entspricht die Verpflichtung der Behörden und Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen. Damit ist nicht nur die passive Verpflichtung zur Kenntnisnahme von Äußerungen des Bürgers, sondern auch die aktive Gewährung solcher Äußerungen gemeint. So gesehen stellt sich das Anhörungsrecht des Bürgers als Hinweis-, und Auskunfts- und Berücksichti-
gungsplicht der Behörden und Gerichte dar.

Quelle: Karl Friedrich Köhler, Ltd. Verwaltungsdirektor, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

1: Gusy, in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle,
Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2. Aufl. 2012, S. 273.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Ich hatte versucht, die Frage zu beantworten, warum nicht auf die Nachträge von Privatpersonen eingegangen wird.
In sämtlichen Gerichtsurteilen zum GdB, die ich bisher gelesen habe, hat das Gericht nur ärztliche Stellungnahmen und Gutachten ausgewertet. Diese 2 Menschen sind keine Ärzte und brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn das Gericht (Behörde) sie für entscheidungsrelevant hält. Der Antragsteller hätte besser gehandelt, wenn er mit der Stellungnahme der Zeugin zu einen Arzt gegangen wäre und der ihm das bestätigen hätte.

Das rechtliche Gehör umfasst nur einen Anspruch auf eine mündliche gerichtliche Verhandlung. Sollte das ganze Verfahren abgeschlossen sein, kann man die Gehörsrüge, die es für jedes Verfahren gibt, anwenden. Sollte man es vorher tun, verursacht es nur Kosten.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.166
Bewertungen
28.602
Wo bitte steht, dass im widerspruchs erfahren nur aerztliche Stellungnahmen berücksichtigt werden?

Und wo gibt es im widerspruchs erfahren eine mündliche Verhandlung?
[>Posted via Mobile Device<]
 

IngolfH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
22 Oktober 2018
Beiträge
34
Bewertungen
8
Ich hatte versucht, die Frage zu beantworten, warum nicht auf die Nachträge von Privatpersonen eingegangen wird.
Sorry aber das halte ich für absoluten Unsinn. Jeder hat das recht auf Gehör in einem Verwaltungsverfahren. Dies gilt auch im SGB für alle Rechtsbereiche der gesamten SGB Bücher gleich.

In sämtlichen Gerichtsurteilen zum GdB, die ich bisher gelesen habe, hat das Gericht nur ärztliche Stellungnahmen und Gutachten ausgewertet.
Klar weil bei einer Klage das Gericht in aller Regel einen Gutacvhter beauftragt um eine neutrale Einschätzung zu erhalten aber wir befinden uns nicht in einem Klageverfahren sondern lediglich im Widerspruchsverfahren und jeder hat da Recht auf Anhörung im laufenden Verfahren.

Diese 2 Menschen sind keine Ärzte und brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn das Gericht (Behörde) sie für entscheidungsrelevant hält.
Welche 2 Menschen meinst du nun wieder ?

Der Antragsteller hätte besser gehandelt, wenn er mit der Stellungnahme der Zeugin zu einen Arzt gegangen wäre und der ihm das bestätigen hätte.
Sag mal hast du eigentlich überhaupt hier im Thread gelesen ?
Die Betroffene hat nicht Ihre Meinung eingereicht sondern Befundberichte der behandelnden Fachärzte und dazu hat sie geschildert wie sich das auf ihr tägliches Leben auswirkt. Wird gerne auch Jammerlappen genannt.

Das rechtliche Gehör umfasst nur einen Anspruch auf eine mündliche gerichtliche Verhandlung. Sollte das ganze Verfahren abgeschlossen sein, kann man die Gehörsrüge, die es für jedes Verfahren gibt, anwenden. Sollte man es vorher tun, verursacht es nur Kosten.
Wie schon zuvor gehe ich davon aus das du überhaupt nicht nachliest bevor du etwas schreibst sonst hättest du mitbekommen das jeder das Recht hat gehört zu werden und das Ausführungen der Betroffenen zu beachten sind. Das gilt nicht nur im Gerichtsverfahren sondern genau so im gesamten Verwaltungsverfahren einschließlich SGB wie ich schon eingangs schrieb.


Die Fragestellung hier ist ob einer Widerspruchsbescheid überhaupt rechtlich und formell haltbar ist wenn Eingaben, Ausführungen und weitere Unterlagen eines Betroffenen im laufenden Widerspruchsverfahren einfach ignoriert werden und nach Erlass des Widerspruchsbescheid auf einen Neuantrag verwiesen wird obwohl alle Einwände noch vor der Verwaltungentscheidung geltend gemacht wurden.
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Ich denke auch, dass wir einem schwerwiegenden Missverständnis erliegen.
Friederike ist die Antragstellerin und Anton der Zeuge, der Friederike im Widerspruchsverfahren unterstützt hat. Ist das so richtig?
Der Untersuchungsgrundsatz wird in § 20 SGB 10 geregelt. Das ist eine Ermessensvorschrift.
 
Zuletzt bearbeitet:

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Es wäre für den Leser einfacher wirklich einfacher, wenn der TE nicht von 2 Personen schreibt und eigentlich nur eine meint. Er will doch eine hilfreiche Antwort haben und dies kann doch nur bei einer nicht verwirrende Frage passieren.
In dieser Frage kommt es aber gar nicht darauf an. Wenn der Nachtrag nicht ärztlich begründet wird, ist er nichts wert.
Ich habe dies selbst erlebt.
Ich hatte einen Antrag u. a. auf das Merkzeichen G gestellt und selbst viel geschrieben. Das hat mir nicht geholfen. Erst als ich die ärztliche Bescheinigung der Notaufnahme bekommen habe, habe ich mein gewünschtes Merkzeichen bekommen (meine Vermutung). Da die ganze Geschichte mir äußerst merkwürdig vorkommt, habe ich den VDK- Anwalt darüber lesen lassen. Der kommt natürlich nicht aus seine Socken (was er mir gesagt hat und schon ein Entgegenkommen ist, da der VdK keine e-Mail-Beratung durchführt). Das Versorgungsamt hat mir einen Monat Zeit für die Begründung gegeben. Ich habe dem Amt nun geschrieben, dass das der Anwalt nicht so schnell arbeitet.
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
26.166
Bewertungen
28.602
Sicher haben aerztliche Stellungnahmen mehr Gewicht. Aber eingeben des Antragstellers gar nicht zu berücksichtigen geht nicht. Und das auch noch schriftlich zu bestätigen ist entweder dumm oder dreist oder das hat einen rechtlichen Grund.
[>Posted via Mobile Device<]
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.745
Bewertungen
9.259
Was bitte heißt:

Der rechtliche Grund ist das Ermessen der Behörde

Ob die Behörde überhaupt ein ermessen ausübt bzw. ausgeübt hat, daß muß von dieser so dargelegt sein, das es ein Gericht auch prüfen kann.

Und zum Thema Ermessensausübung, na da kann ich hinsichtlich der DRV bald ein Büchlein drüber schreiben, denn die DRV sieht hierfür vorerst mal überhaupt keinen Grund - daß haben die mir gleich 4 mal schriftlich mitgeteilt.

Das BSG hat z.B. im Fall des § 48 SGB X inzwischen darauf verwiesen, daß in Atypischen Fällen zwingend ein Ermessen auszuüben ist, was die DRV selbstredend ganz anders beurteilt.


Grüße saurbier
 

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Beim Ermessen werde 4 Punkte geprüft. Ich weiß natürlich nicht, ob die Behörde sie kannte und richtig anwendet hat.
1. legaler Zweck.
Hier muss also die Behörde Prüfen, ob der Antragssteller etwas will, was mit den Gesetzen vereinbar ist.
2. Geeignetheit
Hier wird geprüft, ob der Antragsteller etwas vorgetragen hat, was zweckdienlich ist. In diesem Fall kann die Behörde sagen, dass alles was vorgetragen wurde, nicht geeignet ist, zum Antragsziel zu kommen.
3. Erforderlichkeit.
Gibt es andere mildere Mittel zum Ziel zu kommen.
Zu diesem Prüfungsrelevant kommt die Behörde doch gar nicht. Sie hat doch schon die Erforderlichkeit abgelehnt.
4.Verhältnismäßigkeit
Da muss dann noch abgewägt werden zwischen den Rechten die der Antragsteller hat im Verhältnis zu seinen eingeschränkten Rechten aufgrund der Verfassung.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.126
Bewertungen
19.061
Beim Ermessen werde 4 Punkte geprüft. Ich weiß ........


Was hat das ganze jetzt mit der Fragestellung des TE zu tun ?
Richtig, gar nichts.

Jeder hat das Recht gegen einen Bescheid einen Widerspruch einzulegen, diesen zu begründen
und, wenn notwendig, im Verfahren auf neue oder veränderte Tatsachen hinzuweisen. Alle
sachlichen Ausführungen eines Widerspruchsführers sind im laufenden Verfahren auch
anzuhören und müssen in die Sachentscheidung einfließen wenn dies einen Einfluss auf die
Sachentscheidung des ursprünglichen Bescheides hat. Hierbei gibt es kein Ermessen der Behörde.
Unterlässt oder missachtet eine Behörde sachliche Einwände des Widerspruchsführers verstößt die
Behörde gegen das Recht der Anhörung. Ein Bescheid, welcher Art auch immer, der daraufhin
erlassen wurde dürfte schon formal rechtswidrig sein.

Wie der TE ausgeführt hat wurden neben seiner Schilderung der veränderten Sachlage auch noch
Befundberichte der zuständigen Ärzte eingereicht. Damit hat der TE die geänderte Lage nicht
nur behauptet sondern auch tatsächlich nachgewiesen. Es handelt sich auch nicht um
neu hinzugekommen Tatsachen sondern um Tatsachen die schon im ursprünglichen Antrag
angegeben wurden und sich nun während der extrem langen Bearbeitungszeit geändert
haben. Die Behörde hätte diese nur dann nicht berücksichtigen müssen wenn der entsprechende
Verwaltungsakt schon erlassen worden wäre. Dies ist aber hier offensichtlich nicht der Fall gewesen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Muzel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Dezember 2008
Beiträge
12.797
Bewertungen
2.035
Du schreibst deine Meinung hier wie der TE an das Amt auch. Das Amt muss das Ermessen prüfen, wenn der TE Argumente im Widerspruchsverfahren äußert. Die Kriterien für die Prüfung des Amtes habe ich versucht zu erklären.
Dass der TE die Befundberichte erst im Widerspruchsverfahren geäußert hätte, geht für mich aus seinen Schreiben nicht hervor.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.126
Bewertungen
19.061
Du schreibst deine Meinung hier wie der TE an das Amt auch.
In Gegensatz zu dir lese ich erst alles was relevant ist bevor ich mich dazu äußere und poste
nicht einfach nur aus Langeweile heiße Luft die weder dem TE noch irgendjemand anderem hilft.
Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch fast alle deine Postings.

Dass der TE die Befundberichte erst im Widerspruchsverfahren geäußert hätte, geht für mich aus seinen Schreiben nicht hervor.
Rate mal. Genau auch da hättest du besser lesen sollen denn das hat der TE sehr wohl klar gestellt.

Du schreibst deine Meinung hier wie der TE an das Amt auch. Das Amt muss das Ermessen prüfen, wenn der TE Argumente im Widerspruchsverfahren äußert.
Man kann ein Ermessen nicht "prüfen" sondern bestenfalls ausüben.
Der TE hat auch keine "Argumente" eingebracht wie du schreibst sondern durch Befundberichte dokumentierte
und damit nachgewiesene Tatsachen. Diese Tatsachen hat die Behörde entsprechend den versorgungsmedizinischen
Grundsätzen zu bewerten und festzustellen ob hier eine Einschränkung dem entsprechend vorliegt oder nicht.

Selbst wenn der TE nur persönliche nicht nachgewiesene Argumente vorgebracht hätte dürften diese
nicht einfach ignoriert werden da die Behörde eine Amtsermittlungspflicht hat. In diesem Fall hätte
die zuständige Behörde eine entsprechende Begutachtung durchführen müssen um festzustellen ob hier
Einschränkungen vorliegen oder nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten