Einführung eines Rücktrittsrechts bei Eingliederungsvereinbarungen

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BiancaBerlin

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Aus dem heutigen Newsletter von Harald Thomé:

"Die Kollegen vom Erlanger Sozialforum haben die Forderung eines 14-tägigen Rücktrittsrechts bei Eingliederungsvereinbarungen entwickelt. Da Eingliederungsvereinbarungen leider häufig dazu genutzt werden, Erwerbslose in mies bezahlte Jobs zu drücken, und sie nicht selten sinn- und hirnlos zu schikanieren, ist die Forderung nach einem Rücktrittsrecht entsprechend Haustürgeschäften nach §312 BGB absolut richtig. Diese Norm wurde im BGB aus Verbraucherschutzgründen eingeführt um Überrumpelungseffekte zu vermeiden. Eine solche Regelung ist im SGBII aus gleichem Grunde zu fordern. Mehr zu den Ausführungen der Kollegen aus Erlangen hier https://www.Erlanger-Sozialforum.de."
 
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Gast
was soll das bringen ? nix
man ist nicht gezwungen zu unterschreiben
entweder es passt oder es passt nicht
jeder muss nur halt aufpassen was der da unterschreibt bzw mal lesen
und nicht einfach alles so hinehmen nur weils ein Beamter irgentwas sagt^^
 

kelebek

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was soll das bringen ? nix
man ist nicht gezwungen zu unterschreiben
entweder es passt oder es passt nicht
jeder muss nur halt aufpassen was der da unterschreibt bzw mal lesen
und nicht einfach alles so hinehmen nur weils ein Beamter irgentwas sagt^^
Mit #1 wurde ja ausdrücklich der Vergleich zu sog. Haustürgeschäften gezogen (Überrumplungstaktik; das - zumindest beim 'Kunden' (sic!, ich hab' den Begriff nicht eingeführt!) ausgelöste - Gefühl, zur sofortigen Unterschrift genötigt zu sein).

Das dürfte für den Tatbestand eines Haustürgeschäftes hinreichen. Entsprechende Regeln sind dann äquivalent anzuwenden (das Recht zum Rücktritt, zum Erklären der Nichtigkeit).

Erschwerend kommen hier hinzu: Beratungs- und Aufklärungspflicht von Amts wegen, (Nötigung zum) Abschließen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (EGV); ...naja, es wird Weiteres zu Erwähnendes geben: etc. ... .

Warum also nicht eine solche Kampagne? M.E. ist sie mit Fug und Recht angeleihert.



(Zuletzt erlebte ich: "Sie unterschreiben jetzt diese EGV. Sonst vermerke ich, dass Sie sich weigern, die EGV zu unterschreiben." Erbeten worden war, die EGV mitnehmen und in Ruhe lesen zu dürfen und dann - evtl. nach Rücksprachen, Änderungen, Klärungen - (gerne ;-) ) zu unterschreiben. Dafür wurde eben aufgeführtes Zitat kassiert.)
 

Hartzeola

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Das dürfte für den Tatbestand eines Haustürgeschäftes hinreichen. Entsprechende Regeln sind dann äquivalent anzuwenden (das Recht zum Rücktritt, zum Erklären der Nichtigkeit).
Haustürgeschäfte unter 40 Euro stellen eine Ausnahme dar und sind vom Rücktritt ausgeschlossen...:biggrin:
 

Roter Bock

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Wird wohl rechtlich schwierig werden - aber es wäre gut.

Roter Bock
 
E

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Gast
Mit #1 wurde ja ausdrücklich der Vergleich zu sog. Haustürgeschäften gezogen (Überrumplungstaktik; das - zumindest beim 'Kunden' (sic!, ich hab' den Begriff nicht eingeführt!) ausgelöste - Gefühl, zur sofortigen Unterschrift genötigt zu sein).

Das dürfte für den Tatbestand eines Haustürgeschäftes hinreichen. Entsprechende Regeln sind dann äquivalent anzuwenden (das Recht zum Rücktritt, zum Erklären der Nichtigkeit).

Erschwerend kommen hier hinzu: Beratungs- und Aufklärungspflicht von Amts wegen, (Nötigung zum) Abschließen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (EGV); ...naja, es wird Weiteres zu Erwähnendes geben: etc. ... .

Warum also nicht eine solche Kampagne? M.E. ist sie mit Fug und Recht angeleihert.



(Zuletzt erlebte ich: "Sie unterschreiben jetzt diese EGV. Sonst vermerke ich, dass Sie sich weigern, die EGV zu unterschreiben." Erbeten worden war, die EGV mitnehmen und in Ruhe lesen zu dürfen und dann - evtl. nach Rücksprachen, Änderungen, Klärungen - (gerne ;-) ) zu unterschreiben. Dafür wurde eben aufgeführtes Zitat kassiert.)
ich sehe das Problem darin das die Behörde keine EGV verhandeln bzw anbieten muss
sie kann diregt einen VA erlassen nach ermessen
es besteht kein verhandlungszwang
warum die EGV auch vertrag genannt wird ist mir schleierhaft
weil die Behörde immer die Möglichkeit des VAs hat
ein vertrag kann verhandelt werden deren Inhalt ist man damit nicht einverstanden kommt kein vertrag zu stande punkt
darum ist das Humbug die EGV als vertrag zu bezeichnen und auch sinlos das rücktrittsrecht
 
E

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Gast
Es kann denen helfen, die eben erst nach dem Unterschreiben mitbekommen, dass sie nicht hätten unterschreiben brauchen.:popcorn:
toll dann tretten die nach Rücktrittsrecht davon zurück
SBchen erläst dann halt den selben mist als VA den man anfechten muss
man verschenkt nur zeit mehr nicht
 
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Das Rücktrittsrecht gilt aber schon für beide Parteien,das muß in dem Fall klar sein.:icon_pfeiff:

Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.
Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.
Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dieses die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.

Quelle: Wiki
 

kelebek

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...
darum ist das Humbug die EGV als vertrag zu bezeichnen ...
Das mit
EGV = Vertrag​
ist auch wieder nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern m.W. eine Bezeichnung dieser Form der Vereinbarung, die regelmäßig zumindest in SG-Beschlüssen zu finden ist. (Sinngemäß:
"Eine (abgeschlossene) EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag."​
)
 
E

ExitUser

Gast
Interessanter Gedanke. Ich stelle mir gerade Ausbildungen für so fünfstellige Beträge vor. :biggrin:

Das Rücktrittsrecht gilt aber schon für beide Parteien,das muß in dem Fall klar sein.:icon_pfeiff:

Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.
Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.
Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dieses die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.

Quelle: Wiki
 
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