Einer in der BG hat 100% Sanktion erhalten. Die Miete wird nur noch zur Hälfte übernommen. Wie geht man am besten vor? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Steckrübe

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Hallo!

U25 lebt mit Ü25 in einer BG. Nun kam ein Sanktionsbescheid wegen einer angeblichen vereitelten Arbeitsaufnahme. Widerspruch dazu wird gerade eingereicht.

Problem: Da U25 eine 100% Sanktion bekommen hat werden nun auch die KdU nicht übernommen und der Gesamtauszahlungsbetrag ist knapp oberhalb der Warmmiete.

Wird jetzt allen Ernstes das andere BG-Mitglied für ein angebliches Fehlverhalten in Mithaftung genommen?

Was kann man nun am besten tun?
 

Ramteid

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Wird jetzt allen Ernstes das andere BG-Mitglied für ein angebliches Fehlverhalten in Mithaftung genommen?
Leider ja. Die JC sehen das rein rechnerisch ohne menschlichkeit. Frei nach dem Motto: Jeder ist selbstverantwortlich mit wem er zusammen in einer BG wohnt.
Was man noch tun kann? Die Sanktionen angreifen, abwehren und in Zukunft im Vorfeld vermeiden!
 

Nena

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Mal weiter gedacht, was wäre die Alternative?
ALG2-LB dürfen nicht mehr zusammen wohnen, weil es ja sein könnte, dass eineR der beiden irgendwann mal...
Oder: Damit Ü25 genug zu essen hat, wird U25 (der in einer BG mit anderem LB lebt) nie voll sanktioniert. Das wäre aber ungerecht ggü. allein lebenden U25.

Was kann man nun am besten tun?
Den Widerspruch gut begründen, die Arbeit doch noch aufnehmen, eine andere finden (ja, leicht gesagt, aber das sind tatsächlich die von hier aus leichtesten Lösungsmöglichkeiten).
 

quinky1950

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Leider ja. Die JC sehen das rein rechnerisch ohne menschlichkeit. Frei nach dem Motto: Jeder ist selbstverantwortlich mit wem er zusammen in einer BG wohnt.
Was man noch tun kann? Die Sanktionen angreifen, abwehren und in Zukunft im Vorfeld vermeiden!
Die Miete MUSS KOMPLETT übernommen werden!
WENN eine Person in einer BG sanktioniert wird, davon die Miete ganz oder teilweise betroffen ist, MUSS das Jobcenter den Fehlbetrag der Miete der/den anderen Person/en als zusätzliches ALGII für Miete gewähren. Eine Mithaftung /Sippenhaft) ist per Gesetz ausgeschlossen.
Hier handelt ein Jobcenter rechtswidrig (u.U. vorsätzlich verbrecherisch) = Leistungssachbearbeiter müssen die einfachsten Gesetze im Normalfalle kennen.
Für diese Regelung ist KEIN Antrag erforderlich, sondern das Jobcenter MUSS einen richtigen Bescheid ausstellen!!
In dem Bescheid der Sanktion MUSS der neue Bescheid die geänderten KDU ausweisen!
Sollte jedoch NUR der Regelsatz betroffen sein, ändert sich nicht, der Sanktionierte wird einfach umgebracht, da 3 Monate keine Ernährung per Gesetz vorgesehen ist!!! Das Lebensmittelgutscheine zwar zustehen ist richtig, das steht NICHT im Gesetz, sondern ist gerichtlich grundsätzlich erwirkt worden. Das Gesetz lautet nach wie vor: KÖNNEN (=kann sein oder nicht) Lebensmittelgutscheine gewährt werden.
 

bondul

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Was kann man nun am besten tun?
Beim zuständigen Sozialgericht per Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und Weiterzahlung der Leistungen beantragen (persönlich / Fax mit qualifiziertem Sendebericht). Dabei Sanktionsbescheid und Widerspruchsschreiben vorlegen / übersenden und eine Begründung formulieren. Das Ganze umgehend, am besten sofort.

lg, bondul
 

vidar

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Zum Thema hier noch die näheren Informationen:

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R
Ist die Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip" und höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft an die weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder rechtfertigen (BSG, Urt. v. BSG vom 23. 5. 2013 - B 4 AS 67 /12 R ).
Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/175

Zitat hieraus:
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil oder Teile davon zu bezahlen.
Ob jetzt die bezogene ALG-2 Leistung der zusätzlich betroffenen Person hier als Einkommen zu bewerten ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
.
 

Kerstin_K

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Die Miete MUSS KOMPLETT übernommen werden!
WENN eine Person in einer BG sanktioniert wird, davon die Miete ganz oder teilweise betroffen ist, MUSS das Jobcenter den Fehlbetrag der Miete der/den anderen Person/en als zusätzliches ALGII für Miete gewähren. Eine Mithaftung /Sippenhaft) ist per Gesetz ausgeschlossen.
Soweit klar, aber wie sit das eigentlich, wenn 2 Menschen in einer WG leben, also keine gemeinsame BG bilden. Die aben dann ei echtes Problem, genau wie Singles, würde ich sagen.
 

gila

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Darüber hinaus stellt sich hier natürlich auch die Frage warum diese beiden jungen Leute überhaupt eine bg bilden. Sind sie verheiratet? In einer eingetragenen Lebensgemeinschaft? Ist die Beziehung auf Dauer angelegt? Wahrscheinlich hat sich hier das Jobcenter mal wieder eingemischt und ungerechtfertigt Geld gespart
 

Steckrübe

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Beim SG wurde nun ein Eilantrag mit aufschiebender Wirkung eingereicht. Wie lange muss man rechnen bis eine Reaktion vom Gericht erfolgt? Das JC hat den Eingang des Widerspruchs bereits bestätigt.
 

Ramteid

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Die Reaktion kann innerhalb von wenigen Tagen bis 2 Wochen dauern. Das liegt auch am Aufkommen und am Sozialgericht.
 
G

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Gast
Oder zwei Monate mit Bearbeitung erst nach Erinnerung an den Antrag... Leider so erlebt. :(
 

Steckrübe

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Heute war ich mal zur Absicherung des Widerspruchs im JC und habe nachgefragt. In erster Linie deswegen, weil im Widerspruch prophylaktisch auch GS beantragt wurden.

Nun wurde dort gesagt, dass GS wohl möglich wären diese werden dann aber im Falle einer Nachzahlung 1:1 verrechnet. Sprich: Bei z.B. 200 Euro an GS werden 200 Euro weniger überwiesen.

Ich habe die Info erstmal so zur Kenntnis genommen und bin raus.

Frage: Ist das so rechtens?
 

Steckrübe

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Es kam nun neue Post vom SG. Es wird um Stellungnahme zum Schreiben vom JC gebeten. Wie könnte man nun am besten darauf reagieren?
 

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Ramteid

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Argumentieren wie dringlich die Angelegenheit ist!
Verlust der Wohnung, Lastschriftrückläufer und eben das ein Unschuldiger in Sippenhaft genommen wird.
 

ZynHH

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Von Gutscheinen kann man auch keine Medikamente kaufen, kein Telefon. Nicht die Miete bezahlen.

Das der unschuldige hier bestraft wird, ist dem Gericht scheinbar auch noch nicht bekannt?
 

Kerstin_K

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Es kann ja wohl auch nicht sein, dass man immer erst warten muss, bis der Vermieter mit Kündigung droht.
 

Steckrübe

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Was mich noch interessiert: Vom JC wird explizit auf die nicht angemessenen KdU Bezug genommen. Spielt das überhaupt eine Rolle bei diesem Sachverhalt? Es geht ja im Prinzip "nur" um eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.
 

gila

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Also irgendwie passt die Antwort des Gerichtes nicht zum hier geschilderten Sachverhalt. Ist dem Gericht nicht mitgeteilt worden dass hier person I bestraft wird und Person 2 mit drin hängt und das so nicht geht? Die Rechtsgrundlagen dafür sind doch hier geliefert worden.

Aber wenn hier nicht der Text für den Widerspruch eingestellt wurde, wie sollen wir das hier dann letztlich im Zusammenhang beurteilen? Von der Sache, so wie sie hier geschildert worden ist, weicht diese Antwort allerdings in meinen Augen ab
 

Steckrübe

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Das Gericht hat ja nichts geantwortet. Der Schrieb mit der Bitte um Stellungnahme ist vom SG. Die Seite mit dem ausführlichen Bla-Bla (...der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben...) ist vom JC. Das hat dieses Schreiben an das SG gefaxt und das SG hat es mir per Brief zugeschickt.
 

gila

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Das Gericht hat ja nichts geantwortet. Der Schrieb mit der Bitte um Stellungnahme ist vom SG.
Also HAT das Gericht ja geantwortet. Es hat um Stellungnahme gebeten.

Der Rest JC-Geschwafel - jetzt wird es klarer!

Dann schildert Ihr den Sachverhalt, dass das JC "übersieht", dass es hier nicht um einen Betrag geht, der eventuell die angemessenen Kosten der Unterkunft für die gemeinsame Wohnung übersteigt, sondern darum, dass hier Person A sanktioniert wird - ebenso keinen Mietanteil erhält - und somit die Person B hier in Mitleidenschaft gezogen wird, da sie nicht für den Mietanteil der Person A aufkommen kann.
Eine "Mithaftung" anderer Teile einer BG für etwaiges "Fehlverhalten" einer weiteren Person der BG ist lt. BSG Urteil Az. B 4 AS 67/12 R jedoch nicht statthaft.
Demnach sei, da sich infolge des sanktionsbedingten Wegfalls des Anteils für Person A die tatsächlichen KdU erhöht haben, der Person B entsprechend der Mietanteil zu erhöhen.



Was mir nicht klar wird: das JC schreibt NICHT von einer Sanktion - sondern nur davon, dass die KdU zu hoch ist und gedeckelt wurde???
Wurde das von Anfang an so genehmigt?
Gab es hier mal eine Aufforderung zur Kostensenkung/Umzug?
Nach deren Ausführungen kommt nicht klar durch, dass es hier um eine Sanktion und "Mithaftung" des anderen Teils geht!?
 

Steckrübe

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Ich habe wohl etwas zu gut anonymisiert - mein Fehler. So wie du es jetzt "aufgedröselt" hast stimmt es.

Dass mit den KdU im Schreiben hinterlässt auch bei mir nur Fragezeichen. Es war so, dass wir unsere Jobs verloren haben und die Wohnung wohl zu teuer ist. In den ersten 6 Monaten wurde alles ganz normal gezahlt. Dann das übliche mit Kostensenkung/Umzug. Da es hier aber so gut wie keine Wohnungen gibt die im Rahmen liegen und wir aus unserer Wohnung auch nicht raus wollen zahlen wir die paar Euro halt aus dem Regelsatz.

Ist das jetzt in irgendeiner Form kritisch?
 
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gila

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Nein, ist jetzt nicht wirklich relevant, ich wollte es nur ganzheitlich betrachtet wissen und wie das Jobcenter auf diese blöde Argumentation kommt.

Denn es wird ja wahrscheinlich nicht nur der Betrag fehlen, der nicht übernommen wird, darum kann es hier nicht gehen, wenn er sowieso nie übernommen wird, sondern es fehlt ja wohl der KdU Anteil des sanktionierten Partners.
Und genau das wird gar nicht erwähnt und ich kann nur hoffen, dass ihr das im Widerspruch deutlich gemacht habt daher wäre es gut den Widerspruch mal zu sehen
 

Babbel1

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Es kann ja wohl auch nicht sein, dass man immer erst warten muss, bis der Vermieter mit Kündigung droht.
Muss man auch nicht.
b) Das Landessozialgericht hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG und damit die Anforderungen an effektiven Eilrechtsschutz überspannt. Die Beurteilung des Anordnungsgrundes darf nicht schematisch erfolgen. Das Gericht muss vielmehr prüfen, ob ein wesentlicher Nachteil im konkreten Einzelfall vorliegt (aa), weshalb auch nicht allein auf die Erhebung der Räumungsklage abgestellt werden darf (bb).
BVerfG, 01.08.2017, 1 BvR 1910/12
 

gila

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👍 Super, genau das hatte ich in Kopf und gesucht!

Es ist natürlich standard, dass das JC hier so argumentiert wie es argumentiert 🙄

Ich würde einfach den Text des Urteils noch an die Stellungnahme ranhängen.
 

Steckrübe

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Kleiner Nachtrag: Bis heute wurden keine Gutscheine ausgehändigt trotz deren Beantragung im Widerspruch. Wie lange hat das JC hier Zeit bzw. wie lange muss man warten?

Weiterer Nachtrag: Der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung wurde vom SG abgelehnt. Was nun?
 
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