Einer der Hauptstreitpunkte der Hartz-Reformen vor Gericht:

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Radi4u

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
1 Juli 2005
Beiträge
73
Bewertungen
3
Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß?

Verhandlung am Dienstag, 2. August 2005, 9 Uhr
Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 7

Einer der umstrittensten Punkte der Hartz-Reformen ist die Höhe des Arbeitslosengelds II. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur Arbeitslosenhilfe, die bis zum 31. Dezember 2004 gezahlt wurde.
- Die alte Arbeitslosenhilfe orientierte sich am früheren Verdienst des Arbeitslosen (je nach Familienstand: 53 bzw. 57 Prozent des letzten Nettoverdienstes).
- Das Arbeitslosengeld II besteht aus einer einheitlichen „Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts“ und beträgt in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) 345 EUR, in den neuen Bundesländern 331 EUR. Zusätzlich sieht das Gesetz verschiedene Leistungen bei Mehrbedarf vor, beispielsweise für Schwangere, Alleinerziehende etc. Angehörige des Arbeitslosen haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliches Sozialgeld. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, soweit diese „angemessen“ sind.
Der Fall vor dem Sozialgericht
Am Dienstag soll von der 63. Kammer des Sozialgerichts Berlin verhandelt und entschieden werden, ob die Höhe des Arbeitslosengelds II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr (Saal 7). Erfahrungsgemäß dauert eine mündliche Verhandlung zwischen 30 und 60 Minuten, da die Beteiligten ihre Rechtsauffassung in der Regel bereits ausführlich schriftlich vorgetragen haben.
In diesem Verfahren klagt eine 55jährige Frau gegen das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klägerin rügt, dass die Höhe des Regelsatzes verfassungswidrig sei. Außerdem sind noch einige Berechnungspunkte der Leistung streitig.
Im Anschluss: Kurze Hintergrund-Information
Im Anschluss an die Urteilsverkündung biete ich eine kurze Hintergrund-Information an sowie die Darstellung weiterer grundsätzlicher Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zur Hartz-Reform (etwa 20 Minuten).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kanert – Pressesprecher (Für Rückfragen: 90165-306)


Quelle: https://www.berlin.de/senjust/gerichte/SG/presse/archiv/25006/index.html
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
Einer der Hauptstreitpunkte der Hartz-Reformen vor Gericht: Ist die Höhe des Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß?

Berlin, der 28.07.2005

Verhandlung am Dienstag, 2. August 2005, 9 Uhr
Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 7

Einer der umstrittensten Punkte der Hartz-Reformen ist die Höhe des Arbeitslosengelds II. Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied zur Arbeitslosenhilfe, die bis zum 31. Dezember 2004 gezahlt wurde.
- Die alte Arbeitslosenhilfe orientierte sich am früheren Verdienst des Arbeitslosen (je nach Familienstand: 53 bzw. 57 Prozent des letzten Nettoverdienstes).
- Das Arbeitslosengeld II besteht aus einer einheitlichen „Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts“ und beträgt in den alten Bundesländern (einschließlich Berlin) 345 EUR, in den neuen Bundesländern 331 EUR. Zusätzlich sieht das Gesetz verschiedene Leistungen bei Mehrbedarf vor, beispielsweise für Schwangere, Alleinerziehende etc. Angehörige des Arbeitslosen haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliches Sozialgeld. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, soweit diese „angemessen“ sind.
Der Fall vor dem Sozialgericht
Am Dienstag soll von der 63. Kammer des Sozialgerichts Berlin verhandelt und entschieden werden, ob die Höhe des Arbeitslosengelds II mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr (Saal 7). Erfahrungsgemäß dauert eine mündliche Verhandlung zwischen 30 und 60 Minuten, da die Beteiligten ihre Rechtsauffassung in der Regel bereits ausführlich schriftlich vorgetragen haben.
In diesem Verfahren klagt eine 55jährige Frau gegen das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klägerin rügt, dass die Höhe des Regelsatzes verfassungswidrig sei. Außerdem sind noch einige Berechnungspunkte der Leistung streitig.
Im Anschluss: Kurze Hintergrund-Information
Im Anschluss an die Urteilsverkündung biete ich eine kurze Hintergrund-Information an sowie die Darstellung weiterer grundsätzlicher Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin zur Hartz-Reform (etwa 20 Minuten).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kanert – Pressesprecher (Für Rückfragen: 90165-306)
Vielleicht sollten Berliner dieser Veranstaltung beiwohnen
 
E

ExitUser

Gast
Arbeitsmarkt-Reformen
Urteil: Regelsatz für Arbeitslosengeld II verfassungskonform


Die Höhe des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld (ALG) II ist nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts verfassungskonform. Die 63. Kammer des Gerichts wies am Dienstag die Klage einer 55-Jährigen gegen das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zurück.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass der Regelsatz gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Das Gericht räumte aber ein, dass der Regelsatz knapp bemessen sei, sah jedoch mit dessen Festsetzung keinen Verstoß gegen diese beiden Prinzipien.

Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen. Die neue Leistung wird im Gegensatz zur ehemaligen Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen des Langzeitarbeitslosen orientierte, pauschal gewährt.

Derzeit liegt sie im Westen einschließlich Berlin bei 345, im Osten bei 331 Euro. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern sie angemessen sind. Anspruch auf zusätzliche Mittel haben unter anderen Schwangere oder Alleinerziehende.

Stand: 02.08.2005 10:31

Quelle: rbb
Mit Rückblick auf das "Nazi-Parolen-Urteil" des BGH zweifele ich so ein "klitzekleines bisschen" am Verstand der Richter in diesem Land.

Mal sehen, welche Begründungen im Entscheidungstext stehen werden.

LG, Milo
 

tromboso

Neu hier...
Mitglied seit
21 Juni 2005
Beiträge
5
Bewertungen
0
Sozialgericht Berlin hält Regelleistung für verfassungsgemäß

Tageschau.de meinte:
Regelsatz für ALG II ist verfassungsgemäß

Die Höhe des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld (ALG) II ist nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts verfassungsgemäß. Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht zu beanstanden, entschied die 63. Kammer des Gerichts. Sie wies die Klage einer 55-jährigen Berlinerin gegen das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zurück.
Regelsatz zwar knapp, aber juristisch korrektDie Klägerin hatte geltend gemacht, dass der Regelsatz gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Das Gericht räumte ein, dass der Regelsatz knapp bemessen sei, sah jedoch mit dessen Festsetzung keinen Verstoß gegen diese beiden Prinzipien. Eine Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.

Die neue Leistung wird im Gegensatz zur ehemaligen Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen des Langzeitarbeitslosen orientierte, pauschal gewährt. Derzeit liegt sie in Westdeutschland einschließlich Berlin bei 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern sie angemessen sind. Anspruch auf zusätzliche Mittel haben unter anderen Schwangere oder Alleinerziehende.


Tagesschau.de
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.623
Bewertungen
127
eine berufung gegen das urteil wurde zugelassen
und die müßte durchgezogen werden,
der kläger müsste mal volle unterstützung
von einem verein bekommen mit
den richtigen anwälten vor gericht .
dieses ist ja die erste instanz, was wollen
wier von den an recht erwarten,
ich würde mal sagen befangenheit mann kennt sich ja
in der stadt untereinander.

joachim
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.177
Hier sollte unbedingt weiter gegangen werden. Aber es wichtig, dass man die Klageschrift kennt.

Naja mal sehen, es laufen ja in Deutschland noch mehr Klagen übrigens auch hier von Mitgliedern des Forums.
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.623
Bewertungen
127
Die klage da gegen geht weiter notfals
bis zu lezten instanz, hat die rechtsanwältin
den medien gleich noch im gerichtsal
bekannt gegeben,
dieser richter mit dieser beisitzerin :uebel: hat ein schandurteil für millonen
von menschen gesprochen und viele sind nach ein ganzes arbeitsleben
von diesen schandhaften regelsätzen betroffen trotz 30-35 jahre
einzahlun in der sozialversicherung,
wenn das nicht gegen das grundgesetz ist weiss nicht wo der seine rechtsverständniss her hat ,ich gehe
jedenfals mit gebalter faust in der tasche zu wahl
jetzt erst recht die neue Linkspartei.

joachim
 
E

ExitUser

Gast
... das schlimme ist daran, jeder der nun auf die Idee kommt, sich gegen die Höhe zu muckieren, wird mit diesem "Schandurteil" abgefertigt und stillgestellt.

Ich kann nur hoffen, dass dies nicht heiße Luft war und die weiter klagen werden.
 
E

ExitUser

Gast
AZ S 63 AS 1311/05

Das umstrittene Arbeitslosengeld II ist nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts verfassungskonform.

Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht am Dienstag. Die seit Januar 2005 ausgezahlte Leistung sei zwar knapp bemessen, räumten die Richter ein. Bei einer bescheidenen Lebensführung sei das Existenzminimum aber gesichert. Damit wiesen die Richter die Klage einer 55-jährigen Frau gegen ein Berliner Jobcenter ab. Die Langzeitarbeitslose hatte geltend gemacht, dass der Regelsatz gegen die Grundsätze der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Sie und ihr ebenfalls auf staatliche Unterstützung angewiesener Ehemann könnten wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV kein Leben in Würde führen. Die Frau, die von Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten wurde, kündigte an, in die Berufung zu gehen. (AZ S 63 AS 1311/05)

Das Sozialgericht verwies dagegen auf frühere höchstrichterliche Entscheidungen, in denen die Maßstäbe für die Höhe der Regelsätze im Sozialhilferecht bestätigt worden seien. Da die Hartz-IV-Sätze sehr knapp bemessen seien, müssten die Jobcenter bei unabweisbarem Mehrbedarf eines Langzeitarbeitslosen aber Darlehen gewähren, hieß es weiter in dem Urteil. Dies könne beispielsweise im Fall einer notwendigen Zuzahlung bei Zahnersatz der Fall sein. Bei der Tilgung müsse die schwierige Lage der Betroffenen berücksichtigt werden
 

rose53

Neu hier...
Mitglied seit
3 Juli 2005
Beiträge
4
Bewertungen
0
Die nächsten Wahlen kommen im Herbst. Also keine Frage, wen wir wählen. Unsere Stimme ist unsere Waffe, darum kämpfen wir.
 

Linchen0307

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.166
Bewertungen
67
Bei solchen Urteilen frage ich mich, warum der Deutsche überhaupt noch in die Arbeitslosenkasse einzahlt. Selbst wenn man diese Beträge auf ein normales Sparbuch legt, bekommt man am Ende (ca. 35 - 40J. Arbeit) so viel raus, das man menschenwürdig Leben kann. Warum hier keine Differenzierung stattfindet wissen wir alle, die Kassen sind geplündert.
Warum bekommen eigentlich ehemalige Minister nach spätestens zwei Jahren kein HartzIV :?:
 
E

ExitUser

Gast
"Das Sozialgericht verwies dagegen auf frühere höchstrichterliche Entscheidungen, in denen die Maßstäbe für die Höhe der Regelsätze im Sozialhilferecht bestätigt worden seien"

Was soll das denn?
Frühere Entscheidungen die sich auf die "ehemalige Sozialhilfe" bezogen,- haben für Hartz4 überhaupt keine Bedeutung, ausserdem war insgesamt die ehemalige Sozialhilfe mit den einmaligen Beihilfen HÖHER.
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.623
Bewertungen
127
Die Rechtsbeugemafia

Hi Jan

will mal was tun das im Gericht auch nicht die Arbeit ausgeht bin schon am Rotieren.
Mir scheint wir haben ein besonderes Sozialgericht die wahren es die sagten das Gemüse als einkommen angebaut auf Gartenlauben Grundstück bei der Sozialhilfe angerechnet werden kann, meine Idee währe mal alle Urteile sammeln und auswerten. Ich wette das die meisten urteile Rechtsbeugung sind,
da gab es mal eine Seite im Internet die Rechtsbeugemafia. Der Mann war selber Richter und hat aus dem Nähkästchen geplaudert die Seite heißt Justizskandale, die ist den Richtern ein dorn im Auge und verhasst. Zuletzt hieß es er hat mit ca. 70 Jahren Selbstmord begangen
ich glaub es nicht.
Es gib auch Richter die das Recht nicht verdrehen das ist bloß eine Minderheit. Ich habe ein Buch das heißt Tatsachengestellung vor Gericht.
Band 1 Glaubwürdigkeit´s und Beweislehre von Rolf Bender vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. und Armin Nack Richter am Bundesgerichtshof
dieses Buch zu bekommen war schon eine Sache für sich
für dem Bürger ist es fast unmöglich an das Buch zu kommen, daraus ist
schon die Mentalität dieser Berufskaste zu erkennen.
Schade seit seinem Tod gabs kein Aktualiesierung.

atalntis


In Memoriam - Dipl. Ing. Hans Schäfer
Zwischen Weihnachten und Neujahr 1999 - der genaue Todestag ist uns nicht bekannt - erhängte sich im Keller seines Hauses in Wuppertal ein Mann, der eigentlich zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählte. Menschen mit seiner Ausbildung und seinem Können werden mittlerweile mit der green-card im Ausland gesucht. Hans Schäfer starb mittellos und einsam. Die Gedenkseite, die am Ende dieses Eintrags aufgerufen werden kann, enthält nur zwei Bilder und seinen Lebenslauf, weil die Trauer um ihn nicht durch andere Informationen abgelenkt werden soll. Da wir jedoch nicht grundlos auf unserer Homepage an ihn erinnern, an dieser Stelle eine Vorbemerkung:
Diese Gedenkseite soll zur Trauer und zum Nachdenken einladen - nicht zum Hass!Aus diesem Grund werden wir die Behörden und Gerichte, die an seinem Tod Mitschuld tragen, nicht benennen, auch deshalb, weil man keinem Beamten, keinem Staatsanwalt und keinem Richter, durch deren Hände sein Fall ging, eine unmittelbare, eine persönliche Schuld an seinem Tod vorwerfen kann. Wir werden auch keine diesbezüglichen Anfragen beantworten, es sei denn, sie kämen von amtlichen Stellen, die diese Gedenkseite zum Anlaß weitergehenden Nachdenkens nutzen wollen. Niemand hat seinen Freitod gewollt. Dennoch steht ausser Zweifel:Er wurde zum Opfer von Justiz- und Behördenwillkür. Ohne seine jahrelange Odyssee durch Behörden- und Gerichtsinstanzen wäre Hans Schäfer heute noch am Leben. Finanz- und Justizbehörden wurden schuldig im Sinne einer conditio sine qua non, einer Ursache also, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Wirkung entfiele.

https://www.justizskandale.de/hilfe/
 
E

ExitUser

Gast
Hi ,
habe das so erwartet.
Es kann jetzt nur einen Weg geben , weitergehen in die nächste Instanz .
Offensichtlich hat sich der Entscheidungsträger nicht viel Mühe gemacht in dieser Angelegenheit.
Die Festlegung des Regelsatzes beruht meines Wissens nach auf dem Stand von 1998 noch zu DM Zeiten.
Seit dem ist aber alles fast 50% teurer geworden .
Also ist dieser Regelsatz nicht Zeitgemäß und angepasst dem derzeitigen Bedarf und somit Rechtswidrig .
:| :?: :| :kinn:
Gruss
Rüdiger
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten