Eine telefonische Beratung zur Klärung ihrer Verfügbarkeit ist zwingend erforderlich, teilen sie mir eine Telefonnummer mit, wo ich sie zum Termin erreichen kann. Sonst ist ihnen nach § 66 sgb 1 das Arbeitslosengeld zu entziehen! Was soll ich tuen?

greggi

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Hallo
Liebes ELO Team
Dies ist mein erster Beitrag. Ich hoffe ich habe alles soweit richtig gemacht.
Ich bin in der Natlosigkeit
habe mit der Post eine Einladung zu einem Termin erhalten, der telefonisch stattfinden soll.
Die Einladung ist wie eine normale persönliche Einladung gestaltet, allerdings soll der Termin telefonisch stattfinden, und er war mit Leuchtmakern übersäht.
Sogar ein zweites Blatt zum Absagen ist mit dabei gewesen. Ich habe kein Telefon mehr und das habe ich der AFA auch postalisch mitgeteilt danach kam der nächste Brief mit der Drohung die Zahlung einzustellen!
so sieht der Brief aus:
Einladung
Sehr geehrter Herr
Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.
Wegen Corona Virus ist eine persönliche Vorsprache in der AFA zurzeit nicht möglich. Um ihre beruflich Situation besprechen zu können erfolgt Beratung telefonisch. Eine Telefonische Beratung zur Verfügbarkeit ist zwingend notwendig ! Bitte teilen sie mir eine Telefonnummer mit das ich sie zum Termin erreichen kann!
Bitte halten sie sich wartend zum Termin am Telefon bereit. Ich weise darauf hin das bei fehlender Mitwirkung ihnen das Arbeitslosengeld nach § 66 sgb 1 zu entziehen ist !
Ihre Termindaten:
Datum: .....
Uhrzeit:......
Ort: Agentur für Arbeit
Raum: Telefonische Beratung
Bitte bringen Sie Ihre Einladung zum Termin mit.
Für Rückfragen steht Ihnen von Montag bis Freitag unsere Servicenummer zur Verfügung.

Ich bin am verzweifeln ich besitze kein Telefon mehr und soll trotzdem telefonieren ich bin für jede erdenkliche Hilfe mega Dankbar !
 

Antihartzer19

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...ist schon frech.
Deine Mitwirkung beschränkt sich nicht auf das Telefonieren.
Unabhängig davon ob Du ein Telefon hast oder nicht. Du musst auch nicht mit 10 Telefonen mit denen telefonieren.
Stichwort Erreichbarkeitsanordnung.
Du musst für das Arbeitsamt nur brieflich erreichbar oder (ohne oder nach Corona) persönlich nach Vorladung dort hingehen. .
Hast Du die Möglichkeit ein Fax zu senden?
Also erneut darauf antworten, auf die bisherige Korresponenz verweisen und hartnäckig bleiben.
Ihre Fragen könne Sie dir gern schreiben.
 
Zuletzt bearbeitet:

greggi

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Nein es ist lediglich der §66 sgb1 drin so wie oben beschreiben mit der Ankündigung mir das Arbeitslosengeld zu entziehen weil ich kein Telefon besitzte oder keine Rufnummer unter der sie mich erreichen kann ! Ist das überhaupt zulässig mir das Geld zu entziehen nur weil ich kein Telefon mehr besitze?
 

Antihartzer19

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Hier geht es um Mitwirkung.
Wie die im Detail steht dort nicht.

Es gibt keine § nach der Du telefonisch erreichbar sein musst.
Maßgeblich dafür ist die Erreichbarkeistanordnung.
Und die beschränkt sich an Dich auf die Briefpost.
Du wirkst hier mit mit in dem Du zustellunsgtäglich den Briefkasten leeren musst.
 

greggi

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wie soll ich mich jetzt weiter Verhalten? Ohne die Leistung zu verlieren ? Kommen die mit §66 sgb 1 durch und können mir die Leistung streichen?
 

Antihartzer19

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Kommen die mit §66 sgb 1 durch und können mir die Leistung streichen?
Weiss nicht wie durchgeknallt Dein SB ist?
Kann sein das Du es durchkämpfen musst.
Es gibt sinnvolle Argumente die nicht für die Position Deines SB sprechen.
Ich nehme solche Fehdehandschuhe immer gern auf. Aber das ist mein Charakter.
Aber die Frage musst Du für Dich selbst entscheiden.
 

abcabc

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Könntest du genauso frech einfach das Schreiben nehmen, etwas umarbeiten und im gleichen Ton antworten:

Sehr geehrte Herr/Frau XY,

Ich teile ihnen hiermit mit, dass ich ausschließlich postalisch erreichbar bin, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Gesetze gelten auch in Corona Zeiten. Wenn sie etwas "besprechen" möchten, erreichen sie mich postalisch. Eine Telefonische Beratung ist weder verpflichtend noch notwendig.
Ich weise darauf hin, dass sie sich doch mal bitte mit § 66 sgb 1 vertraut machen sollten, dann würden sie mir nicht in so einem Ton falsche Informationen geben.

mit freundlichen Grüßen
XY
 

Zermürbt38

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Ist das überhaupt zulässig mir das Geld zu entziehen nur weil ich kein Telefon mehr besitze?
Natürlich ist das nicht zulässig. Du bist nur verpflichtet per Briefpost erreichbar zu sein. Das wissen die auch ganz genau, versuchen aber so Druck auszuüben, damit gutgläubige ängstliche Kunden darauf reinfallen um sich so Telefonnummern erschleichen zu können.
 

greggi

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nur weil ich kein Telefon mehr besitze möchte ich meine Leistungen nicht verlieren! Und beim ersten Brief stand drin teilen sie mir ihre Telefonnummer mit. Und beim zweiten Brief steht teilen sie mir eine Telefonnummer mit. Erwarten die allen Ernstes das ich irgendjemand belästige um bei ihm zu telefonieren und das in Corona Zeiten?
 

Zermürbt38

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nur weil ich kein Telefon mehr besitze möchte ich meine Leistungen nicht verlieren!
Wirst du auch nicht und das wissen die auch ganz genau, dass das nicht geht. Die versuchen nur so Druck aufzubauen das du ängstlich wirst. Du musst und bist auch nicht verpflichtet mit irgend jemandem zu telefonieren.
 

greggi

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Was besagt eigentlich der Paragraph 66 sgb 1 genau da geht's auch um dritte Personen ich verstehe ihn nicht ganz ?
 

Antihartzer19

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Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


Interessant sind auch die Grenzen der Mitwirkung

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.
bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.


Das DU nicht telefonisch erreichbar sein musst ergibt sich aus der Erreichbarkeitsanordnung.
hier als Auszug abschließend:

" Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann. "
 

greggi

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wie soll ich jetzt am besten weiter vorgehen ?
 

noillusions

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Kannst ja mal schauen wie das hier ablief in diesem Thread:
Statt:
Wenn sie etwas "besprechen" möchten, erreichen sie mich postalisch.
fände ich besser:
Ihre Anliegen können sie brieflich mit mir klären.
 

Antihartzer19

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wie soll ich jetzt am besten weiter vorgehen ?
Wier schon von abcabc vorgeschlagen:
Nachweisbar per Fax zustellen- geht auch vom PC. Schau hier in die Suche.

Sehr geehrte Herr/Frau XY,

Ich teile ihnen hiermit mit, dass ich ausschließlich postalisch erreichbar bin, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Gesetze gelten auch in Corona Zeiten. Wenn sie etwas "besprechen" möchten, erreichen sie mich postalisch. Eine Telefonische Beratung ist weder verpflichtend noch notwendig.
Ich weise darauf hin, dass sie sich doch mal bitte mit § 66 sgb 1 vertraut machen sollten, dann würden sie mir nicht in so einem Ton falsche Informationen geben.

mit freundlichen Grüßen
XY
 

greggi

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soll ich wirklich genauso forsch zur Sache gehen wie mein SB ? Ich Denke das wird wohl das beste sein?

Für mich ist nur wichtig meine Leistung nicht auf Spiel zu setzen! Auch nicht wegen fehlender Mitwirkung! Hab eine Familie zu ernähren ! Aber ich denke auch das hat nichts damit zu tun das ich kein Telefon mehr besitze, oder erwarten die allen ernstes das ich irgendjemand belästige um bei ihm zu telefonieren und das in Corona Zeiten?
 

Holler2008

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soll ich wirklich genauso forsch zur Sache gehen wie mein SB ?
Dann kürze es doch:
Sehr geehrte Herr/Frau XY,

ich teile ihnen hiermit mit, dass ich postalisch erreichbar bin, wie es der Gesetzgeber vorsieht.
Wenn sie Fragen haben, können sie diese gerne per Briefpost stellen.

mit freundlichen Grüßen
XY
Du bist im Recht. Die Gefahr, dass man fälschlicherweise sanktioniert wird, gibt es immer.
 

TazD

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soll ich wirklich genauso forsch zur Sache gehen wie mein SB ?
Das musst du selbst wissen und da ist jeder anders. Ich persönlich halte kurze & sachliche Schreiben für den besseren Weg und würde das Schreiben wie folgt umformulieren:
Sehr geehrte Herr/Frau XY,

ich teile ihnen hiermit mit, dass ich ausschließlich postalisch erreichbar bin, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auch zum Zwecke der besseren Nachweisbarkeit bevorzuge ich die schriftliche Kommunikation.
Im Übrigen besteht derzeit kein Bedarf zur Besprechung der beruflichen Situation.

Mit freundlichen Grüßen
XY
 

greggi

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ja und wie wendet man den so eine fälschliche Sanktion wieder ab?
 

greggi

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Im Übrigen besteht derzeit kein Bedarf zur Besprechung der beruflichen Situation. ? Woher will ich das wissen? Von meiner Seite sicher nicht aber von Agentur und SB Seite denke ich sieht das anders aus ich habe mich noch persönlich Anmelden können dann kam Corona und das wars auch schon!
 

grün_fink

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Genauso war das gemeint, dass von deiner Seite aus kein Gesprächsbedarf besteht.
 

Holler2008

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Im Übrigen besteht derzeit kein Bedarf zur Besprechung der beruflichen Situation. ? Woher will ich das wissen? Von meiner Seite sicher nicht aber von Agentur und SB Seite denke ich sieht das anders aus
Sehe ich auch so und habe es daher ganz bewusst in meinem Vorschlag weggelassen.
 
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