Doch die Hartz-Reform insgesamt ist wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat (und zugleich die abhängig Beschäftigten) in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat – im Verbund mit den umfassenden Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen, sowie der Demontage der gesetzlichen Rente (alles Agenda 2010) – das Machtgefüge noch einmal überdeutlich in Richtung der Kapitalseite verschoben. Dabei wurde das politisch-gesellschaftliche Klima willentlich vergiftet, schließlich war ein derartiger Angriff auf die sozialen Grundrechte der Menschen nur möglich, indem die geeigneten Bilder in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit hervorgerufen wurden, um Gruppen gegeneinander auszuspielen (z.B. Niedriglöhner gegen Menschen in Sozialhilfe), Gegenkräfte zu fragmentieren und Menschen mit Falscherzählungen zu lähmen. Man sollte die „Reformer“ mit ihrer Version der Realität jedoch nicht so davon kommen lassen, da wir heute sehen, wie tiefgreifend die Veränderung ist. (…) Kürzlich hatte ich im Rahmen einer Lehrveranstaltung die Gelegenheit einen Vortrag zur Hartz-Reform zu halten. Zu diesem Zweck hatten wir unsere Folien von 2014 etwas aktualisiert. Wir wollen auch die neue Version verlinken. Die darin enthaltenen Informationen liefern vielleicht eine nützliche Grundlage dafür, mit anderen, bislang skeptischen Menschen, ins Gespräch zu kommen, um sie davon zu überzeugen, dass es einen grundlegenden sozialfortschrittlichen Wandel in diesem Land braucht und ein entscheidender Hebel dafür eben die Sozialgesetzgebung wäre. Kurzfristig wäre das Sanktionsregime in Hartz IV abzuschaffen, langfristig müsste die gesamte Reform rückgängig gemacht werden, da nicht nur ihre Begründungen erwiesenermaßen falsch sind, sondern eben auch ihre ökonomischen und sozialen Konsequenzen verheerend. Dazu muss es jedoch zunächst gelingen, mit den Propagandastories von der „Notwendigkeit“ und dem „Erfolg“ der Reformen aufzuräumen, sie beherrschen immer noch weite Teile der öffentlichen Meinung und lassen viele Menschen stillhalten, auch weil sie nicht als „unvernünftig“ gelten wollen.
Quelle: Maskenfall
Quelle: Maskenfall