eine frage zur zurückforderung der aa

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Netnetworx

Elo-User*in
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da es kein forum bereich für dieses thema gibt
und ich der meinung bin das das nicht in den Off Topic bereich gehört
frage ich mal in alg bereich!

wie lange kann das arbeitsamt zu viel bezahlte arbeitslosenhilfe
zurück vordern? gibt es da ein zeit limit?
weiß das einer vieleicht?

wenn noch was zurück gefordert werden kann
wie läuft es den ab wenn man jetzt von hartz 4 lebt?


mfg

netnetworx
 
E

ExitUser

Gast
wie lange kann das arbeitsamt zu viel bezahlte arbeitslosenhilfe
zurück vordern?


Ich kenne keine Verjährung.

Eine Gemeinheit besonderer Güte haben sich die Beamten auch einfallen lassen für den Fall, dass Bezieherinnen von ALG II sterben. Vom den Erben der Verstorbenen wird verlangt das vor dem Tod gezahlte ALG II zurückzuzahlen!
Wörtlich heißt es in § 35: “Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.”
 
E

ExitUser

Gast
Noch was zur Höhe der Aufrechnung bei ALG II Bezug (§ 43 SGB II). Die Aufrechnung ist der Höhe nach beschränkt bis zu einem Betrag von 30 v.H. der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung. Es gelten insofern die sich aufgrund von §§ 19 ff. ergebenden konkreten Regelsätze für den Hilfebedürftigen. Dabei kommt für die Aufrechnung nicht nur die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ebenso - wie bisher auch im Sozialhilferecht - eine Aufrechnung der Mehrbedarfszuschläge nach § 21 in Betracht. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 unterliegen der Aufrechnung , da diese nach § 19 Satz 1 Nr. 1 ausdrücklich den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugeordnet sind. § 43 Satz 2 stellt klar, dass auch der befristete Zuschlag nach § 24 in die Aufrechnung miteinbezogen werden kann. Nach den internen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit kann mit dem Zuschlag nach § 24 in voller Höhe zusätzlich aufgerechnet werden, ohne dass auf die 30 %-Grenze Rücksicht genommen werden müsste
 
E

ExitUser

Gast
30% der Regelleistung heisst hier wohlgemerkt : 311 /345 Euro ( west).
Das heisst, wenn Jemand nur anteilig ergänzendes ALG 2 bekommt und dies übersteigt dies, dann wird dem alles gestrichen.
 

Silvio

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Die Verjährung für die Arbeitslosenhilfe richtet sich nach den §§ 195 ff. BGB und beträgt bis zu 30 Jahren nach Eingang der letzten (teil-) Zahlung. Ich glaub' jetzt hab' ich nicht gerade geholfen...
 

Netnetworx

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Janchen meinte:
Noch was zur Höhe der Aufrechnung bei ALG II Bezug (§ 43 SGB II). Die Aufrechnung ist der Höhe nach beschränkt bis zu einem Betrag von 30 v.H. der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung. Es gelten insofern die sich aufgrund von §§ 19 ff. ergebenden konkreten Regelsätze für den Hilfebedürftigen. Dabei kommt für die Aufrechnung nicht nur die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ebenso - wie bisher auch im Sozialhilferecht - eine Aufrechnung der Mehrbedarfszuschläge nach § 21 in Betracht. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 unterliegen der Aufrechnung , da diese nach § 19 Satz 1 Nr. 1 ausdrücklich den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugeordnet sind. § 43 Satz 2 stellt klar, dass auch der befristete Zuschlag nach § 24 in die Aufrechnung miteinbezogen werden kann. Nach den internen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit kann mit dem Zuschlag nach § 24 in voller Höhe zusätzlich aufgerechnet werden, ohne dass auf die 30 %-Grenze Rücksicht genommen werden müsste

das bitte mal auf deutsch ohne das ich die § nachschlagen mus bitte

mfg

netnetworx
 

Martin Behrsing

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Etwas zur Aufrechnung gem. § 43 SGB II

Die Vorschrift regelt in Anlehnung an § 25a BSHG die gegenüber § 51 SGB X verschärfte Aufrechnung . Die Agentur für Arbeit kann mit Ansprüchen auf Erstattung oder Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Leistungen gegen Leistungsansprüche des Beziehers von Leistungen zum Lebensunterhalt bis auf das Unerlässliche aufrechnen, wenn dieser sie durch vorsätzliche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Die Aufrechnung ist nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Schadenersatz- oder Erstattungsanspruchs möglich. Da es sich bei § 43 um eine "Kann-Vorschrift" handelt, trifft der Träger der Leistung in diesen Fällen eine individuelle Ermessensentscheidung.
Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt. Nach Ablauf der Frist endet für den gleichen Aufrechnungsanspruch die Möglichkeit weiterer Aufrechnungen. Dagegen kann ein neuer, vom vorherigen Anspruch unabhängiger Anspruch auf Erstattung oder auf Schadenersatz danach erneut aufgerechnet werden.
Vor Erlass des Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Hilfebedürftigen rechtliches Gehör zu gewähren. Die Aufrechnung ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 35 SGB X). Gegen den Aufrechnungsakt besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Anfechtungsklage. Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. § 39 SGB II ist nicht anwendbar, weil dort die Aufrechnung nicht erwähnt ist. Die aufschiebende Wirkung hat zur Folge, dass bis zur Bestandskraft des Aufrechnungsbescheides keine Kürzungen der Leistungen zum Lebensunterhalt erfolgen dürfen.
 
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