Eine Frage zu einer erstmaligen Sanktion,Auswirkung auf Miete und die Heizkosten? (1 Betrachter)

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Flumpe

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Hallo und guten Morgen :icon_smile:

Leider habe ich mir eine Sanktion eingehandelt. Eine dumme Geschichte, die ich aber vorerst auf sich beruhen lassen möchte.

Meine Frage bezieht sich viel eher auf die Rechtmässigkeit, wenn eine erstmalige Sanktion sich entgegen § 31a SGB II auf die Miete und die Heizkosten auswirkt.

Ich arbeite seit einem Jahr für ein Fuhrunternehmen (Schülertransporte) und erziele seit Januar ein Bruttoentgelt in Höhe von 700 Euro.
Netto verbleiben mir 575 Euro, wodurch ich meine Bedarfe zu einem guten Teil selbst decke.
Nach der Einkommensberücksichtigung und einer Darlehenstilgung (40,40€ monatlich) erhielt ich vom Amt gerade einmal noch 75 Euro.

Dazu einmal ein paar persönliche Daten:

Meine Miete inkl. Nebenkosten beträgt 300€ und die Heizkosten 67€. Ich habe in meiner Bude leider einen Durchlauferhitzer und ich erhalte daher einen Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung (9,41€).
Mein Gesamtbedarf beträgt inkl. des Regelbedarfs somit 785,41€.

Das Jobcenter berücksichtigt mein Gesamteinkommen mit 370€.
Mir verbleibt dabei ein Anspruch in Höhe von 415,41€.

Nun glaubte ich, dass die Sanktion sich ja nach § 31a NUR auf den Regelbedarf bezieht. Liege ich denn damit falsch?

Denn:
Das Jobcenter mindert nun ab Juni bis August den verbleibenden Bedarf um 30%, also um genau 122,70€.

Das bedeutet, ich erhalte lediglich noch 292,71€.

Jetzt endlich meine Frage dazu:
Kann es richtig sein, wenn das Jobcenter hierbei auf Bedarfe "zugreift", die doch laut § 31a NICHT zu mindern sind?
 

Flumpe

Elo-User*in
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AW: Eine Frage zu einer Sanktion

Ich habe mal schnell meinen eigenen Fehler ausgemerzt... Mathe ist echt doof :bigsmile:

Klar soll eine Sanktion weh tun. Aber widerspricht es nicht doch "trotz allem" den Bestimmungen, wenn Miete und weiteres gemindert werden?

Nur anbei zur Info:
Die Sanktion habe ich an der Backe, weil ich nicht den Vorgaben einer EGV entsprechend meine Bewerbungsbemühungen nachgewiesen hatte. Der "vertragliche Abgabetermin" konnte allerdings nur deswegen nicht eingehalten werden, weil ich an diesem Tag arbeiten musste.
Mein Chef hatte es mir sogar schriftlich bestätigt und damit glaubte ich, es sei damit OK. "Machste dann eben einen neuen Termin und alles ist gut!", so mein offensichtlicher Irrtum.

Es ist schon ein Schlag ins Gesicht, wenn das Jobcenter sich so verkrampft auf die Nichteinhaltung des Termins in der EGV bezieht. Eine Sanktion an der Backe.... nur weil ich -nachweislich- arbeiten musste!
 

Regensburg

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AW: Eine Frage zu einer Sanktion

Hu Hu Flumpe :)
Der "vertragliche Abgabetermin"
Ist in einem EGV-VA unzulässig. Hast Du EGV unterschrieben?
konnte allerdings nur deswegen nicht eingehalten werden, weil ich an diesem Tag arbeiten musste.
Mein Chef hatte es mir sogar schriftlich bestätigt
und damit hast Du ein verdammt wichtiger Grund -> Widerspruch, aW.
so mein offensichtlicher Irrtum.
nein - Du irrst dich nicht.
Es ist schon ein Schlag ins Gesicht, wenn das Jobcenter sich so verkrampft auf die Nichteinhaltung des Termins in der EGV bezieht. Eine Sanktion an der Backe.... nur weil ich -nachweislich- arbeiten musste!
Beschwerden an:
JC Leitung
Bürgermeister
Nürnberg.

So etwas ist auch reif für die (Örtliche)Presse.
Es wird immer Lustiger mit den JC´s

LG aus der Ostfront

Auch wenn die Summe der Sanktion das übersteigt, was man eigentlich vom JC dazu bekommt?
ich denke - nein.
Es kann mMn nicht mehr sanktioniert als geleistet wird.
Welche Bank gibt Dir schon ein Kredit für eine Sanktion?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Eine Frage zu einer Sanktion

Haste die Bewerbungbemühungen denn gemacht?
Dann die Nachweisliste nachweisbar dem JC zukommen lassen.
Widerspruch und aufschiebende Wirkung gegen die Sanktion einlegen.
 

Flumpe

Elo-User*in
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Nein, ich hatte die EGV nicht unterschrieben, also als Verwaltungsakt erhalten.

Dass die Terminierung in einem VA unzulässig ist, war mir leider nicht bekannt.
Gibt es Lesestoff dazu?

VERDAMMT....
Und ich Idiot habe in dem Anhörungsbogen "zugestanden", dass der Sachverhalt stimmt.
Und warum? Weil ich später nachlas und verdutzt feststellte, dass der "Vertrag" ja eben diesen einen Tag benannte, an dem ich leider nicht der Einladung Folge leisten konnte. Ich glaubte tatsächlich an die Zusendung einer neuen Einladung... hatte ich doch den Termin der EGV nicht im Kopf... Wer merkt sich schon jedes Datum in solchem Knebelvertrag?

Ich ärgere mich gerade extrem über mich selbst!

Noch mehr aber ärgere ich mich über das erbarmungslose Verhalten des JC.
Ich stehe jeden Tag um 5 Uhr auf und erledige meinen Job. Als DANKESCHÖN kassiere ich eine Sanktion.
Können diese A....löcher denn nich nur ein einziges Mal "Gnade vor Recht" ergehen lassen?
Sonst schmeißen die sich doch auch tot...mit ihrem Ermessensspielraum :icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

Und JA.... Ich bin stets meinen Pflichten nachgekommen und schrieb Bewerbungen.
Dumm ist nun nur, dass ich die geführte Liste im Frust vernichtete und das kaum ein Arbeitgeber auf meine Bewerbungen antwortete.
Gerade einmal EIN Antwortschreiben auf -ich glaube es waren- 7 schriftliche Bewerbungen. Der Rest war telefonisch und ist jetzt nicht mehr belegbar.

Auch hier ergänze ich mal, weil es für mich einfach Sinn macht.

Ich arbeite am Morgen 2 Stunden und am Mittag 2 Stunden. Wenn ich weitere Touren ergattern kann, dann mache ich drei Kreuze.
Monatlich baue ich einige "Plusstunden" auf, die die Fortzahlung in Ferienzeiten ermöglicht.
Mir fehlt NUR ein 450€-Job und ich läge bei etwa 1020€ monatlich, was mir eine Abkehr vom JC ermöglichen würde.
Leider aber müssen die Arbeitszeiten passen, was sie nicht tun. Auf 2 Hochzeiten tanzen geht ja bekanntlich nicht.
 

obi68

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AW: Eine Frage zu einer Sanktion

Dass die Terminierung in einem VA unzulässig ist, war mir leider nicht bekannt.
Gibt es Lesestoff dazu?
Aus einem Urteil des SG Neuruppin vom 15.10.2010:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu
setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer
Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht
ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem
bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Eine Frage zu einer Sanktion

Und JA.... Ich bin stets meinen Pflichten nachgekommen und schrieb Bewerbungen.
Dumm ist nun nur, dass ich die geführte Liste im Frust vernichtete und das kaum ein Arbeitgeber auf meine Bewerbungen antwortete.
Gerade einmal EIN Antwortschreiben auf -ich glaube es waren- 7 schriftliche Bewerbungen. Der Rest war telefonisch und ist jetzt nicht mehr belegbar.
Kaste keine Kopien der Anschrieben auf deinen PC?
Kopie der Liste auf dem PC vorhanden?
Ansonsten mal versuchen die Dokumente wiederherzustellen.
Datenrettung - Gelöschte Dateien wiederherstellen - PC-WELT

Und man sollte immer mindestens eine Kopie aller bekommenen und versendeten Dokumente haben.
 

Helga40

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In seiner Entscheidung B 11 AL 19/16 R hat das BSG die Vorlage von Bewerbungsnachweisen innerhalb einer in der EV vereinbarten Frust bestätigt. Die Entscheidung ist m. E. n. auch aufs ALG2 übertragbar.
 

arbeitsloskr

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In seiner Entscheidung B 11 AL 19/16 R hat das BSG die Vorlage von Bewerbungsnachweisen innerhalb einer in der EV vereinbarten Frust bestätigt. Die Entscheidung ist m. E. n. auch aufs ALG2 übertragbar.
Hallo Helga40,

die Frage ist doch, wie definiert man jetzt das Wort "vereinbart"? Schließlich wird diese Vorgabe (sofern es diese Vorgabe gibt) nur von SBs gemacht (und nicht von eLBs), die diese auch meistens nicht auf Vorschlag von eLB ändern wollen, bspw. dass jene Vorlage innerhalb eines Meldetermines oder in größeren Zeiträumen usw. erfolgen sollte. Die Folge ist dann, dass jene SBs die zu "verhandelnde" EGV als VA erlassen (gegen den man entsprechend mit WS und Antrag auf aW vorgehen kann). Demzufolge wird diese Vorlage der Bewerbungsnachweise nicht "vereinbart", sondern von SB "einseitig festgelegt". Wie passt das, aus deiner Sicht, mit jenem Beschluss zusammen, bzw. mit den anderen entsprechenden Urteilen zu diesem Thema im Bereich SGB II?
 

obi68

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In seiner Entscheidung B 11 AL 19/16 R hat das BSG die Vorlage von Bewerbungsnachweisen innerhalb einer in der EV vereinbarten Frust bestätigt. Die Entscheidung ist m. E. n. auch aufs ALG2 übertragbar.
Ja, bei einer vereinbarten Frist, liegt ja auch eine unterschriebene EGV vor. Ist klar, daß man sich da nicht so einfach rauswinden kann.

Wenn aber ein EGV-VA vorliegt, wie im Falle des TE, kann von einer Vereinbarung keine Rede sein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es geht in dem BSG-Urteil um eine EGV. Volltext liegt noch nicht vor.
Und die Sperrzeit wurde auch nur bestätigt.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag vom 5.1.2012 ist nicht nichtig. Insbesondere hat die Beklagte sich keine für einen Austauschvertrag unzulässige Gegenleistung versprechen lassen. Der Kläger hat den Nachweis von Eigenbemühungen in bestimmten Fristen zugesagt. Dem steht die Zusage mehrerer Leistungen der Beklagten - wie Bewerbungscoaching, insbesondere aber auch die Übernahme von Bewerbungs- und Reisekosten - gegenüber. Die Zumutbarkeit der vereinbarten Eigenbemühungen ist in einem solchen Fall nur in den Grenzen der Nichtigkeit iS des § 40 SGB X zu prüfen.
Liest man im Terminbericht weiter kommt ein anderer Fall vor.
Hier wurde die EGV für nichtig erklärt.
Eine Sperrzeit ist aber deshalb nicht eingetreten, weil die den Obliegenheiten zugrundeliegende Eingliederungsvereinbarung nichtig ist. Die festgelegten Bewerbungsbemühungen sind iS des § 55 Abs 1 S 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu den von der Arbeitsverwaltung übernommenen Leistungsverpflichtungen. Dies führt zu einer Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X. Für die Bemühungen zur Anbahnung einer Beschäftigung hat die Beklagte keine auf die Bewerbung bezogenen Leistungen wie zB die Zusage der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen, der Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen zugesagt. Bei der Übernahme von Bewerbungs- und/oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen handelt es sich um vermittlungsunterstützende Leistungen, die aus dem Vermittlungsbudgets nach § 44 SGB III erbracht werden können. Die Erbringung korrespondierender Leistungen prägt - so wie bei von der BA angebotenen beruflichen Bildungsmaßnahmen - wesentlich die Zumutbarkeit der Eigenbemühungen der Arbeitslosen. Bewerbungskosten sind daher im Regelfall - im Gegenzug zu den Eigenbemühungen - von der Arbeitsverwaltung zumindest dem Grunde nach in Aussicht zu stellen.
 

Helga40

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Natürlich hängt es daran, ob die EV nun korrekt ist oder nicht. Ob nun EV oder VA dürfte dabei egal sein, da der VA ja eh nur der Abklatsch der nicht unterzeichneten EV ist.

Letztendlich ist es aber Fakt, dass man eben nicht behaupten kann, dass eine gesetzte Frist zur Vorlage nicht sein darf.
 

arbeitsloskr

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Natürlich hängt es daran, ob die EV nun korrekt ist oder nicht. Ob nun EV oder VA dürfte dabei egal sein, da der VA ja eh nur der Abklatsch der nicht unterzeichneten EV ist.
Womit eigentlich keine Modalitäten zur Abgabe von Bewerbungsnachweisen "vereinbart" wurden, sondern einseitig seitens JC "erlassen" werden, sofern SB in diesem Punkt nicht verhandlungsbereit ist.

Letztendlich ist es aber Fakt, dass man eben nicht behaupten kann, dass eine gesetzte Frist zur Vorlage nicht sein darf.
Wie passenden dann die entsprechenden Urteile, die gegenteiliges aussagen damit zusammen, bzw., dass das Überschreiten einer Nachweisfrist nicht sanktioniert werden darf, sofern die Bewerbungsnachweise später nachgereicht werden?
 

Regensburg

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Naja - aber zurück zur Flumpe,

der Arbeitgeber hat den Arbeitstag schriftlich bestätigt.
D.H., Flumpe hat ein wichtiger Grund der anerkannt werden muss.
Dabei ist mMn in diesem Fall egal ob EGV oder EGV-VA vorliegt oder nur eine einfache Vorladung.

Sollte Flumpe an dem Abgabetag die Arbeit verweigern - könnte ja ein Kündigungsgrund vorliegen - und deswegen ein wichtiger Grund. Punkt.

Andere Geschichte ist: die vernichtete Bewerbungsbemühungen.
Da sich aber laut Flumpe im Anhörung um den genauen Abgabetag handelt, bleibe ich bei meiner Empfehlung: Widerspruch, aW.

Guten Morgen und LG aus der Ostfront
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Natürlich hängt es daran, ob die EV nun korrekt ist oder nicht. Ob nun EV oder VA dürfte dabei egal sein, da der VA ja eh nur der Abklatsch der nicht unterzeichneten EV ist.

Letztendlich ist es aber Fakt, dass man eben nicht behaupten kann, dass eine gesetzte Frist zur Vorlage nicht sein darf.
Nein, EGV oder EGVA ist eben nicht egal. In einem EGVA ist es rechtswidrig. Ist wie bei der Schadenersatzklausel.
Der Kläger hat den Nachweis von Eigenbemühungen in bestimmten Fristen zugesagt.
Wer so xxxxxxx ist solch eine EGV zu unterschreiben.
 

Helga40

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Nein, EGV oder EGVA ist eben nicht egal. In einem EGVA ist es rechtswidrig. Ist wie bei der Schadenersatzklausel.
Ein EV-VA muss denselben Inhalt haben wie der zuvor erfolglos verhandelte Vertrag. Von daher dürfte deine Behauptung wohl kaum richtig sein.

Aber es ist ja auch immer einfacher, unerfahrene User zu instrumentalisieren. Man muss später nicht selbst dafür büßen, wenn die Sanktion doch die Instanzen bestätigt wird. Man kann sich geschmeidig zurück lehnen mit: "Hättest ja nicht auf mich hören müssen, ist doch egal, ob ich meine Meinung so verkauft habe, als wäre es eine unabänderliche und feste Rechtsprechung aller möglichen Gerichte."
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ein EV-VA muss denselben Inhalt haben wie der zuvor erfolglos verhandelte Vertrag.
Falsch.
Deswegen mein Hinweis auf die Schadenersatzklausel wenn man eine Maßnahme abbricht usw.
Die darf in der EGV aber nicht im ersetzenden EGVA stehen.

Natürlich soll der Elo sich wehren.
Gibt ja schon genügend Elos die alles widerspruchslos über sich ergehen lassen.
Wie der TE hier mit meinen Ratschlägen schlechter gestellt werden wird als er schon ist kann ich nix sehen. Außerdem muss der TE sich nicht so verhalten, er kann es. Liegt in seiner Entscheidung.
 

Vidya

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In seiner Entscheidung B 11 AL 19/16 R hat das BSG die Vorlage von Bewerbungsnachweisen innerhalb einer in der EV vereinbarten Frust bestätigt. Die Entscheidung ist m. E. n. auch aufs ALG2 übertragbar.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit bzw. Ergebnis zu diesem Urteil. Ihre Sicht ist unvollständig: Denn: In einem zweiten Urteil sah das schon wieder ganz anders aus. Zitat:

Im zweiten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 5/16 R) waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts ist davon ausgegangen, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt... Zitatende

Weiterlesen...
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Pressemitteilung 17/2017 vom 4. April 2017 - Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

Warum Sie hier so unvollständig informieren und argumentieren, da kann und darf sich jeder selbst seinen Reim darauf machen. Hilfreich ist Ihre Sicht für den Betroffenen hier ganz sicher nicht.
 
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