Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Frankfurter Rundschau

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Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Frankfurter Rundschau


Für eine arbeitnehmerorientierte SPD
Ein Appell an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages

Der Vorstoß von Kurt Beck, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, hat eine Diskussion um den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kurs in der SPD-Führung ausgelöst. Unabhängig von der gegenwärtigen Diskussion verfolgen wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, seit langem mit großer Aufmerksamkeit die beunruhigende Entwicklung der ältesten Partei Deutschlands.
Die SPD entstammt der deutschen Arbeiterbewegung. Ihre politischen Reformen verfolgten stets das Ziel, das Leben der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hatte sich die Partei von ihrer reformpolitischen Tradition weitgehend verabschiedet. Wir erkennen an, dass die jüngsten Debatten und vor allem der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD in die richtige Richtung gehen. Aber die SPD hat nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem: Sie wird vielfach nicht mehr als „Schutzmacht der kleinen Leute“ wahrgenommen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass einige führende sozialdemokratische Politiker diese Debatten und Stimmungslagen ignorieren. Die Delegierten sollen wissen: Wir werden uns über den Parteitag hinaus jedem Versuch in den Weg stellen, die SPD in eine beliebige Partei zu verwandeln. Der Parteivorsitzende Kurt Beck weiß uns an seiner Seite, wenn es darum geht, die Partei wieder auf einen arbeitnehmerorientierten Kurs zu führen.
Der programmatische Kurswechsel der Schröder-Jahre ging einher mit einer Politik des Sozialabbaus. Betroffen war und ist die Mehrheit der Menschen in unserem Land, ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Deutsche oder Ausländer.
Die so genannten „Reformen“ haben unser Land tiefgreifend verändert. Existenzangst, Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und soziale Ausgrenzung haben zugenommen. Sozial Schwache, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen werden von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum systematisch ausgegrenzt. Selbst die Mitte unserer Gesellschaft lebt vielfach in der Sorge, dass sie ihren sozialen und gesellschaftlichen Status jederzeit verlieren kann. Der soziale Aufstieg ist hierzulande zur Ausnahme geworden. Die Zweiklassengesellschaft, die schon überwunden schien, ist wieder auf dem Vormarsch. Leider auch Dank einer von Sozialdemokraten verantworteten Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß. Noch nie war die Armut in unserem gesellschaftlichen Alltag so sichtbar wie heute. Noch nie drohte Millionen von Menschen eine Armutskarriere. Lohnarmut, Kinderarmut, Altersarmut und Bildungsarmut betreffen heute nicht mehr nur Randgruppen unserer Gesellschaft. Sie sind längst zu einem gesellschaftlichen Massenphänomen geworden.
Lohnarmut
Der Preis der Ware Arbeitskraft war und ist stets umkämpft. Der Arbeitsmarkt ist aber kein Kartoffelmarkt, auf dem das freie Spiel von Angebot und Nachfrage den Preis bestimmt. Auf dem Arbeitsmarkt geht es immer um Machtfragen. Und sozialdemokratische Regierungspolitik hat die Gewerkschaften empfindlich geschwächt.
Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, die politische Förderung der Leiharbeit, erweiterte Befristungsmöglichkeiten, einen durchlöcherten Kündigungsschutz, etc. stieg der Druck auf unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Privatisierungspolitik und Hartz IV taten ein Übriges. Die lohn-, arbeits- und sozialpolitischen Folgen sind inzwischen unübersehbar:
Die Reallöhne kommen seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vom Fleck. Armutslöhne breiten sich aus. Fast ein Fünftel der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten gehen mit weniger als 1630 € brutto nach Hause. Rund 1,2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen ergänzende Hartz-IV-Leistungen in Anspruch. Jeder Zweite davon arbeitet Vollzeit. Fast 7 Mio. Menschen sind geringfügig beschäftigt, davon 5 Millionen ausschließlich in Minijobs. In einzelnen Dienstleistungsbranchen arbeitet jeder Zweite als Minijobber. Dort sind die Beschäftigten, zumeist Frauen, überdurchschnittlich auf Hartz IV angewiesen. Junge Menschen werden häufig als Praktikanten oder Scheinpraktikanten beschäftigt. Über 300.000 Menschen arbeiten als Ein-Euro-Jobber. Heute gibt es rund 700.000 Leiharbeiter. Doppelt so viele wie noch 2003. 12 Prozent der Leiharbeiter erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Fast 2,5 Mio. Beschäftigte haben einen befristeten Arbeitsvertrag.
Ähnlich wie die staatliche Förderung prekärer Beschäftigung übt Harz IV massiven Druck auf die unteren Lohngruppen aus. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben den drohenden sozialen Abstieg tagtäglich vor Augen. Schon Morgen kann jeder von uns betroffen sein. Schon Morgen kann nach dem Verlust des Arbeitsplatzes der tiefe Fall in die Bedürftigkeit folgen. Dies macht unsere Belegschaften unsicher, unsere Gewerkschaften schwach und unsere Betriebsräte erpressbar.
Kinderarmut
Die Kinderarmut steigt. Über 2,7 Mio. Kinder leben heute in Armut. Weitere 2,5 Mio. Kinder leben im armutsnahen Bereich. Damit ist fast jedes zweite Kind in Deutschland arm oder fast arm. Viele Kinder können von Geburt an nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Materielle Armut verbunden mit sozialer und Bildungsarmut verhindern den sozialen Aufstieg. Die Situation von Einwandererkindern ist noch schlechter als die vieler ihrer deutschen Altersgenossen. Die soziale und kulturelle Desintegration ist nicht nur eine Frage der sozialen, sondern auch der ethnischen Herkunft. In vielen Metropolen der Republik existieren Ghettos, welche chancen- und perspektivlose Jugendliche, überwiegend mit Migrationshintergrund, beheimaten. Hier entsteht ein Heer der Ausgegrenzten. Sie verlieren jeglichen Bezug zu unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. In der Regel steht Ihnen eine Armutskarriere bevor, wenn dagegen nichts unternommen wird. Ein sozialdemokratisches Reformprojekt besteht darin, sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.
Altersarmut
Die staatliche Förderung des Niedriglohnsektors führt nicht nur zu Lohn-, sondern auch zu Altersarmut. Um eine Rente auf Hartz IV-Niveau ab dem 65. Lebensjahr beziehen zu können, muss ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang einen monatlichen Bruttolohn von 2080 Euro beziehen. Einem Drittel der Arbeitnehmer droht zukünftig Altersarmut. Denn niedrige Löhne und kürzere ALG I-Bezugszeiten führen zu Rentenansprüchen, die erheblich unter dem Hartz IV-Satz liegen. Da schützt nicht einmal ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 7,50 Euro pro Stunde bzw. von 1200 Euro im Monat. Die Lebensleistung unserer Kolleginnen und Kollegen wird dadurch entwertet. Aber auch die gesetzliche Rentenversicherung verliert durch diese Entwicklung zunehmend ihre Legimitation.


Wir verstehen Reformpolitik als eine Politik, die die Position der abhängig Beschäftigten und ihrer Interessensorganisationen aktiv stärkt, sowie die sozial Schwachen schützt und fördert. Hiefür bedarf es zunächst eines politischen Sofortprogramms:
• In vielen Branchen brauchen wir gesetzlich garantierte Mindestlöhne und wir wissen, dass nur ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro pro Stunde heute noch Millionen Arbeitnehmer vor Ausbeutung retten kann.
• Die staatliche Förderung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden. Mini-, und Midijobs sollten eingedämmt werden. Ihre steuerliche Förderung muss beendet werden. Ein-Euro-Jobs gehören als Instrument der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft. Stattdessen fordern wir den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit einer tariflichen Entlohnung unter der Wahrung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 7,50 Euro pro Sunde.
• Leiharbeit muss begrenzt und ihr Missbrauch bekämpft werden. Dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt es wieder Geltung zu verschaffen.
• Wir lehnen eine Anhebung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre ab, da dies besonders bei stark belasteten Berufsgruppen zu einer zusätzlichen Rentenminderung führt.
• Die restriktiven Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente müssen überarbeitet und den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen angepasst werden.
• Wir plädieren für die Einführung einer Mindestrente, die weit über dem Hartz IV-Satz liegt. Jemand, der lange gearbeitet hat, darf nicht mit einer Rente in Höhe der vorleistungsfreien Sozialhilfe abgespeist werden.
• Wir fordern eine spürbare Anhebung der Hartz IV-Sätze, in einem ersten Schritt vor allem für Kinder und Jugendliche. Die Zumutbarkeitskriterien für Hartz IV-Empfänger müssen entschärft werden. Stattdessen sollten Fort-, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie eine aktive Beschäftigungspolitik massiv ausgebaut werden. Förderung anstelle von Bestrafung ist der geeignete Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit.
Ottmar Schreiner


das ist die andere Seite der SPD, die zumindest ich noch glaubhaft finde.
 

Kikaka

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Ottmar Schreiner= vom 11.09.2007

Wer arbeitslos wird, dem droht der Zwang zur Ausübung unzumutbarer Arbeit, oder er stürzt in die Bedürftigkeit.
Respekt,aber ich formuliere mal etwas schärfer :



-Wer arbeitslos wird dem droht Zwangsarbeit.
Seiner Zeit initiert durch Herrn Arbeitsminister Müntefering im Projekt Bürgerarbeit.
- Seinerzeit zurückgepfiffen durch Kurt Beck.

- Wo ist heute Beck und wo ist heute Müntefering ?
- Die SPD ist mausetot und Herr Schreiner sollte aus der Partei austreten
 
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Ottmar Schreiner= vom 11.09.2007



Respekt,aber ich formuliere mal etwas schärfer :



-Wer arbeitslos wird dem droht Zwangsarbeit.
Seiner Zeit initiert durch Herrn Arbeitsminister Müntefering im Projekt Bürgerarbeit.
- Seinerzeit zurückgepfiffen durch Kurt Beck.

- Wo ist heute Beck und wo ist heute Müntefering ?
- Die SPD ist mausetot und Herr Schreiner sollte aus der Partei austreten
aus dem gleichen Text:

Geburtshilfe für Die Linke

Die SPD zahlte einen hohen Preis für diese Entsozialdemokratisierung: Sie flog aus vielen Landesregierungen und verlor schließlich die Bundestagswahl 2005. Die Agendapolitik hat zu dem Verlust von mehr als 200.000 Mitgliedern geführt und leistete Geburtshilfe für Die Linke.
Die SPD verliert nicht nur bei den Wählern an Zuspruch.
Mehr als zwei Drittel der verbliebenen Parteimitglieder lehnen wichtige Vorhaben der großen Koalition wie die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Reform der Unternehmensteuer, die Privatisierung der Bahn und den Einsatz in Afghanistan ab. Die Politik der sozialen Demontage führt zur politischen Demontage der ältesten Partei Deutschlands.
Vor- und Fürsorge

Eine moderne sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik definiert sich nicht über die Pole Markt und Staat. Der Markt ist ein wichtiger Koordinationsmechanismus. Der Markt ist jedoch sozial blind. Er produziert im Selbstlauf weder Vollbeschäftigung noch eine gerechte Verteilung der Einkommen. Deswegen sind Sozialstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze.
In der sozialdemokratischen Tradition handelt der Sozialstaat sowohl vor- als auch fürsorgend. Der aktuelle Versuch der designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden, einen modernen vorsorgenden Sozialstaat gegen einen vermeintlich verteilenden Sozialstaat auszuspielen, ist ein politisches Armutszeugnis. Es ist eine Binsenweisheit, dass mehr öffentliche Investitionen in die frühkindliche Erziehung, in Schulen, in Universitäten und in Weiterbildung die wirtschaftliche Dynamik erhöhen. Bis heute entspricht die Rhetorik aber nicht den harten Fakten.
Vielen von uns ist noch das peinliche Geschacher zwischen der CDU-Familienministerin und Peer Steinbrück, dem sozialdemokratischen Finanzminister, um das Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in Erinnerung. Und der Anteil der Bildungsausgaben am Sozialprodukt liegt hierzulande noch immer weit unter den Gegebenheiten in Skandinavien.
Die stellvertretende Parteivorsitzende war 2007 Andrea Nahles.

Er will aber trotzdem in der Partei bleiben und für die "Sozialdemokratie, wie sie eigentlich sein sollte" kämpfen, auch wenn es eine Sysiphos-Arbeit ist.
 

a f a

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Er will aber trotzdem in der Partei bleiben und für die "Sozialdemokratie, wie sie eigentlich sein sollte" kämpfen, auch wenn es eine Sysiphos-Arbeit ist.
Ach,

entweder hat der Mensch noch nicht gemerkt, das das Pferd das er reitet tot ist, oder er gibt den Quoten-Linken(sowie Attac-Geißler bei der CDU), um den prekarisierten SPD-Opfern, noch etwas Hoffnung auf eine sozialdemokratischere ferne Zukunft zu machen.
Aber no way, die SPD ist auf unabsehbare Zeit, als "Arbeitnehmerpartei" erledigt, daran würde auch eine sozialere Rhetorik in einer Zeit als Opposition, nichts mehr ändern.

Gruß
Norbert

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern. Peer Steinbück
 

gerda52

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Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern. Peer Steinbück
Herr Steinbrück, das ist eine geniale Ausrede, um sich nicht mit sich selbst auseinandersetzen zu müssen. Die Zukunft des Landes wird Ihnen diese Ignoranz noch mal um die Ohren schlagen.
 
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Ach,

entweder hat der Mensch noch nicht gemerkt, das das Pferd das er reitet tot ist, oder er gibt den Quoten-Linken(sowie Attac-Geißler bei der CDU), um den prekarisierten SPD-Opfern, noch etwas Hoffnung auf eine sozialdemokratischere ferne Zukunft zu machen.
Aber no way, die SPD ist auf unabsehbare Zeit, als "Arbeitnehmerpartei" erledigt, daran würde auch eine sozialere Rhetorik in einer Zeit als Opposition, nichts mehr ändern.

Gruß
Norbert

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die und nur um sie muss sich Politik kümmern. Peer Steinbück
Frag ihn selbst, denn er sagt es jedesmal wenn ein Reporter oder Leute ihn darauf ansprechen.


Steinbrück gehört eher zur "anderen Seite der Partei".
 

a f a

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Frag ihn selbst, denn er sagt es jedesmal wenn ein Reporter oder Leute ihn darauf ansprechen
Wozu ?,

ich frage Dich, da Du ja anscheinend der Meinung bist, es gäbe noch eine ominöse "andere" Seite der SPD. Also ist das Pferd nun tot, oder kommt bald die soziale Wende um, nach meinen Berechnungen, 360 Grad ?:icon_twisted:

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 
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Wozu ?,

ich frage Dich, da Du ja anscheinend der Meinung bist, es gäbe noch eine ominöse "andere" Seite der SPD. Also ist das Pferd nun tot, oder kommt bald die soziale Wende um, nach meinen Berechnungen, 360 Grad ?:icon_twisted:

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
Bei einer Wende um 360° wäre man wieder am Anfangspunkt.

Jede Partei hat versch. Seiten (einen rechten und einen linken Flügel z. B.), das nennt sich auch "Demokratie".

Zur Zeit ist der rechte Flügel dran, ob sich in absehbarer Zeit oder überhaupt was ändert, weis ich nicht.

Da musst Du ihn wirklich selbst fragen, was er oder andere "Linke" demnächst machen wollen, ich bin nicht in dieser Partei, ich bin in keiner Partei und deswegen kann ich auch aus meiner Sicht positives zeigen.

Die größere Gefahr für Deutschland geht aber von den "Christlichen" aus.
 

a f a

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Bei einer Wende um 360° wäre man wieder am Anfangspunkt.

Haste recht, 180 Grad natürlich:icon_hihi:

Jede Partei hat versch. Seiten (einen rechten und einen linken Flügel z. B.), das nennt sich auch "Demokratie".

Parteien und Demokratie sind im "wahren Leben" ein Widerspruch in sich.

Zur Zeit ist der rechte Flügel dran, ob sich in absehbarer Zeit oder überhaupt was ändert, weis ich nicht.

Wenn meinst Du mit Flügel ? Schreiner, Dressler und noch vielleicht eine Handvoll Leute aus der 3 oder 4 Reihe, soll das etwa ein Flügel sein ?

Da musst Du ihn wirklich selbst fragen, was er oder andere "Linke" demnächst machen wollen, ich bin nicht in dieser Partei, ich bin in keiner Partei und deswegen kann ich auch aus meiner Sicht positives zeigen.

Die Antwort kann ich mir auch selber geben, zu dumm um zu begreifen, ein totes Pferd zu reiten, ist er sicherlich nicht.

Die größere Gefahr für Deutschland geht aber von den "Christlichen" aus.

Genau dieses Resümee hab ich befürchtet:icon_twisted:
Gruß
Norbert

Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber
 
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Parteien und Demokratie sind im "wahren Leben" ein Widerspruch in sich.
und deswegen steigt auch die Zahl der Nichtwähler.

Wenn meinst Du mit Flügel ? Schreiner, Dressler und noch vielleicht eine Handvoll Leute aus der 3 oder 4 Reihe, soll das etwa ein Flügel sein ?
ein verkümmerter, von Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden "ausgedörrter" :icon_wink:


Genau dieses Resümee hab ich befürchtet:icon_twisted:
und was ist daran falsch?


Gruß
Norbert

Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber
Stoibär :icon_mrgreen:
 

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Genau dieses Resümee hab ich befürchtet:icon_twisted:
und was ist daran falsch?

siehe Zitat unten, die ausgewiesenen Neoliberalen sind doch alle gleich gut:icon_kotz:, oder willst Du uns jetzt, allen Ernstes, eine Wahlempfehlung für das "kleinere Übel SPD" geben ?:icon_neutral:


Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber


Stoibär :icon_mrgreen:
Nä, Brecht

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 
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siehe Zitat unten, die ausgewiesenen Neoliberalen sind doch alle gleich gut:icon_kotz:, oder willst Du uns jetzt, allen Ernstes, eine Wahlempfehlung für das "kleinere Übel SPD" geben ?:icon_neutral:
nö, soll jede(r) selbst entscheiden, wer, wen und ob er/sie wählt. Ich habe die bei der Bayernwahl auch nicht gewählt.

Aber wenn Du erst über ein "totes Pferd" schreibst und dann selbst noch darauf herum trittst, ................................


Die "ach so tollen" Linken hatten bis jetzt weder davon profitieren können und durch das herumtreten auf "toten Pferden" wird eine schwarz-gelbe Regierung nach der nächsten BTW immer wahrscheinlicher.

Wenn das so gewünscht ist, dann stelle ich hier nicht mehr positives ein, weil ja alles nur noch Sinnlos, verlogen und unglaubwürdig ist.
 

a f a

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Aber wenn Du erst über ein "totes Pferd" schreibst und dann selbst noch darauf herum trittst
:icon_redface: Ja stimmt,

das war natürlich gemein, also bitte nicht auf tote Pferde treten, aber auch nicht mehr füttern.:icon_twisted:

Wenn das so gewünscht ist, dann stelle ich hier nicht mehr positives ein, weil ja alles nur noch Sinnlos, verlogen und unglaubwürdig ist.
Hää, you understud me, Miss ??

Gruß
Norbert

Freiheit, Gleichheit, Solidarität
 
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Mit Staatsgeld aus der Krise

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert nach SZ-Informationen ein Konjunkturpaket von 25 Milliarden Euro - nach dem Vorbild Frankreichs

Die deutschen Gewerkschaften fordern ein umfassendes Konjunktur- und Wachstumspaket im Volumen von 25 Milliarden Euro. Das geht aus einem Brief des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Bundesregierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Der Brief wurde am Dienstag sowohl an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verschickt. Unterzeichnet ist er vom DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Matecki schreibt, die deutschen Gewerkschaften seien "sehr besorgt über die wirtschaftliche Lage unseres Landes". Der Abschwung drohe "tiefer und härter zu werden, wenn die Politik nicht entschlossen gegensteuert". Die Bundesregierung müsse jetzt ein deutliches Signal setzen, dass sie sich gegen die drohende Rezession stemmen wolle

Drei Schwerpunkte

Drei Schwerpunkte schlägt der DGB vor. Zum einen solle der Staat neun Milliarden Euro in Bildung investieren. Dabei solle vor allem die vorschulische Bildung ausgebaut werden, "damit jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren innerhalb kürzester Zeit einen Betreuungsplatz erhält". Der Staat solle künftig die Elternbeiträge für vorschulische Einrichtungen übernehmen. Zudem würden 66.000 zusätzliche Pädagogen benötigt.


Als zweiten Schwerpunkt sieht der DGB den Klimaschutz. Für Maßnahmen, um beispielsweise die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben oder die erneuerbaren Energien, solle der Staat insgesamt sechs Milliarden Euro aufwenden. Ein Teil des Geldes solle auch in den "Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger wie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr fließen", schreibt Matecki.



Als dritten Schwerpunkt fordert der DGB "Konsumanreize für die unteren und mittleren Einkommen". Das steuerfreie Existenzminimum und die Hartz-IV-Regelsätze sollten angehoben werden. Da Menschen mit diesen geringen Einkommen fast nichts sparen, würden diese "Maßnahmen einen unmittelbaren Konsumschub auslösen", heißt es in dem Brief weiter. Zudem sollten die Länder verpflichtet werden, täglich ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten anzubieten. Insgesamt solle der Staat im sozialpolitischen Bereich zehn Milliarden Euro investieren.
Angst vor der Rezession - Mit Staatsgeld aus der Krise - Wirtschaftspolitik - sueddeutsche.de
 
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