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Eine Falle des Sachbearbeiters? EGV-VA ohne Bewerbungsbemühungen?

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#1
Hallo

Folgender Sachverhalt:

Eine EGV wurde als VA erlassen in welcher keine Verpflichtung zur EB gegeben war, mal abgesehen das diese sowieso nicht mehr gültig ist, aber darum gehts primär nicht, da rückwirkend immer noch sanktioniert werden kann.

Die Frage wäre zu erfahren, was jemand zu erwarten hat wenn er keine EB getätigt hat, welche auch im VA nicht vorgegeben waren. Ist das ein neuer Trick um Sanktionen durch die Hintertür durchzusetzen? Wieso möchte SB die EB für den angegebenen Zeitraum sehen?
 

Imaginaer

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#3
Cerberus sagt es korrekt.

Wenn in der EGV nichts festgelegt wurde, kann er nichts verlangen. Heißt das du dann freiwillig was vorlegen kannst, aber nicht musst!

Ich würde aber zum guten Schein mal die ein oder andere mündliche oder schriftliche Bewerbung machen.

Die sture festgelegte Zahl an Bewerbungen ist nur auf den Mist der Arbeitsvermittler gewachsen.

Man bewirbt sich so, wie es der Arbeitsmarkt gerade hergibt. Fertig.
 

Lilastern

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#5
@Mega400;

Grundsätzlich musst du dich bewerben, d. h. alles tun, um deine Bedürftigkeit zu verringern, oder ganz aus dem Bezug fallen.

Dazu ist keine EGV erforderlich.
 
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#6
@Mega400;

Grundsätzlich musst du dich bewerben, d. h. alles tun, um deine Bedürftigkeit zu verringern, oder ganz aus dem Bezug fallen.

Dazu ist keine EGV erforderlich.
Verstehe, aber ein Schuh kann der SB daraus nicht machen oder?

Na gut, ich habe Stellenangebote der Jobbörse filtriert und Zeitungsanzeigen durchgesucht, leider ohne Erfolg.:icon_hihi:
 

Lilastern

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#8
@Mega400

Wenn in den örtlichen Zeitungen und im Internet nichts zufinden ist, dann kann man sich ja auch initiativ bewerben. Oder gelbe Seiten zur Hand nehmen und Firmen anrufen. Somit hast du dich auch um Arbeit bemüht.

Liste anfertigen, Datum, Uhrzeit, Firmenanschrift, Ansprechpartner, Telefonnotiz machen. Gilt auch als Bemühung.
 
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#9
@Mega400

Wenn in den örtlichen Zeitungen und im Internet nichts zufinden ist, dann kann man sich ja auch initiativ bewerben. Oder gelbe Seiten zur Hand nehmen und Firmen anrufen. Somit hast du dich auch um Arbeit bemüht.

Liste anfertigen, Datum, Uhrzeit, Firmenanschrift, Ansprechpartner, Telefonnotiz machen. Gilt auch als Bemühung.
Verstehe, hat aber das SG diese Art von Bewerbungen nicht gekippt und als unzulässig erklärt?

Grundsätzlich ist aber nichts zu befürchten wenn SB die EB verlangt wo doch nichts vereinbart wurde?
 
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#11
Demnach bedeutet "alle Möglichkeiten" ohne konkrete Gegebenheiten evtl. potentielle Arbeitgeber, alphabetisch von A-Z, zu bombardieren um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen?

In deiner Aussage von 14:09 widersprichst du dich aber jetzt :icon_stop:
 

hans wurst

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#12
Verstehe, aber ein Schuh kann der SB daraus nicht machen oder?
Daraus bekommt der noch nicht mal ne Sandale gezimmert.

Grundsätzlich ist aber nichts zu befürchten wenn SB die EB verlangt wo doch nichts vereinbart wurde?
Beim JC muß man mit allem rechnen, eine Sanktion währe hier jedoch nicht rechtens.
Man soll doch alle Möglichkeiten nutzen, oder?
Ja und weiter? Hieraus ergibt sich aber kein Sanktionstatbestand, ansonsten nenn doch bitte die gesetzliche Grundlage, wonach ein Verstoß gegen §2 SGB2 sanktionsbewährt ist.
 
E

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#13
In deiner Aussage von 14:09 widersprichst du dich aber jetzt :icon_stop:
Jetzt geht es doch mittlerweile im Thread um die ganz allgemeine gesetzliche Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen u. nicht mehr so sehr um die o.g. EGV-VA.

Und da ist es sch***egal, wie ich mich bemühe resp. bewerbe. Hauptsache, ich tat es, oder nicht?
 

Lilastern

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#14
@Mega400;


Demnach bedeutet "alle Möglichkeiten" ohne konkrete Gegebenheiten evtl. potentielle Arbeitgeber, alphabetisch von A-Z, zu bombardieren um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen?
Ja, und wo ist das Problem, wenn in der EGV keine genaue Angaben zum Thema Bewerbungen enthalten sind, suchst du dir Arbeit, auf diese Weise wie du willst.

Und was ist daran so schlimm, wenn die SB deine Eigenbemühungen sehen will, wo du dich alles beworben hast. Das ist doch ein ganz normaler Ablauf.

Du beziehst eine Leistung also musst du dich auch bewerben, alle Möglichkeiten nutzen also. Mache es doch nicht so kompliziert.

Wenn du deinem SB sagst, du hast dich nicht beworben, dann kann das Ärger geben.
 
E

ExitUser

Gast
#15
Auch gänzlich ohne EGV oder VA würde ich auf jeden Fall einige Bewerbungen von Zeit zu Zeit tätigen.

Ich laß mir doch nicht an die Karre pinkeln.
 
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#16
Ohne jetzt die gesetzlichen Vorlagen zu vergewaltigen.....

Wenn doch nichts vereinbart wurde kann jetzt nicht irgendetwas verlangt werden, so verstehe ich das, ergo keine Sanktion. :icon_stop:
 
E

ExitUser

Gast
#17
Ohne jetzt die gesetzlichen Vorlagen zu vergewaltigen.....

Wenn doch nichts vereinbart wurde kann jetzt nicht irgendetwas verlangt werden, so verstehe ich das, ergo keine Sanktion. :icon_stop:
Aus Deiner EGV-VA hast Du m.M.n. keine Verpflichtung. Ergo keine Sanktion. Aber das hebt ja die allgemeine gesetzliche Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, nicht auf. :wink:

Also hau ganz locker u. streßfrei ab u. zu was raus, wenn Du willst. Gar nichts machen ist bestimmt riskant.
 

silka

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#18
Demnach bedeutet "alle Möglichkeiten" ohne konkrete Gegebenheiten evtl. potentielle Arbeitgeber, alphabetisch von A-Z, zu bombardieren um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen ?
Bitte beim Thema bleiben. Hier gehts um den Nachweis der EB.
Der ist aber nicht verlangt. Weil im VA dazu nichts steht. Also brauchst du nichts nachweisen.
Bewerben und bemühen kannst du dich auch ohne Nachweis. Von A-Z. Na klar. Oder willst du ewig beim JC hocken bleiben?
 
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#19
@Mega400;




Ja, und wo ist das Problem, wenn in der EGV keine genaue Angaben zum Thema Bewerbungen enthalten sind, suchst du dir Arbeit, auf diese Weise wie du willst.

Und was ist daran so schlimm, wenn die SB deine Eigenbemühungen sehen will, wo du dich alles beworben hast. Das ist doch ein ganz normaler Ablauf.

Du beziehst eine Leistung also musst du dich auch bewerben, alle Möglichkeiten nutzen also. Mache es doch nicht so kompliziert.

Wenn du deinem SB sagst, du hast dich nicht beworben, dann kann das Ärger geben.
Eigenbemühung ist doch nicht gleich eine Bewerbung.....:icon_frown:
 

DonOs

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#21
Verstehe, hat aber das SG diese Art von Bewerbungen nicht gekippt und als unzulässig erklärt?

Grundsätzlich ist aber nichts zu befürchten wenn SB die EB verlangt wo doch nichts vereinbart wurde?
Davon weis ich nichts, ich weis nur davon:

Man ist verpflichtet alles zu tun, um aus der Hilfebedürftigkeit hinaus zu kommen, dazu zählen besonders Bewerbungsbemühungen aber

Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen ( vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22).

======

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen

======

Es kommt also darauf an was explizit gefordert wird. Werden also keine Bewerbungen gefordert, bemüht man sich halt.
 
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#22
Abschließende Frage:

Ich höre immer gesetzliche Vorlagen und Richtlinien, wieviel Bewerbungen sind zb. notwendig um gesetzliche Vorgaben zu befriedigen? Sind gesetzlich XY an Bewerbung vorgegeben wenn ja, wieviele bzw. entsprechenden § - Danke an Alle :icon_knutsch:
 

DonOs

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#23
Wurde glaube bereits erwähnt, eine starre Anzahl an Bewerbungen ist unzulässig als Beisüiel 15. Das Gericht sieht 3-4 Bewerbungen im Monat als im Rahmen an, wenn eine Bewerbung rund 5,-€ kostet, sodaß man also rund auf die 260,-€ im Jahr kommt, die man erstattet bekommt.

Wenn aber in der EGV keine Aufwandsentschädigung durch das JobCenter, nach § 45 SGB II zugebilligt wird, die die 260 € im Jahr für Bewerbungskosten durch das JobCenter geregelt ist, würde ich mich auch nur Bemühen und nicht bewerben, außer auf VV mit Rechtsfolgebelehrung, die müssen erstattet werden.


Die geforderte Anzahl an Eigenbemühungen ist unzumutbar, wenn keine Kostenerstattung geregelt ist (Münder/Berlit in LPK-SGB II, 3. Kapitel, 1. Abschnitt, Rz.: 27; vgl. a.: Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II, § 15, Rz.: 25).


Das zugkräftigste Argument würde vermutlich das der Unausgewogenheit der EGV in dem Punkt der Bewerbungsanzahl sein:


Durch konkrete Pflichten des Antragstellers und unbestimmt benannten Eingliederungsleistungen der Antragsgegnerin, auf die der Antragsteller z.T. sogar einen gesetzlichen Rechtsanspruch hat, fehlt es an der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung (SG Hamburg, 23.04.2007, S 12 AS 820/07 ER und 28.11.2005, S 53 AS 1428/05 ER; SG Leipzig, 19.02.2007, S 19 AS 392/06; Münder/Berlit in LPK-SGB II, 3. Kapitel; Abschnitt 1, Rz. 23, 24).

auch:
"Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.
So sollte beispielsweise ergänzend eine Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden."
======

http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1597802

======
 

silka

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#24
Abschließende Frage:

Ich höre immer gesetzliche Vorlagen und Richtlinien, wieviel Bewerbungen sind zb. notwendig um gesetzliche Vorgaben zu befriedigen? Sind gesetzlich XY an Bewerbung vorgegeben wenn ja, wieviele bzw. entsprechenden § - Danke an Alle :icon_knutsch:
Falsch gestellte Frage.
Wenn du in der EGV oder in der EGV-VA stehen hast unter 2.
Mega400 bewirbt sich monatlich mind. 5 x um xyz. Und weist das so und so nach.
Dann ist das deine ganz persönliche Vereinbarung/Verpflichtung. Dann wirst du ganz persönlich sanktioniert, wenn du das nicht tust und keinen wichtigen Grund hast.
Ein anderer hat drinstehen: A bewirbt sich mtl. mind 2x um dies und dat und weist das so und so nach.
Dann gilt das für DEN ganz persönlich.

Es gibt KEINE gesetzl. Vorgaben zur Zahl der Eigenbemühungen.
Wer hat denn das hier geschrieben?
Verständnisfrage:
Warum sollte eine Eigenbemühung denn keine Bewerbung sein?
Was alles kann Bewerbung sein? Du würdest stauenen...
Es geht um den verlangten Nachweis.
 

Lilastern

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#25
Eigenbemühung ist doch nicht gleich eine Bewerbung.....:icon_frown:
Es wurde doch schon zig mal erwähnt, wie du dich um Arbeit bemühst ist deine Sache. Hauptsache ist, du bemühst dich um Arbeit.

Bewerbungen schreiben gehört selbstverständlich dazu.
 

Lilastern

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#26
@silka

A-Z. Na klar. Oder willst du ewig beim JC hocken bleiben?
Musste dieser Kommentar jetzt unbedingt sein?

Das gleiche kann man ja zu dir auch sagen oder? Du sitzst doch im gleichen Boot und das sicher auch nicht erst seit gestern.
Also es betrifft heutzutage viele Personen die für ihre Arbeitslosigkeit nichts dafür können.
 
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#27
Eigenbemühung kann durchaus eine schriftliche Bewerbung sein, nichts anderes habe ich behauptet, aber auch Inserate, Jobbörse usw. zählen als eine Bemühung. Wird explizit eine schriftliche Form verlangt so muss dies in der EGV formuliert werden, ansonsten sind EB viele Möglichkeiten.

Mir ist klar das das was in der EGV steht, hier die Anzahl der EB, zu befolgen ist.

Die gesetzliche Vorgabe an Bewerbungen ist nicht von mir gekommen, dabe darauf nur reagiert und entsprechende Frage(n) gestellt....
 

Westzipfler

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#28
Hallo

Folgender Sachverhalt:

Eine EGV wurde als VA erlassen in welcher keine Verpflichtung zur EB gegeben war, mal abgesehen das diese sowieso nicht mehr gültig ist, aber darum gehts primär nicht, da rückwirkend immer noch sanktioniert werden kann.

Die Frage wäre zu erfahren, was jemand zu erwarten hat wenn er keine EB getätigt hat, welche auch im VA nicht vorgegeben waren. Ist das ein neuer Trick um Sanktionen durch die Hintertür durchzusetzen? Wieso möchte SB die EB für den angegebenen Zeitraum sehen?
Sind denn in der EGV-VA wenigstens Kosten zugesichert, die Dir das Jokecenter bezahlen würde, so Du Dich beworben hättest? Da könnte auch ein Hase im Pfeffer liegen ... ;-)

Persönlich kenne ich nämlich auch einen Fall, bei der ein Bezieher von ALG 2 keine EGV hatte, sich aber laufend beworben hatte. Als er dann einen Antrag auf Kostenerstattung stellte, wurde der schriftlich mit der Begründung abgelehnt, er habe ja keine EGV gehabt.

Also, wenn schon eine EGV-VA, dann sollte da - m. E. - auch die Erstattung der Kosten enthalten sein. Sonst kann es gehen, wie ohne EGV im obigen Beispiel.
 
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#29
Sind denn in der EGV-VA wenigstens Kosten zugesichert, die Dir das Jokecenter bezahlen würde, so Du Dich beworben hättest? Da könnte auch ein Hase im Pfeffer liegen ... ;-)

Persönlich kenne ich nämlich auch einen Fall, bei der ein Bezieher von ALG 2 keine EGV hatte, sich aber laufend beworben hatte. Als er dann einen Antrag auf Kostenerstattung stellte, wurde der schriftlich mit der Begründung abgelehnt, er habe ja keine EGV gehabt.

Also, wenn schon eine EGV-VA, dann sollte da - m. E. - auch die Erstattung der Kosten enthalten sein. Sonst kann es gehen, wie ohne EGV im obigen Beispiel.
Kostenaufstellung ist gegenen eben nur keine Anzahl der EB.
 
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#30
Kostenaufstellung ist gegenen eben nur keine Anzahl der EB.
Nun dein SB will wohl mal sehen ob Du dich bemühst.:cool:

Wie viele Eigenbemühungen muss ich leisten ?
Der Umfang Ihrer Eigenbemühungen wird in der Regel in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, die Sie mit Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler oder Fallmanager in einem Beratungsgespräch abschließen. Unabhängig von einer bestimmten Anzahl ist jede nachgewiesene Aktivität zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ein positives Beispiel für Ihren Willen die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Quelle
 
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