eine erklärung reicht nicht aus ???? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ollo

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elten geben aber keine kontoauszüge raus.
bin 49 und bewohne die die obere etage im elternhaus.
bezahle auch seit über 15 jahre miete.
was kann ich tun ????
und wo kann ich die " haug/notiz;sgb 2,k § 9 sgb 2,rz 121 "nachlesen ?
:?
 
E

ExitUser

Gast
Konkrte "Tatsache" ist schon mal, dass du 49 bist und nicht 19 und ausserdem eine sep. Wohnung bewohnst und nicht bei den Eltern wohnst. Auch der Mietvertrag sprich wohl eindeutig gegen eine Unterhaltsvermutung. Ene Frechheit sondergleichen.

Ich würde an deiner Stelle schnellstens zum Sozialgericht und den Sachverhalt dort zu Protokoll geben ( Einstweilige Anordnung und Klage).
Wenn du noch lange wartest, werden sie dich fragen, wovon du denn bisher die Miete gezahlt hast und werden dann behaupten, dass deine Eltern dich eben in der Zeit ja wohl doch unterstützt hätten. Sie schaffen sich so regelmässig ihre Tatsachen selbst und verschleppen die Widerspruchsbescheidung deshalb.
"Konnte nicht abhelfen" bedeutet im Übrigen ja wohl, dass dem bereits wiedersprochen worden ist. Formal ergeht noch keine "abschliesende" Aussage, weil damit sowieso dir der Gerichtsweg offen wäre. Da hier aber Not am Mann ist und du ansonsten die Wohnung nicht mehr bezahlen kannst trotzdem. :mrgreen:
 

Martin Behrsing

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Dagegen setzt Du am besten:

Ich erlaube mir jedoch darauf hinzuweisen, dass nach den Kommentierungen von Schle-gel/Voelzke/Radüge (Juris Praxiskommentar SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende) § 9 Rz. 76 die Vermutung der Leistungsgewährung vom Hilfebedürftigen widerlegt werden kann. Hierfür muss der Hilfebedürftige auch nicht den vollen Gegenbeweis führen. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass bloße unsubstantielle Behauptungen nicht genügen. Dieser bin ich bisher voll umfänglich nachgekommen und durch meine Ausführungen und der Bestätigung meiner Eltern, dass diese mich nicht unterstützen. Somit liegen nachvoll-ziehbare und überprüfbare Tatsachen vor, die die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung erschüttern lassen (vergl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 12.11. 1992 – 8 B 1577/92 – FEVS 44. 198).
Des weiteren verweise ich auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -. Sie gaben den Sozialgerichten auf,

• dass effektiver Rechtsschutz bedeute, "dass auch in Eilsachen die Gerichte den Sachverhalt nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen müssen". Dieser Grundsatz gelte insbesondere, "wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren voll-ständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und (ansonsten) eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung droht".
• Die Gerichte "dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung (Beweis der Not-lage) durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen".
• Die SGB II - Leistungen dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese "Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt. Dabei sei nur auf die gegenwärtige Lage abzustellen. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden".
• Aus diesem Grund müssen sich "die Gerichte sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern".

Dies gilt erst recht dann für die Verwaltungen.
Nach diesen Ausführungen ist mein Antrag sofort zu entscheiden. Ich gebe Ihnen hierfür eine Frist von 5 Tagen, da ich sonst eine Antrag gem. § 86b SGG (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beim zuständigen Sozialgericht einreiche.


Um welche Kommune handelt es sich (bitte nicht immer die Kommunen schwärzen). Dies ist für uns wichtig, da wir umfangreiches Material sammeln, um diese rechtwidrigen Missstände öffentlich zu machen.
 

ollo

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beim nächsten mal wird die kommune nicht geschwärzt.
im profil ist das kfz-zeichen.
danke für die antworten
 
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