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Rudi

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Ich habe letzen Monat einen Antrag auf Weiterbewilligung zum 01.05.2009 gestellt, hat bis jetzt immer reibungslos fuktioniert ...bis jetzt aber nur.
Ich war mit der ARGE in der zwischenzeit vorm SG wegen rechtswidrige VA`s und habe gewonnen, nun fogt die Schikane.

Erst wollten sie rückwirkend von 3 Monaten Kontoauszüge haben....

Die hab ich dann eingescannt und alle nicht relevanten Daden geschwärzt und eingereicht.....

Dann sollte ich hinkommen und alle Kontoauszüge im Original vorlegen weil sie nicht erkennen können wie ich meine Miete zahle. Und ich solle Nachweise für die letzten sechs Monate des Vermieter einreichen das ich die Miete nebst Nebenkosten bezahlt habe.

Zur Erklährung:

Ich bewohne mit meiner Frau eine eigene Wohnung im Haus meiner Eltern, also mein Vermieter so zu sagen. Die Miete und alle Nebenkosten bezahle ich schon immer bar, ist halt einfacher so. Über die Zahlungen erhalte ich falls nötig Quittungen. Eine aufgeschlüsselte Nebenkostenabrechnung, so wie sie andere Mieter bekommen, hab ich nicht. Ich kann nur die Jahresrechnungen anteilig ausrechnen und den jeweilig anfallenden Betrag der ARGE mitteilen, sie bekommen dann immer eine Kopie der Originalabrechnung des Versorgers um es prüfen zu können.

Der Miervertrag besteht mündlich, eine vom Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung über die Höhe der Kaltmiete und den anfallenden Nebenkosten liegt der ARGE vor.

Ich hab dann die geforderten Original Kontoauszüge ebenfalls geschwärzt, habe mir für die letzten sechs Monate die Quittungen geholt und bin hin zur ARGE.
Die SBin wollte das dann immer noch nicht akzeptieren ( hat bis jetzt jeder SBer akzeptiert) und meinte das mein Vermieter ja dem Finanzamt gegenüber verpflichtet sei seine Mieteinnahmen in der Einkommenssteuererklärung an zu geben und das ginge eigendlich nur wenn diese Buchungen auf "seinem" Konto auftauchen würden.

Ich habe ihr dann gesagt das sie das nichts angehe wie und wann mein Vermieter seine Einkommenssteuer erledigt und das das alles nichts mit der Feststellung meiner hilfebedürftigkeit mehr zu tun habe.

Einige Wortwechsel später fragte ich dann ob den jetzt mein Antrag bewilligt wird und sie sagte ja wird jetzt fertig gemacht.

Krieg ich heute wieder ein Schreiben von der blöd.. K.h :icon_eek:

Zitat:

"Zur abschliessenden Bearbeitung ihres Weiterbewilligungsantrags bitte ich sie noch das beigefügte Formular von ihrem Vermieter unterschreiben zu lassen und mir kurzfristig wieder einzureichen."

Zitat ende:
Natürlich alles ohne Rechtsfolgenbelehrung, wie denn auch.

Ich habe dieses besagte Formular mal unten angehangen, also mir ist fast der Kragen geplatzt als ich das gelesen habe.:eek:

Ich habe sofort ein Schreiben aufgesetzt und an die Leitung der ARGE geschrieben, wird mein Antrag nicht bis zum 06.05.2009 bewilligt gehe ich zum SG. Mein Vermieter behällt sich das Recht vor gegen Ihre Mitarbeiterin
Frau........ rechtliche Schritte einzuleiten.

Das ist doch schon mehr als anmassend was die SBin sich da rausgenommen hat. Wenn ich das mal rein rechtlich betrachte dann unterstellt die ARGE meinen Eltern als Vermieter Steuerhinterziehung.

Bin mal auf eure Meinungen dazu gespannt. :icon_daumen:
 

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Neo1

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Das ist doch schon mehr als anmassend was die SBin sich da rausgenommen hat. Wenn ich das mal rein rechtlich betrachte dann unterstellt die ARGE meinen Eltern als Vermieter Steuerhinterziehung.
Natürlich macht Sie das. Weitere Schikanen werden folgen, davon kannst Du ausgehen.
Das selbstgefriemelte "Formular" deiner SBin ist auf den ersten Moment zwar eine Lachnummer, aber was darauf folgen kann, ist alles andere als auf die leichte Schulter zu nehmen.

Wie sagte mir ein Anwalt einmal: " Das Gericht interessiert es herzlich wenig, wie die ARGE zu den Informationen gelangt ist, ob mit rechtlichen Mitteln, oder auch nicht, da zählen nur die vorliegenden Fakten."
 
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Das Ding erinnert mich sehr an die "Bauklassenverordnung" hier in Hamburg. Da hatten sich "unsere" Argen auch ein hübsches Schriftstück erdacht, mit dem die Hartzer dann zu ihrem Vermieter sollten.
Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Dein Vermieter hat nichts mit der Arge zu tun - bekommt kein Geld, steht nicht in Vermittlung, und muss somit auch nichts unterschreiben oder bestätigen.
Und ihr müsst euch vor´m Vermieter auch nicht als Hartzer outen, bzw. Einkünfte einholen.
Siehe auch Grenzen der Mitwirkungspflicht.

LG :icon_smile:
 

Neo1

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Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Es gibt für vieles was dieser zusammengewürftelte Haufen macht keine gesetzliche Grundlage. Und sie machen es trotzdem, das ist der Skandal.

Als Privatperson würdest du für vergleichbare Delikte, schon längst einsitzen!
 
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Es gibt für vieles was dieser zusammengewürftelte Haufen macht keine gesetzliche Grundlage. Und sie machen es trotzdem, das ist der Skandal.
Ich gestatte mir eine eine kleine Korrektur, und setze das Wörtchen "alles" ein, ansonsten gehe ich mit dir konform. :icon_smile:
Als Privatperson würdest du für vergleichbare Delikte, schon längst einsitzen!
Ja, aber nicht mal der Staatsanwalt hat Interesse an der Strafverfolgung, wie man in diesem Fall mehr als deutlich sieht.
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Wir sind Freiwild.
Und an was uns das erinnert, kann man hier sehr schön nachlesen.
Klick

LG :icon_smile:
 

Neo1

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Ja, aber nicht mal der Staatsanwalt hat Interesse an der Strafverfolgung, wie man in diesem Fall mehr als deutlich sieht.
Resultiert wohl daher das die Staatsanwaltschaft in Deutschland "Weisungsgebunden" ist und keineswegs unabhängig, wie uns vorgegaukelt wird.

Es genügt ein Anruf auf Ministerialebene und der ermittelnde Staatsanwalt macht sich in die Hose, so sieht es aus im Staate!
 
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Resultiert wohl daher das die Staatsanwaltschaft in Deutschland "Weisungsgebunden" ist und keineswegs unabhängig, wie uns vorgegaukelt wird.
Es genügt ein Anruf auf Ministerialebene und der ermittelnde Staatsanwalt macht sich in die Hose, so sieht es aus im Staate!
Und damit haben wir die Antwort, auf die Frage:
Ist Deutschland ein Rechtsstaat.....? :icon_kinn:

LG :icon_smile:
 

Neo1

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Mehr rechts - denn Staat, würde ich meinen.

Eines sind wir ganz gewiss nicht, eine Demokratie.
 
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Mehr rechts - denn Staat, würde ich meinen.

Eines sind wir ganz gewiss nicht, eine Demokratie.
Ich betrachte dieses Staatsgebilde als rechte Demokratur mit stärkerwerdenden faschistischen Tendenzen, das durch Pseudowahlen legitimiert ist.

LG :icon_smile:
 
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Ich meine derzeit einen Wirtschaftsfeudalismus mit sehr eindeutig voneinanderabgerenzten Ständen zu erkennen. ARGE & Co. zwingen gerade einen Teil der Bevölkeruing in den "Untersten".

Nun zum Schrieb des SB. Nicht zurückgeben. Ignorieren und aufheben. Lass den SB doch weitermachen. Der baut gerade an seinem Umzug.

SB sollte das machen wofür er bezahlt wird. Die Arbeit andere ordentlicher Ämter und Behörden gehört nicht zu seiner stellenbeschreibung. daraus folgt: SB betrügt mit diesen Aktivitäten seinen Arbeitgeber um die Arbeitszeit. Dürfte genauso abmahnfähig sein, wie Surfen während der Arbeitszeit. Eine gesonderte Strafverfolgung, Betrug und auch Amtsanassung, ist damit aber nicht ausgeschlosssen.
 

Rudi

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Ich meine derzeit einen Wirtschaftsfeudalismus mit sehr eindeutig voneinanderabgerenzten Ständen zu erkennen. ARGE & Co. zwingen gerade einen Teil der Bevölkeruing in den "Untersten".

Nun zum Schrieb des SB. Nicht zurückgeben. Ignorieren und aufheben. Lass den SB doch weitermachen. Der baut gerade an seinem Umzug.

SB sollte das machen wofür er bezahlt wird. Die Arbeit andere ordentlicher Ämter und Behörden gehört nicht zu seiner stellenbeschreibung. daraus folgt: SB betrügt mit diesen Aktivitäten seinen Arbeitgeber um die Arbeitszeit. Dürfte genauso abmahnfähig sein, wie Surfen während der Arbeitszeit. Eine gesonderte Strafverfolgung, Betrug und auch Amtsanassung, ist damit aber nicht ausgeschlosssen.
Ich werde das Ding auf gar keinen Fall von meinen Eltern (Vermieter) unterschreiben lassen geschweige denn das Ding zurück zu geben, das ist ein "Beweismittel".

Ich habe eine Kopie des Anschreibens nebst selbst gebasteltem Vordruck mit entsprechendem Schreiben direkt an die Zweigstellenleitung geschrieben, hat er Montag auf dem Tisch.
Entweder steht die Sachbearbeiterin umgehend bei der Leitung stramm oder zumindest bei der Teamleitung und muss sich erklären.

Ich habe das Schreiben anonymisiert unten angehangen das die Zweigstellenleitung am Montag auf dem Tisch hat.
Bin mal gespannt wie "Er" darauf reagiert.



PS.
Es währe schön wenn alle bei dem Thema bleiben und nicht in allgemeine Aussagen und Meinungen verfallen würden. :icon_daumen: Das in Deutschland einiges schief läuft weiss ich auch. :icon_kotz:
 

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Donauwelle

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Meine Eltern sind auch meine Vermieter - ich muss aber sagen, dass ich die Bargeldzahlung gegen Quittungen etc. doch auch als etwas fahrlässig empfinde. Wir hatten die Schwierigkeiten aber schon zum Beginn meiner HartzIV-Zeit, obwohl ich schon seit 1992 der Mieter hier bin (meine Eltern wohnen woanders) und volle Miete gezahlt habe.

Ich lass die ARGE direkt an meine Eltern bezahlen - das ist das Einfachste - und an deiner Stelle, würde ich das auch für die Zukunft so halten.
 
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Direktzahlung von KdU setzt "Probleme" beim Kunden im Umgang mit Geld voraus.
Hier wird SB sich mit der Mietbescheinigung zufrieden geben müssen.

Kommt es zu Mietrückständen wird ARGE vom Gericht informiert. Das muss SB reichen. Im Normalleben reicht das dem SB ja auch. Nur weil hier familiäre Verbindungen vorhanden sind, soll gleich was Kriminelles unterstellt werden können? Schließt da SB etwa von sich auf Andere?

Für die Zukunft sollte hier der Mieter die Miete über eine Bank einzahlen. Ggf. könnte man die Kontokosten bei ARGE beantragen ARGE wünscht doch diese Art Nachweis, dann hat ARGE auch zu zahlen.
 

catwoman666666

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Meine Eltern sind auch meine Vermieter - ich muss aber sagen, dass ich die Bargeldzahlung gegen Quittungen etc. doch auch als etwas fahrlässig empfinde. Wir hatten die Schwierigkeiten aber schon zum Beginn meiner HartzIV-Zeit, obwohl ich schon seit 1992 der Mieter hier bin (meine Eltern wohnen woanders) und volle Miete gezahlt habe.

Ich lass die ARGE direkt an meine Eltern bezahlen - das ist das Einfachste - und an deiner Stelle, würde ich das auch für die Zukunft so halten.

Das sehe ich genauso, man erspart sich viele Scherereien, wenn man einen Dauerauftrag einrichtet. Das tut nicht weh, und kostet auch nichts.


catwoman
 

Rudi

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Direktzahlung von KdU setzt "Probleme" beim Kunden im Umgang mit Geld voraus.
Hier wird SB sich mit der Mietbescheinigung zufrieden geben müssen.

Kommt es zu Mietrückständen wird ARGE vom Gericht informiert. Das muss SB reichen. Im Normalleben reicht das dem SB ja auch. Nur weil hier familiäre Verbindungen vorhanden sind, soll gleich was Kriminelles unterstellt werden können? Schließt da SB etwa von sich auf Andere?

Für die Zukunft sollte hier der Mieter die Miete über eine Bank einzahlen. Ggf. könnte man die Kontokosten bei ARGE beantragen ARGE wünscht doch diese Art Nachweis, dann hat ARGE auch zu zahlen.
Na wenn das so von den ARGEN gesehen wird dann haben wir aber bald "amerikanische" Verhältnisse hier in Deutschland. Wer da mit Bargeld bezahlt wird auch gleich schief angeschaut und man vermutet das er was zu verbergen hat, na Prost Mahlzeit, heist im Umkehrschluss: Wer bar bezahlt ist schuldig, oder wie. :eek:
Man muss doch nicht wie ein Hammel mit der Herde laufen, wenn ich es für einfacher halte meine Miete in bar zu zahlen dann hat die ARGE halt entsprechende Quittungen zu akzeptieren. Ich muss doch nicht meine Gewohnheiten ändern nur weil ich bei der ARGE durch Barzahlung mehr Arbeit verursache. Ausserdem ist auf den Kontoauszügen zu sehen wann Geld für die Miete abgehoben wurde, ich meine die Auszüge wollen sie ja eh sehen.
Vielleicht ist das auch eine Eigenart von mir und meiner Frau aber auf unser Konto haben nur wir Zugriff, wir haben keine Abbuchungsaufträge und keine Einzugsermächtigungen eingerichtet, es wird alles per Überweisungbeleg oder bar erledigt, nur so haben wir die Kontrolle über unser Konto und kein anderer kann Geld einziehen oder abbuchen wenn er es für richtig hällt.
Da hab ich in der Vergangenheit schon die unmöglichsten Geschichten gehört, neeee das brauche ich nicht. Ich / wir überweisen dann das Geld wenn wir es wollen.:icon_daumen:
 

blinky

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Ich habe das Schreiben anonymisiert unten angehangen das die Zweigstellenleitung am Montag auf dem Tisch hat.
Bin mal gespannt wie "Er" darauf reagiert.
Wieso Überprüfungsantrag?

Das setzt vorraus, das ein Bescheid nicht mehr in der Widerspruchfrist ist.
Und wenn ich das richtig sehe hast Du noch kein Rechtsmittelfähigen (Weiter-)Bewilligungsbescheid bekommen.

Somit wird dein Überprüfungsantrag (zu recht) abgeschmettert.
Ich an deiner Stelle würde Antrag auf Vorschuß nach § 42 SGB I stellen.

Wenn dieser abgelehnt wird, dann währe der nächste Gang zum SG und eine EA beantragen.

Blinky
 

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bis jetzt weigert sich die SB den Antrag zu akzeptieren / zu bearbeiten.
Dazu ist sie aber per Gesetz verpflichtet. Wenn also von denen nix kommt außer dümmliche Ablenkungsmanöbver, dann Klage wegen Untätigkeit und einstweiligen Zahlungsbefehl bis zur Klärung der Sache vorm SG. Das kriegt jeder einigermaßen gute Anwalt hin. Und vorm Sg kommen die damit sowieso nicht durch. Und wenn sie den einstweiligen Zahlungsbefehl / Anordnung missachten, dann kannst Du Dir sogar einen Pfändungstitel erwerben. :icon_twisted:
 

Rudi

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Wieso Überprüfungsantrag?

Das setzt vorraus, das ein Bescheid nicht mehr in der Widerspruchfrist ist.
Und wenn ich das richtig sehe hast Du noch kein Rechtsmittelfähigen (Weiter-)Bewilligungsbescheid bekommen.

Somit wird dein Überprüfungsantrag (zu recht) abgeschmettert.
Ich an deiner Stelle würde Antrag auf Vorschuß nach § 42 SGB I stellen.

Wenn dieser abgelehnt wird, dann währe der nächste Gang zum SG und eine EA beantragen.

Blinky
Danke dir für den Hinweis :icon_daumen:

wenn ich bis zum 06.05.2009 keinen Bewilligungsbescheid habe werde ich das machen und gleichzeitig das SG einschalten.
 
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bis jetzt weigert sich die SB den Antrag zu akzeptieren / zu bearbeiten.
Dazu ist sie aber per Gesetz verpflichtet. Wenn also von denen nix kommt außer dümmliche Ablenkungsmanöbver, dann Klage wegen Untätigkeit und einstweiligen Zahlungsbefehl bis zur Klärung der Sache vorm SG. Das kriegt jeder einigermaßen gute Anwalt hin. Und vorm Sg kommen die damit sowieso nicht durch. Und wenn sie den einstweiligen Zahlungsbefehl / Anordnung missachten, dann kannst Du Dir sogar einen Pfändungstitel erwerben. :icon_twisted:
Alg II-Anträge können auch anderswo abgegeben werden. Z.B. bei der DRV oder einer Polizeidienststelle. Die sind verplichtet den Antrag weiterzuleiten.
Ansonsten ist natürlich klar, dass die Argen verpflichtet sind Anträge anzunehmen und zu bearbeiten (auch wenn noch nicht alle Unterlagen vollständig vorhanden sind!)
Wäre ich gezwungen meinen Antrag anderswo abzugeben, ich würde dem SB gleichzeitig noch einen Einlauf verpassen. Ich würde seinem TL schreiben, seinem AL, dem GF, der BMAS und dem Kundenreaktionsmanagement. Mal sehen, ob der mich in Zunkunft nicht besser behandelt......:icon_twisted:

LG :icon_smile:
 

Rudi

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So, :icon_party:

mein Schreiben hat die erforderliche Wirkung gezeigt, heute ist der Bewilligungsbescheid gekommen. Die angegebenen Zahlungen stimmen genau auf den Cent, so wie ich es ausgerechnet und angegeben hatte.
Bearbeitet wurde der Bb.am 04.05.2009, also am gleichen Tal an dem der Zweigstellenleiter mein Schreiben auf dem Tisch hatte. Man muss der Bande nur genug Druck unterm Hintern machen dann geht das auch. :icon_daumen:
 

vagabund

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Ach ich seh auch grad Recklinghausen; die sind ja bekannt dafür, besonders heftig drauf zu sein!
 
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