Eine Bekannte erhielt eine neue Eingliederungsvereibarung als Verwaltungsakt, mit Zuweisung zum medizinischen Dienst und einer Maßnahme, obwohl ein gültige Eingliederungsvereinbarung besteht (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Steinschleuder

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Hallo Leute,

ich möchte euch dringend um Hilfe für eine Bekannte bitten, weil sie seit gestern ein dickes Problem hat, mit dem sie alleine nicht fertig wird.

Leider kann auch ich ihr nur bedingt helfen, da meine Kenntnisse der Materie z.Zt. etwas eingerostet sind.


Folgender Sachverhalt in verlängerter Kurzform:

ALG II Empfängerin, seit über einem Jahr hat sie nichts vom JC gehört, keine Einladungen, keine VV, nichts.

Dann Einladung für gestern bekommen, neuer SB.

Dummerweise erzählte sie von ihren Rückenschmerzen, gegen die sie am Dienstag zwei Spritzen bekommen hatte, was zur Folge hatte, dass er sie nun zum Medizinischen Dienst der Agentur für Arbeit schicken will.

Außerdem drückte er ihr eine 6monatige Vollzeitmaßnahme bei Tertia rein, sowie 5 Bewerbungen pro Monat Eigenbemühungen.

Das alles machte er sofort in einer neuen EGV fest, die alte wurde vorher einseitig von ihm mit dem Grund "Betreuerwechsel" gekündigt.

Auf ihren Einwand, dass eine EGV doch ein verhandelbarer Vertrag zwischen 2 Parteien ist bekam sie zur Antwort, dass er ihr auch 10 Bewerbungen pro Monat auf's Auge drücken könnte.

Auch ihre Einwände, dass sie eigentlich keine Sinnlosmaßnahme machen möchte, weil sie die für nutzlos halte, wurde verständnislos mit dem Argument abgebügelt:
"Sie haben lange nichts gemacht, sie MÜSSEN jetzt was machen."

Sie sagte dann, dass sie die EGV nicht sofort unterzeichnen, sondern zur Prüfung mitnehmen und dann wieder abgeben würde.

Das wurde ihr verweigert: "Dann machen wir was anderes. Ich brauche ihre Unterschrift gar nicht."

Sie erhielt dann sofort den VA.

In dem steht, dass sie am Montag bis 12 Uhr den ausgedruckten Papierstapel für den MD persönlich beim SB abgeben muss, incl. aller unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen und das sie an der Tertia-Maßnahme teilnehmen muss.

Was sie bei dieser Maßnahme machen soll, würde in Sondierungsgesprächen mit den dortigen Coaches herausgefunden.


Wie soll sie sich jetzt verhalten?

In welcher Reihenfolge ist was zu tun?

Sie möchte keine sinnlose Maßnahme machen und auch nicht irgendwelchen ominösen Institutionen durch Schweigepflichtentbindungen den Zugriff auf ihre Daten erlauben, also auch nicht zum MD.

Leider bleibt zum Reagieren nicht mehr viel Zeit, da es ja am Montag schon losgehen soll.


Ich stelle mal alle Unterlagen die ihr mitgegeben wurden zur Prüfung hier ein.

EGV.1.jpg = einseitige Kündigung der alten EGV durch den SB

EGV-VA.pdf = das neue Würg- und Knebelpapier

MD.pdf = komplette Unterlagen zum Medizinischen Dienst, die lt. VA am Montag abgegeben werden sollen

Tertia.pdf = 6 Monate Vollzeitspaß


Bitte schaut euch die Sachen mal an und gebt, wenn möglich, konkrete Ratschläge.


Im Voraus schon mal herzlichen Dank für eure Hilfe!:icon_daumen:
 

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Curt The Cat

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Moinsen @Steinschleuder ...
wärest Du bitte so freundlich und würdest das ...
Steinschleuder meinte:
EGV-VA mit MD der AfA + Tertia
... bitte in eine allgemeinverständliche Form bringen? Ich schlage ausgeschriebene Wörter in Satzform, an Stelle dieser Doofmannsabkürzungen vor ...!

Danke für Deine Mitarbeit!


:icon_wink:
 

Steinschleuder

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@Curt The Cat

Das würde ich ja wirklich gerne machen, aber leider komme ich nicht dahinter wie ich das jetzt noch ändern kann...

Hast du nen Tipp?
 

swavolt

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Also
die alte EGV wäre sowieso nach meiner Meinung nicht mehr gültig.
Dagegen machen bringt nix.

Nun der neue EGV/VA:
Dagegen Widerspruch und aW machen.
Einfach oben bei Vorlagen suchen und dann hier einstellen.
Keinerlei Verhandlungsbereitschaft seitens des JC.
Von welcher Nebenbestimmung wurde seitens des JC gebrauch gemacht?
Kannst du auch Nebenbestimmungen machen und wenn ja welche?
Wenn nein warum das JC dann welche machen darf?

Da man zum ÄD soll, erübrigt sich jede weitere Maßnahme, da der ÄD vorschreiben kann was du noch machen kannst.

Auf Eingangsbestätigungen oder Absagen hat man keinen Einfluss - daher ist eine zwingende Vorlage rechtswidrig.
VA damit erledigt.
Oder soll ich noch weitersuchen?

Das mit dem MD kann man ausfüllen - aber dann zum UntersuchungsTermin mitbringen und dann dem Arzt geben.
Falls es keine Untersuchung gibt - dann beim ÄD abgeben - nicht beim SB. Der soll dir sagen wo das ist.


Ebenso bei der Maßnahme verfahren.
Ich empfehle eine direkte Klage weil sonst wieder einer kommt und sagt "das ist doch ein Angebot und keine Zuweisung."
Der Kläger weist auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 19.01.2005, B 11a/11 AL 39/04 R hin.

Zitat
Denn auch als schlichtes Verwaltungshandeln können die Maßnahmeangebote nicht nur im Rahmen einer Anfechtung des ggf folgenden Sperrzeitbescheides, sondern uU im Wege einer Feststellungsklage nach § 55 SGG überprüft werden.
Zitatende
Und dieses begehrt der Kläger.
Fertig
 

Steinschleuder

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Oder soll ich noch weitersuchen?
Vielen Dank für die Tipps und die bereits gefundenen Fehler im AV!:icon_klatsch:

Falls du Zeit und Lust haben solltest kannst du gerne weitersuchen, denn je mehr Beanstandungspunkte man in Petto hat, desto besser.

Von welcher Nebenbestimmung wurde seitens des JC gebrauch gemacht?
Kannst du auch Nebenbestimmungen machen und wenn ja welche?
Was genau ist damit gemeint?

Das mit dem MD kann man ausfüllen...
Eigentlich möchte die Bekannte gar nicht das der ÄD eingeschaltet wird.

Sie ist der Meinung, dass der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit zu dem sie lt. VA geschickt werden soll, eh mit dem JC verbandelt ist und will sich nicht durch das im VA-Text erzwungene Unterschreiben der zahlreichen Schweigepflichtentbindungen gesundheitlich vor denen nackelich machen.

Vordergründig wird natürlich jeglicher Datenschutz strikt eingehalten, doch ich habe im Bekanntenkreis schon den Fall erlebt, dass sich ein SB beim abschließenden Diagnoseumschlag-Eröffnungsgespräch verplappert hat.

Der wusste schon sämtliche Krankheiten.

Kann sie den ÄD auch vermeiden?


Auf den Papieren für die Tertia-Maßnahme, oben = Tertia.pdf, steht u.a. Beginn der Maßnahme: 14.10.2019.

Handschriftlich hat der SB aber noch hinter 2019 geschrieben: "ab Einladung" und sein Zeichen dahinter gemacht.

Ist das auch ein Angriffspunkt auf den VA?
 
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avrschmitz

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Sie ist der Meinung, dass der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit zu dem sie lt. VA geschickt werden soll, eh mit dem JC verbandelt ist
Kann ich nicht bestätigen. Ich hatte im August eine Untersuchung. Der Arzt war supernett und hat mir auch während der Untersuchung schon gesagt, dass es eine erhebliche Anzahl von Einschränkungen gibt. Seitdem habe ich Ruhe vorm JC :biggrin:

Was die Schweigepflichtentbindungen angeht, habe ich die auch nicht unterschrieben. Es gibt hier eine super Vorlage von @gila. Allerdings wollte der Arzt die gar nicht haben. Ihm hatten meine Berichte und die Untersuchung gereicht.
 

Ghansafan

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Hallo,

jetzt erst gelesen.

Wenn sie zum ÄD soll, dann wäre der Abschluss einer EGV bzw. Erlass eines VA nicht zlässig.

Eingliederungsvereinbarungen sollen gemäß § 15 SGB II mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.


Da die Erwerbsfähigkeit aber ja erst durch den ÄD abgeklärt werden soll, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Vgl. dazu auch: LSG Rheinland-Pfalz , 05.07.2007, Az.: L 3 ER 175/07 AS

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Somit ist dann auch der EGV/VA nichtig, § 40 SGBX und unwirksam, § 39 SGB X


Falls noch Hilfebedarf bei Widerspruch, Antrag auf Rechtsschutz besteht, einfach hier wieder melden.
 
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Steinschleuder

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Ebenso bei der Maßnahme verfahren.

Ich empfehle eine direkte Klage weil sonst wieder einer kommt und sagt "das ist doch ein Angebot und keine Zuweisung."
Die Bekannte hat sich gegen eine sofortige Klage entschieden, weil der SB ihr gesagt hat, dass die Maßnahme definitiv eine Zuweisung und KEIN Angebot ist.


Start beim MT war am 14.10., gibt es etwas neues?
Ja, die Dame ist leider am letzten Wochenende erkrankt und konnte den Termin deshalb nicht wahrnehmen.


Falls noch Hilfebedarf bei Widerspruch, Antrag auf Rechtsschutz besteht, einfach hier wieder melden.
Vielen Dank!

Ich werde am Wochenende mal probieren, den JC-Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung für's Sozialgericht zusammenzufrikkeln.

Die relevanten Vorlagen aus dem Forum habe ich jetzt alle beisammen.

Nur noch staubtrockene und für einen Laien im juristendeutsch völlig verquaste Gesetzestexte lesen:icon_mued:, dann geht's los.

Muss denn zusätzlich zu den beiden Sachen noch ein Antrag auf Rechtsschutz gestellt werden?

Oder ist das in der aufschiebenden Wirkung mit drin?
 

Ghansafan

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Hallo @Steinschleuder ,

Widerspruch gegen den VA beim JC einlegen und den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung ist ein Rechtsschutzantrag.

Kannst ja die Ausführungen von Post 12 vielleicht auch mit einarbeiten. Kannst ja dann Deine diesbezüglichen Schreiben hier mal einstellen, wenn Du sie fertig hast.
 
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Steinschleuder

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Ich habe jetzt mal den Widerspruch ausgearbeitet (Danke an Ghansafan für den Text:icon_daumen:).

Der ist etwas ausführlicher, weil ich mir gedacht habe, dass es doch theoretisch sein könnte, dass man im JC evtl. Widersprüche erst mal kathegorisch ablehnt, um zu schauen, ob der widerborstige Elo dann einknickt und Ruhe gibt oder dagegen vorgeht.

Wenn dort aber zutreffende Paragraphen genannt werden, müssen sie sich damit beschäftigen, weil sie sonst bei einer pauschalen Abfuhr ihre Arbeit nicht gemacht haben.



Hilfe brauche ich allerdings noch bei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung für's SG.

Ich habe mir aus dem Forum die Vorlagen besorgt und die für diesen Fall anzuwendenden Sachen kopiert, ausgebessert und im Schriftbild vereinheitlicht.

Leider ist mein Juristendeutsch aber derart miserabel, dass mir das richtige Formulieren Probleme bereitet. (Ich glaub, ich brauch ne Maßnahme...:icon_mrgreen:).


Wenn jemand Lust und Zeit hat wäre ich dankbar, wenn einer mir das Schreiben aufsetzen würde.

Das kann auch ruhig ein paar Tage dauern, denn die Widerspruchsfrist endet erst in 2 Wochen.


Da es in unserem Ort kein Sozialgericht gibt, will die Bekannte die Unterlagen per Einschreiben an die Behörde schicken.

Den Widerspruch will sie persönlich im JC gegen abgestempeltes Duplikat abgeben.


Die Frage ist, ob wirklich alle Punkte incl. der gefühlten 500 Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden müssen, wenn man lt. swavolt und Ghansafan den VA schon mit der Sache kippen kann, dass die Verpflichtung zum ÄD zu gehen und die Maßnahmezuweisung zusammen in einem VA rechtswidrig sind?

Denn der nächste VA mit Maßnahme kommt bestimmt.

Und wenn der auch wieder mit Fehlern gespickt sein sollte, könnte man die Munition doch dann verwenden.


Widerspruch und AW-Datei habe ich hier hochgeladen.
 

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Ghansafan

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Hallo @Steinschleuder,

hab Dir mal einen Vorschlag dazu angehängt, kannst ja mal schauen.

Ich hab mich allerdings auf das beschränkt, was ich für relevant halte. VA trotz Abklärung Erwerbsfähigkeit, diesbezügliche regelwidrige Inhalte im VA. Ich meine, das mit der Potenzialanalyse, Bedenkzeit, etc. muss nicht in den Antrag.
 

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Steinschleuder

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Da fällts mir doch soeben wie Schuppen aus den Haaren, daß ich Dir noch 'ne Antwort schuldig bin ...
Ich leide schon seit 2 Wochen unter massiven Schlafstörungen:icon_mued: und hab mir total einen fertig gemacht, weil ich dachte: "Der Curt ignoriert dich doch und antwortet gar nicht mehr...":icon_kinn:
 

Steinschleuder

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hab Dir mal einen Vorschlag dazu angehängt, kannst ja mal schauen.
Herzlichen Dank dafür, den nehmen wir!:icon_daumen:

Müssen da eigentlich noch Ort und Datum mit rein?

Ist beim Einreichen per Einschreiben irgendwas zu beachten; reicht ein normales Einwurfeinschreiben, bei dem der Postbote den Einwurf in den Briefkasten dokumentiert?

Oder lieber die etwas teurere Variante, gegen Unterschrift der empfangsberechtigten Person, wahrscheinlich des Pförtners?
 
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