Eine AU allein nicht als wichtiger Grund?

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Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

stelle mal folgenden Fall eines LeBe ein. Ja, immer wieder sonntags am Wochenende ...

Das übliche JC-Prozedere mit dem Umgang der AU ist sehr facettenreich.

Gundsätzlich ist eine AU vom JC NICHT anzuzweifeln.

Nun kommt aber die Einladung, (immer die 1.!) mit diesem Inhalt ins Spiel, der wg. AU NICHT wahrgenommen wird:

"Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden dieseim Umang von 5,36 € übernommen."

MIT DEM Ziel 10 % SANKTION für drei Monate aufzubrummen!

Werden die Fachlichen Hinweise zu Gesetzen erhoben?

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

Rz: 59.10:

Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu §
32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).

LeBe ist schwerwiegend chronisch krank, Schwerbehinderung liegt vor.

Offene Fragen dazu:
1. Was ist eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

1.1 Ist arbeitsunfähig nicht auch gleich meldeunfähig?

2. Ist Arbeitsunfähigkeit nicht ein Rechtsbegriff, das SGB II aber mit unbestimmten Rechtsbegriffen nur so gespickt ist?

3. Vorabklärung und Zusicherung der Kostenerstattung? Auch ein Arzt arbeitet nicht für lau, da erhöhter Verwaltungsaufwand und da kosten die Atteste schon mal ab 10 € aufwärts und was ist mit den zusätzlichen Fahrkosten plus Porto?

Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR.

Dazu Quelle: Suchergebnisse für 'Hartz IV und der Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung' « Kritische Standpunkte

3.1. Diskrepanz zwischen gesetzlich und privat KK-Versichertenstatus?

4. Statt im Rahmen der Einladungspost willkürliche Gründe (notorisches Misstrauen) für das Fernbleiben zu ermitteln, ist es doch für die IFK (Integrationsfachkraft) besser, einfacher und schneller, den im Termin so dringend zu klärenden Sachverhalt (berufliche Situation) schriftlich gegenüber dem LeBe darzulegen?

5. Legt LeBe dieses Attest NICHT vor, weil am Ende des Monats keine Kohle mehr über, ergeht die sofortige Vollstreckung der Sanktion vor Anhörung (das wird NICHT in der Einladungspost mitgeteilt)?

6. RBB ist mit dem Hinweis versehen, Widerspruch hebelt nicht die Meldeaufforderung aus und hat KEINE aufschiebende Wirkung. Wird LeBe nicht in seinen Rechten verletzt? Ist Widerspruch einlegbar?

Umfangreiches Antwortpaket wird dann weitergereicht, danke vorab.
 

gismo41

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Ich bin weil ich den Meldetermin nicht in der Au wahrgenommen habe saktioniert worden .Ich bin seit 2 Jahren durchgängig Au.
In der Stellungsnahme hat das Mobcnter gelogen was das Zeug hält.
Ausssage kam :Wieso kann der Erwerbslose eine Au beim Arzt holen ,aber nicht zum Meldetermin erscheinen ?
Weiteres wurde einfach behauptet , ich hätte vorab die Au´s geschickt .
Wie soll das denn möglich sein , wenn ich in der Au zum Meldetermin eingeladen werde?
Dann schreiben Sie ,das ich den Meldetermin beim Ärztlichen Dienst nicht wahrgenommen habe und mit der Au , die ich ja schon vorher war abgesagt hätte .
Ja , das stimmt .Ich habe auch keine Schweigepflichtsentbindung u.auch keinen Gesundheitsbogen ausgefüllt .Warum denn? Damit die koruppten Laienmedizinier ein Gutachten zu meinen Ungunsten erstellen? :eek:
Ja , sie hatten im meldetermin nach einer Wegeunfähigkeitsbescheingung gefordert.Ich habe das Mobcenter geschrieben :Sie möchten den Betrag von 40 € übernehmen.
Wurde abgelehnt mit der Begründung zu teuer.
Ich hatte mal mit einen Rechtsanwalt darüber gesprochen .Er meinte wir Betroffenen müßten dann , den Rest vom Regelsatz bezahlen und den dann einklagen .Geht´s noch denen einen Zinslosen Kredit geben?

Ich habe daraufhin Einstweillige Anordnung beim SG gestellt(Nicht mal Nichtzulassungbeschwerde wurde angenommen) ,wurde mit Beschluss abgelehnt. 750 € Regelung) Ob ich mit der Klage Erfolg habe keine Ahnung. ?
So verarscht uns der Staat .Ich frage mich wie weit Sie dann kürzen dürfen ? Bis O ?:icon_motz:Sehen Wir ja ,was sie mit Ralph Boes machen .
Das soll Demokratie sein?
 

heutehier

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Offene Fragen dazu:
1. Was ist eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

1.1 Ist arbeitsunfähig nicht auch gleich meldeunfähig?

2. Ist Arbeitsunfähigkeit nicht ein Rechtsbegriff, das SGB II aber mit unbestimmten Rechtsbegriffen nur so gespickt ist?

3. Vorabklärung und Zusicherung der Kostenerstattung? Auch ein Arzt arbeitet nicht für lau, da erhöhter Verwaltungsaufwand und da kosten die Atteste schon mal ab 10 € aufwärts und was ist mit den zusätzlichen Fahrkosten plus Porto?



Dazu Quelle: Suchergebnisse für 'Hartz IV und der Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung' « Kritische Standpunkte

3.1. Diskrepanz zwischen gesetzlich und privat KK-Versichertenstatus?

4. Statt im Rahmen der Einladungspost willkürliche Gründe (notorisches Misstrauen) für das Fernbleiben zu ermitteln, ist es doch für die IFK (Integrationsfachkraft) besser, einfacher und schneller, den im Termin so dringend zu klärenden Sachverhalt (berufliche Situation) schriftlich gegenüber dem LeBe darzulegen?

5. Legt LeBe dieses Attest NICHT vor, weil am Ende des Monats keine Kohle mehr über, ergeht die sofortige Vollstreckung der Sanktion vor Anhörung (das wird NICHT in der Einladungspost mitgeteilt)?

6. RBB ist mit dem Hinweis versehen, Widerspruch hebelt nicht die Meldeaufforderung aus und hat KEINE aufschiebende Wirkung. Wird LeBe nicht in seinen Rechten verletzt? Ist Widerspruch einlegbar?

Umfangreiches Antwortpaket wird dann weitergereicht, danke vorab.


1. wahrscheinlich der "normale" gelbe Schein" Fornat A6

1.1 Nein, mit eine gebrochenen Arme kannst du nicht arbeiten (auf dem Bau, aber Meldetermine wahrnehmen z. B.

2. Kenn ich nicht als Rechtsbegriff, eben ARBEITSunfähig, einkaufen, Haushalt usw kann man ja trotzdem machen. Und nicht jeder bekommt mit den selben Beschwerden einen KS, ins Büro kannst auch mit Gipsbein

3. kenn ich mich nicht aus, aber es gibt eine Gebührenordnung und wevt. stehen da die 5,36 € für diese spezielle Bescheinigung drin

4 kommt drauf an, manchmal geht es eben im Gespräch besser

5. im Moment sind wir ziemlich genau MItte des MOnats. Bis wann läuft die Anhörungsfrist?

6. Widerspruch ist natürlich möglich (müsste ja da stehen) er hat eben keine aufschiebende Wirkung, wird festgestellt, dass er berechtigt war gibt es eine Nachzahlung
Jetzt fällt mir auf, die Anhörung ist schon durch?
 

Sonntagsmaja

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1.1 Nein, mit eine gebrochenen Arme kannst du nicht arbeiten (auf dem Bau, aber Meldetermine wahrnehmen z. B.

STOOOOP mal. Das kannste nicht pauschal so sagen. Ich hatte mir mal den linken Ellenbogen zerbröselt und die Schmerzen im Heilungsprozess waren horrormässig.
Niemals hätte ich da am Strassenverkehr teilnehmen oder gar einen Termin wahrnehmen können wo es vielleicht um für mich existenziell wichtige Sachen geht! Never ever. Ich war damals froh daß ich überhaupt noch wusste wie ich heiße:icon_mad:

Dann dieser Schwachsinn hier:
Ausssage kam :Wieso kann der Erwerbslose eine Au beim Arzt holen ,aber nicht zum Meldetermin erscheinen ?
Ja wieso wohl??:icon_motz: Ich kann auch in einem Krankenhaus erscheinen um mir weiterhelfen zu lassen.
Aber ich kann herrgottverdammtnochmal eben NICHT zu einem Termin kommen wo es um MEINE EXISTENZ geht, wo ich hellwach sein muß damit ich nicht übers Ohr gehauen werde!!:icon_motz:Hatten wir hier nicht neulich erst so einen Fall wo der Kundin schlecht war und sie bat gehen zu dürfen? Hat da nicht die SB versucht das auszunutzen und gesagt "Ja dann unterschreiben Sie mal erstmal hier"?? Wurde da nicht sogar damit gedroht daß der Termin dann als nicht wahrgenommen gelte wenn sie jetzt ginge?

Eine AU ist und bleibt ein wichtiger Grund! Basta.
Und wenn der SB nicht glaubt daß man krank ist dann muß er eben den MD der Krankenkasse bemühen. Ebenfalls basta:icon_hmm:
 

gismo41

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Dann dieser Schwachsinn hier:
Ja wieso wohl??:icon_motz: Ich kann auch in einem Krankenhaus erscheinen um mir weiterhelfen zu lassen.
Aber ich kann herrgottverdammtnochmal eben NICHT zu einem Termin kommen wo es um MEINE EXISTENZ geht, wo ich hellwach sein muß damit ich nicht übers Ohr gehauen werde!!
:icon_motz: Genau .Die wollen uns aber übers Ohr hauen ,darum geht´s leider.
Hatten wir hier nicht neulich erst so einen Fall wo der Kundin schlecht war und sie bat gehen zu dürfen? Hat da nicht die SB versucht das auszunutzen und gesagt "Ja dann unterschreiben Sie mal erstmal hier"?? Wurde da nicht sogar damit gedroht daß der Termin dann als nicht wahrgenommen gelte wenn sie jetzt ginge? Perverser geht´s nicht mehr. Es wird dann die Situation ausgenutzt.

Eine AU ist und bleibt ein wichtiger Grund! Basta.Ja ,das sehe ich und alle anderen Betroffenen genauso ,nur leider nicht der Mobcenter .Das ist das perverse daran.
Und wenn der SB nicht glaubt daß man krank ist dann muß er eben den MD der Krankenkasse bemühen. Ja ,so habe ich es in der Einstweilligen Anordnung geschrieben und trotzdem ist mit Beschluss dies abgelehnt worden (obwohl ich den neue Regelung aufmerksam gemacht habe ). Ich glaube aber , das die Mobcenter garnicht , die Krankenkassen bemühnen können und versuchen es weiter mit der Wegeunfähigkeit .
Wurde sogar vom Rechtsanwalt bestätigt. Anscheint sind wir Erwebslose Freiwild ?:icon_motz: Ob ,meine Klage stattgegeben wird ,weiss ich nicht . Wenn man aber liest ,das die Mobcenter durch die ganzen Sanktionen sehr reich werden , ist dies hochkriminell .Das ist meine persönliche Meinung
. Das ganze System stinkt zum Himmel. Ebenfalls basta:icon_hmm:[/QUOTE]
 

KristinaMN

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Das BSG Urteil vom 09.11.2010 sollte man aufschlüsseln: es betraf einen Fall der nur sporatische AU hatte und auch nicht zur Untersuchung ging.

Mittlerweile gibt es eine neue Vereinbarung. Deshalb folgender Musterbrief:

Ein Muster für die von Ihnen gewünschte Bescheinigung wurde unverändert nicht vorgelegt; auch keine Rechtsgrundlage. Eine Vorlage oder Prüfung durch meinen Anwalt ist deshalb nicht möglich.

Weiterhin möchte ich Sie auf Ihre Wissensdatenbank WDB verweisen:
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56---20.03.2013.pdf
"Eine ordentlich ausgestellte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat einen hohen Beweiswert."
"In § 275 Abs. 1a SGB V werden Regelbeispiele beschrieben, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen."
"Verfahren bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit: Für das Verfahren gilt die Vereinbarung des GKV-Spitzenverbandes (unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) und der Bundesagentur für Arbeit nach § 56 Abs. 2 SGB II."
Seit Anfang des Jahres 2013 gibt es nach zweijähriger Verhandlung eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für ein bundesweit einheitliches Verfahren.


Weiterhin betraf das von Ihnen nur auszugsweise erwähnte Urteil BSG vom 09.11.2010 az. B 4 AS 27/10 R, einen Fall unter anderen Voraussetzungen und wurde aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben/Weisungen in den vergangenen drei Jahren bereits überholt.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11864&pos=5&anz=262

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit wurden von Ihnen unverändert nicht vorgetragen; somit sind die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gültig und anzuerkennen. https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35955.htm.

Ich bitte deshalb kurzfristig einen Überprüfungsantrag bei der Techniker Krankenkasse zu stellen und um kurzfristige Mitteilung eines Termines beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.Medizinische und gesundheitliche Daten unterliegen dem Datenschutz und sind Ihnen nicht vorzulegen/mitzuteilen. Erforderliche Unterlagen werden ggf. direkt dem Medizinischen Dienst zugeleitet.

Sämtliche Heil- und Hilfsmittel, Behandlungen, usw., werden von meiner Krankenkasse nach den ärztlichen Vorgaben anstandslos und schnell erbracht - im Gegensatz zu Ihnen.

Aus obigen und krankheitsbedingten Gründen ist es mir leider nicht möglich Termine wahrzunehmen. Ich bitte um umgehende Bestätigung der sanktionsfreien Terminabsagen. Der Sachverhalt wurde ausführlich dargelegt. Sollten Sie eine Sanktion durchführen, werde ich dies gerichtlich über einen Anwalt vor dem Sozialgericht überprüfen lassen, was für Sie sinnlose Kosten und Personaleinsatz verursacht.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde und @Hartzeola,

danke für den netten Hinweis, dennoch in den einzelnen Rubriken zu suchen, ist sehr mühselig, dabei gehts immer um den individuellen EINZELFALL.

Leider ist NICHT von Wegeunfähigkeitsbescheinigung noch von Bettlaegerigkeitsbescheinigung die Rede, sondern das eine BESCHEINIGUNG des behandelnden Arztes vorzulegen ist. :biggrin:

Vollkommen offen ist jedoch, wie so eine 'Meldepflichtsentbindung' damit die vom JC anerkannt wird, vom behandelnden Arzt auszusehen hat? :icon_hmm:
 

Atze Knorke

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Das BSG Urteil vom 09.11.2010 sollte man aufschlüsseln: es betraf einen Fall der nur sporatische AU hatte und auch nicht zur Untersuchung ging.

Mittlerweile gibt es eine neue Vereinbarung. Deshalb folgender Musterbrief:

Ein Muster für die von Ihnen gewünschte Bescheinigung wurde unverändert nicht vorgelegt; auch keine Rechtsgrundlage. Eine Vorlage oder Prüfung durch meinen Anwalt ist deshalb nicht möglich.

Weiterhin möchte ich Sie auf Ihre Wissensdatenbank WDB verweisen:
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56---20.03.2013.pdf
"Eine ordentlich ausgestellte ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit hat einen hohen Beweiswert."
"In § 275 Abs. 1a SGB V werden Regelbeispiele beschrieben, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen."
"Verfahren bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit: Für das Verfahren gilt die Vereinbarung des GKV-Spitzenverbandes (unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) und der Bundesagentur für Arbeit nach § 56 Abs. 2 SGB II."
Seit Anfang des Jahres 2013 gibt es nach zweijähriger Verhandlung eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für ein bundesweit einheitliches Verfahren.


Weiterhin betraf das von Ihnen nur auszugsweise erwähnte Urteil BSG vom 09.11.2010 az. B 4 AS 27/10 R, einen Fall unter anderen Voraussetzungen und wurde aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben/Weisungen in den vergangenen drei Jahren bereits überholt.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11864&pos=5&anz=262

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit wurden von Ihnen unverändert nicht vorgetragen; somit sind die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gültig und anzuerkennen. https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35955.htm.

Ich bitte deshalb kurzfristig einen Überprüfungsantrag bei der Techniker Krankenkasse zu stellen und um kurzfristige Mitteilung eines Termines beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.Medizinische und gesundheitliche Daten unterliegen dem Datenschutz und sind Ihnen nicht vorzulegen/mitzuteilen. Erforderliche Unterlagen werden ggf. direkt dem Medizinischen Dienst zugeleitet.

Sämtliche Heil- und Hilfsmittel, Behandlungen, usw., werden von meiner Krankenkasse nach den ärztlichen Vorgaben anstandslos und schnell erbracht - im Gegensatz zu Ihnen.

Aus obigen und krankheitsbedingten Gründen ist es mir leider nicht möglich Termine wahrzunehmen. Ich bitte um umgehende Bestätigung der sanktionsfreien Terminabsagen. Der Sachverhalt wurde ausführlich dargelegt. Sollten Sie eine Sanktion durchführen, werde ich dies gerichtlich über einen Anwalt vor dem Sozialgericht überprüfen lassen, was für Sie sinnlose Kosten und Personaleinsatz verursacht.

An die Forumsrunde und @KristinaMN,

:danke:für die Mühe, dass kommt dem LeBe-JC-Problem schon näher und ist eine untermauerte Aussage.

Richtig, wir befinden uns in 2013. :icon_daumen:

Die Fachlichen Hinweise zu § 56 sind nicht im Einladungsschreiben genanntm nur der § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1
SGB III.

Die vorige Einladung enthielt noch den Wortlaut:

... JC fordert auf, dass man erst am ersten Tag nach der Krankheit sich wieder melden soll ...

Die Links funzen leider nicht, gibt mir Fehlermeldung nach gmx? :icon_kinn:

Nachtrag:

Der LeBe ist AU und diese Einladung (eigentlich die 2.!) umfasst den noch krankgeschriebenen Zeitraum über den JC-Einladungstermin hinaus. Also zwei Einladungs/Melde-Termine mit ein und denselben Krankenschein, der bereits vorliegt, bzw. bis voraussichtlich arbeitsunfähig erkrankt.

Ganz gezielte Sanktionierung, LeBe bemerkt es nicht, durch den Rücken durch die Augen auf eine ganz perfide Art & Weise?

Spielt die ärztliche Schweigepflicht nicht auch eine Rolle?

Zumal LeBe Leistungen nach dem SGB II beantragen mußte, weil nach DRV wieder pumpelsgesund und fit, die Weiterzahlung der EMR von der DRV abgelehnt wurde. LeBe befindet sich noch im W-Verfahren.

:icon_sad: :confused: :icon_dampf:

Ist nun der Widerspruch sinnvoll, da mit RBB oder einfaches Schreiben an JC, weil "Bescheinigung vom behandelnden Arzt" nicht zwingend notwendig erscheint?

Was meint ihr weiter dazu, denn JC ist stur und sanktioniert, wäre fatal bei Krankheit & Behinderung & diverser anderer SGB II-Baustellen, denn das Durchhaltevermögen beinhaltet sowohl als auch finanziell, den ganzen Wust zu bewerkstelligen?
 

ZynHH

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Die Links sind anscheinend aus einer gmx-Mail heraus verlinkt.

Wenn du den sichtbaren teil kopierst aus dem forum und dann in die adresszeile kopierst, gehen sie.
 

Atze Knorke

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Die Links sind anscheinend aus einer gmx-Mail heraus verlinkt.

Wenn du den sichtbaren teil kopierst aus dem forum und dann in die adresszeile kopierst, gehen sie.

@ZynHH, du bist mir einer, 'sichtbarer Teil', na probieren geht über studieren :icon_pfeiff:.

Fehlermeldung:
Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage - www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56---20.03.20 - übereinstimmenden Dokumente gefunden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das ist ein gekürzter Link in dem der Mittelteil fehlt - siehe ...
Musste also händisch den kompletten Link abschreiben oder die ... mit dem Original ersetzen.
Oder noch besser die Seite aus der E-Mail aufrufen und die Seiten-Url kopieren.
 

Kleeblatt

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Eine AU ist ein vom Arzt ausgestelltes Dokument.
Weshalb sollte ein Arzt zusätzlich gezwungen sein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage, eine "Bescheinigung" auszustellen ?

WO steht, daß wenn ein Arzt (also ein sog. unbeteiligter Dritter im Rechtsverhältnis AfA / JC zu Leistungsbezieher) sich weigert eine solche "Bescheinigung" zusätzlich auszustellen, der Leistungsbezieher für diese berechtigte Weigerung eines unbeteiligten Dritten (da dafür keine Rechtsgrundlage vorliegt die den Arzt dazu zwingt) mit Sanktionen bestraft wird.

Entschuldigung mal, - HALLO !!!
Was ist DAS denn für ein Rechtsverständnis ?

Ich weiß das viele Ärzte solche "Bescheinigungen" eben NICHT ZUSÄTZLICH bereit sind auszustellen.
Ja und jetzt ?
Wie genau soll JC und AfA die dazu zwingen ?
Wie soll der Erkrankte den Arzt dazu zwingen ?

Was bleibt, - der Kranke wird also sanktioniert, möglichst solange bis er nicht nur keine Medis und Behandlungen mehr zuzahlen kann, sondern irgendwann verhungert und auf der Straße sitzt, so Marke "selbst schuld, was wirst du auch krank" ?

Und da laufen doch ernsthaft draußen Arbeitssuchende frei herum die sich diesem Circus freiwillig unterwerfen und teilweise sogar den Arzt so lange wechseln bis ein Arzt bereit ist solchen Wischiwaschi auszufüllen ?
Sagt mal, - Manchen ist aber nicht mehr zu helfen, oder ?

Ich höre und erlebe in den letzten Monaten Sachen, also da sträubt sich mir doch glatt das Nackengefieder.
 

EMRK

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Vollkommen richtig. Ohne rechtliche Grundlage keine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" oder andere Fantasiedokumente.

PS: Hier ist die Rechtsprechung durch die Gerichte (LSG,BSG) abzuwarten. :icon_pause:
 

KristinaMN

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Entschuldigung, hier die richtigen Links:

https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56---20.03.2013.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-59---20.10.2011.pdf

https://juris.bundessozialgericht.d...=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11864&pos=5&anz=262

§ 275 SGB V Begutachtung und Beratung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes

Den Begriff rechtlichen Wegeunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung gibt es gar nicht. Deshalb können und wollen die JC auch kein Muster vorlegen und es wurde nach dem BSG Urteil diese neue Regelung Anfang 2013 getroffen. Die Ärzte sind Sturm gelaufen, da an deren AU und Meinungsfähigkeit gezweifelt wurde. Hat schon mal ein Arbeitgeber diese Bescheinigung gefordert?

Die aktuelle Weisungen § 56 (Vereinbarung von Anfang 2013 mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen) und § 59 (BSG Urteil vom 09.11.2010) der Agentur für Arbeit widersprechen sich derzeit.

Deshalb auf den aktuelleren und für uns besseren § 56 bestehen !
 

jimmy

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Laut deren Arbeitsanweisungen können nur die jenigen zum MDK der Krankenkasse geschickt werden, die auffallend häufig AU´s zu Terminen einreichen. Elos die DauerAU sind, werden in den Weisungen nicht genannt. Deswegen wird man ins JC geladen.
 

gismo41

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@ Kleeblatt ,als ich deswegen einen Rechtsanwalt angerufen habe ,hat der erst einmal das Einzelfall Urteil zitiert .
Ich mußte darauf aufmerksam machen ,das es sich hier um ein einzelfallurteil handelt .Ich hab mich dann umwohl dabei gefüllt ,weil ich nicht wußte wie konkret der Rechtsanwalt , den Widerspruch aufsetzt .
Drum habe ich es alleine gemacht (mit Hilfe eines anderen).
Der Rechtsanwalt wollte 50 € für die Beratung haben .
Anscheint sehen die Rechtsanwälte das Problem der Au´s /Wegeunfähigkeitsbescheinigungen unterschiedlich?
Wie gesagt ,ich habe im Widerspruch und in der Einstwelligen Anordnung auf dem § 56 hingewiesen .Beschwerde wurde im Beschluss (Nichtzulssungbeschwerde ) beim LSG abgelehnt .
Ich hoffe das der Widerspruch positiv entscheiden wird? Nur ich habe keinen Einfluss auf die Richter !

Wie sieht denn da deine Erfahrungen aus ? Stimmen die Richter neuerdings den Mobcenter zu? und Au´s werden nicht mehr anerkannt ?

Sind wir neuerdings Freiwild für die Mobcenter ?:mad: Können neuerdings dann die Mobcenter entscheiden , wer krank ist und wer nicht ? Haben dann neuerdings die SB Medizische Kenntnisse ? Dürfen die neuerdings Arzt spielen ?:icon_kotz2:
 

Kleeblatt

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Soweit wie ich das hier in Berlin bei meinen Bekannten überblicke, verlangt weder JC Reinickendorf, noch JC Charl.-Wilmersdorf, noch JC Wedding und auch nicht JC Spandau solche geträumten "Bescheinigungen".

Die Erfahrung mit o.g. JC ist, daß wenn jemand erkrankt sowohl kommentarlos die AU anerkannt wird als auch keinerlei Termine in dieser Zeit oder VV oder Ähnliches eintrudeln.

Bei o.g. gab es niemals ! diesbezüglich Probleme, mal abgesehen von reinickendorf vor ca. 4 Jahren, als ein außerordentlich dusseliger und sichtlich neuer SB ahnungslos einen Termin während AU versandte.
Kurzes Fax so Marke "bin AU und stehe deshalb z.Z. für keinerlei irgendwie geartete Aktivitäten des JC zur Verfügung" war dann vollig ausreichend. Danach war knapp 3 Jahre lang (Dauer-AU) völlige Stille.

Nach AU dann 1 Termin bei SB, ein Termin ÄD und ein Termin andere SB mit der Folge des § 53 a. Damit keine EGV, keine Termine, keine Bewerbungen, nur aller 6 Monate ein Fax "ich lebe noch".
Also sehr vernünftig abgelaufen das Ganze.

Es scheint einfach so als koche jedes JC in D sein eigenes Süppchen, nur muß man eben nicht jedes Süppchen löffeln das einem vorgesetzt wird.

Vielleicht kommt es auch auf den Einzelfall an wie die Leute dort behandelt werden.
Wir (betroffene und ich als Beistand) sind stets sehr höflich, umgänglich und sachlich. Keinerlei Emotionen dort.

Sollte allerdings ein Problem auftauchen (und davon hatten wir schon Einige), dann kommen sofort Widersprüche, Anwaltsschreiben und Termine beim SG. Ganz sachlich aber sehr konsequent.
Nun ja, seitdem geht man überall mit den Betroffenen auf den JC und der AfA sehr freundlich und vorsichtig um.
Besser ist es auch.
 

arbeitslos in holland

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Die Ärzte sind Sturm gelaufen, da an deren AU und Meinungsfähigkeit gezweifelt wurde.

achwas :icon_eek:

die ärzte haben-im gemeinsamen bundesausschuß-der, faktischen, abschaffung der AuB-bei elo nicht nur zugestimmt, sondern auch den kosten der herbeizubringenden WuB.
und was der patient machen soll wenn der arzt die AuB verweigert(da sinnlos)und keine WuB(weil zu riskant)herausrückt ?

verklagen(den doc), was sonst :icon_mad:
 

Lilastern

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Ja, aber die Frage wird immer wieder gestellt.

Da weiß man nicht mehr was man den elos raten soll.

Ich frage mich für was dann eine AU-Bescheinigung sein soll.

Wenn man AU ist, dann sind eben Meldetermin nicht machbar fertig aus.

Der Grund weshalb der elo AU ist, geht der SB doch gar nichts an.

Die vom Jobcenter berufen sich immer auf die Einzelfallentscheidung, das ist doch nicht richtig.

Also was soll man hier weiterhin raten????
 

arbeitslos in holland

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Ja, aber die Frage wird immer wieder gestellt.

die frage lässt sich auch nicht(mehr)eindeutig beantworten

Da weiß man nicht mehr was man den elos raten soll.

das, was man selber tun würde


Ich frage mich für was dann eine AU-Bescheinigung sein soll.
eine AuB, ist eine arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. da-in den augen der allgemeinheit-der hartzer eine faule sau ist und eben nix arbeitet, kann er auch nicht arbeitsunfähig sein. klingt hart, ist aber so-gemeint :icon_pfeiff:


Wenn man AU ist, dann sind eben Meldetermin nicht machbar fertig aus.
das ist eben falsch, weil der besuch bei JC, dem besuch beim doc gleichgestellt wurde(kein witz, ist so) :icon_kratz:


Der Grund weshalb der elo AU ist, geht der SB doch gar nichts an.

der elo kann nicht arbeitsunfähig sein, weil er ne faule sau ist. und die ausrede interessiert die/den SB :frown:


Die vom Jobcenter berufen sich immer auf die Einzelfallentscheidung, das ist doch nicht richtig.

nope
die berufen/beziehen sich schon lange nicht mehr auf kassel, sondern auf die ergebnisse des gemeinsamen bundesausschuß, zum thema AuB und WuB :icon_laber:

Also was soll man hier weiterhin raten????

ich würde, trotz AU, dort zum meldetermin aufschlagen, wenn ich mir eine sanktion nicht leisten kann :frown:
 

KristinaMN

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#17 Jimmy

Wo steht, dass nur "Kunden" zum MDK geladen werden dürfen, die bei Terminen auffallend häufig AU vorlegen?

Habe eben noch einmal alles durchgelesen und nichts gefunden.
 

Atze Knorke

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28 Februar 2009
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Ja, aber die Frage wird immer wieder gestellt.

Da weiß man nicht mehr was man den elos raten soll.

Ich frage mich für was dann eine AU-Bescheinigung sein soll.

Wenn man AU ist, dann sind eben Meldetermin nicht machbar fertig aus.

Der Grund weshalb der elo AU ist, geht der SB doch gar nichts an.

Die vom Jobcenter berufen sich immer auf die Einzelfallentscheidung, das ist doch nicht richtig.

Also was soll man hier weiterhin raten????

An die Forumsrunde und @Lilastern,

der Kreis deiner Aussage schließt sich, dass, was nichts anderes heißt, als dass der Staat den Erwerbslosen, Kranken, zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert!

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Und Ärzte werden unter Generalverdacht gestellt.

Der kranke Erwerbslose muss seinem behandelnden Arzt unterschwellig zumuten, der er selbst der Krankschreibung wiederholt rechtfertigen muss?

Die krankheitsbedingten Einschränkungen bei schwerbehinderten Erwerbslosen contra dem alltäglichen Disziplinierungsinstrument zur Zwangsausübung!

Selbst das "irrtümliche Sanktionieren" ist hoffähig im SGB II, dass jeder SB (nun auch noch als medizinisches Fachpersonal), eine AU eines approbierten Arztes, der seine Kenntnisse der Medizin studiert hat, anzweifeln kann?

Strafrechtliche Konsequenzen beim Aushungerkomplott gegen kranke Erwerbslose?

Noch mal zum Ausgang: Schreiben und Schlusssatz, geht das so i.O., wohlgemerkt bei einem chronisch kranken Erwerbslosen, mit einer (unheilbaren)Erkrankung leben zu müssen?

Der Sachverhalt wurde ausführlich dargelegt. Sollten Sie eine Sanktion durchführen, werde ich dies gerichtlich über einen Anwalt vor dem Sozialgericht als auch strafrechtlich überprüfen lassen.
 
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