Einblick ins Konto bei minijob (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

captain midnight

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Januar 2008
Beiträge
13
Bewertungen
0
In Bremen nahm ein ALG II-Empfänger auf eignen Initiative einen "Minijob" auf. Laut Arbeitsvertrag gab es keine garantierte Stundenzahl. D. h. ein monatlich variabler Einsatz war vorgesehen, woraus folgt, dass auch der Verdienst nicht kalkulierbar war. Diese Konditionen wurden der Arge (in Bremen Bagis) schriftlich mitgeteilt.
Was macht die Arge: sie zieht - wie es wörtlich in ihrem Schreiben heißt - "fiktiv" 400 monatlch ab und verlangt dazu noch monatlich die Kontoauszüge und Verdienstbescheinigungen.

Die "fiktiven" 400 Euro wurden natürlich gleich am 1. des Monats vom ALG II abgezogen, obwohl der Verdienst erst am 15. des Monats einging.

Eine Einstweilge Anordnung beim Bremer Verwaltungsgericht gegen die Arge wurde über Monate durch vorgetäuschte Aktivitäten der betreffenden Richter verschleppt. Diese begnügten sich damit, ohne jede Stellungnahme, für diesen Sachverhalt völlig unwichtige Nachweise über die Höhe der monatlchen Einkommen zwischen Arge und Kläger hin- u. herzuschicken, obwohl sich die klage eindeutig gegen die "fiktive" Anrechnung des Höchstbetrages einer geringfügigen Beschäftigung und die monatliche Forderung von Kontoauszügen richtete.
Der Kläger brachte dem Gericht sogar eine Stellungnahme der ortlichen Datenschutzbeauftragten bei, die besagte, dass die unspezifische Forderung nach monatlichen Kontoauszügen illegal sei.
Auf Grund der Länge des Verfahrens, deren Folge für den Kläger ein zeitweises Absinken weit unter das Existenzminimum war, kündigte der Kläger den Minijob.

Das Gericht verwarf die Einstweilige Anordnung mit der Begründung, es sei ja nun kein Handlunsbedarf mehr gegeben, da ja gekündigt worden sei und außerdem das Zuflussprinzip eingehalten wurde.

Zum wichtigsten Punkt Stellung zu nehmen - der illegalen Forderung nach Einsicht in das Konto des Klägers - mußte das Gericht erst extra gedrängt werden. Nun kam die verblüffendste Begründung!!!:
Die Arge hätte nur um Kontoauszüge gebeten!!!!

Weiß man welche Leute in Bremen Entscheidungen über die Berufung von Richtern im Bundesland Bremen im Richterwahlausschuß treffen, kann man sich ein solches Richterverhalten allerdings vorstellen. Es sind aktive Parteibonzen, die in diesen ausschüssen sitzen!
 

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.325
Bewertungen
847
Verdienstbescheinigung reicht völlig. Für die Einsicht in die Kontoauszüge (nur Einsicht, Kopien sind NICHT nötig!) besteht kein Grund, wenn sie nicht begründet werden kann (na logisch). Die gesamte Geschichte würde ich erneut dem Datenschutzbeauftragten vortragen - vielleicht gibt es einen davon auch noch eine Ebene höher.

Ich hoffe, die eigenmächtige Kündigung fällt dem Betroffenen nicht auf die Füße. Der Richter hat insofern recht, als dass die Einstweilige Anordnung nun keine Grundlage mehr hat durch die Kündigung und somit abgewiesen werden muss.

Mario Nette
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten