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Einbehaltung von Tilgungsraten

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hinweis:Dieses Urteil regelt klar und deutlich, dass Mietkautionen, welche ab dem 01.04.2006 nur noch als Darlehen erbracht werden, dem Zuständigkeitsbereich des § 22 Abs. 1 SGBII unterliegen, den Kosten der Unterkunft.

Eine Tilgung des Darlehens mit 10% des Regelsatzes ist nicht statthaft, wenn die Hilfebedürftigkeit des Hartz IV Empfängers noch vergrössert wird, Aufrechnungen seitens der Arbeitsargentur sind rechtswidrig, wenn das Existenzminium des Erwerbslosen unterschritten wird, im Klartext heisst das, nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es in dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930,00 EUR monatlich beträgt.

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens

Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Dies bedeutet, dass selbst beim Bestehen einer Aufrechnungslage der für ein Arbeitseinkommen nach den § 850 ff ZPO geltende Pfändungsschutz zu beachten ist. Nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es in dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930,00 EUR monatlich beträgt.

Dies bedeutet, dass das gesamte Alg II der alleinstehenden Antragstellerin in Höhe von monatlich 647,06 EUR unpfändbar ist und deshalb auch keine Aufrechnung erklärt werden kann. Die Antragsgegnerin muss bei einer Aufrechnung den pfandfreien Grundbetrag gewährleisten; liegt das Alg II - wie hier - unter diesem Grundbetrag, ist eine Aufrechnung nicht möglich.

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Quelle:

www.sozialticker.com/
 
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