Einbehalt vom ALG II 10% bis 30% rechtens?

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med789

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Durch Überzahlung zahlt man nun ca. 10% vom Regelsatz - ca. 40€ zurück. Jobcenter will n un auch die vom Jobcenter bezahlte Mietkaution zurück haben, berechnet dafür nochmals 10% vom Regelsatz - ca 40€.
Ist es rechtens, jetzt vom ALG II Empfänger die 80€ monatlich zu verlangen? Stimmt es, dass man bis zu 30€ des Regelsatzes abzahlen muß (bei verschiedenen Summen: Überzahlung, Mietkaution, Rückzahlungen wegen zu hohem verdienst ...), also bis monatlich ca. 120€?
 

kaiserqualle

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Hallo med789,

Durch Überzahlung zahlt man nun ca. 10% vom Regelsatz - ca. 40€ zurück. Jobcenter will n un auch die vom Jobcenter bezahlte Mietkaution zurück haben, berechnet dafür nochmals 10% vom Regelsatz - ca 40€.
Ist es rechtens, jetzt vom ALG II Empfänger die 80€ monatlich zu verlangen? Stimmt es, dass man bis zu 30€ des Regelsatzes abzahlen muß (bei verschiedenen Summen: Überzahlung, Mietkaution, Rückzahlungen wegen zu hohem verdienst ...), also bis monatlich ca. 120€?

möglicherweise hilft dir dieses Urteil, wenn dir die Mietkaution als Darlehen gewährt worden ist.

Sozialgericht Freiburg: Ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution muss nicht vom Alg-II Regelsatz zurückbezahlt werden (S6 AS 2426/08 ER)



Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden

Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an die Arge nicht vom ALG II Regelsatz zurück gezahlt werden muss (Sozialgericht Freiburg; AZ: S 6 AS 2426/08 ER).

In einem Fall hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) einer Frau, die ALG II erhält, ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt. Aufgrund des bewilligten Darlehen behielt die Sozialbehörde 35 Euro vom Regelsatz ein. Dagegen klagte die Betroffene erfolgreich. Das Sozialgericht Freiburg verpflichtete die Arge, die Einbehaltung der 35 Euro zu stoppen und den vollen ALG II Regelsatz auszubezahlen. Die Verrechnung der Raten sei nur dann möglich, wenn es sich um Darlehen handelt, die im ALG II Regelsatz mit inbegriffen sind. Eine Mietkaution gehört zu den zusätzlichen Leistungen der Unterkunft. Das Amt könne erst dann das Darlehen zurück verlangen, wenn die Klägerin ein geregeltes und pfändbares Einkommen oder Vermögen vorweise. (10.07.2008)
nach § 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung Abs.6
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
Wichtig ist, dass eine Tilgung ausdrücklich nicht erwähnt oder gefordert wird.

[Es wäre allerdings deutlich klarer gewesen, wenn noch angefügt worden wäre: Eine monatliche Tilgung aus der Regelleistung heraus erfolgt nicht. Oder: Die Tilgung erfolgt bei Rückgabe des Betrages durch den Vermieter.]

Bei Leistungsbeendigung durch z.Bsp. Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs greift allerdings § 42a SGB II Darlehen und die Rückzahlung.


Wichtig wäre es zu wissen, ob du Aufstocker bist oder nur ALGII, oder ALGII mit MiniJob beziehst.
 

kaiserqualle

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Hallo gelihbeh,


Du warst etwas schneller ;-))

Ich hatte noch dies hier gefunden:

- Landessozialgericht Schleswig-Holstein L 6 AS 24/09 vom 25.11.2009 nicht rechtskräftig ??

- Landessozialgericht Hessen L AS 145/07 vom 05.09.2007

- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L32B 1912/07 AS ER vom 30.11.2007 rechtskräftig

- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen S 43 AS 4/09 ER vom 21.8.2007 rechtskräftig

- Landessozialgericht Baden-Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006,

wobei alle diese Gerichte zu dem Ergebnis kamen, dass es rechtswidrig sei, Darlehen für Mietkautionen in Raten aus dem Regelbedarf heraus tilgen zu lassen.
 
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Durch Überzahlung zahlt man nun ca. 10% vom Regelsatz - ca. 40€ zurück. Jobcenter will n un auch die vom Jobcenter bezahlte Mietkaution zurück haben, berechnet dafür nochmals 10% vom Regelsatz - ca 40€.
Ist es rechtens, jetzt vom ALG II Empfänger die 80€ monatlich zu verlangen? Stimmt es, dass man bis zu 30€ des Regelsatzes abzahlen muß (bei verschiedenen Summen: Überzahlung, Mietkaution, Rückzahlungen wegen zu hohem verdienst ...), also bis monatlich ca. 120€?
Zu 1 muss man schon etwas mehr wissen.
zu 2 greift Gelibeh-BSG, da braucht´s kein LGH mehr , (Freiburg wäre in dem Sinne out, weil ab 1. 4. 12 die Darlehnsparagraphen geändert wurden.)
 

biddy

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Auch das BSG-Urteil ist für mich nicht aussagekräftig, was eine jetzige Kautionsdarlehensrückzahlung betrifft, weil es beim BSG um einen Zeitraum von März bis August 2008 ging. Der Volltext des Urteils liegt ja, soweit ich weiß, noch nicht vor. Evtl. hat ja das BSG einen "Hinweis" (da gibt's einen juristischen Ausdruck für, keine Ahnung jetzt gerad') hinterlassen bzgl. Änderung seit 2011, wer weiß ...
 

biddy

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@canny

Du vertust Dich, die letzte Änderung gab's da zum 1.4.2011. Ich verwechsele das auch oft und muss in den Synopsen nachschauen.
 
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