»Ein Widerspruch ist eine Form von Widerstand« (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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da die Seite heute kostenpflichtig ist, hier die Ausgabe von heute in der JW in voller Länge.

[FONT=&quot]24.12.2015 / Inland / Seite 2[/FONT]
[FONT=&quot]»Ein Widerspruch ist eine Form von Widerstand«

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[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Hartz-IV-Sätze *kleingerechnet? Erwerbslosenforum wirft Regierung vor, Gesetze *ignoriert zu haben, und rät zu Gegenwehr. Ein Gespräch mit Martin Behrsing[/FONT]
[FONT=&quot]Susan Bonath[/FONT]
[FONT=&quot]Ab 1. Januar 2016 erhöht die Bundesregierung die Hartz-IV-Regel*sätze je nach Alter pauschal um drei bis fünf Euro. Sie raten Betroffenen dringend dazu, den neuen Bescheiden zu widersprechen … [/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Die Bundesregierung hat sich nicht an ihre eigenen Gesetze gehalten. Danach muss sie die Grundsicherung an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, bemessen, die das statistische Bundesamt alle fünf Jahre herausgibt. Zwischenzeitlich soll sie die Sätze etwa wegen des Inflationsausgleichs fortschreiben. Allerdings beruhen auch die neuen Leistungssätze noch auf der 2010 veröffentlichten EVS von 2008. Nun liegen seit September neue Daten von 2013 vor. Berücksichtigen will die Bundesregierung diese aber erst ab 2017.[/FONT]
[FONT=&quot]Was spricht dafür, dass die Regelsätze willkürlich niedrig gehalten werden?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Nicht nur ich, sondern auch Sozialverbände sind der Ansicht, dass die Sozialleistungen nach der aktuellen Stichprobe höher ausfallen müssten. Vergangenes Jahr bewertete das Bundesverfassungsgericht die Bezüge als gerade noch ausreichend. Es gab explizit vor, die EVS 2013 abzuwarten und sie dann neu zu berechnen. Es wies auch darauf hin, dass drastische Preissteigerungen sofort zu berücksichtigen sind. Das passierte aber nicht, und es ist davon auszugehen, dass auch die neuen Sätze in Karlsruhe landen.[/FONT]
[FONT=&quot]Welche Positionen, die für die Existenzsicherung nötig sind, werden Ihrer Erfahrung nach besonders unterschritten?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Für öffentlichen Nahverkehr etwa werden Alleinstehenden rund 25 Euro zugebilligt. Das ist angesichts der realen Preise viel zu wenig. Auch bei den Stromkosten trickst die Bundesregierung seit Jahren herum. Singles stehen ab kommendem Jahr 33,77 Euro für Energie und Haushaltsreparaturen zur Verfügung, gerade fünf Euro mehr als 2005. Die Regierung rechnete in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kürzlich selbst vor, dass die Kosten seither um 35 Prozent gestiegen sind, bezeichnete die Sätze aber trotzdem als ausreichend.[/FONT]
[FONT=&quot]Die sogenannte Stromarmut kritisieren auch die Linkspartei und mehrere Sozialverbände …[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Es ist ein Unding, dass die Zahl der Stromsperren jedes Jahr steigt. 2014 kappten Anbieter über 350.000 Menschen die Energiezufuhr wegen unbezahlter Rechnungen. Man muss nur einmal schauen, was Vergleichsportale als durchschnittlichen Stromverbrauch errechnet haben. Danach liegen Singles, die sehr sparsam wirtschaften, bei etwa 45 Euro monatlich. Hinzu kommt, dass Hartz-IV-Bezieher meist gar keine Möglichkeit haben, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln, da sie wegen ihres Einkommens nicht genommen werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Welche Folgen haben die geringen Sozialleistungen langfristig?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Erschreckend ist vor allem der Anstieg der Zahl älterer Langzeiterwerbsloser ab 55 Jahren, wie erst kürzlich durch die Medien ging. Diese Menschen haben kaum Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz. Viele von ihnen werden in die Altersarmut rutschen. Das Problem, dass ihr Bedarf ständig nicht gedeckt wird und sie an anderen lebensnotwendigen Dingen, wie Essen, sparen müssen, wird sie also dauerhaft begleiten.[/FONT]
[FONT=&quot]Insgesamt sind derzeit über 7,5 Millionen Menschen von einer Mindestsicherung abhängig, darunter immer mehr Ältere. Das ignoriert die Bundesregierung aber und schönt die Zahlen, wo sie kann. So tauchen über 58jährige, wenn sie nicht mehr vermittelt werden, gar nicht mehr in der Hartz-IV-Statistik auf. Und wenn sie mit 63 in die Zwangsrente verschoben werden und aufstockende Grundsicherung benötigen, fallen sie ganz unter den Tisch. Die Gruppe der Betroffenen wird aber immer größer.[/FONT]
[FONT=&quot]Zurück zu den Widersprüchen: Ist es nicht zu erwarten, dass Jobcenter sie ablehnen werden?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Sicher wird die Bundesagentur für Arbeit wieder eine entsprechende Dienstanweisung herausgeben. Dann sollte man ruhig den Klageweg beschreiten. Es besteht zumindest die Hoffnung, dass ein Sozialgericht positiv entscheidet oder sich – wie im Mai bei den Sanktionen – ans Bundesverfassungsgericht wendet. Vor allem geht es aber um eins: Betroffene müssen zeigen, dass sie nicht alles hinnehmen. Ein Widerspruch ist eine Form von Widerstand. Gerade mit Blick auf die geplanten Hartz-IV-Verschärfungen ist das notwendig.[/FONT]
[FONT=&quot]Martin Behrsing ist *Sprecher des Erwerbs*losenforums.[/FONT]
[FONT=&quot]Informationen und Vordruck: www.kurzlink.de/widerspruch
Wichtig: Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen, da nicht gesetzeskonform ? Erwerbslosenforum Deutschland (Portal) [/FONT]
[FONT=&quot]https://www.jungewelt.de/2015/12-24/015.php[/FONT]
 
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