Ein Video für Hartz4 Empfänger

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Tinka

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Ich will bestimmt nicht kleinlich sein, aber wenn man sich schon soviel Mühe macht:
Mit ein wenig mehr Sorgfalt bei Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung wäre er für Neulinge bestimmt noch besser zu verstehen...

Im Übrigen muß der Film schon älter sein, denn inzwischen scheint - egal welche Art von Widerstand geleistet wird - der Abschluß einer EGV sich derartig verfestigt zu haben, dass sie inzwischen wohl leider nicht mehr zu vermeiden ist.

Verbessert mich, falls ich mich täusche!

:icon_question:
 
E

ExitUser

Gast
Die EinV ist eine Abtretungserklärung. Wenn es ein Gesetz wäre, müsste man es nicht unterschreiben !

das ist genau der Punkt. Danke für das Video. Sehr gut gemacht.

Grüße
Zid
 
S

Sissi54

Gast
Ich hape es auch one koregte Rechdschreipefeler, Kramadig unt Zeichensedzunk fersdanten (Beitrag # 3) ! :icon_twisted:

Das wichtigste ist nur, es halten sich alle Betroffenen an diese Empfehlungen ! :icon_daumen:
 

Kalkulator

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Klar, Rechtschreibung völlig überflüssig, Hauptsache der Inhalt stimmt:icon_neutral:
 

Til Gung

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Für mich ist dieses Video ein typisches Beispiel für den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht.

Wenn ich andere aufklären will, muss ich einfach besser sein. Und dazu gehört auch die Rechtschreibung.

Aber auch sachlich muss es stimmen.

RZ 31.6a
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Verstöße gegen in VA nach § 15 festgelegte Pflichten
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

Eine EGV soll immer ein individueller Vertrag sein. Es gibt einige eHB, denen es gelungen ist, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene EGV auszuhandeln. Und die dürfen nicht unterschreiben?

Am widerlichsten empfinde ich die allseits benutzte Wortwahl vom Hartz IV Empfänger. Ich erhalte ALG II.

Soweit mir bekannt ist, haben einige Damen den Puff Peter empfangen und wurden dafür reichlich entlohnt. Ich möchte nicht mit denen verglichen werden.

Noch schlimmer sind diejenigen die meinen tolle Abkürzungen zu benutzen und H IV haben. Ich nenne das AIDS.

Was die Ausführungen über die Beleidigung in dem Video sollen ist mir völlig entgangen.
 
E

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Gast
Warum enthält dieser "Vertrag" existenzvernichtende Massnahmen ? Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann steht da auch nicht drin, dass ich bei Verstoß ausgehungert werde. Sorry, aber das ist nun wirklich kein "Vertrag" im eigentlichen Sinne. Mit der Unterschrift bestätigst du das du mit Sachen einverstanden bist die du als juristischer Laie gar nicht verstehen kannst. Und das die ARGEn auch keine juristischen Profis sind, ist hier auch schon mehr als angekommen. Es kann auch ausgehandelt werden und die Verantwortung für die RIchtigkeit nur auf Staatsseite liegen, dass der Vertrag korrekt ist.

Grüße
Zid
 

larifari33

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Wenn das verlangen eine EGV zu unterschreiben recchtswiedrig ist könnte mann doch theoretischer weise die ARGE beim Bundesverfassungsgericht verklagen - oder mache ich da einen Denkfehler ???? Kann man beim Bundesverfassungsgericht auch eine Sammelklage einbringen ???


Liebe Grüße aus München :icon_party:
 

Til Gung

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Du kommst als Bürger nicht sofort vor das Verfassungsgericht, mit solchen Klagen die nicht das gesamte Staatswesen tangieren, kannst du dich nur Etage für Etage ..... ach nee, es heißt korrekt Instanz für Instanz hocharbeiten.

Oder ein Richter geht in die Sprungrevison. Aber meiner Meinung nach landest du dann beim Bundessozialgericht.
 

mercator

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Ich finde es etwas fahrlässig, den EGV mit dem Gedanken abzulehnen, der ARGE Mitarbeiter hätte ohnehin keine Lust auf eine Verhandlung. Was ist, wenn so ein ARGE Exemplar nun doch mal sehen möchte, wer am längeren Hebel sitzt?

Gibt es hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen bei Ablehnung einer EGV eigentlich schon Urteile?
 

Til Gung

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Ich finde es etwas fahrlässig, den EGV mit dem Gedanken abzulehnen, der ARGE Mitarbeiter hätte ohnehin keine Lust auf eine Verhandlung. Was ist, wenn so ein ARGE Exemplar nun doch mal sehen möchte, wer am längeren Hebel sitzt?

Gibt es hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen bei Ablehnung einer EGV eigentlich schon Urteile?

Lies nochmal Posting 8 den Auszug aus der Weisung zu §31 SGB II
 

mercator

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Okay. Also hilft das im Einzelfall auch nicht. Wer nicht unterschreibt, der bekommt das Ding im Rahmen des Verwaltungsaktes aufgedrückt. Die im Video angeblich durch nicht unterschreiben vermeidbare Entrechtung ist dann ja hinfällig.
 

fritzi

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Mit ein wenig mehr Sorgfalt bei Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung wäre er für Neulinge bestimmt noch besser zu verstehen...
Ich stolpere auch über Fehler in Rechtschreibung und Grammatik - aber wer sie nicht beherrscht, wird sie auch nicht bemerken :icon_knutsch:.
 

fritzi

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Was die Ausführungen über die Beleidigung in dem Video sollen ist mir völlig entgangen.
Die Empfehlung im Video ist, nicht zu sagen: "Sie erzählen Mist." sondern "Meiner Meinung nach erzählen Sie Mist."

Ich schätze mal, das wird den Richter so oder so begeistern :biggrin:.
 

ethos07

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Okay. Also hilft das im Einzelfall auch nicht. Wer nicht unterschreibt, der bekommt das Ding im Rahmen des Verwaltungsaktes aufgedrückt. Die im Video angeblich durch nicht unterschreiben vermeidbare Entrechtung ist dann ja hinfällig.

Sehe ich auch so. Allerdings hat man bei Nichtunterschreiben UND Widerspruch & (bei Ablehnung) Klage gegen den VA immerhin seinen Grundrechte-Löffel nicht einfach von vornherein kleinlaut sofort abgegeben. Sondern überlässt die Entscheidung, was mit den eigenen Grundrechten geschieht statt dem SB immerhin dem Richter - sehe ich das richtig?.

Aber: in der Gesamtdiskussion bis hieher scheinen mir die neuen Richtlinien, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte ab Januar, also ab nächster Woche, keine aufschiebende Wirkung mehr haben, noch überhaut nicht mit in Betracht gezogen- wie sieht es dann aus mit Widerstandsmöglichkeiten gegen EGVs?
 
E

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Gast
Sehe ich auch so. Allerdings hat man bei Nichtunterschreiben UND Klage gegen den VA immerhin seinen Grundrechte-Löffel nicht einfach von vornherein kleinlaut sofort abgegeben. Sondern überlässt die Entscheidung, was mit den eigenen Grundrechten geschieht statt dem SB immerhin dem Richter - sehe ich das richtig?.

Aber: in der Gesamtdiskussion bis hieher scheinen mir die neuen Richtlinien, dass Widersprüche gegen Verwaltungsakte ab Januar, also ab nächster Woche, keine aufschiebende Wirkung mehr haben, noch überhaut nicht mit in Betracht gezogen- wie sieht es dann aus mit Widerstandsmöglichkeiten gegen EGVs?

§ 84 SGG

[Form des Widerspruchs]
(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
den haben sie (noch) nicht abschaffen können.

Dürfte eigentlich auch für die ARGE VAs gelten, oder nicht?
 

ethos07

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den haben sie (noch) nicht abschaffen können.

Dürfte eigentlich auch für die ARGE VAs gelten, oder nicht?

Schon. Nur das hilft einem ja nun nicht mehr, die ungeliebten bis sinnlosen Inhalte der VAs bereits - während das Widerspruchverfahren und bei Ablehnung des Widerspruchs dann auch die Klage läuft - erfüllen zu müssen.
 
E

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Schon. Nur das hilft einem ja nun nicht mehr, die ungeliebten bis sinnlosen Inhalte der VAs bereits - während das Widerspruchverfahren und bei Ablehnung des Widerspruchs dann auch die Klage läuft - erfüllen zu müssen.


§ 86a SGG

[Widerspruch und Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung]


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
§ 86a SGG - Sozialgerichtsgesetz -

geht das vielleicht auch?:icon_smile:
 

ethos07

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M.W. entfalten ab nächster Woche genau auch Widersprüche zu VAs der BA und der Argen keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie gehören nun vermutlich irgendwo zu den vielen Ausnahmen der in § 89a geschilderten Ausnahmen. :-((.
Hier ausnahmsweise mal ein Hinweis auf eine Tacheles-Diskussion dazu. Hier im elo-Forum wurde das Problem ebenfalls in mehreren Threads diskutiert.

Gut und damit etwas breiter praktikable Gegenwehrkonzepte gibt es aber wohl zur Zeit - noch?? - keine. Jedenfalls ist mir noch keines begegnet.
 
E

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Gast
M.W. entfalten ab nächster Woche genau auch Widersprüche zu VAs der BA und der Argen keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie gehören nun vermutlich irgendwo zu den vielen Ausnahmen der in § 89a geschilderten Ausnahmen. :-((.
Hier ausnahmsweise mal ein Hinweis auf eine Tacheles-Diskussion dazu. Hier im elo-Forum wurde das Problem ebenfalls in mehreren Threads diskutiert.

Gut und damit etwas breiter praktikable Gegenwehrkonzepte gibt es aber wohl zur Zeit - noch?? - keine. Jedenfalls ist mir noch keines begegnet.

M. W. geht es aber im Tacheles ums SGB2, das SGG steht aber noch über dem dem SGB2.
 
E

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M. W. geht es aber im Tacheles ums SGB2, das SGG steht aber noch über dem dem SGB2.

Ich gehe auch davon aus, daß entgegen anderslautender Meinungen, auch weiterhin die Gerichte eine aufschiebende Wirkung anordnen können.

Lediglich im Bereich vor der Klage, also eigenem Widerspruch dürfte die neue Regelung greifen. Ob diese aber letztendlich nicht verfassungswidrig ist, das ist dann wieder eine andere Sache.
 

ethos07

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Ich gehe auch davon aus, daß entgegen anderslautender Meinungen, auch weiterhin die Gerichte eine aufschiebende Wirkung anordnen können.

Das ist aber dann neu das Verwaltungsgericht und nicht mehr das Sozialgericht wie bisher ? ... und soviel ich mitbekommen habe, läuft da ja gerade aktuell das Gerangel der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten: die Verwaltungsgerichte wollen , anders als die sozialgerichte, der Arbeitslosen-'Verwaltung' mit strengerer Zucht und Ordnung gegen den 'arbeitsscheuen Pöbel' doch zu Hilfe eilen....
- wenn ich mich da im Diskussionsstand täusche, bitte unbedingt korrigieren!
 
E

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Gast
Das ist aber dann neu das Verwaltungsgericht und nicht mehr das Sozialgericht wie bisher ? ... und soviel ich mitbekommen habe, läuft da ja gerade aktuell das Gerangel der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten: die Verwaltungsgerichte wollen , anders als die sozialgerichte, der Arbeitslosen-'Verwaltung' mit strengerer Zucht und Ordnung gegen den 'arbeitsscheuen Pöbel' doch zu Hilfe eilen....
- wenn ich mich da im Diskussionsstand täusche, bitte unbedingt korrigieren!

wie kommst Du jetzt auf Verwaltungsgericht?

SGG ist doch das Sozialgerichtsgesetz?
 
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