Ein vergess. Meldetermin beim JC ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung

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Timorak

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Wie der Titel schon sagt, hat das SG Chemnitz festgestellt, dass bei glaubhaften Verhalten eine Sanktionen beim Meldeterminversäumnis nicht grenzen gesetzt werden dürfen.

Hartz IV: Vergessener Meldetermin ohne Sanktion

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben
Die Richter urteilten: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.“

Die Hartz IV Regelleistungen sind die Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein des Leistungsbeziehers zu sichern. Eine Unterschreitung dessen sei aus diesem Grund „nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt“, so die Richter. Ein solch schwerwiegendes Fehlverhalten konnte das Gericht hier nicht erkennen.
 


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Gut so ! Mehr Rechte für H4 Empfänger und weniger Sanktionen.
Besser wäre aber ein Verbot aller Sanktionen.
 

samus

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Mal ehrlich. Würde es (bei den ganz harten) ohne Sanktionen funktionieren.
Aber die Hürde dafür muss höher gesetzt werden.
 
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ExitUser

Gast
Nein weil H4 eh schon weit unter dem Existenzminimum liegt.

Noch besser wäre ein bedingungslose Grundeinkommen.
 

Mecklenburger

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Mal ehrlich. Würde es (bei den ganz harten) ohne Sanktionen funktionieren.
Aber die Hürde dafür muss höher gesetzt werden.
...hast du ein lese problem??
...ist doch ganz klar formuliert worden seitens des gerichtes, die ganz harten , wie du sie bezeichnest, dürften hier nicht gemeint sein:icon_neutral:

...zitat:
-"Ein solch schwerwiegendes Fehlverhalten konnte das Gericht hier nicht erkennen. "
 

Vincet

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Mal ehrlich. Würde es (bei den ganz harten) ohne Sanktionen funktionieren.
Was soll funktionieren? Menschen in Niedriglohnjobs zwingen (mittels Sanktionen)? Manche vergessen wohl, dass es da draußen nicht so viele offene Stellen gibt wie Arbeitslose.
 
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